Schlagwort: GR Sitzungen

In der Gemeinderatssitzung vom 28.3.2019 wurde wieder einmal über das Baugebiet „Mühlgasse“ diskutiert. Diese Diskussion eskalierte und führte dazu, dass einige Zuschauer durch wütende Zwischenrufe die Sitzung störten und im Anschluss an die Sitzung Gemeinderäte der SPÖ und UDW aggressiv beschimpften.

Der für die Ordnung und Ruhe verantwortliche Bürgermeister hat seine gesetzliche Verpflichtung zur  ordnungsgemäßen Sitzungsführung nicht wahrgenommen (Gemeindeordnung GO §37, Geschäftsordnung  GOWP §11). Er hat es zugelassen, dass durch emotional geladene Wortmeldungen die ÖVP Gemeinderäte die Stimmung unter den Zuschauern immer weiter anheizten. In seinen eigenen Wortmeldungen hat er die Gründe die zur Ablehnung  des ÖVP-Antrages „Mühlgasse“ durch die anderen Fraktionen führen mussten so verdeckt und verschlüsselt, dass die Zuschauer dies nicht verstehen konnten.  Trotz besseres Wissen  verstärkte er die Meinung, dass die anderen Fraktionen grundsätzlich gegen jede Baulandwidmung sind – Anträge zur Baulandwidmung wurden durch die UDW mehrmals eingebracht und von der ÖVP verhindert..

DIESE MEINUNGSMACHE IST FALSCH,
DIESE FORM DER SITZUNGSFÜHRUNG IST ERSCHÜTTERND!

 

Die Gemeinderatssitzung führte zu folgendem offenen Brief der UDW Vorsitzenden Sabine Szuppin an den Bürgermeister:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
lieber Fritz!

Ich bin schon sehr lange Gemeinderätin und habe daher schon viele Sitzungen miterlebt, aber dass nun schon zum vermehrten Male Zuhörer schreiend und die Gemeinderäte beschimpfend aus dem Saal stürmen, hat in der GR-Sitzung am 28.3.2019 seinen absoluten Höhepunkt erreicht.
Auch im Anschluss an die Sitzung werden UDW- und SPÖ-GemeinderätInnen von Bürgerinnen und Bürgern laut und aggressiv beschimpft – und sogar auch die beiden jüngsten GR-Mitglieder! Dabei sollten vor allem junge Menschen, die sich in der Gemeindepolitik engagieren wollen, um in unserem Sinne für unser Dorf wertvolle Jugendarbeit zu leisten, deinen persönlichen Schutz erhalten!

Ich bin sehr enttäuscht darüber und muss dir leider sagen, dass du unter solchen Umständen mit meiner Unterstützung im Gemeinderat zukünftig nicht mehr zu rechnen hast. Ich werde auch zu keinen Besprechungen kommen, wenn du weiter Informationen bewusst zurück hälst, um dann in der Gemeinderatssitzung zu berichten und die Stimmung eskalieren zu lassen. Das ist keine Grundlage für eine gute Zusammenarbeit. Der Gemeinderat ist ein Entscheidungsgremium und kein Kampfring.
Du hast bewusst nicht im Gemeindevorstand, im fraktionellen Gespräch und auch nicht zu meiner Mail-Anfrage vom 13.3.2019 zum Stand der Mühlgasse informiert.

Erst unter dem Deckmantel Dorfentwicklung berichtest du dem Gemeinderat vor Publikum über deine missglückten Verhandlungen mit den Grundeigentümern in der Mühlgasse und das verschlüsselt mit einem nur dir bekannten Zahlenspiel: Grundstückseigentümer 1 dafür, 2 dagegen, 3 dagegen, … dafür etc. Das war eine Verhöhnung des Gemeinderates! Deinen Ausführungen konnte die UDW und meines Wissens auch nicht die SPÖ folgen. Ohne damit konkrete Angaben zum Verhandlungsstand in der Sache Mühlgasse zu machen, hast du bewusst eine aggressive Stimmung im Saal erzeugt.
(Dazu möchte ich kurz anmerken: Genau in dieser Sitzung hast du unseren UDW-Antrag auf Einrichtung eines Beamers zur besseren Visualisierung von Gemeinderatsgegenständen als nicht gesetzlich abgetan!)

In der Dezember-Sitzung wurde von dir und deiner Fraktion der Bauzwang von 10 Jahren auf die im Privatbesitz verbleibenden 15 Privatgrundstücke mitbeschlossen! Dieser hätte längst im Gemeindevorstand oder im Bauausschuss behandelt werden müssen, um rasch Lösungen im Sinne der Bauwerber zu finden. Mit der bewussten Verlagerung der Angelegenheit in den Gemeinderat hast du nicht nur eine Lösungsfindung verschleppt, sondern hast auch die Stimmung bewusst in der GRsitzung aufheizen lassen – speziell auch durch die Wortmeldungen deiner Fraktions-Gemeinderäte.

Es war eine demokratische Entscheidung aller Gemeinderatsfraktionen und nun machen ÖVP-Gemeinderäte den anderen Fraktionen Unterstellungen und Vorhaltungen. So geht man mit demokratischen Entscheidungen nicht um und ist kein Resümee für eine Partei. Dazu möchte ich besonders anmerken, dass einige ÖVP-Gemeinderäte in der Sache ‚Baulandumwidmung-Mühlgasse‘ Eigeninteresse und Verwandtschaftsverhältnisse mit den Anforderungen einer Gemeinderatstätigkeit vermischen und auch die gesetzlichen Raumplanungsbestimmungen sagen etwas anderes.

Als Bürgermeister bist du für die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in der GR-Sitzung verantwortlich. Bereits zum zunehmenden Mal bietest du aggressivem Verhalten sowie Applaudieren und Zurufen von Zuhörern keinen Einhalt und setzt die Gemeinderäte den Beschimpfungen durch die Öffentlichkeit aus. Damit wird ein Boden für Hass und Aggressionen aufbereitet, von dem ich mich ausdrücklich distanzieren möchte.
Ich habe meine Funktion und Aufgabe immer ernst genommen und war immer bereit im Sinne unseres Dorfes und für die Menschen, die hier wohnen, zusammen zu arbeiten. Aber unter diesen Umständen muss ich leider meine Einstellung und mein Bemühen überdenken, weshalb ich für deine öffentlich inszenierten Darstellungen und Handlungen im Gemeinderat nicht mehr zur Verfügung stehe.

Du kannst diese Nachricht auch öffentlich machen, oder besser – ich mache sie öffentlich, denn es hat die Bevölkerung das Recht zu erfahren, wie Gemeinderatssitzungen seit geraumer Zeit in unserer Gemeinde ablaufen.

Schöne Grüße
Sabine

Wie kam es zu den Entgleisungen?

Eigentlich sind sich alle Gemeinderatsfraktionen einig, dass Bauland zur Verfügung gestellt werden muss, damit unsere jungen Menschen bauen und im Dorf bleiben können. Ziele der UDW bei der Baulandmobilisierung.

ALLE Fraktionen wollen Bauland für Bauwillige schaffen.

 

Aus diesem Grund haben Ende 2018 auch alle Fraktionen dem Baugebiet Mühlgasse zugestimmt!

Gleichzeitig wurde beschlossen Nachverhandlungen (Sitzung 20.12.2018, TOP 3) mit den Grundstücksbesitzern zu führen um die von der Raumordnung geforderten Voraussetzungen für eine Baulandmobilisierung zu schaffen. Der Bürgermeister hat es vorgezogen diese Verhandlungen mit den Eigentümern alleine, ohne andere Gemeindevertreter und  ohne professionelle Berater zu führen. Die Hauptziele dieser Nachverhandlung die der Gemeinderat in der Dezember Sitzung mehrheitlich – mit den ÖVP Stimmen – beschlossen hat sind :

• Grundregeln der Raumplanungsbehörde müssen erfüllt werden, damit diese auch zustimmen kann – Belastungen durch Aussiedlerhof verringern, Baulandreserven nicht anwachsen lassen usw.
• möglichst viele kostengünstige Baugründe für Wulkaprodersdorfer erwirken – Verkauf der Hälfte der Baugründe an die Gemeinde, und Bauverpflichtung innerhalb von 10-15 Jahren.

Eckpunkte:

8 Besitzer, Gesamtfläche  23.160m² (29 Bauplätze)

Gesamtwert vor Aufschließung ca. € 60.000,

Gesamtwert nach Aufschließung € 2,3 Mio.

Nachverhandlungsziel des Bürgermeisters:

Verkauf der Hälfte der Bauplätze an die Gemeinde (14) um € 55,- (Preis vor Widmung € 2,5) –

Baugründe im Privatbesitz (15) sollen in 10-15 Jahren bebaut werden.

Verlegung des Aussiedlerhofes – Baugrundbesitzer sollen Anteil der Verlegungskosten tragen.

 

Die Nachverhandlungen des Bürgermeisters mit den 8 Eigentümern sind GESCHEITERT.

Einerseits konnte der Bürgermeister nicht alle Eigentümer dazu bewegen Bauplätze an die Gemeinde zu verkaufen und andererseits wehrten sich einige gegen eine Bauverpflichtung von 10-15 Jahren. Im Anschluss an diese „Nachverhandlungen“ begann der Bürgermeister mit einer Verschleierungspolitik um vom eigenen Versagen abzulenken und den anderen Fraktionen die Schuld für sein neuerliches Versagen in die Schuhe zu schieben. Denn seine bisherigen Versuche Bauland zu mobilisieren wurden aufgrund der großen Baulandreserven in Wulkaprodersdorf und zu hoher Belastungen (Lärm, Hochwasser) wiederholt durch die Raumplanungsbehörde blockiert. Dies führte zu einem jahrelangen Stillstand bei der Baulandmobilisierung. Doch er ist weit davon entfernt Alternativvorschläge der anderen Parteien anzuhören oder überparteiliche Lösungen für alle Wulkaprodersdorfer zu suchen.  Lesen sie dazu im Anschluss „Die Chronologie des Versagen“

 

Welche Schritte setzte der Bürgermeister und die ÖVP nach den unglücklichen Verhandlungen, um die anderen Fraktionen für das ÖVP Vorhaben zu gewinnen?  *)

• Stimmungsmache? In einer Aussendung der ÖVP vor der GR Sitzung wird den anderen Fraktionen – weil sie Bauverpflichtungen verlangen – die Absicht der „Enteignung“ unterstellt. Zitat, Wulkablick 1/2019: „Das kommt de facto einer Enteignung gleich„.
• Das eigene Versagen verdecken? – indem den anderen Fraktionen Verhinderungspolitik vorgeworfen wird. Zitat, Wulkablick 1/2019: „Diese Gruppierungen sind angetreten mit dem Ziel ‚leistbares Wohnen für Junge Familien‘ zu schaffen. Ich bin der Meinung, dass mit dieser Blockdestrategie genau das Gegenteil passieren wird.“
• Den anderen Fraktionen die Vorbereitungsmöglichkeiten erschweren? Gemeinderatssitzungen werden zum letztmöglichen Termin angesetzt und mit besonders vielen Verhandlungspunkten (TOP 13, obwohl der Diskussionsbedarf zum Baulandthema bekannt ist). Soll dies den Entscheidungsdruck erhöhen und die Vorbereitungsmöglichkeiten der anderen erschweren?
• Terminnot erzeugen? Der Gemeindevorstand wird so knapp über anberaumte Sitzungen informiert, dass die anderen Fraktionen ihre Gemeinderäte nur schwer vorinformieren können und in Terminnot kommen.
• Möglichst viele Gleichgesinnte für diese Sitzungen interessieren und damit die Stimmung für das eigene Vorhaben beeinflussen? Wir setzen uns schon sehr lange für mehr Transparenz bei der GR Tätigkeit und befürworten diese Schritte: GR Sitzungen und Protokolle veröffentlichen, mediale Hilfsmittel zulassen, Gemeindeversammlungen einmal im Jahr abhalten usw. Seit Oktober 2018 werden nun endlich GR Sitzungstermine auf der Gemeindehomepage Wulkaprodersdorf veröffentlicht. Der Zufall will es, dass dies zeitlich genau mit den Kontroversen zum Baugebiet Mühlgasse zusammenfällt. Bisher waren dafür weder Zeit noch Ressourcen vorhanden.
• Themen nur für Eingeweihte abhandeln? GR-Sitzungen inszenieren? In den GR Sitzungen werden durch den Vorsitzenden keine Präsentationsmedien wie Leinwand, Beamer usw. zugelassen. Damit könnten alle Teilnehmer und auch Zuschauer komplexere Fakten und Grundlagen leichter verstehen (Bsp. Pläne, Berechnungen ..) und den Ausführungen folgen. Ein entsprechender Antrag der UDW wurde mit der fehlenden Rechtsbasis in der Gemeindeordnung und den unzureichenden personellen Mitteln im Gemeindeamt durch den Vorsitzenden abgewiesen. Für die Installation einer Lautsprechanlage und bedarfsgerechte Sitzordnungen sind die Mittel aber dennoch ausreichend.

Warum fällt es der ÖVP und dem Bürgermeister so schwer auf alternative Vorschläge einzugehen?

Fachlich fundierte Gegenvorschläge der anderen Parteien sind vorhanden. Auch wenn immer wieder das Gegenteil behauptet wird. Lesen Sie die Sitzungsprotokolle des Gemeinderats oder fragen Sie nach, welche Vorschläge es gar nicht in die Sitzung geschafft haben, weil der Bürgermeister eine Behandlung verhinderte. Anstatt andere Vorschläge  aufzunehmen und gemeinsam die besten Varianten zu finden, werden durch die ÖVP nur Gegenargumente konstruiert und Vernebelungstaktik betrieben: „Enteignung von Privatbesitz, Bestlösung mit den meisten Baugründen, die anderen Parteien haben keine Vorschläge, die anderen Parteien sind gegen Baulandwidmung  usw.“. Wie lange kann diese Form der Gemeindepolitik gut gehen?

Die Chronologie des Versagen bei der Baulandmobilisierung:

Sitzung 20.12.2018 TOP 3 Nachbesserung der Optionsverträge, Verhandlung mit Grundbesitzern
Sitzung 07.11.2018 TOP 4 Einholung fehlendes Lärmgutachten
Sitzung 03.07.2018 TOP 6 Absetzung durch Bürgermeister da notwendige Abstandsfläche zum Aussiedlerhof ungeklärt
Sitzung 20.09.2018 Ablehnung der Behandlung des UDW Antrags Bauland Birkengasse,
Sitzung 18.03.2018 TOP 14 einstimmiger Beschluss zur Baulandschaffung und Kriterien,
Sitzung 07.09.2017 TOP 12 Bericht der Ausschüsse, Ankündigung Baugebiet Mühlgasse,
Sitzung 01.06.2017 TOP 6 Flächenwidmungsänderung Weinbergstraße, Verzögerung der Lärmmessungen,
Sitzung 30.03.2017 TOP 11 Flächenwidmung Vorgaben der Rauplanungsbehörde, Hinweis durch Bürgermeister Baulandumwidmung nur möglich, wenn ungenutztes Bauland rückgewidmet wird.
UDW Antrag vom 15.2.2017 abgelehnt Bauland obere Gartengasse, Birkengasse

Diese Liste lässt sich bei Durchsicht der GR Sitzungsprotokolle weiter fortsetzen!

 

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erstellt: 10.4.2019,
*) Absatz geändert: 11.7.2018.