Bürgerbeteiligung – Wenn die Bürger mitreden wollen.

Immer mehr Bürger – so auch viele WulkaprodersdorferInnen – wollen ihr engeres Lebensumfeld direkt mitgestalten. Sie möchten bei wichtigen Projekten in ihrer Gemeinde mitreden.

Transparenz und sachgerechte Informationen über die Vorhaben der Gemeindepolitik und die Tätigkeiten der Gemeindeverwaltung (Gemeindeamt) sind die ersten Voraussetzungen für eine Beteiligung und damit für die Zufriedenheit der GemeindebürgerInnen.

Eines ist unbestritten, die Zufriedenheit mit der Lokalpolitik steigt, wenn die GemeindebürgerInnen  vermehrt in Entscheidungen eingebunden werden:

Während die Gemeindeversammlungen bis 1.12.2016 im Burgenland in der  Gemeindeordnung zwingend einmal im Jahr von Amts wegen vorgeschrieben waren, können sie nunmehr nur mehr freiwillig durch den Bürgermeister  einberufen werden. Erinnern Sie sich an die letzte Versammlung in Wulkaprodersdorf? Selbst der Gemeindebund empfiehlt, die GemeindebürgerInnen zumindest einmal jährlich in einer öffentlichen  Gemeindeversammlung über die wichtigsten Gemeindeangelegenheiten zu informieren und zu befragen.

Einige Bundesländer (nicht das Burgenland) haben schon seit mehreren Jahren über die angeführten Bürgerrechte hinaus weitere neue Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung und der direkten Demokratie in ihre  Gemeindeordnungen aufgenommen.

Einige Beispiele:

  • Bürgerfragestunden zu tagesordnungsbezogenen Themen an den Bürgermeister und Gemeindevorstandsmitglieder,
  • Veröffentlichung der Verhandlungsschriften im Internet,
  • Einbindung der Gemeindbürger in Raumplanungsverfahren
  • und viele mehr.
Die UDW setzt sich seit ihrem Bestehen dafür ein, dass die im Burgenland gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung auch in Wulkaprodersdorf genutzt werden! Insbesondere die jährliche Gemeindeversammlung!

Denn wir finden, dass die Informationsblätter der Gemeinde (oder besser des Bürgermeisters) und die der Gemeinderatsfraktionen oft nur einen Teil der getroffenen Entscheidungen im Gemeinderat beleuchten. Dies gilt natürlich auch für unsere Beiträge! Wir sind der Ansicht, dass Gemeindepolitik eine breite Basis braucht. Das Recht die offiziellen Teile der Gemeinderatssitzungen zu besuchen, die Sprechtage des Bürgermeisters und die bisher angebotenen Informationen für die Bevölkerung sind zuwenig.

Doch warum scheuen die meisten unserer Lokalpolitiker die Form eines moderen Dialogs mit der Bevölkerung. Einem Dialog – nicht nur mit der eigenen Wählergemeinde – sondern mit einer breiteren Einwohnerschaft?

Die Hauptargumente der politisch Verantwortlichen gegen diese Beteiligung der Gemeindebürger sind:

  • fehlendes Interesse
  • kostet unnötige Ressourcen (für Gemeindeamt, Bürgermeister und Gemeinderat)
  • fehlendes Fachwissen der Gemeindebürger
  • durch Streit und viele unterschiedliche Ansichten wird Zeit vergeudet
  • Bürgermeister und Politiker wissen aus Erfahrung was die Bevölkerung möchte und sie sind dafür gewählt um Entscheidungen zu treffen

 

Doch die Realität ist anders und ganz überascht zeigen sich unsere politisch Verantwortlichen wenn:

  • beim Thema Bauland so viel Zuhörer in den Gemeinderatssaal kommen, dass dieser zu klein wird,
  • wegen einer geplanten Bahnschleife mit 8m hohem Kreisverkehr hunderte Betroffene auf die Straße gehen und demonstrieren,
  • immer mehr Bürgerinitiativen enstehen, weil Lärm- und Verkehrbelastung unerträglich wird,
  • Bürger unruhig werden, weil die angekündigten und im Gemeinderat beschlossenen Vorhaben (Bsp. 30 km/h Zone, Entfernung Verbotstafel beim RHB mit Naherholungswert ua.) monatelang verschleppt werden.

Wir möchten, dass alle WulkaprodersdorferInnen ihre Sorgen und Anliegen auch öffentlich vorbringen können und Antworten der Verantwortlichen auf ihre Fragen bekommen! Denn:

 

UDW steht für

Informiert sein
Mitmachen
Mitreden
Mitgestalten
Mitentscheiden

 

PS:
Dialogorientierte Einwohner-/Bürgerversammlungen können dazu beitragen, mehr Transparenz zu schaffen, Vertrauen aufzubauen, Konflikten vorzubeugen und tragfähige und akzeptierte Entscheidungen zu treffen.  Gemeinden die moderne Beteiligungsformen umsetzen setzen daher auch auf von Fachleuten begleitete Dorfentwicklungsprozesse! Eine breite Diskussion bringt Qualität und Akzeptanz.

 

erstellt von: Wolfgang Reisner                                                                                 Aufrufe: 94