Mehrheit und absolute Mehrheit

Die Ursachen für das Arbeitsklima im Gemeinderat und der Unterschied zwischen Mehrheit und absoluter Mehrheit.

Der Bürgermeister wirft der UDW in der Ausgabe Wulkablick 2/2019 vor die Unwahrheit zu schreiben, weil sie die Bevölkerung durch „haarsträubende“ Aussagen täuscht. Zitat: die UDW behaupte „die ÖVP hat die absolute Mehrheit im Gemeinderat von Wulkaprodersdorf“.

Dies ist FALSCH!

Die UDW hat nie behauptet die ÖVP besitze die absolute Mehrheit im Gemeinderat.

Der Bürgermeister und die ÖVP haben bei der letzten Gemeinderatswahl von den drei angetretenen Parteien die meisten Stimmen erhalten. Wiederholt versucht der Bürgermeister von der übertragenen Verantwortung und den eigentlichen Ursachen des Stillstands in der Gemeindearbeit abzulenken.

Auf den verschiedenen Seiten und Beiträgen unserer HP können Sie die Mandatsverteilung und deren Entwicklung detailliert nachlesen, ebenso die Mitglieder des Gemeinderates, des Gemeindevorstands und der Ausschüsse sowie deren Aufgaben und ihre Regelungen. Wie sollte da eine Täuschung der Bevölkerung beabsichtigt sein? Bei uns können Sie auch die offiziellen, öffentlich zugänglichen Gemeinderatsprotokolle, die Tagesordnungen, und Termine nachlesen. Dies ist eine Informationsmöglichkeit die viele andere Gemeinden bieten, die der Bürgermeister und das von ihm als Vorstand geführte Gemeindeamt den Wulkaprodersdorfern jedoch nicht anbieten.

Wir wiederholen: die Mandatsverteilung im Gemeinderat Wulkaprodersdorf nach der Wahl 2017 lautet – ÖVP 10, SPÖ 7, UDW 4. Damit ist die ÖVP die stärkste Fraktion und die Wähler erwarten, dass sie ihre Ideen und Projekte zum Wohl von Wulkaprodersdorf umsetzen.

Doch wie kommt es zu der zitierten Aussage des Bürgermeisters.

Unterschied Mehrheit zu absoluter Mehrheit

Definition von Mehrheit:
Substantiv, feminin,
♦ größerer Teil einer bestimmten Anzahl von Elementen
♦ Majorität, Mehrzahl

Im allgemeinen Sprachgebrauch liegt eine Mehrheit (auch Majorität, Mehrzahl oder größter Anteil) – wie die UDW diesen Begriff für die Mandatsverteilung verwendet – dann vor, wenn eine Teilmenge mehr Anteile als jede andere Teilmenge für sich aufweist.
Dies ist zu unterscheiden von der absoluten Mehrheiten (oder auch einfachen Mehrheit) – wie der Bürgermeister der UDW fälschlich unterstellt. Die absollute Mehrheit wird in der Regel für ZWEI Antwortmöglichkeiten verwendet: JA-NEIN, Zustimmung-Ablehnung. Diese Mehrheitsart findet auch bei demokratischen Entscheidungen Anwendung wie zum Beispiel bei Beschlüssen im Gemeinderat und ist dazu in Gesetzen detailliert festgelegt (einfache Mehrheit ohne Berücksichtigung, absolute Mehrheit mit Berücksichtigung von Stimmenthaltungen).

 

Das Klima im Gemeinderat.

Was steckt hinter dem Verhalten des Bürgermeisters und das immer schlechter werdende Klima im Gemeindrat?

Wir gewinnen immer mehr den Eindruck, dass der Bürgermeister und die ÖVP von ihrer Verantwortung für den Stillstand in der Gemeindearbeit ablenken möchte.

Die ÖVP hat bei der letzten Wahl von den meisten WulkaprodersdorferInnen den Auftrag bekommen Lösungsvorschläge für Wulkaprodersdorf zu erarbeiten. Die ÖVP stellt den Bürgermeister, der als Vorsitzender des Gemeinderates und Vorstand des Gemeindeamts die Gemeinde lenkt. Die ÖVP hat im Gemeindevorstand die absolute Mehrheit und kann die Vorhaben für Wulkaprodersdorf im Gemeinderat vorgeben. Sie trägt damit die Hauptverantwortung für die Entwicklung Wulkaprodesdorfs und dies bedeutet auch, dass man die anderen Fraktionen in der Arbeit einbezieht, wenn Entscheidungen nicht eigenständig getroffen werden können.

Viele Vorhaben müssen dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden, damit sie umgesetzt werden können. Aufgrund der derzeitigen Zusammensetzung des Gemeinderates benötigt die ÖVP für die Annahme dieser Gemeinderatsbeschlüsse (bei “einfachem Mehrheitserfordernis”) neben ihren Stimmen zumindest ein weiteres GR-Mitglied der Opposition. Es wäre damit ihre Aufgabe die anderen Fraktionen von ihren Ideen zu überzeugen.

Eine gemeinsame Zusammenarbeit zum Wohl der Marktgemeinde Wulkaprodersdorf wäre dringend erforderlich. Ebenso bedarf es gemeinsamer Schritte zur Verbesserung des Gesprächsklimas.