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Das EU-Parlament besteht aus 751 Abgeordneten und wird alle fünf Jahre direkt gewählt. Die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament finden vom 23. bis 26. Mai 2019 in allen 26 Mitgliedstaaten (ohne GB) statt.

Als Folge des Ausscheidens des Vereinigten Königreichs aus der EU soll das Europäische Parlament nach der Wahl auf 705 Sitze verkleinert werden. Die verbleibenden 27 britischen Sitze sollen unter den 14 EU-Ländern, die leicht unterrepräsentiert sind, neu verteilt werden.

Der Vertrag von Lissabon wurde 2007 von allen Mitgliedsstaaten der EU unterzeichnet und ist seit 2009 in Kraft. Er legt die Anzahl der Abgeordneten (750 Abgeordnete und 1 Präsident) fest und bestimmt die Zahl pro Land. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden kurz auch als MdEP (Mitglieder des Europäischen Parlaments) oder MEP (Member of the European Parliament) bezeichnet.

Der seit Jänner 2017 amtierende EU-Parlamentspräsident heißt Antonio Tajani.

Auch die Wahl des Kommissions-Präsidenten / der Kommissions-Präsidentin durch das Europäische Parlament wurde durch den Vertrag von Lissabon neu geregelt. Dieser wird für fünf Jahre gewählt. Der Präsident oder die Präsidentin der Europäischen Kommission hat eine wichtige Position in der EU, ähnlich wie ein Regierungschef.

Im Europäischen Parlament gibt es nicht wie etwa im österreichischen Parlament Regierungs- und Oppositionsparteien. Stattdessen gibt es wechselnde Mehrheiten, je nachdem, welches Thema gerade bearbeitet wird. Die einzelnen Abgeordneten und Fraktionen können bei jeder Abstimmung selbst entscheiden, für welchen Entwurf sie stimmen. Das hat den Vorteil, dass die Abgeordneten unabhängiger sind, und dass die Arbeit des Europäischen Parlaments nicht von einer Regierung vorgegeben wird, sondern von allen gleichwertig mitgestaltet werden kann.

 

Welche Aufgaben hat das Europäische Parlament?

Das Europäische Parlament vertritt die Interessen aller EU-BürgerInnen. Das sind über 500 Millionen Menschen. Durch die direkte Wahl können die EU-BürgerInnen die Zusammensetzung des Parlaments bestimmen und haben dadurch Einfluss auf die Arbeitsweise des Parlaments.

Zu den wichtigsten Aufgaben des Europäischen Parlaments zählen:

  • Gesetzgebung: So wie es Bundesgesetze gibt, gibt es auch Gesetze, die in der ganzen EU Auch diese müssen entworfen und beschlossen werden. Das EU-Parlament verabschiedet EU-Rechtsvorschriften, in Zusammenarbeit mit dem Rat der EU auf der Grundlage von Vorschlägen der Europäischen Kommission.

Das EU-Parlament entscheidet über internationale Abkommen und über Erweiterungen der Europäischen Union.

Es prüft das Arbeitsprogramm der EU-Kommission und fordert diese auf, Rechtsvorschriften vorzuschlagen.

  • Demokratische Kontrollrechte: Kommission und Rat müssen dem Parlament regelmäßig darüber berichten, was sie tun. Dann wird darüber diskutiert. Wenn das Parlament mit der Arbeit der Kommission nicht zufrieden ist oder Bedenken hat, dann kann es das Misstrauen aussprechen und die Kommission sogar zum Rücktritt zwingen.

Das EU-Parlament wählt den Präsidenten/die Präsidentin der EU-Kommission und muss ihre Zustimmung zur Kommission als Kollegium geben.

Es entlastet, d.h. genehmigt die Ausgaben aus dem EU-Haushalt. Es bearbeitet Petitionen der EU-Bürger/innen und setzt Untersuchungsausschüsse ein. Es erörtert die Währungspolitik mit der Europäischen Zentralbank, es kann Kommission und Rat befragen und beobachtet Wahlen.

  • Haushaltsrecht: Das bedeutet, dass das Parlament mitbestimmt, wie viel Geld wofür verwendet wird. Gemeinsam mit dem Rat muss das Europäische Parlament dem Haushaltsentwurf der Europäischen Kommission zustimmen oder Änderungen beschließen.

Zusammensetzung des Parlaments

Derzeit sind im Europäischen Parlament acht Fraktionen vertreten. Die national gewählten EU-Parlamentarierinnen/EU-Parlamentarier schließen sich im Europäischen Parlament nicht nach ihren Nationen zusammen, sondern bilden Gruppen mit gleichen parteipolitischen Vorstellungen. Diese entsprechen der Form nach den Klubs im österreichischen Parlament.

5 Mitglieder der ÖVP in der Europäischen Volkspartei

5 Mitglieder der SPÖ bei den Sozialisten und Demokraten

1 Mitglied der NEOS bei den Liberalen und Demokraten

3 Mitglieder Grünen bei den Grünen (Grüne/EFA)

4 Mitglieder der FPÖ bei der ENF