Gebetshaus oder Gaststätte

Seit der „Islamische Kulturverein“ Anfang 2016 in den ehemaligen Baumarkt Semeliker in der Wiener Straße als Pächter eingezogen ist, gibt es Gerüchte darüber was dort entstehen soll und was dort geschieht: Gebetshaus, Moschee, Kaffee, Kebabstand, ..? Ursache für diese Gerüchte ist die unzureichende Information der Wulkaprodersdorfer/Innen.

In Ausgabe 1/2016 “Bei uns im Dorf” konnten wir dazu vom Bürgermeister lesen: „.. Dass es diesbezüglich auch Ängste und Unsicherheiten in der Bevölkerung geben wird, war von Anfang an klar. Um diese möglichst auszuräumen, werden seitens der Gemeinde alle möglichen Schritte unternommen…“

Leider ist in diese Richtung wenig geschehen, denn anstatt von Beginn an offensiv das Gespräch mit der beunruhigten Bevölkerung und dem Kulturverein zu suchen und zwischen beiden Seiten einen Dialog zu erwirken, hat es der Bürgermeister vorgezogen sich auf seine Rolle als Behördenvertreter zu beschränken. Er hat es verabsäumt beide Seiten einander näher und „an einen Tisch“ zu bringen. Wahrscheinlich wäre es damals noch möglich gewesen gegenseitig Vertrauen aufzubauen und durch einen offenen Meinungsaustausch eine zufriedenstellende Lösung für beide Seiten zu finden.  Eine vergeudete Chance!

Es ist verständlich, dass in Zeiten religiöser Radikalisierung, medialer Präsenz von Terror und Übergriffen (und nicht zuletzt politischer Stimmungsmache) Ängste und Verunsicherungen entstehen. Ursache für diese Stimmung in Wulkaprodersdorf ist  vor allem die Angst, dass durch den Verein radikalisierte Islamisten angezogen werden. Bringt ein “Islamischer Kulturverein” zwangsläufig diese Auswirkungen mit sich? Wir wollten uns ein Bild machen und haben im April 2016 den Dialog mit den Vereinsmitgliedern gesucht  (kurier 16.4.2016). Denn nur dadurch ist es möglich die geplanten Vorhaben des Vereins zu erfragen und eventuelle Missverständisse auszuräumen. Dafür wurden wir im Gemeinderat massiv kritisiert und der Parteinahme bezichtigt.

Wir haben versucht ein wenig hinter die Dinge zu schauen: Wer steht hinter dem Verein? Was sind die Anliegen? Welche Meinungen werden vertreten? Nähere Informationen und Links zu weiterführenden Beschreibungen finden Sie am Ende des Beitrages.

Bereits zu Beginn war der Wunsch des Kulturvereins erkennbar einen Gastronomiebetrieb und ein Gebetshaus zu errichten. Seit Anfang 2016 bis heute führt die Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ Anmerkungen siehe am Ende des Beitrags) den Standort Wulkaprodersdorf,  Wienerstraße 91,  als  Gebetsräumlichkeit: “Moschee Eisenstadt (IGGiÖ). Nach dem derzeitigen Rechtsstand darf das Objekt jedoch nur für „gewerbliche Zwecke“ genutzt werden. Die Gemeinde hat die widmungsfremde Nutzung deshalb bescheidmäßig untersagt. Die Tätigkeiten der Pächter gingen jedoch ohne erkennbare Veränderung weiter. Im Raum stehen nach wie vor: Freitagsgebete, Baumaßnahmen, fehlende Genehmigungen uä.

Wir stehen hinter der Religionsfreiheit. Dazu zählt auch die Schaffung von entsprechenden Gebetsräumen. Es widerstrebt uns, wenn Andersgläubigen diese Möglichkeit verwehrt wird. Aber dieser Anspruch endet, wenn rechtliche Vorgaben nicht eingehalten werden, demokratische Grundsätze missachtet werden oder die persönliche Freiheit des anderen eingeschränkt wird.

In den letzten Monaten hat der Kulturverein die Angaben zur Nutzung des Objekts abgeändert, einen neuen Verein gegründet und neue Anträge gestellt. Der erste Verein wurde durch die IGGÖ nicht anerkannt und die Islamische Föderation (IFW) hat sich laut eigenen Angaben aus dem Verein zurückgezogen (kurier 11.10.2017). Wir haben versucht einige Informationen zum Verein, Pächter, Eigentümer einzuholen:

Eigentümer: Megeed Immobilienvermietung GmbH & Co KG
Gewerberegistereintrag Baustoffhandel, GISA Zahl 26461830
GeschäftsführerIn gewerberechtlich: Dipl.-Ing. Ahmed Abdel Megeed
Pächter: “Islamischer Kulturverein Wulkaprodersdorf” (18.2.2018)
Kulturverein Vereinsregistereintrag, ZVR-Zahl: 1570158958
Obmann: Palaci Hakan
“Islamische Föderation Eisenstadt”  (13.5.2016)
Gewerberegistereintrag Handelsgewerbe, GISA Zahl: 28697077
Geschäftsführer gewerberechtlich: Mulkani Nuredini

Der in den Medien zitierte Verein “Islamische Föderation Eisenstadt” wird im Vereinsregister aktuell dem Standort POTTENDORF zugeordnet (ZVR Zahl 924938279). Ein Verein mit dem Namen „Eisenstadt Moschee“ ist im Vereinsregister nicht registriert.

In der letzten Gemeinderatsitzung am 7.11.2018 wurde durch die beauftragte Baumeisterin des islamischen Kulturvereins das Projekt Wienerstraße im Beisein des Vereinsobmanns dem Gemeinderat präsentiert.

Hier die Eckpunkte:

  • Die ehemalige Verkaufshalle soll als Gaststätte – nicht als Gebetshaus genutzt werden: mit 40 Parkplätzen und weiteren Abstellflächen sowie 11 Toiletten,
  • die Islamischen Vereinsmitglieder sollen „vor bzw. nach dem Essen beten können“, damit soll das bisherige „illegale Beten“ in einem ersten Schritt „legalisiert“ werden,
  • die Frage eines Gemeindevertreters ob die Gaststätte auch durch Wulkaprodersdorfer/Innen genutzt werden kann wurde zunächst verneint und dann durch den Vereinsobmann eher halbherzig bejaht.

Dieser Versuch eine bescheidmäßig untersagte Nutzung durch fadenscheinige Angaben gleichsam legalisieren zu wollen ist mit unserem Verständnis eines ehrlichen und offenen Miteinanders nicht vereinbar.

 

Anmerkungen und weitere Informationen:


IGGiÖ (Quelle: www.help.gv.at Leben in Österreich – Religionen Allgemein)
Nach dem Islamgesetz 2015 ist die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) eine Körperschaft öffentlichen Rechts und für die offizielle Vertretung und Verwaltung der religiösen Belange aller in Österreich lebenden Muslime zuständig. Damit ist sie erster Ansprechpartner für den Staat in diesen Angelegenheiten. Neben religiösen Aufgaben nehmen diese Körperschaften auch soziale, gesellschaftliche und kulturpolitische Aufgaben wahr.
Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich ist in neun Bundesländersprengel gegliedert und umfasst derzeit 27 Kultusgemeinden. Diese Kultusgemeinden vertreten unterschiedliche religiöse Lehren, ethnische Gruppen oder Herkunftsstaaten. Präsident der IGGiÖ ist seit 9.12.2018 Ümit Vural.

Kultusgemeinden (Quelle:   IGGÖ: Einrichtungen – Kultusgemeinden)
Kultusgemeinden sind Teile einer islamischen Religionsgesellschaft, die zugleich selbstständige Körperschaften öffentlichen Rechts sind. Sie kümmern sich um die religiösen Bedürfnisse ihrer Mitglieder, errichten und erhalten die dafür erforderlichen Einrichtungen.
Kultusgemeinden können nur gegründet werden, wenn deren Bestand und wirtschaftliche Selbsterhaltungsfähigkeit gesichert ist und die Religionsgesellschaft der Gründung zustimmt.

Österreichische Islamische Föderation (Quelle: Islamlandkarte (Institut für Islamisch-theologische Studien))
Die Österreichische Islamische Föderation (IF) ist
die größte Vereinigung islamischer Kultusgemeinden in Österreich. Sie ist ein Dachverband mit mehr als 50 Ortsvereinen. Die Islamische Föderation wird der Bewegung Millî Görüş zugerechnet. Die IF wurde 1988 gegründet, damals führten die zunehmenden Migrationsströme nach Europa zu den ersten Vereinsgründungen. Ziel waren zugleich Zusammenhalt innerhalb der Zuwanderergemeinschaften und Hilfe bei der Integration. Der älteste und größte Ortsverein ist die Islämische Föderation Wien (IFW) mit 10.800 Mitgliedern. Derzeitiger IF-Vorsitzender ist Mehmet Arslan. Nach Inkrafttreten des neuen Islamgesetzes im Jahr 2015 organisierte sich die Islamische Föderation in 5 Kultusgemeinden mit insgesamt 52 Moscheevereinen innerhalb der IGGÖ.

Islam Allgemein (Quelle: Politikberatung, Werner T.Bauer – Der Islam in Österreich)
Der unmittelbare Ansprechpartner der meisten Muslime in Österreich ist nicht die IGGiÖ, sondern ein zumeist nach ethnischen oder  herkunftsstaatlichen (Muttersprache) Kriterien strukturierter Verein, der einen Gebetsraum betreibt.  In Österreich existieren nach Schätzungen mehr als 200 islamische Gebetsräume und 409 islamische Vereine. Die meisten Gebetsstätten werden von Moscheevereinen errichtet und unterhalten. Diese gehören überwiegend großen Dachverbänden an und bieten ein ganzes Spektrum weiterer Angebote von der Kantine übers Lebensmittelgeschäft bis hin zum Friseur.

Milli Görüş, deutsch “Nationale Sicht” (Quellen wie oben: Der Islam in Österreich und Institut für Islamisch-theologische Studien)
Milli Görüş ist eine länderübergreifende über die Türkei hinausgehende aktive islamische Bewegung mit vielen Organisationseinheiten.Der Gründer der Bewegung ist der 2011 verstorbene Necmettin Erbakan (96-97 Ministerpräsident Türkei). In vielen Staaten ist die Bewegung wegen antidemokratischer Tendenzen umstritten. 1973 veröffentlichte Erbakan ein Buch mit dem Titel “Milli Görüş” in dem er die „gerechte Ordnung“ propagierte – ein umfassendes soziales, ökonomisches und politisches Regelungssystem auf islamischer Grundlage.  In der Türkei gingen aus dieser Bewegung zwei Parteien hervor, die 2001 von Erbakan gegründete islamisch-fundamentalistische SP Saadet Partei  (Glückseeligkeitspartei) und die spätere Regierungspartei AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) unter Recep Tayyip Erdoğan, dem jetzigen Präsidenten der Türkei. 
Erbakan betrachtete seine Partei nicht als Teil des demokratischen Systems, sondern als Organisation, die das demokratische System überwinden und ersetzen soll.

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