Transparenz im Gemeinderat?

Für die meisten Gemeinden des Burgenlandes gehört es zur guten demokratischen Sitte, dass über Gemeinderatssitzungen vollständige Protokolle erstellt werden und diese den Fraktionen (innerhalb von 16 Tagen) zugestellt werden. In Wulkaprodersdorf dauerte dies bisher mehrere Monate.

In der letzten Sitzung des Gemeinderats Wulkaprodersdorf vom 30.12.2019 wurde über Antrag des Bürgermeister festgelegt, diese Sitzungsprotokolle auf die Kurzform eines Beschlussprotokolls zu reduzieren. Sollten durch Gemeinderäte Fragen zu Beratungsthemen anfallen, könnten diese – so der Bürgermeister – im Tonbandmitschnitt, der im Gemeindeamt aufliegt, angehört werden. Als Vorstand des Gemeindeamtes begründete der Bürgermeister diese Vorgangsweise mit der anhaltenden Überlastung des Amtsleiters und des Gemeindeamtes.

Dazu die UDW Vorsitzende Sabine Szuppin:

Transparenz und Information sind der UDW schon immer sehr wichtig!

Dazu zählen auch die Protokolle der Gemeinderatssitzungen, welche alle auf der UDW-Homepage nach zu lesen sind.

Zum Jahresende, am 30.12.2019, fand die letzte GR-Sitzung des Vorjahres statt. Für besonders intensive Diskussionen sorgten die Themen Budget, Bauplätze in der Mühlgasse und die Gemeinderatsprotokolle. Es freut uns, dass wir dazu in der von der UDW angefertigten Mitschrift über diese GR-Sitzung so rasch als möglich und ausführlichst berichten können.

Die verfassten Protokolle der Gemeinde erhalten wir immer erst kurz vor der nächsten GR-Sitzung, das ist mindestens 3 Monate später oder noch später, wie z.B.: Genehmigung des GR-Protokolls vom 4.7.2019 (!) in der letzten Sitzung am 30.12.2019. Ein so langer Zeitraum macht eine Genehmigung des Inhaltes grundsätzlich schwer möglich.

Dieses Problem besteht schon seit die UDW im Gemeinderat ist. Der dafür zuständige leitende Amtmann konnte bisher keine Lösung dafür finden, damit die gesetzlich vorgeschriebene Zustellfrist von 16 Tagen eingehalten wird. Für uns ist dieser Missstand nicht nachvollziehbar und unerklärlich. Die UDW hat es schon sehr oft im Gemeinderat thematisiert und auch Protokolle abgelehnt. Nach unserer Meinung ist es nur eine Frage der Zeiteinteilung. Neueste Lösung: es wird ein Beschlussprotokoll angefertigt.

Wir haben nun das Protokoll der letzten GR-Sitzung innerhalb von 8 Tage – über die Feiertage – fertiggestellt, damit wir den Inhalt richtig und transparent für sie weitergeben können!

Hier gelangen Sie zum UDW Protokoll der GR Sitzung vom 30.12.2019.
Die Sitzungsprotokolle der letzen Gemeinderatsperiode haben wir ihnen hier zusammengestellt:  UDW Übersicht.

Viele Gemeinden stellen die öffentlichen Gemeinderatsprotokolle (in Vollversion) als Service für ihre Bürger auf der Homepage der Gemeinde zur Verfügung. Dort kann sich jede/r Interessierte über die Beratungen zu Projekten und Vorhaben in seiner Gemeinde informieren. Das Gemeindeamt Wulkaprodersdorf kann ihren Bürgerinnen und Bürgern dieses Service leider nicht anbieten!

Anmerkung: Gleichzeitig wurde in der Gemeinderatssitzung vom 30.12.2019 die Aufstockung des Personals im Gemeindeamt beschlossen. Auch wurde  darüber diskutiert, weshalb die Gemeinde Wulkaprodersdorf im Vergleich mit ähnlichen Gemeinden des Nordburgenlandes zu jenen mit dem höchsten Personalstand und Personalausgaben zählt.

 

erstellt von:  Sabine Szuppin,  Wolfgang Reisner                                                          Aufrufe bisher: 76