Protokolle der Gemeinderatssitzungen

Tagesordnungen und Verhandlungsschriften (=VS) der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates.

Der Gemeinderat ist das oberste, beschließende Organ der Gemeinde. Er tritt in den Gemeinderatssitzungen zusammen und wird durch den Bürgermeister zu den Sitzungen eingeladen. Der Bürgermeister legt auch die Tagesordnung (GO-§38) fest und führt den Vorsitz in den Sitzungen. Über jede Sitzung des Gemeinderates ist eine Verhandlungsschrift (GO-§45) aufzunehmen. Die Einsichtnahme in die genehmigten Verhandlungsschriften, die im Gemeindearchiv aufzubewahren sind, ist während der Amtsstunden im Gemeindeamt jedermann erlaubt. Über Angelegenheiten, die nicht öffentlich behandelt werden (in der Regel Personalangelegenheiten), ist eine gesonderte Verhandlungsschrift zu führen.

Mit der Abfassung der Verhandlungsschrift ist der leitende Amtmann oder ein anderer Gemeindebediensteter bzw. ein vom Gemeinderat aus seiner Mitte bestellter Schriftführer zu betrauen. In jeder Gemeinderatssitzung sind auch die Verhandlungsschriften der letzten Sitzung sowie deren Genehmigung bzw. Abänderung oder Nichtgenehmigung vorzunehmen. In Abschnitt 5 der Gemeindeordnung sind die Regeln für die gesamte Geschäftsführung (GO §35-46) des Gemeinderates festgelegt: Einladung, Vorsitz, Tagesordnung, Fristen usw.  festgelegt.

Bei uns können Sie die Protokolle des Gemeinderates der letzten Jahre nachlesen ohne am Gemeindeamt die Einsicht (GO § 45 Abs.7) zu verlangen:

vorläufiges Protokoll 20.09.2018. TO (VS noch nicht beschlossen)

• Protokollgenehmigung
• Kindergarten, Um- und Zubau – Genehmigung des Einreichplanes und Festlegung der weiteren Vorgangsweise
• Baugebiet Mühlgasse – Festlegung weiterer Aufschließungskriterien und Genehmigung der Optionsverträge
• Verkauf einer Teilfläche an das Raiffeisen-Lagerhaus a) Aufhebung des GR Beschlusses vom 3.7.2018, b) Festlegung der Verkaufskriterien – Beschlussfassung
• Geschäftsordnung – Aufhebung des GR Beschlusses vom 28.3.2018 und neuerliche Behandlung und Beschlussfssung
• Personalangelegenheiten
• Berichte der Ausschüsse
• Allfälliges

Protokoll 3.7.2018, TO (VS nicht genehmigt)

• Protokollgenehmigung
• Fa.Hackl – Präsentation des Wiederherstellungskonzepts
• Örtliches Entwicklungskonzept – Präsentation durch Mag. Krajasits
• Kindergarten, Führung einer 4. Gruppe
• Hochwasserschutz (Rampe Kirchengasse, Präsentation Zuteilungsplan, Flurbereinigungsverfahren)
• Baugebiet Mühlgasse – Optionsverträge
• Überprüfung der Berechnungsflächen nach dem Kanalabgabengesetz für gesamtes Ortsgebiet
• Ankauf einer LKW-Pritsche
• Verkauf einer Teilfläche an das Raiffeisen-Lagerhaus
• Personalangelegenheiten
• Berichte der Ausschüsse
• Allfälliges

Tagesordnung der GR Sitzung 2.5.2018 (VS noch nicht erhalten)

• Protokollgenehmigung
• Örtliches Entwicklungskonzept – Beauftragung
• Berichte der Ausschüsse
• Allfälliges

Protokoll 28.3.2018 (Protokoll nicht beschlossen)

• Protokollgenehmigung
• RA 2017 – Beschlussfassung
• Kindergarten Um- und Zubau Vergabe der detaillierten Planungsarbeiten
• Bildung einer Arbeitsgruppe zur Behandlung der anstehenden Bauprojekte
• Geschäftsordnung – Behandlung und Beschlussfassung
• Schaffung von Bauplätzen im Bereich der Mühlgasse und Erweiterung von Betriebsgebieten – Festlegung von generellen Widmungskriterien
• Verkauf einer Teilfläche im Bereich der oberen Hauptstraße (Pfarrkeller) – Festlegung der Verkaufskriterien und Erlassung der Widmungsverordnung
• RHB Wulka Wegesystem – Beschlussfassung
• Berichte der Ausschüsse
• Allfälliges

Protokoll 1.3.2018 (aufgrund zu später Übermittlung nicht beschlossen, daher Konzeptantrag)

• Protokollgenehmigung
• Kindergarten Um- und Zubau Vergabe der detaillierten Planungsarbeiten
• Geplanter Umbau sowie Sanierung der Franziskusheimes – Gewährung eines Finanzierungsbeitrages durch die Gemeinde- Grundsatzbeschlussfassung
• Berichte der Ausschüsse
• Allfälliges

Protokoll 8.2.2018
unser Bericht zur Sitzung vom 8.2.2018

• Angelobungen
• Protokollgenehmigung
• FF Wulkaprodersdorf – Präsentation des für 2019 geplanten Leistungsbewerbes
• Kindergarten Um- und Zubau Vergabe
• 5. Änderung des Flächenwidmungsplanes
• RHB Wulka – Wegverbindung Wulkaprodersdorf/Antau im Bereich Hotterweg
  a) Verlängerung Kirchengasse (Planentwurf1) oder
  b) Bahnhofstraße (Planentwurf2).
• Personalangelegenheiten
• Berichte der Ausschüsse
• Allfälliges

Protokoll 20.Dez.2017 (ohne UDW beschlossen)*

• Budget 2018
• Dienstpostenplan 2018
• Personalangelegenheiten
• Berichte der Ausschüsse
• Allfälliges

Protokoll 27. Nov. 2017 (ohne UDW beschlossen)*

• Angelobungen
• Bestellung Zeichnungsbevollmächtigte
• Nachtragsvoranschlag (2) 2017
• Kindergarten Um- und Zubau (Grundsatzbeschluss, Vergabe Planung, Vergabe Vermessung)
• Brandereignis Hackl
• Bahnschleife Eisenstadt im Landtag – Bericht
• Personalangelegenheiten
• Berichte der Ausschüsse
• Allfälliges

Protokoll GR vom 19.10.2017 (konstituierende GR Sitzung)

• Angelobung der Gemeinderäte
• Nominierung von zwei Vertrauenspersonen
• Festlegung der Anzahl der Vizebürgermeister
• Wahl der/des Vizebürgermeister(s)
• Wahl der übrigen Vorstandsmitglieder
• Wahl des Gemeindekassiers
• Wahl des Gemeindevertreters für den Wasserleitungsverband und die Vollversammlung Wasserverband Wulkatal
• Bestellung und Besetzung der Ausschüsse
• Wahl des Umweltgemeinderates
• Berichte
• Allfälliges

GR Sitzung 7 Sept 2017
unser Bericht über die Sitzung

• Protokollgenehmigung
• RA 2016 – neuerliche Beschlussfassung
• Gründung eines Standesamtsverbandes – Grundsatzbeschlussfassung
• Hochwasserschutz:
  a) RHB Hirm Wasserrechtsverlängerung,
  b) Situation am Hotterweg
• Nachmittagsbetreuung in der Volksschule – Grundsatzdiskussion
• Vergabe einer Straßen- bzw. Gassenbezeichnung
• Behandlung von eingebrachten Anträgen
• Verkehrssituation – Bericht
• Bericht der Follow-up Prüfung
• Personalangelegenheiten
• Situation nach dem Sturmerreignis – Bericht
• Ausschussberichte
• Allfälliges (Brief an die Verkehrssprecher ua.)

Protokoll Juni 2017

• Protokollgenehmigung
• Nachtragsvoranschlag 2017
• Straßenbau – Vergabe diverser Straßenbauarbeiten
• Straßenbeleuchtung – Grundsatzdiskussion
• RHB Wulka – Behandlung des Wegesystems
• Flächenwidmungsplanänderung – Situationsbericht
• ÖBB Schleifenprojekt – Bericht
• Volksschule – Schulhofgestaltung – Grundsatzbeschluss
• Kindergarten/Kinderkrippe – Bericht und weitere Vorgangsweise
• Ausbau des Oberen Sandackerweges – Vergabe
• Personalangelegenheiten
• Bestellung eines Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes für die Grundverkehrsbezirkskommission
• Ausschussberichte
• Allfälliges

Protokoll März 2017

• Rechnungsabschluss 2016
• Hochwasserschutz
• RÖEE/ÖBB Übereinkommen Ob.Gartengasse
• ÖBB Schleifenprojekt
• Volksschule Sanierung
• Kindergarten weitere Vorgangsweise
• Anfragen Grundankäufe
• Heizkostenzuschuss 2016/2017
• Kriterien Widmung Wohngebiete
• Abgabenverordnung FAG 2017
• Ausschussberichte

Protokoll Dezember 2016

• Nachtragsvoranschlag 2016
• Voranschlag 2017
• Hochwasserschutz
• Übernahme von Grundstücken
• Erweiterung Business Class Versicherung

Protokoll November 2016

• Gesamtverkehrskonzept – Bericht über Besprechung mit ASFINAG
• Bahnschleife, Bearbeitung der Studie
• Nachtragsvoranschlag 2016
• Eisenbahnkreuzung, neuer Begleitweg von L265 zum Güterweg Föllig
• Vergabe von Straßenbauarbeiten, Versickerungsflächen Weidegasse
• Ausschussberichte

Protokoll September 2016

• Schleife Eisenstadt/Wulkaprodersdorf–Antrag aufeisenbahnrechtliche Baugenehmigung und Rodungsbewilligung
• Aufnahme eines Zwischenfinanzierungsdarlehens für die Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen

Protokoll Juli 2016

• Hochwasserschutz – Situationsbericht
• Fassung erforderlicher Beschlüsse betreffend Grundstücksankäufe, Flurbereinigungsverfahren, Einbauten, Vereinbarungen sowie der Projektfinanzierung
• Volksschule
• Personalangelegenheiten

Protokoll Juni 2016

• Hochwasserschutz – Situationsbericht – Fassung erforderlicher Beschlüsse betreffend Grundstücksankäufe, Flurbereinigungsverfahren, Einbauten, Vereinbarungen sowie der Projektfinanzierung
• Musikschule Eisenstadt – Beabsichtigte Installierung von Bläserklassen in der Volksschule – Grundsatzbeschlussfassung
• Volksschule – Bericht und Diskussion
• PersonalangelegenheitenÄnderung des Flächenwidmungsplanes – Bericht
• Altstoffsammelstelle – Bericht
• Behandlung des Ergebnisses der Verkehrsverhandlung durch die BH – EU
• Fassung erforderlicher Beschlüsse und Erlassung von Verordnungen

Protokoll April 2016

• Musikschule Eisenstadt–Beabsichtigte Installierung von Bläserklassen in der
  Volksschule ab dem Schuljahr 2016/17 –Vorstellung des Projektes und
  Festlegung möglicher Förder-bzw. Unterstützungsrichtlinien
• Hochwasserschutz –Situationsbericht und Vergabe der Ausgrabungsarbeiten
  aufgrund der Funde beim Humusabschub im Zuge der Hochwasserarbeiten – Rückhaltebeckens Wulka
• Wr.Straße 91 –Behandlung der eingebrachten Berufung gegen den Bescheid
  der Baubehörde I. Instanz betreffend die Untersagung der widmungswidrigen
  Nutzung
• Örtliches Entwicklungskonzept –Bericht
• Personalangelegenheiten
• Netz Bgld. – Abschluss der Energielieferverträge
• WB III – Verkauf einer Mietwohnung – Grundsatzbeschlussfassung
• SV Wulkaprodersdorf – Neuerliche Behandlung der Übernahme einer
  Ausfallshaftung
• Sanierung und Umbau von zwei Hortgruppen samt Nebenräumen im Bereich derVolksschule –Beschlussfassung über den Antrag auf Aufnahme in das
  Bauprogramm 2000 für Kinderkrippen, Kindergärten und Horte
• Netz Bgld – Strom GmbH – Erteilung einer Sondernutzung f.d. Gstk. 2913/1 im
  Bereich der Feldgasse

Protokoll Feber 2016