Am Do. den 25.3.2021 um 19.00 Uhr findet in der Mehrzweckhalle Wulkaprodersdorf, Kirchenplatz 2, die nächste Gemeinderatssitzung statt. Diese Sitzung wird unter besonderen Verhaltensregeln abgehalten.
Hier finden Sie die Tagesordnung und Sicherheitshinweise.
Die letzte Gemeinderatssitzung des Vorjahres fand am 17.12.2020 statt. Die Hauptthemen und Ergebnisse dieser Sitzung waren (Details lesen Sie in unserer Mitschrift):
Planung – Voranschlag 2021 Die Erläuterungen zum Finanzplan waren gekennzeichnet von Unklarheiten, Annahmen, Grobschätzungen und Abweichungen. Der Vorsitzende begründete dies durch die Corona Krise und die durch das Land neu beschlossene Besoldungsreform für Gemeinden. Ein Beispiel: Die Einführung des Mindestlohns in der Gemeinde Wulkaprodersdorf wurde mit € 80.000 Mehraufwand beziffert. Die Frage wieviele Personen davon betroffen sind konnte der Bürgermeister nicht beantworten. Der Stellenplan – Grundlage für den Personalaufwand – enthielt für das Jahr 2021 Personalmaßnahmen, die der Gemeinderat noch nicht beschlossen hatte.
Baugebiete Nach Jahren der Beratung und Prüfung entdeckte die Gemeinde in der Mühlgasse eine stillgelegte Gasleitung und erklärte, dass nun alle weiteren Schritte verschoben werden müssen. Begründung: man muss die Rückmeldung der Energie Burgenland AG abwarten!
Verkehrsberuhigung im Ortsgebiet
Nach einer mehrmonatigen Prüfung durch einen Sachverständigen wurden Pläne und Verordnungen zu verkehrsberuhigenden Maßnahmen erstellt und dem GR zum Beschluss vorgelegt. Leider konnten die SPÖ und Teile der ÖVP den darin enthaltenen 30 km/h Zonen – aufgrund ‚des großen Umfangs‘ der Maßnahmen – nicht ohne eine zusätzliche Einbindung / Befragung der Bevölkerung zustimmen. Alle 30 km/h Zonen wurden daher dem Bauausschuss zur neuerlichen Behandlung zugewiesen.
Bericht aus dem Bauausschuss Die Termine zum Gemeindehaus neu wurden infolge der Corona Krise verschoben und darüber hinaus gab es lt. Obmann des Ausschusses nichts zu berichten.
Ähnliche Ergebnisse brachten auch die anderen Sitzungen des Corona Jahres 2020. Wir haben dazu die Themen der Tagesordnungen und die Protokolle des Gemeinderates untenstehen angeführt.
Die letzte GR-Sitzung hat UDW Obfrau Sabine Szuppin zusammengefasst und dabei auf die Jahresbilanz der letzten Aussendung des ÖVP Obmannes reagiert.
Liebe Freundin, lieber Freund!
… Der Obmann der ÖVP hat in seiner letzten Aussendung recht untergriffig auf die UDW reagiert und möchte damit offenbar von seiner eigenen Untätigkeit als Obmann des Bau- und Verkehrsausschusses ablenken. In der letzten GR-Sitzung am 17.12.2020 musste er unter dem Tagesordnungspunkt ‚Berichte der Obleute‘ zur Ausschussarbeit bekanntgeben, dass es nichts zu berichten gibt (wieder einmal).
Leider ist in der Gemeinde auch das ganze letzte Jahr die Zeit still gestanden. Als Grund wird die Corona-Pandemie angeführt. Ich kann das aus meinem Job nicht sagen und es ist für mich auch schwer nachvollziehbar. Durch Covid-19 stand die Landesverwaltung neben der normalen Arbeit vor zusätzlichen Aufgaben und vor neuen Herausforderungen. Wir führten Videokonferenzen und organisierten Online Meetings. Wir lernten mit neuen Medien im Büroalltag umzugehen und verstärkten die Einhaltung von Sicherheitsbestimmungen. So konnten wir unsere Aufgaben weiterhin erfüllen.
Ich nehme an, dass es vielen in der jetzigen Covid-Krise so gegangen ist und geht. Sofern man das Glück hatte im Job weiter arbeiten zu können. Ich verstehe daher nicht, warum das nicht in der Gemeinderatarbeit ähnlich möglich ist. Warum z.B. bei der Planung des Gemeindeamtes seit dem Frühjahr keine Besprechungen stattfinden konnten? Warum eine stillgelegte Gasleitung durch die geplanten Baugründe in der Mühlgasse zu einem Problem im Umwidmungsverfahren führt und sich damit das Vorhaben für weitere Monate verzögert? Ein Anruf bei der Energie Bgld. – und es ist geklärt was zu tun ist!
Erlaube mir bitte, wenn ich zu einigen Punkten der letzten Gemeinderatssitzung näher eingehe. Vieles ist eigentlich schlüssig aus unserem Dezember-UDW-Blatt, aber aufgrund der ÖVP-Aussendung gibt es trotzdem Bedarf einiges richtig zu stellen.
Kinderspielplatz: Ich freue mich sehr über den gelungenen Spielplatz, auch wenn ich nicht mit Hammer und Schaufel ausgerückt bin. Ich will mich dafür auch nicht entschuldigen. Jede/r arbeitet zu seiner Zeit. Ich denke da z.B. an den Abenteuerspielplatz bei den Grede, den die UDW vor Jahren gemeinsam mit dem Verschönerungsverein bearbeitet haben und dann abschließend keine Unterstützung vom Bürgermeister erhalten haben – aus und gestorben war das Projekt. Auf meine persönliche Initiative gibt es den Beachvolleyballplatz, welcher immer wieder von den Jugendlichen unterschiedlicher Jahrgänge bespielt wurde. Leider ist dieser von der Gemeinde nicht gepflegt worden und daher schaut er jetzt so aus wie er ist – unbespielbar. Seit Jahren äußern Jugendliche den Wunsch nach einem Unterstellplatz am Spielplatz, aber auch da fanden wir beim Bürgermeister bzw. bei der ÖVP kein Gehör. Es passiert leider nur was der Bürgermeister sagt. Daher haben wir es mit einem neuerlichen Vorschlag in der vorletzten Gemeinderatssitzung versucht!
Stellenplan: Die letzte GR-Sitzung war wieder einmal geprägt von schlecht bis gar nicht vorbereiteten Tagesordnungspunkten. Z.B. konnte die UDW dem Budget mit dem Stellenplan nicht zustimmen, weil Personalmaßnahmen darin enthalten waren, wofür es keine GR-Beschlüsse gab, z.B. ein befristetes Dienstverhältnis und befristete Teilzeitbeschäftigungen waren mit Ende 2020 abgelaufen.
30iger Beschränkungen und sonstige Verkehrsmaßnahmen: Liebend gerne würden wir die 30iger Geschwindigkeitsbeschränkung für das gesamte Dorf beschließen. Aus basisdemokratischen Gründen haben wir dem SPÖ-Vorschlag zugestimmt. Es macht keinen Sinn, wenn die Bevölkerung die 30iger Beschränkung nicht annimmt und sich nicht daran hält. Es braucht daher verstärkt Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung und auch von Seiten der Gemeinde (die UDW hat mit der letzten Aussendung ausführlich dazu berichtet) das volle JA sowie genauere Infos dazu. Auch im Gemeinderat war es knapp: nur mit knapper Mehrheit haben ÖVP- und SPÖ-Gemeinderäte mitgestimmt.…..
Am Do. den 17.12.2020 um 19.00 Uhr findet in der Mehrzweckhalle Wulkaprodersdorf, Kirchenplatz 2, die nächste Gemeinderatssitzung statt. Diese Sitzung wird unter besonderen Verhaltensregeln abgehalten.
Hier finden Sie die Tagesordnung und Sicherheitshinweise.
Am Donnerstag, den 17.12.2020, 19.00 findet die nächste Gemeinderatssitzung statt. Diesmal wieder in der Turn- und Mehrzweckhalle, Kirchenplatz 2, 7041 Wulkaprodersdorf.
Die Sitzung ist öffentlich. Das Gemeindeamt hat über die Einladung des Bürgermeisters am 9. Dezember verständigt. Die Sitzung findet unter besonderen Verhaltensregeln statt.
Besucher haben sich an die gegebenen Sicherheitsbestimmungen zu halten.
Am Do. den 15.10.2020 um 19.00 Uhr findet in der Mehrzweckhalle Wulkaprodersdorf, Kirchenplatz 2, die nächste Gemeinderatssitzung des heurigen Jahres statt. Diese Sitzung wird unter besonderen Verhaltensregeln abgehalten.
Hier finden Sie die Tagesordnung und Sicherheitshinweise.
