Kategorie: Dorfentwicklung

Sonderausgabe der Wulkaprodersdorfer Gemeindenachrichten

Im Juli 2022 erschien eine 12-seitige Hochglanz Sonderausgabe der Wulkaprodersdorfer Gemeindenachrichten mit Informationen über das im Ortskern geplante private Ärzte- /Gewerbezentrum mit Wohnkomplex –  Mittendrin. Im Vergleich zu den sonst eher kurz und schlicht gehaltenen Gemeindenachrichten war diese Ausgabe ungewöhnlich umfangreich und professionell gestaltet. Das Informationsblatt glich einer „Werbebroschüre für die Projektbetreiber“ wie einige Anrainer feststellten (Projektbetreiber:  Pannonia-Consult-Immobilienentwicklung / Woschitz Gruppe und Wiener Wohnbaugenossenschaft BWSG).

Pannonia-Consult und das neue, moderne Gemeindezentrum in Wulkaprodersdorf

Bei einem der Projektbetreiber – der Pannonia Consult – handelt es sich um jene Firma, die der Bürgermeister Dezember 2019 in das Auswahlverfahren zur Planung des Gemeindehauses NEU hinein reklamierte. Bereits September 2019 beschloss der Gemeinderat, den Bauausschuss mit der Erarbeitung eines Funktions- und Flächenprogramms für ein neues Gemeindeamt zu beauftragen. Im Juli 2020 erhielt die Pannonia Consult gegenüber anderen Bewerbern den Zuschlag. Ein modernes Gemeindezentrum mit Festsaal, Gemeindearztpraxis, Wohnungen sollte entstehen.

Der Projektplaner schreibt in den Gemeindenachrichten: „Während der Corona-bedingten Verzögerung ergab sich in der Oberen Hauptstraße zwischenzeitig die Möglichkeit zum Erwerb eines Projektgrundstückes.“ Die dringende Sanierung des Gemeindehauses bzw. die Planung des Gemeindezentrum NEU mit den Gemeindevertretern geriet ins Stocken und genau in dieser Zeit (2021) verkaufte der Bürgermeister und einige seiner Nachbarn ihre Privatgrundstücke in der Oberen Hauptstraße an die Pannonia-Consult.

Damit wurde das private Bauträgerprojekt „Mittendrin“ gestartet und nahm Fahrt auf. Das „Konzept für das „Rathaus neu“ musste überarbeitet und an das aktuelle Gemeindebudget und Anforderungsprofil angepasst werden“ (Projektplaner zum Gemeindezentrum NEU).

ÖVP und SPÖ Allianz bei Bauprojekt „Mittendrin“

Ebenso unüblich wie die Form der Sonderausgabe der Gemeindenachrichten waren zwei Vorworte – jeweils vom Bürgermeister und Vizebürgermeister. „ÖVP und SPÖ setzen in seltener Eintracht auf Aufklärung“ titelte die BVZ zu diesen Nachrichten (https://www.bvz.at, mittendrin-övp-spö-allianz). Bürgermeister und Vizebürgermeister stellten darin fest, dass in den letzten Wochen das „zukunftsweisende Vorzeigeprojekt zu Unrecht ins schiefe Licht gerückt wurde“. Daher wollten sie über das Projekt und die erforderlichen „Umbaumaßnahmen der oberen Haupt- und Gartengasse sachlich korrekt und detailliert informieren“.

Trotz ihrer Ankündigung sachlich korrekt zu informieren, beschuldigten sie eine (namentlich genannte) Gemeinderatskollegin  die Anrainer „offensichtlich nicht vollständig und richtig zu informieren“ und mit „falschen Plänen und einer populistischen Unterschriftenaktion die Bevölkerung zu verunsichern“.

Anschließend erläuterte der Projektentwickler die Eckdaten des Bauvorhabens.

Fragen der betroffenen Anrainer bleiben unbeantwortet
(Großzügige Parklandschaft oder ortsunübliche Gewerbe- und Wohntürme mit Parkplätzen?)

In einer Reaktion darauf stellten die Projektgegner fest, dass keines ihrer Argumente widerlegt wurde. Im Gegenteil wurden die von ihnen vorgelegten Fakten in ihrer Substanz bestätigt. Die hervorgehobene „offene Kommunikation“ hat nie stattgefunden – ihre Fragen, Vorschläge, Einwendungen waren von Beginn an nicht erwünscht und blieben auch diesmal unbeantwortet. Ihr Hauptargument, dass das Projekt für diesen Platz zu groß dimensioniert ist, wurde abgelehnt – das Projekt muss sich rechnen.

Weiters führten sie an: Die Broschüre beschönigt mit falschen Darstellungen das Bauvorhaben. Die Architekturskizzen suggerieren eine großzügige Parklandschaft wo eigentlich Parkplätze und Geschäftsverkehr zu erwarten ist. Die Ende 2021 angekündigte Bürgerversammlung hat nicht stattgefunden. Stattdessen wurde – für Bauangelegenheiten  in Wulkaprodersdorf unüblich  – relativ zügig Juni 2022 die erste Bauverhandlung durchgeführt.

Reaktion der UDW Vorsitzenden

In der letzten Gemeinderatssitzung (10.August 2022) meldete sich die UDW Vorsitzende unter Bezug auf die Sonderausgabe der Gemeindenachrichten und die Artikel von Bürgermeister und Vizebürgermeister zu Wort:

Erschienen unter: Impressum Herausgeber Marktgemeinde Wulkaprodersdorf
‚Wulkaprodersdorfer Gemeindenachrichten‘

Dies ist ein öffentliches Blatt der Gemeinde finanziert vom Steuerzahler!

In der letzten Sonderausgabe dieser „Nachrichten“ vom Juli 2022 sind zwei Vorworte – einleitende Artikel – vom Bürgermeister u. Vizebürgermeister enthalten. Sie alle kennen sie.

In deinem Vorwort ziehst du Hr. Bgm persönlich über eine Gemeinderatskollegin, Bürgerin und Anrainerin im Bauverfahren ‚Mittendrin‘, her. Du nennst sie beim Namen und machst öffentlich Anschuldigungen und Unterstellungen. Du nennst sie unseriös, kreidest ihr an nicht vollständig und richtig zu informieren ua.

Es macht „MICH“ betroffen und es ist beschämend. Es ist eines Bgm. unwürdig sich über eine GRkollegin und Bürgerin in einer GemeindeZeitung, die der Bürgerinformation dienen sollte, so herablassend öffentlich zu  äußern.

Es gilt in unserem Rechtsstaat noch immer die freie Meinungsäußerung. Man kann anderer Meinung sein, dann kann man sachlich richtig stellen, aber nicht auf diese Art und Weise jemanden öffentlich an den Pranger stellen und anfeinden.

Es gilt auch die Anrainer-Rechte zu wahren – auch das haben der Bürgermeister u. der Vizebürgermeister zu tun – und sich nicht öffentlich dagegen auszusprechen.

Solche Vorgehensweisen sind rufschädigend und wirklich menschenverachtend.

Solche Aussagen von einem Bürgermeister tragen nicht zu einer Lösung bei, sind diskriminierend und haben Auswirkungen auf das Zusammenleben im Dorf – es spaltet eine Gesellschaft.

Sabine Szuppin

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SPÖ und ÖVP richten sich über Facebook Unfreundlichkeiten aus und werfen sich gegenseitig vor, die Bevölkerung mit unwahren Informationen zu täuschen. Auslöser sind mehrere Grundstücksgeschäfte der Gemeinde.

Dabei sind sich alle Fraktionen im Kern der Sache einig. Man will für Jung und Alt ein attraktives Dorf gestalten. Man will auf nachhaltige Zukunftsprojekte setzen und besonders die Schaffung leistbarer Bauplätze für junge Familien und den Ausbau der Bildungseinrichtung, insbesondere des Kindergartens und der Schule sicherstellen.

Dass die ÖVP bei Verkäufen von Grundstücken nicht gerade geschickt vorgeht hat sie bereits im Vorjahr bewiesen.

Grundstück Obere Hauptstraße 62

Das Grundstück in bester Dorflage wird im Herbst 2021 mit einem Erlös von € 62/m² verkauft. Das Grundstück mit  930 m² wurde um 58.000 € an einen Wulkaprodersdorfer Unternehmer verkauft – 85 € /m² abzüglich Abbruchkosten ergibt 62,4 €/m² – GR Sitzung 1.7.2022 Seite 25.  Die Absicht des Verkaufs hat man nicht öffentlich kundgemacht bzw. ausgeschrieben. Damit fand kein Wettbewerb statt und andere potentielle InteressentInnenen aus dem Dorf wurden ausgeschlossen. Einige Monate davor wurde ein Interessent noch mit dem Hinweis abgewiesen, dass das Haus nicht zur Verfügung stehe (GR Sitzung 22.7.2022 Seite 8).

Die UDW sprach sich gegen den Verkauf der Oberen Hauptstraße 62 aus, weil das Grundstück zentral im Dorf in der Nähe der Schule liegt.

Grundstück Wiener Straße 13

Das Grundstück Wiener Straße 13 wurde – da es zwei Interessenten gab – mit einer Würfelentscheidung um 85 €/m² verkauft. Für dieses Grundstück hat es bereits im Frühjahr ein Kaufangebot gegeben und in der Sitzung wurde durch den Bürgermeister kurzfristig eine zweite Interessentin bekanntgegeben.

Die SPÖ wirft der Gemeinde aufgrund der Verkaufspraxis in einem Zeitungsinterview „ungerechtes und unfaires“ Handeln vor. Die Medien titelten damals: „Würfel entschieden über Kauf von Grundstück“.  Dem entgegnete der BGM damals: „Wir wollen leistbare Bauplätze für junge Familien in Wulkaprodersdorf. Wenn wir schlichtweg das höhere Kaufangebot angenommen hätten, wäre das teuer und nicht gerecht gewesen“ und weiter „In Zukunft wird angedacht, genaue Kriterien für Grundstückskäufe im Ort zu beschließen.“ https://www.krone.at vom 4.9.21

Grundstück Untere Gartengasse 6

In der Sitzung vom 22.3.2022 wird der Beschlussantrag zum Ankauf der Unteren Gartengasse 6, 800m² Grundstück neben dem Kindergarten, eingebracht. Angebot € 200/m² (zuzüglich Abbruchkosten € 250/m2). Begründung für den – ortsunüblich hohen Preis ist die Immobilien – Preisentwicklung. Darüber hinaus liegen dem Besitzer mehrere Kaufangebote vor und die Gemeinde hätte die Option den Kindergarten auszubauen. Die ÖVP befürwortet daher einen raschen Kauf dieses Grundstücks für die zukünftige Erweiterung des Kindergartens zum Wohl der Kinder und PädagogInnen.

Da der Bürgermeister in einem Verwandschaftsverhältnis zum Eigentümer steht lässt er sich durch den Vizebürgermeister in diesem Punkt der Tagesordnung vertreten.

Da keine Unterlagen über den Gebäudezustand vorliegen sucht der Vizebürgermeister das Gespräch mit dem Eigentümer. Er möchte daher ein Expertengutachten einholen. Der Besitzer ist damit einverstanden. Die SPÖ bringt einen entsprechenden Änderungsantrag ein. Dieser Antrag wird mehrheitlich mit den ÖVP Stimmen und bei Enthaltung der UDW abgelehnt.

Der ursprüngliche Antrag für den Ankauf der Immobilie neben dem Kindergarten wird mit den Stimmen von SPÖ und UDW abgelehnt.

Zum Ankauf des Hauses:

Es fand weder eine Besichtigung des Objektes durch die GR-Fraktionen statt, noch hat ein Sachverständiger das Kaufobjekt bewertet. Es lagen keinerlei schriftliche Unterlagen vor, kein Haus- u. Grundstücksplan, kein Vor-verkaufsvertrag noch die schriftlichen Angebote etc.

Unsere Meinung: Die Gemeinde kann von dem Haus für den Kindergarten keinen Nutzen ziehen. Obwohl die Gebäudesubstanz selbst erhaltenswert wäre. Für eine allfällige Erweiterung des Kindergartens sind daher Abrisskosten von ca. 40.000,- € zu kalkulieren.

Planloses und unprofessionelles Vorgehen bei Grundstücksan- und Verkäufen verärgert nicht nur die anderen GR-Fraktionen. Es entsteht auch der Eindruck, dass mit Steuergeld nicht sparsam umgegangen wird und durch widersprüchliche Vorgehensweisen bei GR-Entscheidungen und Grundstücksverhandlungen die Gemeinde unglaubwürdig wird.

Doch was passiert mit dem Kindergarten?

Es wurden keine Zahlen vorgelegt, die einen sofortigen bzw. mittelfristigen Bedarf für eine Erweiterung des Kindergartens belegen.  Die Ortsentwicklung wird uns in den nächsten Jahren zeigen, wohin die Reise geht. Mit welcher Dringlichkeit sind Probleme zu lösen und wie können die immer knapper werdenden Mittel zukunftssicher eingesetzt werden? Daher sind Kommunalpolitiker/innen ständig gefordert, sich mit der Entwicklung zu befassen. Aber sie haben es auch in der Hand, vorausschauend und rechtzeitig Maßnahmen zu planen und zu setzen.

Kritik der UDW: Wichtige Tagesordnungspunkte werden im Gemeinderat entschieden. Leider sind sie meist nicht ausreichend vorbereitet. Der Bürgermeister verabsäumt es im Vorfeld von wichtigen Entscheidungen den Konsens mit den anderen GR-Fraktionen zu suchen. Die Argumente und Ideen der anderer GR-Fraktionen interessieren ihn nicht. Dann muss man das Abstimmungsverhalten der anderen aber auch akzeptieren. Im Nachhinein Entscheidungen laut zu kritisieren entbehrt jeglichem Demokratieverständnis.

Der ÖVP Obmann kritisierte die Abweisung des von der ÖVP unterstützten Antrags zum Ankauf der Kindergarten Nachbarimmobilie auf Facebook und meinte, dass durch eine „SPÖ/UDW Allianz“ eine „realpolitische Entscheidung der ÖVP zum Wohl der Gemeinde“ abgelehnt wurde. Er stellt in den  Raum, dass die Gemeinde für die Entlastung des Kindergartens „vielleicht in Zukunft eine Investition in Millionenhöhe tätigen wird müssen“. Gleichzeitig beteuert er „Dies ist für uns kein Wahlkampfthema„!

Wird der Kindergarten trotz aller Beteuerungen zum Wahlkampfthema?

Beitrag ergänzt am: 14.4.2022                                                              Aufrufe: [wpstatistics stat=pagevisits time=total id=11204]