So geht es nicht mehr – Gemeinderat auflösen?

So geht es nicht mehr? Gemeinderat auflösen?

Der überraschende ÖVP-Antrag um Auflösung des Gemeinderates Anfang Juli verwunderte viele WulkaprodersdorferInnen. Dieser Antrag wurde am 4.7.2019 mehrheitlich mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP abgelehnt.

Eine Feststellung vorweg:
Etwa 80% der Gemeinderatsbeschlüsse (ohne Protokoll-, bzw.  Formalbeschlüsse) werden in Wulkaprodersdorf einstimmig getroffen, gemeinsam von ÖVP, SPÖ und UDW.  Einige Beispiele: der jährliche Finanzrahmen wie Voranschlag und Rechnungsabschluss, Personalangelegenheiten, Hochwasserschutz Angelegenheiten, Zuschüsse wie Heizkosten- und andere Förderungen, Gemeindegebühren uva.…

UDW vs. ÖVP, Gemeinrat WP 2019,   (c) Viktor WLASCHITZ

Angesichts dieser Tatsachen von einer Nicht-Arbeits-Fähigkeit oder Blockade des Gemeinderates zu sprechen ist reine Polemik und entbehrt jeder Grundlage.
Der Gemeinderat ist ein von der Bevölkerung gewähltes Vertretungsorgan und mit den Stimmverhältnissen (ÖVP 10 Mandate, SPÖ 7, UDW 4) der letzten Wahl ausgestattet. Dass es in einem Gemeinderat – abgesehen von den überwiegenden Gemeinsamkeiten – auch unterschiedliche Standpunkte zu bestimmten Themen gibt, ist normal und in einer Demokratie durchaus erwünscht.
Solche Situationen gab es in der Vergangenheit und wird es in der Zukunft immer wieder geben. Das ist auch in einer Familie nicht anders. Da kann man auch nicht gleich bei der ersten Meinungsverschiedenheit sagen: “Aus, ich verlass jetzt die Familie”. Bei strittigen Dingen gehören die Fakten und Standpunkte auf den Tisch, ausdiskutiert und gemeinsam eine Lösung gefunden.

Die WulkaprodersdorferInnen, erwarten sich Lösungen. Zum Wohle der gesamten Gemeinde und aller Bürgerinnen und Bürger.  Wohl überlegt, nachvollziehbar und zukunftsgerichtet, unter Abwägung der Vor- und Nachteile für die Gesamtheit der Gemeinde. Dafür ist jeder Gemeinderat und jede Gemeinderätin verpflichtet, vereidigt und persönlich verantwortlich.  Dies bedeutet aber, Entscheidungen sind oft nicht einfach, manchmal unpopulär und für Einzelne auch unangenehm.

Die Bauplätze in der Mühlgasse sind so ein Thema, bei dem es unterschiedliche Ansichten zur Vorgehensweise und der Suche nach den “besten” Lösungen gibt. Die ÖVP meint, dass diese Suche Zeitverschwendung ist, die Meinungsunterschiede, das Arbeiten verhindern und der (aus ÖVP Sicht) “schlechte” Umgangston der Opposition mit dem Bürgermeister eine vorzeitige Auflösung  rechtfertige. Die UDW sieht dies naturgemäß anders hat aber mit vier Mandaten einen eher begrenzten  Einfluss auf die Gemeindepolitik.

Mühlgasse – NEU

Daher wird die UDW in den nächsten Tagen gemeinsam mit der SPÖ einen Vorschlag zur Baulandmobilisierung Mühlgasse-NEU vorstellen und im Gemeinderat einbringen. Dabei werden die vorgeschlagen Grundstücke sehr rasch und vollständig als Bauplätze zur Verfügung stehen.

Denn wir wollen für junge Menschen die Möglichkeit schaffen jetzt und auch in der Zukunft in ihrer Heimatortschaft bauen zu können.

Und unser nächstes Ziel: “echte Baulandmobilisierung”
NICHT neues Bauland ohne feste Bauverpflichtung schaffen, sondern bereits bestehendes Bauland für Bauwillige zur Verfügung stellen und damit erforderliche Freiräume für künftige Baulandwidmungen schaffen!

 

Worum geht es bei der Baulandmobilisierung?

Dass in Wulkaprodersdorf Baulandbedarf besteht ist seit Jahrzehnten bekannt. Genau so ist bekannt, dass hier Handlungsbedarf, zum Teil sehr dringend, besteht. Obwohl es so gut wie keine verfügbaren Bauplätze gibt, hat Wulkaprodersdorf viele unbebaute Bauflächen und gewidmete Baulandreserven im gesamten Gemeindegebiet.

So viele Reserven, dass die zuständige Raumplanungsstelle des Landes der Gemeinde schon vor Jahren unmissverständlich mitgeteilt hat, dass sie KEINE neuen Widmungen genehmigt, solange diese Reserven nicht entweder:
• bebaut oder
• rückgewidmet sind.

verfügbare Bauplätze?

Darüber zu diskutieren, dass hier vor Jahren von den zuständigen Gemeindeverantwortlichen Fehler oder Nachlässigkeiten passiert sind,  bringt wenig. Die Zeiten und Rahmenbedingungen haben sich geändert und die Gemeinden stehen vor neuen Herausforderungen. Fakt ist, dass Nachfrage und Angebot bei Baugründen in einem krassen Missverhältnis stehen und potentielle Bauflächen – obwohl vorhanden – am Markt fehlen.

Ursache: Man hat in der Vergangenheit nicht darauf geachtet Bauplätze mit einer zeitlichen Bauverpflichtung zu belegen.  Da ist das gesamte Burgenland den anderen Bundesländern weit hinten nach. Im bundesweiten Durchschnitt sind vom gesamten gewidmeten Bauland 26,5 Prozent nicht bebaut. Im Burgenland sind es gleich 37,9 Prozent. Wenn Sie das Thema interessiert: derstandard, (Zu) viel Bauland im Südburgenland, 10.5.2017, wienerzeitung , Wenn die Reserve zur Last wird,  13.9.2016.

Auch Wulkaprodersdorf steht vor dieser Situation. Bauplätze sind nicht verfügbar, weil sich die Besitzer diese aufheben und nicht hergeben. Die Gründe sind vielfältig: sei es zur Daseinsvorsorge, als Reserve für die Kinder, als Wertanlage oder auch als Spekulationsobjekt. Der persönliche Standpunkt ist veständlich und nachvollziehbar, wenn man sich die derzeitige Situation von Anlagenrisiko, Niedrigzinsen, steigende Immobilienpreise usw. anschaut. Aufgabe der Gemeinde ist es aber trotzdem Baumöglichkeiten für die Jugend zu schaffen. Man muss aus begangenen Fehlern lernen und sie nicht wiederholen.

Dies führte in Wulkaprodersdorf Anfang 2018 über einen ÖVP-Antrag vorerst einmal zum Beschluss genereller Widmungskriterien (GR 28.3.2018) für neues Bauland dem alle Parteien zustimmten. Zweck dieser Kriterien ist es,  neu gewidmete Bauplätze Bauwilligen möglichst rasch zur Verfügung zu stellen. Dies ist aber nur ein Teil der Lösung!

Denn Wulkaprodersdorf hinkt mit diesen Regelungen den Nachbargemeinden und den meisten Gemeinden im Burgenland hinterher. Wir wollen nicht, dass es uns ähnlich wie anderen Bundesländern geht, die viel drastischere Schritte setzen müssen um Bauland zu mobilisien ( kurier, Gegen die Spekulation: Wer nicht baut, wird enteignet, 1.5.2018).

 

Worum geht es der UDW in der Mühlgasse?

Wie könnte es weitergehen oder
wie kommt man in Wulkaprodesdorf zu Bauplätzen?

Dies können Sie in unserem nächsten Beitrag lesen.

 

erstellt von: Richard Artner, Wolfgang Reisner                                                             Aufrufe bisher: 147