Baugebiet Mühlgasse?
In der letzten ÖVP Aussendung Wulkablick 1/2019 und in der letzten Gemeinderatssitzung (28.3.2019) wurden zum Thema Bauland Mühlgasse falsche Behauptungen aufgestellt, die wir nicht unbeantwortet lassen wollen.
Um das eigene Versagen zu verdecken, wirft die ÖVP (durch ihren Ortsobmann) der UDW und SPÖ Fraktion bei der Bauland Aufschließung Blockadestrategie und Konzeptlosigkeit vor.
Vergessen sind:
- die missglückten Aufschließungsvorhaben der ÖVP in der Weinbergstraße,
- der durch die ÖVP ignorierte Alternativvorschlag der UDW – GR-Antrag auf Umwidmung in der Gartengasse,
- die ungehörte UDW Forderung nach Leerstandserhebungen im Dorf,
- der jahrelang abgewehrte Antrag der UDW auf ein professionelles Bauland- und Betriebsmanagment mit Flächenanalysen für Wohnbau- und Gewerbe- Bedarfserhebung ….)
Die vorprogrammierten Probleme in der Mühlgasse (Geruch- und Lärmbelastung, Verlegung Schweinemastbetrieb, keine Verringerung der Baulandreserven, A3…) werden klein geredet. Bei einer Verlegung des Schweinemastbetriebes ist für die Planung, das Genehmigungsverfahren des Betriebes und den Abschluss von Optionsvertägen mit einem Zeitraum bis zu 1 1/2 Jahren zu rechnen, bis klar ist, ob eine Verlegung überhaupt eine Genehmigung erhält.
Stattdessen meint die ÖVP den anderen Fraktionen Enteignung der Grundbesitzer und Unterstützung der Bauspekulanten vorwerfen zu müssen, wenn mit der Umwidmung ein Bauzwang gefordert wird.
Die ÖVP hat in der Gemeinderatssitzung im Dezember 2018 den Bauzwang von 10 Jahren auf die im Privatbesitz verbleibenden Grundstücke mitbeschlossen!
Die ÖVP verschweigt, dass die Gemeinde durch die Raumplanungsbehörde in der Neuschaffung von Bauland eingeschränkt ist. Es gibt bereits jetzt zuviele Baulandreserven in Form von Aufschließungsgebieten – laut Landesregierung 24 ha unbebautes gewidmetes Bauland! Eine Umwidmung ohne Bauzwang für Privatgründe ist nach den neuen Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes nicht mehr möglich. Um ungenutzte Baulandreserven zu reduziern wird die Gemeinde nicht darum herum kommen, die vor vielen Jahren großzügig gewidmeten Bauland-Auschließungsgebiete, die nicht einer Bebauung zugeführt werden und die nicht an Baulandsuchende verkauft weden, bzw. die nicht mehr bebaut werden dürfen – zB infolge Hochwassergebiet – wieder in Grünland zurück zu widmen. Warum das so ist und was wir zur Schaffung von Bauland tuen wollen lesen Sie in unserem Beitrag vom 13.12.2018.
Vergessen wird zu erwähnen, dass durch den GR-Beschluss die Gründe mit einem Schlag von € 2,30 – 2,50 pro m² auf bis zu € 80 – € 100,- aufgewertet werden (Grundstückspreise 2017 Statistik Austria). Sollte kein Baubedarf vorliegen oder ein Verkauf nicht möglich sein, würde die Gemeinde den Besitzern den Grund um € 55,- pro m² abkaufen. Weiters wird nicht erwähnt, dass in der Mühlgasse manche GrundeigentümerInnen die gesamte Fläche für Bauwillige weiter geben, andere GrundeigentümerInnen keinen bzw. nur einen kleinen Teil ihrer zukünftigen Baugründe weiter verkaufen. Dies hat zur Folge, dass diese Flächen (für längere Zeit zumindest) nicht aus der Baulandreserve fallen und es ist anzunehmen, dass dadurch die Baulandpreise weiter in die Höhe getrieben werden mit allen negativen Auswirkungen.
Damit fördert die ÖVP die Zunahme von unbefristeten Baulandreserven im Privatbesitz. Dieser wird anderen Bauwerbern vorenthalten und eine längerfristige Weiterentwicklung Wulkaprodersdorfs verhindert.
Die UDW möchte solche SPEKULATIONEN nicht unterstützen und bleibt nach wie vor bei ihrem Ziel:
Leistbare Wohnungen für die Jugend in Wulkaprodersdorf!
- Sofortige Verfügbarstellung von 10 bis 15 Bauplätzen
- Umwidmung nur mit Bauzwang auf alle Grundstücke um die Baulandreserven
zu verringern und Baugrundspekulationen zu verhindern - Rückwidmung bestehnder Aufschließungsgebiete, die nicht für eine Bebauung zur Verfügung stehen
Wie geht es jetzt weiter? Der Bürgermeister hat das die Oposition in der GR Sitzung gefragt.
Eigentlich ist es ein Projekt des Bürgermeisters/ÖVP. Wir haben immer nur scheibchenweise davon im Nachhinein erfahren. Wenn man etwas derart Sensibles angeht, dann sollte bereits zu Beginn eines Bauprojektes klar sein, was das Ziel ist und es sollte eine Strategie entwickelt werden, wie man dahin kommt. Es sollte daher, bevor man mit den GrundeigentümerInnen verhandelt, eine Projektbeschreibung mit allen wichtigen Merkmalen und Details zu Infrastruktur, Belastungen, Bodenqualität, Größe, Kaufpreis, Bauzwang, Aufschließungskosten, Parzellierungs- und Bebauungsplan, Zeitplan, zusätzliche vertragliche Vereinbarungen usw. geben.
Seit Beginn laufen wir hinterher und sind bemüht nach und nach die nicht gelösten Arbeitsschritte und auftretenden Probleme aus dieser „unprofessionelen“ und undemokratischen Vorgangsweise abzuarbeiten:
- zuerst die Problematik mit dem Geruch und Lärm des Schweinemastbetriebes (Gutachten), dann
- die nicht ausreichenden Aufschließungskriterien (Bauzwang für das gesamte Gebiet) und jetzt
- die gescheiterten Verhandlungen mit den GrundstückseigentümerInnen.
Für uns sind die nächsten Schritte klar:
Es braucht endlich eine akkordierte und gemeinsame kurz- und mittelfristige Lösung bei der Baulandfrage!
Sofern nicht alle EigentümerInnen in der Mühlgasse einer Umwidmung in Bauland mit einer Bauverpflichtung zustimmen, müssen alternative Lösungen für eine Parzellierung in der Mühlgasse angedacht werden. Es besteht die Möglichkeit nur einen Teil der Flächen umzuwidmen und den Rest rückzuwidmen. Dies hätte zur Folge, dass unter Umständen keine Verlegung des Schweinemastbetriebes notwendig ist und dadurch schneller als geplant bis zu 10 Bauplätze verfügbar wären.
Eine Lösung wäre weiters die Umwidmung der Aufschließungsgründe in der Oberen Gartengasse bis zur Bahn. Und als nächsten Schritt muss man sich mit der Planung von mittel- bzw. langfristigen Maßnahmen zur Baulandmobilisierung auseinandersetzen! Dazu gehört auch die Entscheidung über Rückwidmungsmaßnahmen.
Jetzt braucht es als ersten Schritt eine Planung und Abstimmung aller drei Fraktionen in einer Arbeitsgruppe und erst dann eine Beschlussfassung im Gemeinderat!
PS: Ganz dreist finden wir es, wenn eine Fraktion die stimmenstärkste Partei im Gemeinderat ist, im Gemeindevorstand die Mehrheit hat, den Bürgermeister stellt und es bisher nicht geschafft hat umsetzbare Vorschläge zur Baulandmobilisierung vorzulegen, den anderen Fraktionen Konzeptlosigkeit vorwirft (Mandatsverteilung, Reaktion des Bürgermeisters und der Unterschied: Mehrheit – absolute Mehrheit).
Lesen Sie zu unseren Vorschlägen Anträgen und Ideen: Themenseite zur Dorfentwicklung und unser stichwortartig zusammengefasste Konzept zur Entwicklung von Bau- und Gewerbegebieten in Wulkaprodersdorf.
WO ist das Konzept der ÖVP?
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