Protokolle der Gemeinderatssitzungen

Tagesordnungen (TO) und Verhandlungsschriften (VS) der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates.

Da die Gemeinde Wulkaprodersdorf dieses Service leider nicht anbietet, haben wir für Sie auf unserer Homepage die Protokolle des Gemeinderates zum Nachlesen zusammengestellt. Wir sind dabei auf die Übermittlung der Protokolle durch die Gemeinde an die Gemeinderatsparteien angewiesen, versuchen jedoch im Rahmen dieser Möglichkeiten aktuell zu sein. In der nachfolgenden Liste sehen Sie die letzten Sitzungen mit den Tagesordnungspunkten. Angeführt sind ein Hinweis auf den jeweiligen Status bzw. ein Link zum Protokoll oder weiterer Informationen.

NÄCHSTE GEMEINDERATSSITZUNG:  geplant 25.6.2019                                 Jahresplanung 2019: 25.6.2019, 24.9.2019, 19.12.2019
LETZTE GEMEINDERATSSITZUNG:        28.3.2018

Der Gemeinderat ist das oberste, beschließende Organ der Gemeinde. Alle wichtigen Vorhaben der Gemeinde werden durch den Gemeinderat in Mehrheitsabstimmungen beschlossen. Er tritt mindestens einmal im Quartal in Gemeinderatssitzungen zusammen und wird durch den Bürgermeister dazu eingeladen. Der Bürgermeister legt die Tagesordnung (TO,  GO-§38) – also die Verhandlungspunkte – fest und führt den Vorsitz. Über jede Sitzung des Gemeinderates ist eine Verhandlungsschrift (VS, GO-§45) aufzunehmen. Diese wird oft auch als “Niederschrift oder Protokoll” bezeichnet und ist durch den leitenden Amtmann oder seine Vertretung zu erstellen. Das Protokoll ist durch zwei Gemeinderatsmitglieder zu beglaubigen.

Die Einsichtnahme in die genehmigten Verhandlungsschriften, die im Gemeindearchiv aufzubewahren sind, ist während der Amtsstunden im Gemeindeamt jedermann erlaubt (GO § 45 Abs.7). Über Angelegenheiten, die nicht öffentlich behandelt werden (in der Regel Personalangelegenheiten), ist eine gesonderte Verhandlungsschrift zu führen. Diese werden von uns nicht veröffentlicht.

Mit der Abfassung der Verhandlungsschrift wird der leitende Amtmann oder ein anderer Gemeindebediensteter bzw. ein vom Gemeinderat aus seiner Mitte bestellter Schriftführer betraut. Die Verhandlungsschrift ist innerhalb von 8 Tagen in Reinschrift zu erstellen und durch zwei Gemeinderäte zu bestätigen. Innerhalb weiterer 8 Tages ist sie den Gemeinderatsparteien zu übermitteln. In jeder Gemeinderatssitzung sind auch die Verhandlungsschriften der letzten Sitzung zu genehmigen bzw.eventuelle Abänderungen vorzunehmen.

In Abschnitt 5 der Gemeindeordnung sind die Regeln für die gesamte Geschäftsführung (GO §35-46) des Gemeinderates festgelegt: Einladung, Vorsitz, Tagesordnung, Fristen usw.

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28.03.2019 – Themen der GR Sitzung     –> Einladung und Tagesordnung
(VS liegt noch nicht vor)

  • Angelobung neuer GR
  • Nachbesetzung diverser Ausschüsse
  • RA 2018
  • Ortsentwicklungskonzept – Bericht, Diskussion und Beschluss
    *) Umbau Gemeindeamt
    *) Auschließung Baugebiete
    *) weitere Ergebnisse
  • Um- und Zubau Kindergarten – erforderliche Beschlüsse
    *) Aufnahme ins Kindergatenbauprogramm 2018/2019
    *) Vergabe der ausgeschriebenen Arbeiten
    *) Aufnahme/Aufstockung Finanzierungsdarlehen
  • Beschluss – Aufnahme div. Investitionen Schulbauprogramm 2016-2020, Gst Widmungen
  • Beschluss – Verkauf und Übernhme öffentliches Gut
  • Antrag UDW
  • Hochwasserschutz – RHB Wulka
    *) Übereinkommen ÖWG und WP – Gemeindegut und öffentl. Gut
    *) Beschluss Wegeplan und Beschilderung
    *) Nuzungskriterien Gst. 5236, 5237
    *) Abschluss Vereinbarung mit Anrainern (DI Artner, Fam. Fuchs)
  • Beiträge und Gebühren
    *) Kindergartentarif für 2,5- 3 Jahre
    *) Friedhofsgebühr
    *) Bericht Neuvermessung nach dem Kanalabgabengesetz
  • Personalangelegenheiten
  • Berichte der Ausschüsse
  • Allfälliges

20.12.2018 – Themen der GR Sitzung     –> VS der GR Sitzung

  • VA 2019
  • Baugebiet Mühlgasse – weitere Aufschließungskriterien
  • Vertragsgenehmigung für Abfertigungsversicherung neu
  • Vertragsgenehmigungen für Güterwegeverbindung neu – Bereich Gartengasse, Widmungen
  • prov. 4. Gruppe im Kindergarten ab Jänner 2019 – Beschlussfassung
  • Gewährung Heizkostenzuschuss
  • Personalangelegenheiten
  • Berichte der Ausschüsse
  • Allfälliges

07.11.2018 – Themen der GR Sitzung     –> VS der GR Sitzung

  • Wr. Straße 91 – Vorstellung des geplanten Projektes
  • Baugebiet Mühlgasse – weitere Aufschließungskriterien
  • Hochwasserschutz – Flurbereinigungsverfahren (DI Artner, Fam.Fuchs), Änderung der wasserrechtlich bewilligten Schieberregelung für RHB Hirm und Wulka
  • RÖEE – Ansuchen um finanzielle Unterstützung der P+R Anlage Bahnhofsplatz
  • Ortsentwicklungskonzept – weitere Workshops

 

20.09.2018 – Themen der GR Sitzung      –> UDW Mitschrift  (VS der Gemeinde wurde nicht genehmigt)

  • Protokollgenehmigung
  • Kindergarten, Um- und Zubau – Genehmigung des Einreichplanes und Festlegung der weiteren Vorgangsweise
  • Baugebiet Mühlgasse – Festlegung weiterer Aufschließungskriterien und Genehmigung der Optionsverträge
  • Verkauf einer Teilfläche an das Raiffeisen-Lagerhaus a) Aufhebung des GR Beschlusses vom 3.7.2018, b) Festlegung der Verkaufskriterien – Beschlussfassung
  • Geschäftsordnung – Aufhebung des GR Beschlusses vom 28.3.2018 und neuerliche Behandlung und Beschlussfssung
  • Personalangelegenheiten
  • Berichte der Ausschüsse
  • Allfälliges

03.07.2018 – Themen der GR Sitzung     –> UDW Mitschrift (aufgrund zu später Übermittlung konnte durch GR keine Prüfung erfolgen, daher nicht genehmigt)

  • Protokollgenehmigung
  • Fa.Hackl – Präsentation des Wiederherstellungskonzepts
  • Örtliches Entwicklungskonzept – Präsentation durch Mag. Krajasits
  • Kindergarten, Führung einer 4. Gruppe
  • Hochwasserschutz (Rampe Kirchengasse, Präsentation Zuteilungsplan, Flurbereinigungsverfahren)
  • Baugebiet Mühlgasse – Optionsverträge
  • Überprüfung der Berechnungsflächen nach dem Kanalabgabengesetz für gesamtes Ortsgebiet
  • Ankauf einer LKW-Pritsche
  • Verkauf einer Teilfläche an das Raiffeisen-Lagerhaus
  • Personalangelegenheiten
  • Berichte der Ausschüsse
  • Allfälliges

02.05.2018 – Themen der GR Sitzung    –>VS der GR Sitzung (genehmigt)

  • Protokollgenehmigung
  • Örtliches Entwicklungskonzept – Beauftragung
  • Berichte der Ausschüsse
  • Allfälliges

28.03.2018 – Themen der GR Sitzung    –> VS der GR Sitzung ( genehmigt)

  • Protokollgenehmigung
  • RA 2017 – Beschlussfassung
  • Kindergarten Um- und Zubau Vergabe der detaillierten Planungsarbeiten
  • Bildung einer Arbeitsgruppe zur Behandlung der anstehenden Bauprojekte
  • Geschäftsordnung – Behandlung und Beschlussfassung
  • Schaffung von Bauplätzen im Bereich der Mühlgasse und Erweiterung von Betriebsgebieten – Festlegung von generellen Widmungskriterien
  • Verkauf einer Teilfläche im Bereich der oberen Hauptstraße (Pfarrkeller) – Festlegung der Verkaufskriterien und Erlassung der Widmungsverordnung
  • RHB Wulka Wegesystem – Beschlussfassung
  • Berichte der Ausschüsse
  • Allfälliges

01.03.2018 – Themen der GR Sitzung     –> UDW Mitschrift (aufgrund zu später Übermittlung konnte durch GR keine Prüfung erfolgen, daher nicht genehmigt)

  • Protokollgenehmigung
  • Kindergarten Um- und Zubau Vergabe der detaillierten Planungsarbeiten
  • Geplanter Umbau sowie Sanierung der Franziskusheimes – Gewährung eines Finanzierungsbeitrages durch die Gemeinde- Grundsatzbeschlussfassung
  • Berichte der Ausschüsse
  • Allfälliges

08.02.2018 – Themen der GR Sitzung     –>VS der GR Sitzung (genehmigt) unser Bericht zur Sitzung vom 8.2.2018

  • Angelobungen
  • Protokollgenehmigung
  • FF Wulkaprodersdorf – Präsentation des für 2019 geplanten Leistungsbewerbes
  • Kindergarten Um- und Zubau Vergabe
  • 5. Änderung des Flächenwidmungsplanes
  • RHB Wulka – Wegverbindung Wulkaprodersdorf/Antau im Bereich Hotterweg
    a) Verlängerung Kirchengasse (Planentwurf1) oder
    b) Bahnhofstraße (Planentwurf2).
  • Personalangelegenheiten
  • Berichte der Ausschüsse
  • Allfälliges

20.12.2017 – Themen der GR Sitzung     –>VS der GR Sitzung (ohne UDW mehrheitlich genehmigt)

  • Budget 2018
  • Dienstpostenplan 2018
  • Personalangelegenheiten
  • Berichte der Ausschüsse
  • Allfälliges

27.11.2017 – Themen der GR Sitzung     –> VS der GR Sitzung (ohne UDW mehrheitlich genehmigt)

  • Angelobungen
  • Bestellung Zeichnungsbevollmächtigte
  • Nachtragsvoranschlag (2) 2017
  • Kindergarten Um- und Zubau (Grundsatzbeschluss, Vergabe Planung, Vergabe Vermessung)
  • Brandereignis Hackl
  • Bahnschleife Eisenstadt im Landtag – Bericht
  • Personalangelegenheiten
  • Berichte der Ausschüsse
  • Allfälliges

19.10.2017 – Themen der GR Sitzung     –> VS der GR Sitzung (VS genehmigt, konstituierende GR Sitzung)

  • Angelobung der Gemeinderäte
  • Nominierung von zwei Vertrauenspersonen
  • Festlegung der Anzahl der Vizebürgermeister
  • Wahl der/des Vizebürgermeister(s)
  • Wahl der übrigen Vorstandsmitglieder
  • Wahl des Gemeindekassiers
  • Wahl des Gemeindevertreters für den Wasserleitungsverband und die Vollversammlung Wasserverband Wulkatal
  • Bestellung und Besetzung der Ausschüsse
  • Wahl des Umweltgemeinderates
  • Berichte
  • Allfälliges

07.09.2017 – Themen der GR Sitzung     –> VS der GR Sitzung (VS genehmigt) unser Bericht über die Sitzung

  • Protokollgenehmigung
  • RA 2016 – neuerliche Beschlussfassung
  • Gründung eines Standesamtsverbandes – Grundsatzbeschlussfassung
  • Hochwasserschutz:
    a) RHB Hirm Wasserrechtsverlängerung,
    b) Situation am Hotterweg
  • Nachmittagsbetreuung in der Volksschule – Grundsatzdiskussion
  • Vergabe einer Straßen- bzw. Gassenbezeichnung
  • Behandlung von eingebrachten Anträgen
  • Verkehrssituation – Bericht
  • Bericht der Follow-up Prüfung
  • Personalangelegenheiten
  • Situation nach dem Sturmerreignis – Bericht
  • Ausschussberichte
  • Allfälliges (Brief an die Verkehrssprecher ua.)

 

01.06.2017 – Themen der GR Sitzung       –>VS der GR Sitzung (VS genehmigt)

  •  Protokollgenehmigung
  • Nachtragsvoranschlag 2017
  • Straßenbau – Vergabe diverser Straßenbauarbeiten
  • Straßenbeleuchtung – Grundsatzdiskussion
  • RHB Wulka – Behandlung des Wegesystems
  • Flächenwidmungsplanänderung – Situationsbericht
  • ÖBB Schleifenprojekt – Bericht
  • Volksschule – Schulhofgestaltung – Grundsatzbeschluss
  • Kindergarten/Kinderkrippe – Bericht und weitere Vorgangsweise
  • Ausbau des Oberen Sandackerweges – Vergabe
  • Personalangelegenheiten
  • Bestellung eines Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes für die Grundverkehrsbezirkskommission
  • Ausschussberichte
  • Allfälliges

30.03.2017 – Themen der GR Sitzung       –>VS der GR Sitzung  (VS genehmigt)

  • Rechnungsabschluss 2016
  • Hochwasserschutz
  • RÖEE/ÖBB Übereinkommen Ob.Gartengasse
  • ÖBB Schleifenprojekt
  • Volksschule Sanierung
  • Kindergarten weitere Vorgangsweise
  • Anfragen Grundankäufe
  • Heizkostenzuschuss 2016/2017
  • Kriterien Widmung Wohngebiete
  • Abgabenverordnung FAG 2017
  • Ausschussberichte

VS der GR Sitzung 21.12.2016
VS der GR Sitzung 03.11.2016
VS der GR Sitzung 27.09.2016
VS der GR Sitzung 26.07.2016
VS der GR Sitzung 28.04.2016 
VS der GR Sitzung 18.02.2016