Protokolle der Gemeinderatssitzungen

Tagesordnungen (TO) und Verhandlungsschriften (VS) der Sitzungen des Gemeinderates.

Da die Gemeinde Wulkaprodersdorf dieses Service nicht anbietet, haben wir für Sie die öffentlichen Protokolle des Gemeinderates zum Nachlesen zusammengestellt. Da wir möglichst aktuell über Gemeindethemen berichten möchten, greifen wir auf unsere eigenen Mitschriften und Notizen zurück, wenn die Erstellung der Protokolle durch das Gemeindeamt nicht zeitgerecht erfolgt (dies wird besonders angemerkt). In der nachfolgenden Liste sehen Sie die letzten Sitzungen mit den Tagesordnungspunkten und einen Hinweis auf den jeweiligen Status mit dem Link zum Protokoll.

NÄCHSTE GEMEINDERATSSITZUNG:   26.3 oder 30.3.2020
LETZTE GEMEINDERATSSITZUNG:       30.12.2019
JAHRESPLAN FÜR 2020:                             liegt nicht vor

Der Gemeinderat ist das oberste, beschließende Organ der Gemeinde. Alle wichtigen Vorhaben der Gemeinde werden durch den Gemeinderat in Mehrheitsabstimmungen beschlossen. Er tritt mindestens einmal im Quartal in Gemeinderatssitzungen zusammen und wird durch den Bürgermeister eingeladen GO-§36) . Der Bürgermeister legt die Tagesordnung (GO-§38) – also die Verhandlungspunkte – fest und führt den Vorsitz. Über jede Sitzung des Gemeinderates ist eine Verhandlungsschrift (GO-§45) aufzunehmen.

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Die Verhandlungsschrift wird oft auch als “Niederschrift oder Protokoll” bezeichnet und ist durch  zwei Gemeinderatsmitglieder zu beglaubigen.

Die genehmigten Verhandlungsschriften sind im Gemeindearchiv aufzubewahren und die Einsichtnahme ist während der Amtsstunden im Gemeindeamt jedermann erlaubt (GO § 45 Abs.7). Über Angelegenheiten, die nicht öffentlich behandelt werden (in der Regel Personalangelegenheiten), ist eine gesonderte Verhandlungsschrift zu führen. Diese werden von uns nicht veröffentlicht.

Mit der Abfassung der Verhandlungsschrift wird der leitende Amtmann oder ein anderer Gemeindebediensteter bzw. ein vom Gemeinderat aus seiner Mitte bestellter Schriftführer betraut. Die Verhandlungsschrift ist innerhalb von 8 Tagen in Reinschrift zu erstellen und durch zwei Gemeinderäte zu bestätigen. Innerhalb weiterer 8 Tage ist sie den Gemeinderatsparteien zu übermitteln. In jeder Gemeinderatssitzung sind auch die Verhandlungsschriften der letzten Sitzung zu genehmigen bzw.eventuelle Abänderungen vorzunehmen.

In Abschnitt 5 der Gemeindeordnung sind die Regeln für die gesamte Geschäftsführung (GO §35-46) des Gemeinderates festgelegt: Einladung, Vorsitz, Tagesordnung, Fristen usw.

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Übersicht  der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates:

30.12.2019 – Themen der GR Sitzung     –> Tagesordnung, UDW Mitschrift der Sitzung

  •  

    24.09.2019 – Themen der GR Sitzung     –> VS der GS Sitzung (VS mit Ergänzungen genehmigt und dem Vermerk “gesetzl. Vorlagefrist nicht eingehalten, erhalten 19.12.2019″)

    • Nachbesetzung Gemeindevorstandsmitglied
    • Anträge SPÖ und UDW (9.9.19) zu:
      * Baugebiet Mühlgasse-NEU (8.8.2019)
      * Kindergartenzubau
      * Kanalbenützungsbeitrag Vorgangsweise
      * Gehsteige im gesamten Ortsgebiet
      * Sanierung Ziegelmauer Kindergartengasserl
      * Präsentationsmedien für Gemeinderatssitzungen
    • Anträge ÖVP zu:
      * Gemeindehaus
      * Neugestaltung Kirchenplatz
    • Kindergarten Zu- Umbau – Darlehensanpassung
    • Personalangelegenheiten – Antrag der ÖVP
    • Berichte der Ausschüsse
    • und andere

     

  • 04.07.2019 – Themen der GR Sitzung     –> VS der GR Sitzung (VS genehmigt mit Vermerk “gesetzl. Vorlagefrist nicht eingehalten”)
    • ÖVP Antrag um Auflösung des Gemeinderates
    • Allfällliges

     

  • 25.06.2019 – Themen der GR Sitzung     –> VS der GR Sitzung (genehmigt)
    • Angelobung eines neuen GR Mitglied und Nachbesetzung Ausschüsse
    • Personalangelegenheiten und Protokollgenehmigung
    • Nachtragsvoanschlag 2019
    • Baugebiet Mühlgasse – Aufhebung gefasster Beschlüsse
    • RHB  Wulka – Anhebung Baukostenrahmen und Nutzungskriterien
    • Berichte der Ausschüsse
    • Allfälliges

     

  • 28.03.2019 – Themen der GR Sitzung     –> VS der GR Sitzung (genehmigt mit Ergänzung TOP 8 Seite 19)
    • Angelobung neuer GR
    • Nachbesetzung diverser Ausschüsse
    • RA 2018
    • Ortsentwicklungskonzept – Bericht, Diskussion und Beschluss
      *) Umbau Gemeindeamt,  Auschließung Baugebiete, weitere
    • Um- und Zubau Kindergarten – erforderliche Beschlüsse
    • Beschluss – Aufnahme div. Investitionen Schulbauprogramm 2016-2020
    • Anträge UDW
    • Hochwasserschutz – RHB Wulka, Wegeplan ua.
    • Beiträge und Gebühren Kindergarten, Friedhof, Kanalabgabengesetz
    • Personalangelegenheiten, Bericht der Ausschüsse, Allfälliges

     

  • 20.12.2018 – Themen der GR Sitzung     –> VS der GR Sitzung (genehmigt)
    • VA 2019
    • Baugebiet Mühlgasse – weitere Aufschließungskriterien
    • Vertragsgenehmigung für Abfertigungsversicherung neu
    • Vertragsgenehmigungen für Güterwegeverbindung neu – Bereich Gartengasse, Widmungen
    • prov. 4. Gruppe im Kindergarten ab Jänner 2019 – Beschlussfassung
    • Gewährung Heizkostenzuschuss
    • Personalangelegenheiten, Bericht der Ausschüsse, Allfälliges

     

  • 07.11.2018 – Themen der GR Sitzung     –> VS der GR Sitzung (genehmigt)
    • Wr. Straße 91 – Vorstellung des geplanten Projektes
    • Baugebiet Mühlgasse – weitere Aufschließungskriterien
    • Hochwasserschutz – Flurbereinigungsverfahren (DI Artner, Fam.Fuchs), Änderung der wasserrechtlich bewilligten Schieberregelung für RHB Hirm und Wulka
    • RÖEE – Ansuchen um finanzielle Unterstützung der P+R Anlage Bahnhofsplatz
    • Ortsentwicklungskonzept – weitere Workshops

     

  • 20.09.2018 – Themen der GR Sitzung      –> UDW Mitschrift  (VS der Gemeinde wurde nicht genehmigt)
    • Protokollgenehmigung
    • Kindergarten, Um- und Zubau – Genehmigung des Einreichplanes und Festlegung der weiteren Vorgangsweise
    • Baugebiet Mühlgasse – Festlegung weiterer Aufschließungskriterien und Genehmigung der Optionsverträge
    • Verkauf einer Teilfläche an das Raiffeisen-Lagerhaus a) Aufhebung des GR Beschlusses vom 3.7.2018, b) Festlegung der Verkaufskriterien – Beschlussfassung
    • Geschäftsordnung – Aufhebung des GR Beschlusses vom 28.3.2018 und neuerliche Behandlung und Beschlussfssung
    • Personalangelegenheiten, Bericht der Ausschüsse, Allfälliges

     

  •  UDW GR Mitschrift 03.07.2018 (zu spät übermittelt, daher VS nicht genehmigt)
    VS der GR Sitzung 02.05.2018 (genehmigt)
  •  VS der GR Sitzung 29.03.2018 ( genehmigt)
  • UDW GR Mitschrift 01.03.2018 (zu spät übermittelt, daher VS nicht genehmigt)
    VS der GR Sitzung 08.02.2018 (genehmigt)
    VS der GR Sitzung 20.12.2017 (ohne UDW mehrheitlich genehmigt)
    VS der GR Sitzung 27.11.2017 (ohne UDW mehrheitlich genehmigt)

    VS der GR Sitzung 19.10.2017
    VS der GR Sitzung 07.09.2017
    VS der GR Sitzung 01.06.2017
    VS der GR Sitzung 30.03.2017
    VS der GR Sitzung 21.12.2016
    VS der GR Sitzung 03.11.2016
    VS der GR Sitzung 27.09.2016
    VS der GR Sitzung 26.07.2016
    VS der GR Sitzung 28.04.2016 
    VS der GR Sitzung 18.02.2016