Die Gemeinde

Die Gemeinden haben in unserem Alltag eine besondere Bedeutung. Unabhängig davon ob wir in Wulkaprodersdorf, der Landeshauptstadt Eisenstadt oder in Wien wohnen. Die Gemeinden haben – ob Bundeshauptstadt, Magistrat, Stadt, Markt, Dorf – die gleichen Rechte und Pflichten, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) Art. 115 bis 120 – Prinzip der Einheitsgemeinde.

Die Länder dürfen diese Rechte im Sinne des B-VG näher ausgestalten. Im Burgenland sind diese Regeln in der Burgenländischen Gemeindeordnung 2003 – Bgld. GemO 2003 (Stammfassung Landesverfassungsgesetz vom 1.12.1965.) festgelegt. Die Gemeinden unterscheiden sich voneinander nur durch ihre Größe, die Lage und Bedeutung in der Region, ihre Aufgaben (zB. Statutarstädte) und nicht zuletzt durch ihre finanziellen Mittel und Ressourcen.

In der nachfolgenden Grafik sehen Sie die Struktur der Gemeindeorganistion. Klicken Sie auf einen Begriff, erhalten Sie die jeweilige Rechtsgrundlage der Bgld. GemO. Das rote WP Kennzeichen führt Sie zur aktuellen Wulkaprodersdorf Info. 

Die Gemeinden nehmen einerseits die Interessen ihrer Bevölkerung war und
vertreten andererseits den Staat gegenüber dem Einzelnen. Zahlreiche  Tätigkeiten der Gemeinde werden durch den Gesetzgeber aufgetragen, andere werden freiwillig durchgeführt.

Die Gemeinden haben eine Vielzahl von Aufgaben:

  • Sie betreiben Kindergärten, Sportplätze, Volksschulen.
  • Sie sorgen für die Schneeräumung, den Straßenerhalt, Sperrmüllaktionen…
  • Sie führen  wirtschaftliche Unternehmungen wie Seebad, Restaurants, Versorgungsbetriebe …
  • Sie treffen hoheitsrechtliche Verwaltungsakte wie zB. Grundsteuervorschreibung, Kanalgebührenbescheid, Erlassung von Halte- und Parkverboten …

Gemeinden sind:

  • Gebietskörperschaft mit dem Recht auf Selbstverwaltung und
  • Verwaltungssprengel.
  • selbständige Wirtschaftskörper (sie können Vermögen aller Art erwerben und darüber verfügen, wirtschaftliche Unternehmungen betreiben)
  • befugt Abgaben auszschreiben.

Die Gemeinden sind besondere Organisationseinheiten des Staates. Sie sind mit bestimmten Rechten ausgestattet, die von der Verfassung geschützt sind. Wesentliches Element der Gemeinden ist der eigene Wirkungsbereich. Das heißt, dass die Gemeinden bestimmte Aufgaben selbstständig vollziehen. Selbstständig heißt frei von Weisungen (Selbstverwaltung).

Innerhalb des eigenen Wirkungsbereiches gibt es keinen weiteren Instanzenzug. Es gibt nur die Möglichkeit der Kontrolle der Aufsichtsbehörde (Bezirkshauptmannschaft, Landesregierung). Die Aufsichtsbehörde kann aber keine Entscheidungen in der Sache treffen, sondern bloß Entscheidungen, z.B. Bescheide, aufheben.

Beim übertragenen Wirkungsbereich erfüllt die Gemeinde nicht eigene, sondern fremde Aufgaben, und zwar solche des Bundes oder des Landes. Hier ist die Gemeinde sozusagen „verlängerter Arm“ des Bundes oder des Landes, je nachdem von wem das Gesetz kommt; d.h. die Gemeinde arbeitet hier nicht für sich, sondern für die anderen Gebietskörperschaften (Bund oder Land).

Die Aufgaben des übertragenen Wirkungsbereiches hat in der Gemeinde der Bürgermeister        zu       besorgen.    Der     Bürgermeister          wird    im        übertragenen Wirkungsbereich funktionell als Bundes- bzw. als Landesorgan tätig. Er ist hier an die Weisungen der Bundes- bzw. Landesorgane gebunden.