Naturraum Wulka – Rückhaltebecken

Naturraum Wulka  – Die Wulka als erlebbarer  Naherholungsraum.

2009 wurde als Ergebnis eines Dorfentwicklungsprojekts mit Bürgerbeteiligung ein Leitbild mit Zielen und Projektideen erarbeitet. Dieses Leitbild wurde im Gemeinderat einstimmig beschlossen und ist für zukünftige Entscheidungen verbindlich. Ein darin enthaltenes Ziele ist die Aufwertung der Wulka als Erholungs- und Naturraum. Mit der Fertigstellung der Rückhaltebecken Wulka kann eine dieser ZIELVORGABEN weiter umgesetzt werden:

1. Qualitätsvolle ökologische Nutzung als Naherholungsraum
2. Begegnungsstätte und Kommunikation
3. Förderung der Gesundheit (Freizeit, Erholung, Bewegung, Mobilität, Spielfläche, …)
4. Rastmöglichkeiten

 

Zielgruppe:
Gesamte Bevölkerung von WP und ‘Durchreisende’, junge und alte Menschen, Kinder, Hundebesitzer, Sportbegeisterte (Läufer, Radfahrer, …), Naturliebhaber

Maßnahmen, die aus Sicht der UDW gesetzt werden sollten:
1. Sitzgelegenheiten schaffen: pflegeleicht, witterungsbeständig,unter Baumschatten, Naturmaterialien: Steinplatten, Baumstamm, Holzpaletten,
2. Saubere Umwelt: Abfallbehälter, auch f. Hundegackerl
3. Fahrverbot und Absperrung der Zufahrt für PKW’s

In der letzten GR Sitzung wurde ein Wegeplan mit Beschilderung für die richtige Benutzung des Gebietes einstimmig beschlossen. Die UDW hat einen ergänzenden Plan für die Aufstellung von Bänken, Tischen, Abfallbehälter, …. eingebracht. Es ist uns schon seit Jahren ein großes Anliegen, dass Rastplätze im gesamten Ortsgebiet geschaffen werden. Die UDW hat daher auch selbst  lila Bankln im Dorf aufgestellt.

Lageplan des folgenden Wegeplans ‘RHB Wulka’

 

Der Wegeplan für das Gebiet RHB Wulka (aquaalta Dipl.Ing.Bodi) und unsere Ergänzungsvorschläge für Sitzgelegenheiten ua. (sie können in den Plan hineinzoomen oder ihn mit “Download” in einem gesonderten Fenster öffnen):

 

PKW-Kolonne im Rückhaltebecken:
Um ihren Hunden den Auslauf zu bieten, fahren HundebesitzerInnen bis zu den Wasserbecken im RHB. Dort bildet sich oft eine richtige PKWKolonne. Das behindert die anderen BenutzerInnen und auch die Fauna und Naturlandschaft.
Die UDW hat daher unter dem TOP ‘Hochwasserschutz – RHB Wulka’ beantragt, dass der Weg der an den beiden Rückhaltebecken vorbeiführt, für den PKW-Verkehr gesperrt wird.

 

Einige Etappen auf dem Weg zum Naherholungsraum – RHB Wulka

Dem Wegeplan sind schon viele Diskussionen im Gemeinderat vorangegangen und die Rampe auf den Damm ist schon mehrmals nachgebessert worden: zur Erinnerung.

Brief an den Bürgermeister

In der Gemeinderatssitzung vom 28.3.2019 wurde wieder einmal über das Baugebiet “Mühlgasse” diskutiert. Diese Diskussion eskalierte und führte dazu, dass einige Zuschauer durch wütende Zwischenrufe die Sitzung störten und im Anschluss an die Sitzung Gemeinderäte der SPÖ und UDW aggressiv beschimpften.

Der für die Ordnung und Ruhe verantwortliche Bürgermeister hat seine gesetzliche Verpflichtung zur  ordnungsgemäßen Sitzungsführung nicht wahrgenommen (Gemeindeordnung GO §37, Geschäftsordnung  GOWP §11). Er hat es zugelassen, dass durch emotional geladene Wortmeldungen die ÖVP Gemeinderäte die Stimmung unter den Zuschauern immer weiter anheizten. In seinen eigenen Wortmeldungen hat er die Gründe die zur Ablehnung  des ÖVP-Antrages “Mühlgasse” durch die anderen Fraktionen führen mussten so verdeckt und verschlüsselt, dass die Zuschauer dies nicht verstehen konnten.  Trotz besseres Wissen  verstärkte er die Meinung, dass die anderen Fraktionen grundsätzlich gegen jede Baulandwidmung sind – Anträge zur Baulandwidmung wurden durch die UDW mehrmals eingebracht und von der ÖVP verhindert..

DIESE MEINUNGSMACHE IST FALSCH,
DIESE FORM DER SITZUNGSFÜHRUNG IST ERSCHÜTTERND!

 

Die Gemeinderatssitzung führte zu folgendem offenen Brief der UDW Vorsitzenden Sabine Szuppin an den Bürgermeister:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
lieber Fritz!

Ich bin schon sehr lange Gemeinderätin und habe daher schon viele Sitzungen miterlebt, aber dass nun schon zum vermehrten Male Zuhörer schreiend und die Gemeinderäte beschimpfend aus dem Saal stürmen, hat in der GR-Sitzung am 28.3.2019 seinen absoluten Höhepunkt erreicht.
Auch im Anschluss an die Sitzung werden UDW- und SPÖ-GemeinderätInnen von Bürgerinnen und Bürgern laut und aggressiv beschimpft – und sogar auch die beiden jüngsten GR-Mitglieder! Dabei sollten vor allem junge Menschen, die sich in der Gemeindepolitik engagieren wollen, um in unserem Sinne für unser Dorf wertvolle Jugendarbeit zu leisten, deinen persönlichen Schutz erhalten!

Ich bin sehr enttäuscht darüber und muss dir leider sagen, dass du unter solchen Umständen mit meiner Unterstützung im Gemeinderat zukünftig nicht mehr zu rechnen hast. Ich werde auch zu keinen Besprechungen kommen, wenn du weiter Informationen bewusst zurück hälst, um dann in der Gemeinderatssitzung zu berichten und die Stimmung eskalieren zu lassen. Das ist keine Grundlage für eine gute Zusammenarbeit. Der Gemeinderat ist ein Entscheidungsgremium und kein Kampfring.
Du hast bewusst nicht im Gemeindevorstand, im fraktionellen Gespräch und auch nicht zu meiner Mail-Anfrage vom 13.3.2019 zum Stand der Mühlgasse informiert.

Erst unter dem Deckmantel Dorfentwicklung berichtest du dem Gemeinderat vor Publikum über deine missglückten Verhandlungen mit den Grundeigentümern in der Mühlgasse und das verschlüsselt mit einem nur dir bekannten Zahlenspiel: Grundstückseigentümer 1 dafür, 2 dagegen, 3 dagegen, … dafür etc. Das war eine Verhöhnung des Gemeinderates! Deinen Ausführungen konnte die UDW und meines Wissens auch nicht die SPÖ folgen. Ohne damit konkrete Angaben zum Verhandlungsstand in der Sache Mühlgasse zu machen, hast du bewusst eine aggressive Stimmung im Saal erzeugt.
(Dazu möchte ich kurz anmerken: Genau in dieser Sitzung hast du unseren UDW-Antrag auf Einrichtung eines Beamers zur besseren Visualisierung von Gemeinderatsgegenständen als nicht gesetzlich abgetan!)

In der Dezember-Sitzung wurde von dir und deiner Fraktion der Bauzwang von 10 Jahren auf die im Privatbesitz verbleibenden 15 Privatgrundstücke mitbeschlossen! Dieser hätte längst im Gemeindevorstand oder im Bauausschuss behandelt werden müssen, um rasch Lösungen im Sinne der Bauwerber zu finden. Mit der bewussten Verlagerung der Angelegenheit in den Gemeinderat hast du nicht nur eine Lösungsfindung verschleppt, sondern hast auch die Stimmung bewusst in der GRsitzung aufheizen lassen – speziell auch durch die Wortmeldungen deiner Fraktions-Gemeinderäte.

Es war eine demokratische Entscheidung aller Gemeinderatsfraktionen und nun machen ÖVP-Gemeinderäte den anderen Fraktionen Unterstellungen und Vorhaltungen. So geht man mit demokratischen Entscheidungen nicht um und ist kein Resümee für eine Partei. Dazu möchte ich besonders anmerken, dass einige ÖVP-Gemeinderäte in der Sache ‘Baulandumwidmung-Mühlgasse’ Eigeninteresse und Verwandtschaftsverhältnisse mit den Anforderungen einer Gemeinderatstätigkeit vermischen und auch die gesetzlichen Raumplanungsbestimmungen sagen etwas anderes.

Als Bürgermeister bist du für die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in der GR-Sitzung verantwortlich. Bereits zum zunehmenden Mal bietest du aggressivem Verhalten sowie Applaudieren und Zurufen von Zuhörern keinen Einhalt und setzt die Gemeinderäte den Beschimpfungen durch die Öffentlichkeit aus. Damit wird ein Boden für Hass und Aggressionen aufbereitet, von dem ich mich ausdrücklich distanzieren möchte.
Ich habe meine Funktion und Aufgabe immer ernst genommen und war immer bereit im Sinne unseres Dorfes und für die Menschen, die hier wohnen, zusammen zu arbeiten. Aber unter diesen Umständen muss ich leider meine Einstellung und mein Bemühen überdenken, weshalb ich für deine öffentlich inszenierten Darstellungen und Handlungen im Gemeinderat nicht mehr zur Verfügung stehe.

Du kannst diese Nachricht auch öffentlich machen, oder besser – ich mache sie öffentlich, denn es hat die Bevölkerung das Recht zu erfahren, wie Gemeinderatssitzungen seit geraumer Zeit in unserer Gemeinde ablaufen.

Schöne Grüße
Sabine

Wie kam es zu den Entgleisungen?

Eigentlich sind sich alle Gemeinderatsfraktionen einig, dass Bauland zur Verfügung gestellt werden muss, damit unsere jungen Menschen bauen und im Dorf bleiben können. Ziele der UDW bei der Baulandmobilisierung.

ALLE Fraktionen wollen Bauland für Bauwillige schaffen.

 

Aus diesem Grund haben Ende 2018 auch alle Fraktionen dem Baugebiet Mühlgasse zugestimmt!

Gleichzeitig wurde beschlossen Nachverhandlungen (Sitzung 20.12.2018, TOP 3) mit den Grundstücksbesitzern zu führen um die von der Raumordnung geforderten Voraussetzungen für eine Baulandmobilisierung zu schaffen. Der Bürgermeister hat es vorgezogen diese Verhandlungen mit den Eigentümern alleine, ohne andere Gemeindevertreter und  ohne professionelle Berater zu führen. Die Hauptziele dieser Nachverhandlung die der Gemeinderat in der Dezember Sitzung mehrheitlich – mit den ÖVP Stimmen – beschlossen hat sind :

  • Grundregeln der Raumplanungsbehörde müssen erfüllt werden, damit diese auch zustimmen kann – Belastungen durch Aussiedlerhof verringern, Baulandreserven nicht anwachsen lassen usw.
  • möglichst viele kostengünstige Baugründe für Wulkaprodersdorfer erwirken – Verkauf der Hälfte der Baugründe an die Gemeinde, und Bauverpflichtung innerhalb von 10-15 Jahren.
Eckpunkte:
8 Besitzer, Gesamtfläche  23.160m² (29 Bauplätze)
Gesamtwert vor Aufschließung ca. € 60.000,
Gesamtwert nach Aufschließung € 2,3 Mio.
 Nachverhandlungsziel des Bürgermeisters:
Verkauf der Hälfte der Bauplätze an die Gemeinde (14) um € 55,- (Preis vor Widmung € 2,5) –
Baugründe im Privatbesitz (15) sollen in 10-15 Jahren bebaut werden.
Verlegung des Aussiedlerhofes – Baugrundbesitzer sollen Anteil der Verlegungskosten tragen.

 

Die Nachverhandlungen des Bürgermeisters mit den 8 Eigentümern sind kläglich GESCHEITERT.

Einerseits konnte der Bürgermeister nicht alle Eigentümer dazu bewegen Bauplätze an die Gemeinde zu verkaufen und andererseits wehrten sich einige gegen eine Bauverpflichtung von 10-15 Jahren. Im Anschluss an diese “Nachverhandlungen” begann der Bürgermeister mit einer Verschleierungspolitik um vom eigenen Versagen abzulenken und den anderen Fraktionen die Schuld für sein neuerliches Versagen in die Schuhe zu schieben. Denn seine bisherigen Versuche Bauland zu mobilisieren wurden aufgrund der großen Baulandreserven in Wulkaprodersdorf und zu hoher Belastungen (Lärm, Hochwasser) wiederholt durch die Raumplanungsbehörde blockiert. Dies führte zu einem jahrelangen Stillstand bei der Baulandmobilisierung. Doch er ist weit davon entfernt Alternativvorschläge der anderen Parteien anzuhören oder überparteiliche Lösungen für alle Wulkaprodersdorfer zu suchen.  Lesen sie dazu im Anschluss “Die Chronologie des Versagen”

Welche Schritte setzte der Bürgermeister nach seinen gescheiterten Verhandlungen?

  • Er betreibt Stimmungsmache indem er vor der GR Sitzung in einer Aussendung  den anderen Fraktionen  “Enteignung von Privatbesitz durch Bauzwang” vorwirft.
  • Er verdeckt sein eigenes Versagen indem er den anderen Fraktionen Verhinderungspolitik und Ideenlosigkeit vorwirft.
  • Er setzt die Gemeinderatssitzung (Bericht seiner gescheiterten Nachverhandlung) zum letztmöglichen Termin an und packt weitere 13 Verhandlungspunkte dazu um den Entscheidungsdruck zu erhöhen und die Vorbereitungsmöglichkeiten der anderen zu erschweren.
  • Er informiert den Gemeindevorstand unzureichend und so knapp über anberaumte Sitzungen, dass die anderen Fraktionen ihre Gemeinderäte nur schwer vorinformieren können.
  • Er mobilisiert möglichst viele Gleichgesinnte für diese Sitzungen um die Stimmung für das eigene Vorhaben zu beeinflussen (bis Oktober 2018 fanden GR Sitzungen so gut wie ohne interessierte Besucher statt).
  • Er lässt in den GR Sitzungen keine Präsentationsmedien zu (Leinwand, Beamer usw.) die es den Gemeinderäten und auch den Zuschauern ermöglichen würden den Grundlagen der Verhandlung zu folgen und diese zu verstehen.
  • Er lässt die bis vor einiger Zeit sehr stiefmütterlich behandelten Gemeinderatssitzungen nunmehr mit Lautsprechanlage und “offener Sitzordnung” regelrecht “inszenieren”.

Warum fällt es der ÖVP und dem Bürgermeister so schwer auf alternative Vorschläge einzugehen?

Fachlich fundierte Gegenvorschläge der anderen Parteien sind vorhanden. Auch wenn immer wieder das Gegenteil behauptet wird. Lesen Sie die Sitzungsprotokolle des Gemeinderats oder fragen Sie nach, welche Vorschläge es gar nicht in die Sitzung geschafft haben, weil der Bürgermeister eine Behandlung verhinderte. Anstatt andere Vorschläge  aufzunehmen und gemeinsam die besten Varianten zu finden, werden durch die ÖVP nur Gegenargumente konstruiert und Vernebelungstaktik betrieben: “Enteignung von Privatbesitz, Bestlösung mit den meisten Baugründen, die anderen Parteien haben keine Vorschläge, die anderen Parteien sind gegen Baulandwidmung  usw.”. Wie lange kann diese Form der Gemeindepolitik gut gehen?

Die Chronologie des Versagen bei der Baulandmobilisierung:

Sitzung 20.12.2018 TOP 3 Nachbesserung der Optionsverträge, Verhandlung mit Grundbesitzern
Sitzung 07.11.2018
TOP 4 Einholung fehlendes Lärmgutachten
Sitzung 03.07.2018 TOP 6 Absetzung durch Bürgermeister da notwendige Abstandsfläche zum Aussiedlerhof ungeklärt
Sitzung 20.09.2018 Ablehnung der Behandlung des UDW Antrags Bauland Birkengasse,
Sitzung 18.03.2018 TOP 14 einstimmiger Beschluss zur Baulandschaffung und Kriterien,
Sitzung 07.09.2017 TOP 12 Bericht der Ausschüsse, Ankündigung Baugebiet Mühlgasse,
Sitzung 01.06.2017 TOP 6 Flächenwidmungsänderung Weinbergstraße, Verzögerung der Lärmmessungen,
Sitzung 30.03.2017 TOP 11 Flächenwidmung Vorgaben der Rauplanungsbehörde, Hinweis durch Bürgermeister Baulandumwidmung nur möglich, wenn ungenutztes Bauland rückgewidmet wird.
UDW Antrag vom 15.2.2017 abgelehnt Bauland obere Gartengasse, Birkengasse

Diese Liste lässt sich bei Durchsicht der GR Sitzungsprotokolle weiter fortsetzen!

 

Verkehr im Ort menschengerecht gestalten!

Dorfentwicklungsprojekt 2009

Aufgrund der langjährigen UDW Initiative wurde im Vorjahr in Wulkaprodersdorf ein weiterer Schritt zum Dorfentwicklungsprozess gestartet. Gemeinsam mit  Beratern aus den verschiedenen Bereichen versuchen alle im Gemeinderat vertretenen Parteien über Parteigrenzen hinweg die drängensten Probleme die unser Dorf bewegen zu diskutieren und Aktionspläne zur Lösung zu erarbeiten. Diese Vorschläge werden dann dem Gemeinderat zur Entscheidung (Beschluss) vorgelegt. Denn es muss etwas weitergehen in unserem Dorf.

Wir werden Sie in unseren Beiträgen über die einzelnen Projekte informieren (Beispiele: Gemeindeamt, Bildungscampus, Betriebsgebiete, Bauland, usw.). Heute möchten wir Ihnen eines der Leitbilder von 2009 des damaligen Dorfentwicklungsprozesses mit Bürgerbeteiligung vorstellen:

Verbesserung der Lebensqualität und
Erhöhung der Verkehrssicherheit im Dorf

 

Durchzugsverkehr messbar reduzieren
  • Verlegung der B 16 auf den Autobahnzubringer = „echte Umfahrung Wulkaprodersdorf“ mit Bau einer Auf- und Abfahrt vom Autobahnzubringer auf die B50
  • Umwidmung der Wienerstraße in eine Gemeindestraße
  • Verkehrsberuhigende Maßnahmen, wie z.B. Tempobeschränkung für das gesamte Ortsgebiet auf 30 km/h, bauliche Maßnahmen setzen, usw.
Innerörtlichen Verkehr messbar reduzieren und sicherer machen
  • Erstellung eines nachhaltigen Mobilitätskonzeptes
  • Temporeduzierung auf 30 km/h und Kontrolle
  • Bewusstseinsbildung und Sensibilisierung (durch Informationen, Aktionen) bei Entscheidungsträgern und Ortsbevölkerung – „Gesundheitsoffensive durch Radfahren und Zufußgehen“ oder „Länger gesund leben durch Radfahren und Zufußgehen“
  • Rückbaumaßnahmen
  • Vorbildwirkung durch Eltern und Personen des öffentlichen Kommunallebens erzielen: Veranstaltungen (z.B. autofreier Tag), Vorträge, Informationen in Gemeindezeitung, …
  • Radfahren sicher und attraktiv machen: Radfahrkonzept erstellen und umsetzen: Anschaffung von Radständern im öffentlichen Raum (z.B. vor der Schule, Kindergarten, Gemeinde, Kirche, Geschäfte, usw.), versperrbare Radständer bei den Haltestellen der Busse und Bahn, Kinderradfahrtraining
  • Zufußgehen attraktiv machen: wie z.B. mehr Sitzgelegenheiten und kurze Wege schaffen („Dorf der kurzen Wege“) – Raumplanungskonzept als Lenkungsinstrument nützen, Schulwegsicherung, Schulprojekte zur Mobilität der Schulkinder
  • Einrichtung einer Fußgängerzone auf der Hauptstraße, z.B. zu Sonn- und Feiertagen
Öffentlicher Verkehr als ernstzunehmende Alternative
  • Bekanntmachung und Übersicht der Fahrpläne – Leporello, Lesbarkeit der Fahrpläne verbessern
  • Fahranzeigedisplay bei allen Haltestellen
  • Fahrpläne von der Gemeinde überprüfen und mit den Verkehrsunternehmen abstimmen
  • Gemeinschaftsnetzkarte und Jahreskarte von der Gemeinde anschaffen und verwalten
  • Mobilität älterer Menschen unterstützen durch Anschaffung eines Gemeinschaftsautos (Hybrid, Elektroauto), Gemeinderäder und Ruftaxi
  • Fahrgemeinschaften fördern, Mitfahrbörse: Infos durch Infopoint vor der Gemeinde, Homepage, Tafel, Plakatständer
Keine Transitwege für den überregionalen Verkehr
  • Kein Ausbau der A3 gemäß Volksbefragung und Gemeinderatsbeschluss
  • „echte Umfahrung Wulkaprodersdorf“ schaffen durch den Bau einer Auf- und Abfahrt vom Autobahnzubringer auf die B50
  • Bahnschleife – wenn Ausbau, dann so gestalten, dass die Lebensqualität der Menschen sichergestellt ist

Schaffung von Bauplätzen – DORFENTWICKLUNG

Die UDW sieht seit Jahren die Notwendigkeit Bauland zu mobilisieren, damit unsere jungen Menschen bauen und im Dorf bleiben können. Das Problem wurde jedoch von den Bürgermeistern in den vergangen Jahren zu wenig ernst genommen und jahre- oder fast jahrzehntelang wurde nichts aktiv getan, obwohl das seit langem absehbar war. Wir haben in Wulkaprodersdorf keine wirklich optimal verfügbaren Baugründe. Die meisten sind durch Lärm und Verkehr belastet. Viele Flächen liegen im Hochwasserschutzgebiet. Und sehr viele Bauflächen sind nicht verfügbar, weil sie für zukünftigen Bedarf “gehortet” werden. Daher braucht es eine vorausschauende gesamtheitliche Betrachtung des Ortsgebietes nach den Kriterien des Raumplanungsgesetzes.

Unser Vorschlag: Es ist höchst an der Zeit sich überfraktionell mit diesem Thema zu beschäftigen und eine entsprechende Planung mit Fachleuten vorzunehmen. Lesen Sie hiezu auch den Beitrag der Wiener Zeitung vom 13.9.2016 “Wenn die Reserve zur Last wird“, Gastbeitrag von Michael Maxian .

 

Aktuelle Situation in Wulkaprodersdorf

Großzügige Umwidmungen in den 60er und 70er Jahren: Damals wurden große Flächen Grünland in „Aufschließungsgebiet Bauland“ umgewidmet. Da nahm man es nicht so genau, ob diese vielleicht sogar im Überschwemmungsgebiet lagen oder nicht. Teile davon wurden rückgewidmet, aber viele befinden sich auch heute noch in privatem Eigentum. Heute wären viele dieser Umwidmungen nicht mehr möglich.

Wulkaprodersdorf hat große Baulandreserven: Derzeit sind viele Bauplätze in Wulkaprodersdorf vorhanden, die noch nicht bebaut sind. Dadurch ist die Gemeinde blockiert, neue Bauplätze zu erschließen. Denn die Landesregierung genehmigt keine neuen Umwidmungen von Grünland in Bauland, da es in Wulkaprodersdorf genügend Baulandreserven gibt.

Wulkaprodersdorf hat zu wenig verfügbare Bauplätze, da kaum Grundstücke von privaten Besitzern zum Verkauf angeboten werden.

Die Verfügbarkeit von Bauplätzen zu erhöhen ist eine wichtige Aufgabe der Gemeinde. Es ist notwendig vorhandene Aufschließungsgebiete umzuwidmen, dass diese schnell bebaut werden können und es ist notwendig, sich vorausplanend mit der Baulandmobilisierung auseinander zu setzen. Derzeit gibt es im Dorf zwei große Aufschließungsgebiete.
Die Gemeinde hat Aufschließungskriterien beschlossen, 50% der Grundstücke zum ortsüblichen Preis an die Gemeinde zu verkaufen und diese mit Bauzwang zu belegen. Bleiben bei einer Umwidmung allerdings mehr als 50 % der Grundstücksflächen weiter im Privatbesitz, sind wieder Bauplätze auf Jahre blockiert und belasten die Baulandreserven der Gemeinde.

 

DORFENTWICKLUNG – TEILBEREICH “WOHNEN IM DORF”

Der Vorschlag der UDW ist es, gemeinsam mit den anderen Fraktionen einen Fahrplan für Wohnmöglichkeiten für die nächsten Jahre/ Jahrzehnte zu entwickeln. Dabei geht es um Schaffung von Bauplätzen und Wohnungen sowie um eine Belebung des Ortskerns.

Das derzeit laufende Dorfentwicklungprojekt bietet eine gute Chance sich über alle Parteien hinweg – unter Einbeziehung von Fachleuten der Raumplanung und des Hochwasserschutzes – mit den Möglichkeiten zur Lösung diese Probleme zu befassen.

Die UDW hat sich, wie schon berichtet, bereits in einem eigenen Workshop damit befasst und wird diese Unterlagen mit einbringen. Einige unserer Zielvorstellungen sind:

ZIELE DER UDW

  • Kontrolliertes Wachstum der Gemeinde bei hoher Lebensqualität
  • Schaffung von Wohnraum und hochwertiger Infrastruktur (150 – 300 Wohneinheiten in 20 Jahren), Mix aus Eigenheimen und Wohnungen (30 : 70) und alternatives Wohnen (zB. „Junges Wohnen“, Alten-WGs, Starterwohnungen)
  • Baulandmobilisierung
  • Einbeziehung der Bevölkerung bei der Planung bzw. Bedarfserhebung Zielgruppen: Jung-Wulkaproderdorfer/innen zu halten, Zuzug junger Menschen und Familien

Wir sind der Ansicht, dass es Aufgabe des Gemeinderates ist,
Entscheidungen zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger zu treffen
.

Bei Baulandumwidmungen müssen daher unbedingt folgende Grundregeln beachtet werden:

    • Keine Förderung von Baulandspekulationen.
    • Keine Erhöhung der Baulandreserven in privatem Besitz. Abtretung von mindestens 50% des Flächeneigenanteils.
    • Umwidmung mit Bauzwang.
    • Keine Einschränkung für vorausschauende Planungen und Erweiterungen von Bauland in der Gemeinde.

DAS BAUGRUNDSCHLAMASSEL DER ÖVP

Seit vier Jahren möchte der Bürgermeister Baugründe umwidmen. Zuerst das Gebiet im Bereich Weinbergstraße (links bei der Ausfahrt Wulkaprodersdorf Richtung Siegendorf).

Bau- und Betriebsgebiet Weinbergstraße

Seit 2015 wurden vom Bürgermeister Grundstücksverhandlungen geführt, geplant und Bodenproben entnommen, Kosten investiert, um schließlich von der Raumplanungsbehörde festgestellt zu bekommen, dass es genug gewidmete Baulandreserven in Wulkaprodersdorf gibt und es daher keine Genehmigung von der Raumordnung des Landes für ein neues Baugebiet gibt.

Im März 2018 wurde das nächste Vorhaben des Bürgermeisters, die Umwidmungskriterien für das Aufschließungsgebiet (gemischtes Baugebiet) ‚Mühlgasse‘, vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Allerdings hat schon damals die UDW darauf aufmerksam gemacht, dass das geplante Baugebiet an einen Aussiedlerhof angrenzt und dass es Probleme geben könnte.

Baugebiet Mühlgasse

Diese Bedenken wurden als unsinnig abgetan. Seither wurde schrittweise von GR-Sitzung zu GR-Sitzung, ein Problem um das andere bekannt. Der Gemeinderat wurde immer wieder vor vollendete Tatsachen gestellt:
* Lärm- und Geruchsbelastung durch Schweinemaststall – Gutachten erforderlich;
* Verlegung des Stalls – Kostenbeteiligung der Käufer mit 4,- € /m2,
* vertragliche Vereinbarung mit dem Besitzer des Aussiedlerhofs, etc.

 

Gebetshaus oder Gaststätte

Seit der „Islamische Kulturverein“ Anfang 2016 in den ehemaligen Baumarkt Semeliker in der Wiener Straße als Pächter eingezogen ist, gibt es Gerüchte darüber was dort entstehen soll und was dort geschieht: Gebetshaus, Moschee, Kaffee, Kebabstand, ..? Ursache für diese Gerüchte ist die unzureichende Information der Wulkaprodersdorfer/Innen.

In Ausgabe 1/2016 “Bei uns im Dorf” konnten wir dazu vom Bürgermeister lesen: „.. Dass es diesbezüglich auch Ängste und Unsicherheiten in der Bevölkerung geben wird, war von Anfang an klar. Um diese möglichst auszuräumen, werden seitens der Gemeinde alle möglichen Schritte unternommen…“

Leider ist in diese Richtung wenig geschehen, denn anstatt von Beginn an offensiv das Gespräch mit der beunruhigten Bevölkerung und dem Kulturverein zu suchen und zwischen beiden Seiten einen Dialog zu erwirken, hat es der Bürgermeister vorgezogen sich auf seine Rolle als Behördenvertreter zu beschränken. Er hat es verabsäumt beide Seiten einander näher und „an einen Tisch“ zu bringen. Wahrscheinlich wäre es damals noch möglich gewesen gegenseitig Vertrauen aufzubauen und durch einen offenen Meinungsaustausch eine zufriedenstellende Lösung für beide Seiten zu finden.  Eine vergeudete Chance!

Es ist verständlich, dass in Zeiten religiöser Radikalisierung, medialer Präsenz von Terror und Übergriffen (und nicht zuletzt politischer Stimmungsmache) Ängste und Verunsicherungen entstehen. Ursache für diese Stimmung in Wulkaprodersdorf ist  vor allem die Angst, dass durch den Verein radikalisierte Islamisten angezogen werden. Bringt ein “Islamischer Kulturverein” zwangsläufig diese Auswirkungen mit sich? Wir wollten uns ein Bild machen und haben im April 2016 den Dialog mit den Vereinsmitgliedern gesucht  (kurier 16.4.2016). Denn nur dadurch ist es möglich die geplanten Vorhaben des Vereins zu erfragen und eventuelle Missverständisse auszuräumen. Dafür wurden wir im Gemeinderat massiv kritisiert und der Parteinahme bezichtigt.

Wir haben versucht ein wenig hinter die Dinge zu schauen: Wer steht hinter dem Verein? Was sind die Anliegen? Welche Meinungen werden vertreten? Nähere Informationen und Links zu weiterführenden Beschreibungen finden Sie am Ende des Beitrages.

Bereits zu Beginn war der Wunsch des Kulturvereins erkennbar einen Gastronomiebetrieb und ein Gebetshaus zu errichten. Seit Anfang 2016 bis heute führt die Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ Anmerkungen siehe am Ende des Beitrags) den Standort Wulkaprodersdorf,  Wienerstraße 91,  als  Gebetsräumlichkeit: “Moschee Eisenstadt (IGGiÖ). Nach dem derzeitigen Rechtsstand darf das Objekt jedoch nur für „gewerbliche Zwecke“ genutzt werden. Die Gemeinde hat die widmungsfremde Nutzung deshalb bescheidmäßig untersagt. Die Tätigkeiten der Pächter gingen jedoch ohne erkennbare Veränderung weiter. Im Raum stehen nach wie vor: Freitagsgebete, Baumaßnahmen, fehlende Genehmigungen uä.

Wir stehen hinter der Religionsfreiheit. Dazu zählt auch die Schaffung von entsprechenden Gebetsräumen. Es widerstrebt uns, wenn Andersgläubigen diese Möglichkeit verwehrt wird. Aber dieser Anspruch endet, wenn rechtliche Vorgaben nicht eingehalten werden, demokratische Grundsätze missachtet werden oder die persönliche Freiheit des anderen eingeschränkt wird.

In den letzten Monaten hat der Kulturverein die Angaben zur Nutzung des Objekts abgeändert, einen neuen Verein gegründet und neue Anträge gestellt. Der erste Verein wurde durch die IGGÖ nicht anerkannt und die Islamische Föderation (IFW) hat sich laut eigenen Angaben aus dem Verein zurückgezogen (kurier 11.10.2017). Wir haben versucht einige Informationen zum Verein, Pächter, Eigentümer einzuholen:

Eigentümer: Megeed Immobilienvermietung GmbH & Co KG
Gewerberegistereintrag Baustoffhandel, GISA Zahl 26461830
GeschäftsführerIn gewerberechtlich: Dipl.-Ing. Ahmed Abdel Megeed
Pächter: “Islamischer Kulturverein Wulkaprodersdorf” (18.2.2018)
Kulturverein Vereinsregistereintrag, ZVR-Zahl: 1570158958
Obmann: Palaci Hakan
“Islamische Föderation Eisenstadt”  (13.5.2016)
Gewerberegistereintrag Handelsgewerbe, GISA Zahl: 28697077
Geschäftsführer gewerberechtlich: Mulkani Nuredini

Der in den Medien zitierte Verein “Islamische Föderation Eisenstadt” wird im Vereinsregister aktuell dem Standort POTTENDORF zugeordnet (ZVR Zahl 924938279). Ein Verein mit dem Namen „Eisenstadt Moschee“ ist im Vereinsregister nicht registriert.

In der letzten Gemeinderatsitzung am 7.11.2018 wurde durch die beauftragte Baumeisterin des islamischen Kulturvereins das Projekt Wienerstraße im Beisein des Vereinsobmanns dem Gemeinderat präsentiert.

Hier die Eckpunkte:

  • Die ehemalige Verkaufshalle soll als Gaststätte – nicht als Gebetshaus genutzt werden: mit 40 Parkplätzen und weiteren Abstellflächen sowie 11 Toiletten,
  • die Islamischen Vereinsmitglieder sollen „vor bzw. nach dem Essen beten können“, damit soll das bisherige „illegale Beten“ in einem ersten Schritt „legalisiert“ werden,
  • die Frage eines Gemeindevertreters ob die Gaststätte auch durch Wulkaprodersdorfer/Innen genutzt werden kann wurde zunächst verneint und dann durch den Vereinsobmann eher halbherzig bejaht.

Dieser Versuch eine bescheidmäßig untersagte Nutzung durch fadenscheinige Angaben gleichsam legalisieren zu wollen ist mit unserem Verständnis eines ehrlichen und offenen Miteinanders nicht vereinbar.

 

Anmerkungen und weitere Informationen:


IGGiÖ (Quelle: www.help.gv.at Leben in Österreich – Religionen Allgemein)
Nach dem Islamgesetz 2015 ist die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) eine Körperschaft öffentlichen Rechts und für die offizielle Vertretung und Verwaltung der religiösen Belange aller in Österreich lebenden Muslime zuständig. Damit ist sie erster Ansprechpartner für den Staat in diesen Angelegenheiten. Neben religiösen Aufgaben nehmen diese Körperschaften auch soziale, gesellschaftliche und kulturpolitische Aufgaben wahr.
Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich ist in neun Bundesländersprengel gegliedert und umfasst derzeit 27 Kultusgemeinden. Diese Kultusgemeinden vertreten unterschiedliche religiöse Lehren, ethnische Gruppen oder Herkunftsstaaten. Präsident der IGGiÖ ist seit 9.12.2018 Ümit Vural.

Kultusgemeinden (Quelle:   IGGÖ: Einrichtungen – Kultusgemeinden)
Kultusgemeinden sind Teile einer islamischen Religionsgesellschaft, die zugleich selbstständige Körperschaften öffentlichen Rechts sind. Sie kümmern sich um die religiösen Bedürfnisse ihrer Mitglieder, errichten und erhalten die dafür erforderlichen Einrichtungen.
Kultusgemeinden können nur gegründet werden, wenn deren Bestand und wirtschaftliche Selbsterhaltungsfähigkeit gesichert ist und die Religionsgesellschaft der Gründung zustimmt.

Österreichische Islamische Föderation (Quelle: Islamlandkarte (Institut für Islamisch-theologische Studien))
Die Österreichische Islamische Föderation (IF) ist
die größte Vereinigung islamischer Kultusgemeinden in Österreich. Sie ist ein Dachverband mit mehr als 50 Ortsvereinen. Die Islamische Föderation wird der Bewegung Millî Görüş zugerechnet. Die IF wurde 1988 gegründet, damals führten die zunehmenden Migrationsströme nach Europa zu den ersten Vereinsgründungen. Ziel waren zugleich Zusammenhalt innerhalb der Zuwanderergemeinschaften und Hilfe bei der Integration. Der älteste und größte Ortsverein ist die Islämische Föderation Wien (IFW) mit 10.800 Mitgliedern. Derzeitiger IF-Vorsitzender ist Mehmet Arslan. Nach Inkrafttreten des neuen Islamgesetzes im Jahr 2015 organisierte sich die Islamische Föderation in 5 Kultusgemeinden mit insgesamt 52 Moscheevereinen innerhalb der IGGÖ.

Islam Allgemein (Quelle: Politikberatung, Werner T.Bauer – Der Islam in Österreich)
Der unmittelbare Ansprechpartner der meisten Muslime in Österreich ist nicht die IGGiÖ, sondern ein zumeist nach ethnischen oder  herkunftsstaatlichen (Muttersprache) Kriterien strukturierter Verein, der einen Gebetsraum betreibt.  In Österreich existieren nach Schätzungen mehr als 200 islamische Gebetsräume und 409 islamische Vereine. Die meisten Gebetsstätten werden von Moscheevereinen errichtet und unterhalten. Diese gehören überwiegend großen Dachverbänden an und bieten ein ganzes Spektrum weiterer Angebote von der Kantine übers Lebensmittelgeschäft bis hin zum Friseur.

Milli Görüş, deutsch “Nationale Sicht” (Quellen wie oben: Der Islam in Österreich und Institut für Islamisch-theologische Studien)
Milli Görüş ist eine länderübergreifende über die Türkei hinausgehende aktive islamische Bewegung mit vielen Organisationseinheiten.Der Gründer der Bewegung ist der 2011 verstorbene Necmettin Erbakan (96-97 Ministerpräsident Türkei). In vielen Staaten ist die Bewegung wegen antidemokratischer Tendenzen umstritten. 1973 veröffentlichte Erbakan ein Buch mit dem Titel “Milli Görüş” in dem er die „gerechte Ordnung“ propagierte – ein umfassendes soziales, ökonomisches und politisches Regelungssystem auf islamischer Grundlage.  In der Türkei gingen aus dieser Bewegung zwei Parteien hervor, die 2001 von Erbakan gegründete islamisch-fundamentalistische SP Saadet Partei  (Glückseeligkeitspartei) und die spätere Regierungspartei AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) unter Recep Tayyip Erdoğan, dem jetzigen Präsidenten der Türkei. 
Erbakan betrachtete seine Partei nicht als Teil des demokratischen Systems, sondern als Organisation, die das demokratische System überwinden und ersetzen soll.

islamische Vereine in Österreich

Islam in Österreich