Der Gemeinderat

Auch wenn der Bürgermeister offiziell an der Spitze der Gemeinde steht, die wichtigen Entscheidungen trifft der Gemeinderat. Alle Vorhaben, vor allem größere, müssen vom Gemeinderat beschlossen werden.

Die Anzahl der Gemeinderät/innen ist abhängig von der Bevölkerungszahl. In Wulkaprodersdorf sind 21 Gemeinderatssitze zu vergeben.

Die wahlwerbenden Parteien erstellen eine Kandidat/innenliste, die Anzahl der Gemeinderät/innen richtet sich nach den erhaltenen Stimmen. Je mehr Stimmen, desto mehr Gemeinderät/innen erhält eine wahlwerbende Gruppe.

Die derzeitige Mandatsverteilung ist in Wulkaprodersdorf folgendermaßen: SPÖ 9 Mandate, ÖVP 7 Mandate, UDW 5 Mandate.

Die Aufgaben des Gemeinderates sind in erster Linie Beschlüsse im eigenen Kompetenzbereich. Das betrifft vor allem den Kindergarten, die Kinderkrippe, die Schule, die Feuerwehr aber auch die Wasserversorgung, das Kanalsystem, den Hochwasserschutz und die Gemeindestraßen, um nur die wichtigsten zu nennen. Auch die gemeindeeigenen Gebäude müssen natürlich erhalten und sichergestellt werden.

Scheidet ein Gemeinderat oder eine Gemeinderätin aus, so rückt der nächste aus der jeweiligen  Kandidat/innenliste in den Gemeinderat nach. D.h. in den Gemeinderat können nur Personen kommen, die bei der letzten Wahl auf der Kandidat/innenliste gestanden sind.

Dem Gemeinderat stehen Fachausschüsse zur Seite. Sie werden politisch aus GR-Mitgliedern gemäß der politischen Stärke besetzt, der oder die Vorsitzende wird vom Bürgermeister bestellt.

Ausschüsse können auch als sogenannte „offene Ausschüsse“ geführt werden, indem z.B. Expert/innen oder interessierte Leute beigezogen werden. Diese können sich fachlich einbringen, dürfen bei den Abstimmungen aber nicht mitstimmen. In vergangenen Legislaturperioden hat es fallweise offene Ausschüsse gegeben – die UDW hat sich immer dafür eingesetzt – in der letzten Periode war kein Ausschuss öffentlich.

Folgende Ausschüsse wurden in der Gemeinde eingerichtet: Bau- und Verkehrsausschuss (Vorsitz Hans-Peter Gutdeutsch, SPÖ), Prüfungsausschuss (Vorsitz Gerhard Wukovatz, UDW), Umweltausschuss (Vorsitz Grete Krojer, UDW), Bildungsausschuss (Vorsitz Eva Dobrovits) und Jugend- und Kulturausschuss (Vorsitz Andreas Handl, ÖVP).

Weiters bestimmt der Gemeinderat den oder die Gemeindekassierin (das ist Sabine Szuppin, UDW) und den oder die Umweltgemeinderätin (das ist Grete Krojer, UDW).

Man sieht, wie wichtig es ist, eine entsprechende Stärke im Gemeinderat zu haben, wenn es darum geht mitzuentscheiden und für die Gemeinde wichtige Anliegen umsetzen zu können.