Worum geht es der UDW in der Mühlgasse?

Worum geht es in der Mühlgasse?

In der Mühlgasse gibt es zwei Arten von Bauland-Gebieten:
einen kleinen Teil Bauland-Wohnmischgebiet (BM, roter Rand) entlang der Mühlgasse,
und einen überwiegenden Teil Aufschließungsgebiet Wohnmischgebiet (AM, gelber Rand) als eine Art “Reservegebiet” oder “Hoffnungsgebiet” für zukünftig mögliche Bauplätze.

Der Unterschied: Während für eine neue Widmung zB. von Grünland in Bauland-Wohngebiet eine Genehmigung der Landesraumplanung notwendig ist – diese hat das in den letzten Jahren verwehrt, kann ein bestehendes Aufschließungsgebiet ohne das Land über einen einfachen Gemeinderatsbeschluss als “echtes Bauland” freigegeben bzw. erschlossen werden . Mit der “Freigabe” kann/muss die Gemeinde auch die Regeln für die Bebauung festlegen.

Baugebiet Mühlgasse NEU

Wäre die Fläche in der Mühlgasse nicht schon Aufschließungsgebiet, würde die Landesraumplanung keine Genehmigung erteilen. Dies hat zwei Gründe:
die vielen Baulandreserven (wie schon beschrieben) und
die zu erwartenden Belastungen bzw. Beeinträchtigungen der neuen Bauplätze durch angrenzende andere Nutzungen (Schweinemastbetrieb, Autobahnzubringer und eventuell die künftige A3 Verlängerung).

Anmerkung: Mit dem neuen Raumplanungsgesetz 2019 werden die Befugnisse der Gemeinde bei der Baulandwidmung gestärkt, wenn die Änderungen im Rahmen eines genehmigten Örtlichen Entwicklungskonzepts vorgenommen werden.

Dies sind die raumplanerischen Unterschiede. Daneben gibt es die unterschiedlichen Interessen der betroffenen Bevölkerungsgruppen. Einerseits die berechtigten Interessen der Grundbesitzer mit ihrem Eigentumsrecht und andererseits die Gemeindemehrheit mit den Bauplatzsuchenden, die eine gesunde Ortsentwicklung mit verfügbaren, leistbaren Baugründen anstrebt. Es ist nun Aufgabe der Gemeindeverantwortlichen einen zufriedenstellenden Ausgleich dieser Interessen herzustellen.

 

Auch wenn wir das Gebiet Mühlgasse für neue Bauplätze nicht optimal finden, sehen wir Möglichkeiten einer Aufschließung (von Teilflächen), wenn zwei Voraussetzungen gegeben sind:

1. Es muss gesichert sein, dass die gewidmeten Bauplätze auch für Bauwillige zur Verfügung stehen. Der Großteil sofort, der Rest für den Eigenbedarf mittelfristig. Denn es darf nicht sein, dass einige wenige Grundbesitzer Bauplätze zeitlich unbegrenzt horten und andere Wulkaprodersdorfer wegziehen müssen, weil sie keine Bauplätze finden. Grundstückseigentümer, die sich damit nicht abfinden können scheiden aus der Erschließung aus.

2. Es muss gewährleistet sein, dass die neuen Bewohner durch die angrenzenden Nutzungen keine über das übliche und zulässige Maß hinaus gehenden Belastungen haben.
Der Schweinemastbetrieb und der Autobahnzubringer (bzw. eine mögliche zukünftige Autobahn) dürfen keine Beeinträchtigung der Lebensqualität bewirken. Generell: Grundstücke die zu Nahe an Belastungsquellen liegen und für die keine wirtschaftlich vertretbare Lösung gefunden werden kann, scheiden aus der Erschließung aus.

Dies sind die Gründe warum sich die UDW für eine Ergänzung der Bauland-Widmungskriterien und für Sachverständigengutachten im Fall Mühlgasse eingesetzt hat.

Und dies ist auch der Grund für den gemeinsamen SPÖ-UDW Antrag Baugebiet Mühlgasse – NEU.

 

Wie könnte es weitergehen?
Wie kommt man in Wulkaprodersdorf zu Bauplätzen?

Wie eingangs ausgeführt bestehen Wulkaprodersdorfs Baulandreserven aus zwei Arten von Flächen:

• ungenützte Bauplätze im Privatbesitz – derzeit ohne Bauverpflichtung – auf diese hat die Gemeinde keinen oder nur sehr wenig Einfluss und
weitere Aufschließungsgebiete, wie in der Mühlgasse oder in der Oberen Gartengasse,  bei der Triftgasse und wenige weitere.

Laut Daten der Landesraumplanung betragen diese Reserven 20-25ha, laut Gemeinde verwendbare 12ha Flächen.

Die ÖVP und die Angst vor dem Bauzwang, (c) Viktor WLASCHITZ

Diese Flächen warten auf eine “Freigabe” als Baugebiet durch die Gemeinde. Sie sind aus unserer Sicht, aufgrund ihrer Lage meist nicht wirklich optimal für eine Bebauung geeignet. Trotzdem glauben wir, dass sie Möglichkeiten bieten. Wie die Mühlgasse sollten diese Flächen einer Prüfung unterzogen werden – wie es die UDW bei der Oberen Gartengasse bereits mehrmals angeregt hat.

Wenn es sich herausstellt, dass sie sich eignen, sollte man sie rasch baureif machen und mit klaren Bebauungsregeln versehen. Wenn sie sich nicht eigenen sollten sie rückgewidmet werden. Denn nur dann erhält die Gemeinde durch das Land wieder den Spielraum um woanders neue, besser geeignete Baugebiete zu schaffen.

Die Rückwidmung solcher Flächen wäre aus rechtlicher und finanzieller Sicht nicht möglich wird von Seiten der ÖVP immer wieder argumentiert. Dies ist nicht ganz korrekt. Gerade bei Aufschließungsgebieten ist eine Rückwidmung auch ohne Entschädigungszahlung sehr aussichtsreich, wenn bestimmte Voraussetzungen gegeben sind, wie Gutachten zeigen (Gutachten Rückwidmung).

Weiters argumentiert die ÖVP, dass die Bauplatznot nur mit der Erschließung eines möglichst großen Gebietes mit vielen Bauplätzen zu lösen ist. Auch das ist aus unserer Sicht nicht ganz zu Ende gedacht. Denn auch mehrere kleine Gebiete, welche die Voraussetzungen erfüllen, würden das Problem lösen helfen. Die Kosten der Erschließung können – da diese Gebiete meist in bestehendes Wohngebiet eingebettet sind – in Grenzen gehalten werden. Und dann sind noch die vielen ungenutzten Einzelbauplätze im Ortskern und die unbewohnten und ungenutzten Gebäude. Würde man diese reaktivieren wäre die Zersiedelung gebremst und das Dorfbild verschönert. Hier bedarf es  aber guter Überzeugungsarbeit, einiger Ideen und eventuell auch Förderungsmöglichkeiten um diese zu mobilisieren.

Laut Angabe des Amtsleiters werden in Wulkaprodersdorf jährlich 5 Wohneinheiten gebaut. Bei einer max. Bauplatzgröße von 1.000m² ergibt sich über 10 Jahre ein Bauplatzbedarf von ca. 5ha (Dorfentwicklungsprozess 2019). Somit würden auch kleine schrittweise Lösungen den Bauplatzbedarf abdecken.

 

Das Allerwichtigste zum Schluss:
Wulkaprodersdorfs Gemeindeverantwortliche müssen sich endlich der aktuellen Situation stellen und ein zukunftsweisendes Ortsentwicklungskonzept erarbeiten. Stückwerk und überhastete Reparatur-Lösungen prägen derzeit die Arbeit des Gemeinderates. Diese Zeit ist vorbei.

Juli 2019 hat das  Land Burgenland mit dem Bgld. Raumplanungsgesetz 2019 – Bgld. RPG 2019 und Raumplanungseinführungsgesetz RPEG,  allen Gemeinden die Erstellung eines solchen Örtlichen Entwicklungskonzeptes (Impulsvortrag AIR ÖEK Wulkaprodersdorf 27.3.2019) vorgeschrieben. Die Umsetzung ist bis Ende 2026 verpflichtend.

Zwei wichtige Schritte hat Wulkaprodersdorf bereits getan:
1) Das Dorferneuerungsleitbild 2009 (Präsentation durch Bürgermeister Rudolf Haller)
2) Workshops zum Dorfentwicklungsprozess 2017 -2019 (Abschlussvorstellung durch den Bürgermeister Fritz Zarits, GR 28.3.2019)

Damit wurde bereits viel Vorarbeit geleistet und Zeit und Geld investiert.

Nun wäre es an der Zeit auch den dritten Schritt zu tun und diesen nicht auf die lange Bank zu schieben.

Die Ziele, Leitbilder, Absichtserklärungen und Ideen sollten rasch – wie es das Land fordert – zu einem Örtlichen Entwicklungskonzept für Wulkaprodersorf zusammengfasst werden. Die UDW und ihre Obfrau Sabine Szuppin schlagen diesen Weg schon sehr lange vor.

Denn es braucht auch für Wulkaprodersdorf einen vernünftigen, koordinierten Plan:

  • Wo können neue Bauplätze entstehen?
  • Wo kann man Flächen für neue Betriebe schaffen?
  • Wo wollen wir Zonen für Wohngebiete, Kinder- Schul- und Spielplätze, Betriebe und Anlagen usw.
  • Wie kann man mit den Belastungen und der Verkehrssituation umgehen?
  • Wohin soll sich Wulkaprodersdorf entwickeln?
  • uva.

In einem unserer nächsten Beiträge informieren wir Sie welche Vorteile und Erleichterungen bei den Widmungsverfahren das neue Raumplanungsgesetz für Gemeinden vorsieht, die ein Örtliches Entwicklungskonzept erarbeitet haben.

 

 

erstellt von: Richard Artner, Wolfgang Reisner                                                             Aufrufe bisher: 154

Naturraum Wulka – Rückhaltebecken

Naturraum Wulka  – Die Wulka als erlebbarer  Naherholungsraum.

2009 wurde als Ergebnis eines Dorfentwicklungsprojekts mit Bürgerbeteiligung ein Leitbild mit Zielen und Projektideen erarbeitet. Dieses Leitbild wurde im Gemeinderat einstimmig beschlossen und ist für zukünftige Entscheidungen verbindlich. Ein darin enthaltenes Ziele ist die Aufwertung der Wulka als Erholungs- und Naturraum. Mit der Fertigstellung der Rückhaltebecken Wulka kann eine dieser ZIELVORGABEN weiter umgesetzt werden:

1. Qualitätsvolle ökologische Nutzung als Naherholungsraum
2. Begegnungsstätte und Kommunikation
3. Förderung der Gesundheit (Freizeit, Erholung, Bewegung, Mobilität, Spielfläche, …)
4. Rastmöglichkeiten

 

Zielgruppe:
Gesamte Bevölkerung von WP und ‘Durchreisende’, junge und alte Menschen, Kinder, Hundebesitzer, Sportbegeisterte (Läufer, Radfahrer, …), Naturliebhaber

Maßnahmen, die aus Sicht der UDW gesetzt werden sollten:
1. Sitzgelegenheiten schaffen: pflegeleicht, witterungsbeständig,unter Baumschatten, Naturmaterialien: Steinplatten, Baumstamm, Holzpaletten,
2. Saubere Umwelt: Abfallbehälter, auch f. Hundegackerl
3. Fahrverbot und Absperrung der Zufahrt für PKW’s

In der letzten GR Sitzung wurde ein Wegeplan mit Beschilderung für die richtige Benutzung des Gebietes einstimmig beschlossen. Die UDW hat einen ergänzenden Plan für die Aufstellung von Bänken, Tischen, Abfallbehälter, …. eingebracht. Es ist uns schon seit Jahren ein großes Anliegen, dass Rastplätze im gesamten Ortsgebiet geschaffen werden. Die UDW hat daher auch selbst  lila Bankln im Dorf aufgestellt.

Lageplan des folgenden Wegeplans ‘RHB Wulka’

 

Der Wegeplan für das Gebiet RHB Wulka (aquaalta Dipl.Ing.Bodi) und unsere Ergänzungsvorschläge für Sitzgelegenheiten ua. (sie können in den Plan hineinzoomen oder ihn mit “Download” in einem gesonderten Fenster öffnen):

 

PKW-Kolonne im Rückhaltebecken:
Um ihren Hunden den Auslauf zu bieten, fahren HundebesitzerInnen bis zu den Wasserbecken im RHB. Dort bildet sich oft eine richtige PKWKolonne. Das behindert die anderen BenutzerInnen und auch die Fauna und Naturlandschaft.
Die UDW hat daher unter dem TOP ‘Hochwasserschutz – RHB Wulka’ beantragt, dass der Weg der an den beiden Rückhaltebecken vorbeiführt, für den PKW-Verkehr gesperrt wird.

 

Einige Etappen auf dem Weg zum Naherholungsraum – RHB Wulka

Dem Wegeplan sind schon viele Diskussionen im Gemeinderat vorangegangen und die Rampe auf den Damm ist schon mehrmals nachgebessert worden: zur Erinnerung.

 

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Brief an den Bürgermeister

In der Gemeinderatssitzung vom 28.3.2019 wurde wieder einmal über das Baugebiet “Mühlgasse” diskutiert. Diese Diskussion eskalierte und führte dazu, dass einige Zuschauer durch wütende Zwischenrufe die Sitzung störten und im Anschluss an die Sitzung Gemeinderäte der SPÖ und UDW aggressiv beschimpften.

Der für die Ordnung und Ruhe verantwortliche Bürgermeister hat seine gesetzliche Verpflichtung zur  ordnungsgemäßen Sitzungsführung nicht wahrgenommen (Gemeindeordnung GO §37, Geschäftsordnung  GOWP §11). Er hat es zugelassen, dass durch emotional geladene Wortmeldungen die ÖVP Gemeinderäte die Stimmung unter den Zuschauern immer weiter anheizten. In seinen eigenen Wortmeldungen hat er die Gründe die zur Ablehnung  des ÖVP-Antrages “Mühlgasse” durch die anderen Fraktionen führen mussten so verdeckt und verschlüsselt, dass die Zuschauer dies nicht verstehen konnten.  Trotz besseres Wissen  verstärkte er die Meinung, dass die anderen Fraktionen grundsätzlich gegen jede Baulandwidmung sind – Anträge zur Baulandwidmung wurden durch die UDW mehrmals eingebracht und von der ÖVP verhindert..

DIESE MEINUNGSMACHE IST FALSCH,
DIESE FORM DER SITZUNGSFÜHRUNG IST ERSCHÜTTERND!

 

Die Gemeinderatssitzung führte zu folgendem offenen Brief der UDW Vorsitzenden Sabine Szuppin an den Bürgermeister:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
lieber Fritz!

Ich bin schon sehr lange Gemeinderätin und habe daher schon viele Sitzungen miterlebt, aber dass nun schon zum vermehrten Male Zuhörer schreiend und die Gemeinderäte beschimpfend aus dem Saal stürmen, hat in der GR-Sitzung am 28.3.2019 seinen absoluten Höhepunkt erreicht.
Auch im Anschluss an die Sitzung werden UDW- und SPÖ-GemeinderätInnen von Bürgerinnen und Bürgern laut und aggressiv beschimpft – und sogar auch die beiden jüngsten GR-Mitglieder! Dabei sollten vor allem junge Menschen, die sich in der Gemeindepolitik engagieren wollen, um in unserem Sinne für unser Dorf wertvolle Jugendarbeit zu leisten, deinen persönlichen Schutz erhalten!

Ich bin sehr enttäuscht darüber und muss dir leider sagen, dass du unter solchen Umständen mit meiner Unterstützung im Gemeinderat zukünftig nicht mehr zu rechnen hast. Ich werde auch zu keinen Besprechungen kommen, wenn du weiter Informationen bewusst zurück hälst, um dann in der Gemeinderatssitzung zu berichten und die Stimmung eskalieren zu lassen. Das ist keine Grundlage für eine gute Zusammenarbeit. Der Gemeinderat ist ein Entscheidungsgremium und kein Kampfring.
Du hast bewusst nicht im Gemeindevorstand, im fraktionellen Gespräch und auch nicht zu meiner Mail-Anfrage vom 13.3.2019 zum Stand der Mühlgasse informiert.

Erst unter dem Deckmantel Dorfentwicklung berichtest du dem Gemeinderat vor Publikum über deine missglückten Verhandlungen mit den Grundeigentümern in der Mühlgasse und das verschlüsselt mit einem nur dir bekannten Zahlenspiel: Grundstückseigentümer 1 dafür, 2 dagegen, 3 dagegen, … dafür etc. Das war eine Verhöhnung des Gemeinderates! Deinen Ausführungen konnte die UDW und meines Wissens auch nicht die SPÖ folgen. Ohne damit konkrete Angaben zum Verhandlungsstand in der Sache Mühlgasse zu machen, hast du bewusst eine aggressive Stimmung im Saal erzeugt.
(Dazu möchte ich kurz anmerken: Genau in dieser Sitzung hast du unseren UDW-Antrag auf Einrichtung eines Beamers zur besseren Visualisierung von Gemeinderatsgegenständen als nicht gesetzlich abgetan!)

In der Dezember-Sitzung wurde von dir und deiner Fraktion der Bauzwang von 10 Jahren auf die im Privatbesitz verbleibenden 15 Privatgrundstücke mitbeschlossen! Dieser hätte längst im Gemeindevorstand oder im Bauausschuss behandelt werden müssen, um rasch Lösungen im Sinne der Bauwerber zu finden. Mit der bewussten Verlagerung der Angelegenheit in den Gemeinderat hast du nicht nur eine Lösungsfindung verschleppt, sondern hast auch die Stimmung bewusst in der GRsitzung aufheizen lassen – speziell auch durch die Wortmeldungen deiner Fraktions-Gemeinderäte.

Es war eine demokratische Entscheidung aller Gemeinderatsfraktionen und nun machen ÖVP-Gemeinderäte den anderen Fraktionen Unterstellungen und Vorhaltungen. So geht man mit demokratischen Entscheidungen nicht um und ist kein Resümee für eine Partei. Dazu möchte ich besonders anmerken, dass einige ÖVP-Gemeinderäte in der Sache ‘Baulandumwidmung-Mühlgasse’ Eigeninteresse und Verwandtschaftsverhältnisse mit den Anforderungen einer Gemeinderatstätigkeit vermischen und auch die gesetzlichen Raumplanungsbestimmungen sagen etwas anderes.

Als Bürgermeister bist du für die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in der GR-Sitzung verantwortlich. Bereits zum zunehmenden Mal bietest du aggressivem Verhalten sowie Applaudieren und Zurufen von Zuhörern keinen Einhalt und setzt die Gemeinderäte den Beschimpfungen durch die Öffentlichkeit aus. Damit wird ein Boden für Hass und Aggressionen aufbereitet, von dem ich mich ausdrücklich distanzieren möchte.
Ich habe meine Funktion und Aufgabe immer ernst genommen und war immer bereit im Sinne unseres Dorfes und für die Menschen, die hier wohnen, zusammen zu arbeiten. Aber unter diesen Umständen muss ich leider meine Einstellung und mein Bemühen überdenken, weshalb ich für deine öffentlich inszenierten Darstellungen und Handlungen im Gemeinderat nicht mehr zur Verfügung stehe.

Du kannst diese Nachricht auch öffentlich machen, oder besser – ich mache sie öffentlich, denn es hat die Bevölkerung das Recht zu erfahren, wie Gemeinderatssitzungen seit geraumer Zeit in unserer Gemeinde ablaufen.

Schöne Grüße
Sabine

Wie kam es zu den Entgleisungen?

Eigentlich sind sich alle Gemeinderatsfraktionen einig, dass Bauland zur Verfügung gestellt werden muss, damit unsere jungen Menschen bauen und im Dorf bleiben können. Ziele der UDW bei der Baulandmobilisierung.

ALLE Fraktionen wollen Bauland für Bauwillige schaffen.

 

Aus diesem Grund haben Ende 2018 auch alle Fraktionen dem Baugebiet Mühlgasse zugestimmt!

Gleichzeitig wurde beschlossen Nachverhandlungen (Sitzung 20.12.2018, TOP 3) mit den Grundstücksbesitzern zu führen um die von der Raumordnung geforderten Voraussetzungen für eine Baulandmobilisierung zu schaffen. Der Bürgermeister hat es vorgezogen diese Verhandlungen mit den Eigentümern alleine, ohne andere Gemeindevertreter und  ohne professionelle Berater zu führen. Die Hauptziele dieser Nachverhandlung die der Gemeinderat in der Dezember Sitzung mehrheitlich – mit den ÖVP Stimmen – beschlossen hat sind :

  • Grundregeln der Raumplanungsbehörde müssen erfüllt werden, damit diese auch zustimmen kann – Belastungen durch Aussiedlerhof verringern, Baulandreserven nicht anwachsen lassen usw.
  • möglichst viele kostengünstige Baugründe für Wulkaprodersdorfer erwirken – Verkauf der Hälfte der Baugründe an die Gemeinde, und Bauverpflichtung innerhalb von 10-15 Jahren.
Eckpunkte:
8 Besitzer, Gesamtfläche  23.160m² (29 Bauplätze)
Gesamtwert vor Aufschließung ca. € 60.000,
Gesamtwert nach Aufschließung € 2,3 Mio.
 Nachverhandlungsziel des Bürgermeisters:
Verkauf der Hälfte der Bauplätze an die Gemeinde (14) um € 55,- (Preis vor Widmung € 2,5) –
Baugründe im Privatbesitz (15) sollen in 10-15 Jahren bebaut werden.
Verlegung des Aussiedlerhofes – Baugrundbesitzer sollen Anteil der Verlegungskosten tragen.

 

Die Nachverhandlungen des Bürgermeisters mit den 8 Eigentümern sind GESCHEITERT.

Einerseits konnte der Bürgermeister nicht alle Eigentümer dazu bewegen Bauplätze an die Gemeinde zu verkaufen und andererseits wehrten sich einige gegen eine Bauverpflichtung von 10-15 Jahren. Im Anschluss an diese “Nachverhandlungen” begann der Bürgermeister mit einer Verschleierungspolitik um vom eigenen Versagen abzulenken und den anderen Fraktionen die Schuld für sein neuerliches Versagen in die Schuhe zu schieben. Denn seine bisherigen Versuche Bauland zu mobilisieren wurden aufgrund der großen Baulandreserven in Wulkaprodersdorf und zu hoher Belastungen (Lärm, Hochwasser) wiederholt durch die Raumplanungsbehörde blockiert. Dies führte zu einem jahrelangen Stillstand bei der Baulandmobilisierung. Doch er ist weit davon entfernt Alternativvorschläge der anderen Parteien anzuhören oder überparteiliche Lösungen für alle Wulkaprodersdorfer zu suchen.  Lesen sie dazu im Anschluss “Die Chronologie des Versagen”

 

Welche Schritte setzte der Bürgermeister und die ÖVP nach den unglücklichen Verhandlungen, um die anderen Fraktionen für das ÖVP Vorhaben zu gewinnen?  *)

  • Stimmungsmache? In einer Aussendung der ÖVP vor der GR Sitzung wird den anderen Fraktionen – weil sie Bauverpflichtungen verlangen – die Absicht der “Enteignung” unterstellt. Zitat, Wulkablick 1/2019:Das kommt de facto einer Enteignung gleich“.
  • Das eigene Versagen verdecken? – indem den anderen Fraktionen Verhinderungspolitik vorgeworfen wird. Zitat, Wulkablick 1/2019: “Diese Gruppierungen sind angetreten mit dem Ziel ‘leistbares Wohnen für Junge Familien’ zu schaffen. Ich bin der Meinung, dass mit dieser Blockdestrategie genau das Gegenteil passieren wird.”
  • Den anderen Fraktionen die Vorbereitungsmöglichkeiten erschweren? Gemeinderatssitzungen werden zum letztmöglichen Termin angesetzt und mit besonders vielen Verhandlungspunkten (TOP 13, obwohl der Diskussionsbedarf zum Baulandthema bekannt ist). Soll dies den Entscheidungsdruck erhöhen und die Vorbereitungsmöglichkeiten der anderen erschweren?
  • Terminnot erzeugen? Der Gemeindevorstand wird so knapp über anberaumte Sitzungen informiert, dass die anderen Fraktionen ihre Gemeinderäte nur schwer vorinformieren können und in Terminnot kommen.
  • Möglichst viele Gleichgesinnte für diese Sitzungen interessieren und damit die Stimmung für das eigene Vorhaben beeinflussen? Wir setzen uns schon sehr lange für mehr Transparenz bei der GR Tätigkeit und befürworten diese Schritte: GR Sitzungen und Protokolle veröffentlichen, mediale Hilfsmittel zulassen, Gemeindeversammlungen einmal im Jahr abhalten usw. Seit Oktober 2018 werden nun endlich GR Sitzungstermine auf der Gemeindehomepage Wulkaprodersdorf veröffentlicht. Der Zufall will es, dass dies zeitlich genau mit den Kontroversen zum Baugebiet Mühlgasse zusammenfällt. Bisher waren dafür weder Zeit noch Ressourcen vorhanden.
  • Themen nur für Eingeweihte abhandeln? GR-Sitzungen inszenieren? In den GR Sitzungen werden durch den Vorsitzenden keine Präsentationsmedien wie Leinwand, Beamer usw. zugelassen. Damit könnten alle Teilnehmer und auch Zuschauer komplexere Fakten und Grundlagen leichter verstehen (Bsp. Pläne, Berechnungen ..) und den Ausführungen folgen. Ein entsprechender Antrag der UDW wurde mit der fehlenden Rechtsbasis in der Gemeindeordnung und den unzureichenden personellen Mitteln im Gemeindeamt durch den Vorsitzenden abgewiesen. Für die Installation einer Lautsprechanlage und bedarfsgerechte Sitzordnungen sind die Mittel aber dennoch ausreichend.

Warum fällt es der ÖVP und dem Bürgermeister so schwer auf alternative Vorschläge einzugehen?

Fachlich fundierte Gegenvorschläge der anderen Parteien sind vorhanden. Auch wenn immer wieder das Gegenteil behauptet wird. Lesen Sie die Sitzungsprotokolle des Gemeinderats oder fragen Sie nach, welche Vorschläge es gar nicht in die Sitzung geschafft haben, weil der Bürgermeister eine Behandlung verhinderte. Anstatt andere Vorschläge  aufzunehmen und gemeinsam die besten Varianten zu finden, werden durch die ÖVP nur Gegenargumente konstruiert und Vernebelungstaktik betrieben: “Enteignung von Privatbesitz, Bestlösung mit den meisten Baugründen, die anderen Parteien haben keine Vorschläge, die anderen Parteien sind gegen Baulandwidmung  usw.”. Wie lange kann diese Form der Gemeindepolitik gut gehen?

Die Chronologie des Versagen bei der Baulandmobilisierung:

Sitzung 20.12.2018 TOP 3 Nachbesserung der Optionsverträge, Verhandlung mit Grundbesitzern
Sitzung 07.11.2018
TOP 4 Einholung fehlendes Lärmgutachten
Sitzung 03.07.2018 TOP 6 Absetzung durch Bürgermeister da notwendige Abstandsfläche zum Aussiedlerhof ungeklärt
Sitzung 20.09.2018 Ablehnung der Behandlung des UDW Antrags Bauland Birkengasse,
Sitzung 18.03.2018 TOP 14 einstimmiger Beschluss zur Baulandschaffung und Kriterien,
Sitzung 07.09.2017 TOP 12 Bericht der Ausschüsse, Ankündigung Baugebiet Mühlgasse,
Sitzung 01.06.2017 TOP 6 Flächenwidmungsänderung Weinbergstraße, Verzögerung der Lärmmessungen,
Sitzung 30.03.2017 TOP 11 Flächenwidmung Vorgaben der Rauplanungsbehörde, Hinweis durch Bürgermeister Baulandumwidmung nur möglich, wenn ungenutztes Bauland rückgewidmet wird.
UDW Antrag vom 15.2.2017 abgelehnt Bauland obere Gartengasse, Birkengasse

Diese Liste lässt sich bei Durchsicht der GR Sitzungsprotokolle weiter fortsetzen!

 

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erstellt: 10.4.2019,
*) Absatz geändert: 11.7.2018.

 

Verkehr im Ort menschengerecht gestalten!

Dorfentwicklungsprojekt 2009

Aufgrund der langjährigen UDW Initiative wurde im Vorjahr in Wulkaprodersdorf ein weiterer Schritt zum Dorfentwicklungsprozess gestartet. Gemeinsam mit  Beratern aus den verschiedenen Bereichen versuchen alle im Gemeinderat vertretenen Parteien über Parteigrenzen hinweg die drängensten Probleme die unser Dorf bewegen zu diskutieren und Aktionspläne zur Lösung zu erarbeiten. Diese Vorschläge werden dann dem Gemeinderat zur Entscheidung (Beschluss) vorgelegt. Denn es muss etwas weitergehen in unserem Dorf.

Wir werden Sie in unseren Beiträgen über die einzelnen Projekte informieren (Beispiele: Gemeindeamt, Bildungscampus, Betriebsgebiete, Bauland, usw.). Heute möchten wir Ihnen eines der Leitbilder von 2009 des damaligen Dorfentwicklungsprozesses mit Bürgerbeteiligung vorstellen:

Verbesserung der Lebensqualität und
Erhöhung der Verkehrssicherheit im Dorf

 

Durchzugsverkehr messbar reduzieren
  • Verlegung der B 16 auf den Autobahnzubringer = „echte Umfahrung Wulkaprodersdorf“ mit Bau einer Auf- und Abfahrt vom Autobahnzubringer auf die B50
  • Umwidmung der Wienerstraße in eine Gemeindestraße
  • Verkehrsberuhigende Maßnahmen, wie z.B. Tempobeschränkung für das gesamte Ortsgebiet auf 30 km/h, bauliche Maßnahmen setzen, usw.
Innerörtlichen Verkehr messbar reduzieren und sicherer machen
  • Erstellung eines nachhaltigen Mobilitätskonzeptes
  • Temporeduzierung auf 30 km/h und Kontrolle
  • Bewusstseinsbildung und Sensibilisierung (durch Informationen, Aktionen) bei Entscheidungsträgern und Ortsbevölkerung – „Gesundheitsoffensive durch Radfahren und Zufußgehen“ oder „Länger gesund leben durch Radfahren und Zufußgehen“
  • Rückbaumaßnahmen
  • Vorbildwirkung durch Eltern und Personen des öffentlichen Kommunallebens erzielen: Veranstaltungen (z.B. autofreier Tag), Vorträge, Informationen in Gemeindezeitung, …
  • Radfahren sicher und attraktiv machen: Radfahrkonzept erstellen und umsetzen: Anschaffung von Radständern im öffentlichen Raum (z.B. vor der Schule, Kindergarten, Gemeinde, Kirche, Geschäfte, usw.), versperrbare Radständer bei den Haltestellen der Busse und Bahn, Kinderradfahrtraining
  • Zufußgehen attraktiv machen: wie z.B. mehr Sitzgelegenheiten und kurze Wege schaffen („Dorf der kurzen Wege“) – Raumplanungskonzept als Lenkungsinstrument nützen, Schulwegsicherung, Schulprojekte zur Mobilität der Schulkinder
  • Einrichtung einer Fußgängerzone auf der Hauptstraße, z.B. zu Sonn- und Feiertagen
Öffentlicher Verkehr als ernstzunehmende Alternative
  • Bekanntmachung und Übersicht der Fahrpläne – Leporello, Lesbarkeit der Fahrpläne verbessern
  • Fahranzeigedisplay bei allen Haltestellen
  • Fahrpläne von der Gemeinde überprüfen und mit den Verkehrsunternehmen abstimmen
  • Gemeinschaftsnetzkarte und Jahreskarte von der Gemeinde anschaffen und verwalten
  • Mobilität älterer Menschen unterstützen durch Anschaffung eines Gemeinschaftsautos (Hybrid, Elektroauto), Gemeinderäder und Ruftaxi
  • Fahrgemeinschaften fördern, Mitfahrbörse: Infos durch Infopoint vor der Gemeinde, Homepage, Tafel, Plakatständer
Keine Transitwege für den überregionalen Verkehr
  • Kein Ausbau der A3 gemäß Volksbefragung und Gemeinderatsbeschluss
  • „echte Umfahrung Wulkaprodersdorf“ schaffen durch den Bau einer Auf- und Abfahrt vom Autobahnzubringer auf die B50
  • Bahnschleife – wenn Ausbau, dann so gestalten, dass die Lebensqualität der Menschen sichergestellt ist

 

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Schaffung von Bauplätzen – DORFENTWICKLUNG

Die UDW sieht seit Jahren die Notwendigkeit Bauland zu mobilisieren, damit unsere jungen Menschen bauen und im Dorf bleiben können. Das Problem wurde jedoch von den Bürgermeistern in den vergangen Jahren zu wenig ernst genommen und jahre- oder fast jahrzehntelang wurde nichts aktiv getan, obwohl das seit langem absehbar war. Wir haben in Wulkaprodersdorf keine wirklich optimal verfügbaren Baugründe. Die meisten sind durch Lärm und Verkehr belastet. Viele Flächen liegen im Hochwasserschutzgebiet. Und sehr viele Bauflächen sind nicht verfügbar, weil sie für zukünftigen Bedarf “gehortet” werden. Daher braucht es eine vorausschauende gesamtheitliche Betrachtung des Ortsgebietes nach den Kriterien des Raumplanungsgesetzes.

Unser Vorschlag: Es ist höchst an der Zeit sich überfraktionell mit diesem Thema zu beschäftigen und eine entsprechende Planung mit Fachleuten vorzunehmen. Lesen Sie hiezu auch den Beitrag der Wiener Zeitung vom 13.9.2016 “Wenn die Reserve zur Last wird“, Gastbeitrag von Michael Maxian .

 

Aktuelle Situation in Wulkaprodersdorf

Großzügige Umwidmungen in den 60er und 70er Jahren: Damals wurden große Flächen Grünland in „Aufschließungsgebiet Bauland“ umgewidmet. Da nahm man es nicht so genau, ob diese vielleicht sogar im Überschwemmungsgebiet lagen oder nicht. Teile davon wurden rückgewidmet, aber viele befinden sich auch heute noch in privatem Eigentum. Heute wären viele dieser Umwidmungen nicht mehr möglich.

Wulkaprodersdorf hat große Baulandreserven: Derzeit sind viele Bauplätze in Wulkaprodersdorf vorhanden, die noch nicht bebaut sind. Dadurch ist die Gemeinde blockiert, neue Bauplätze zu erschließen. Denn die Landesregierung genehmigt keine neuen Umwidmungen von Grünland in Bauland, da es in Wulkaprodersdorf genügend Baulandreserven gibt.

Wulkaprodersdorf hat zu wenig verfügbare Bauplätze, da kaum Grundstücke von privaten Besitzern zum Verkauf angeboten werden.

Die Verfügbarkeit von Bauplätzen zu erhöhen ist eine wichtige Aufgabe der Gemeinde. Es ist notwendig vorhandene Aufschließungsgebiete umzuwidmen, dass diese schnell bebaut werden können und es ist notwendig, sich vorausplanend mit der Baulandmobilisierung auseinander zu setzen. Derzeit gibt es im Dorf zwei große Aufschließungsgebiete.
Die Gemeinde hat Aufschließungskriterien beschlossen, 50% der Grundstücke zum ortsüblichen Preis an die Gemeinde zu verkaufen und diese mit Bauzwang zu belegen. Bleiben bei einer Umwidmung allerdings mehr als 50 % der Grundstücksflächen weiter im Privatbesitz, sind wieder Bauplätze auf Jahre blockiert und belasten die Baulandreserven der Gemeinde.

 

DORFENTWICKLUNG – TEILBEREICH “WOHNEN IM DORF”

Der Vorschlag der UDW ist es, gemeinsam mit den anderen Fraktionen einen Fahrplan für Wohnmöglichkeiten für die nächsten Jahre/ Jahrzehnte zu entwickeln. Dabei geht es um Schaffung von Bauplätzen und Wohnungen sowie um eine Belebung des Ortskerns.

Das derzeit laufende Dorfentwicklungprojekt bietet eine gute Chance sich über alle Parteien hinweg – unter Einbeziehung von Fachleuten der Raumplanung und des Hochwasserschutzes – mit den Möglichkeiten zur Lösung diese Probleme zu befassen.

Die UDW hat sich, wie schon berichtet, bereits in einem eigenen Workshop damit befasst und wird diese Unterlagen mit einbringen. Einige unserer Zielvorstellungen sind:

ZIELE DER UDW

  • Kontrolliertes Wachstum der Gemeinde bei hoher Lebensqualität
  • Schaffung von Wohnraum und hochwertiger Infrastruktur (150 – 300 Wohneinheiten in 20 Jahren), Mix aus Eigenheimen und Wohnungen (30 : 70) und alternatives Wohnen (zB. „Junges Wohnen“, Alten-WGs, Starterwohnungen)
  • Baulandmobilisierung
  • Einbeziehung der Bevölkerung bei der Planung bzw. Bedarfserhebung Zielgruppen: Jung-Wulkaproderdorfer/innen zu halten, Zuzug junger Menschen und Familien

Wir sind der Ansicht, dass es Aufgabe des Gemeinderates ist,
Entscheidungen zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger zu treffen
.

Bei Baulandumwidmungen müssen daher unbedingt folgende Grundregeln beachtet werden:

    • Keine Förderung von Baulandspekulationen.
    • Keine Erhöhung der Baulandreserven in privatem Besitz. Abtretung von mindestens 50% des Flächeneigenanteils.
    • Umwidmung mit Bauzwang.
    • Keine Einschränkung für vorausschauende Planungen und Erweiterungen von Bauland in der Gemeinde.

DAS BAUGRUNDSCHLAMASSEL DER ÖVP

Seit vier Jahren möchte der Bürgermeister Baugründe umwidmen. Zuerst das Gebiet im Bereich Weinbergstraße (links bei der Ausfahrt Wulkaprodersdorf Richtung Siegendorf).

Bau- und Betriebsgebiet Weinbergstraße

Seit 2015 wurden vom Bürgermeister Grundstücksverhandlungen geführt, geplant und Bodenproben entnommen, Kosten investiert, um schließlich von der Raumplanungsbehörde festgestellt zu bekommen, dass es genug gewidmete Baulandreserven in Wulkaprodersdorf gibt und es daher keine Genehmigung von der Raumordnung des Landes für ein neues Baugebiet gibt.

Im März 2018 wurde das nächste Vorhaben des Bürgermeisters, die Umwidmungskriterien für das Aufschließungsgebiet (gemischtes Baugebiet) ‚Mühlgasse‘, vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Allerdings hat schon damals die UDW darauf aufmerksam gemacht, dass das geplante Baugebiet an einen Aussiedlerhof angrenzt und dass es Probleme geben könnte.

Baugebiet Mühlgasse

Diese Bedenken wurden als unsinnig abgetan. Seither wurde schrittweise von GR-Sitzung zu GR-Sitzung, ein Problem um das andere bekannt. Der Gemeinderat wurde immer wieder vor neue Fakten gestellt:
* Lärm- und Geruchsbelastung durch Schweinemaststall – Gutachten erforderlich;
* Verlegung des Stalls – Kostenbeteiligung der Käufer mit 4,- € /m2,
* vertragliche Vereinbarung mit dem Besitzer des Aussiedlerhofs, etc.