Protokolle der Gemeinderatssitzungen

Tagesordnungen (TO) und Protokolle der Sitzungen des Gemeinderates.

Hier haben wir für Sie die öffentlichen Protokolle des Gemeinderates zum Nachlesen zusammengestellt. Wir möchten möglichst aktuell über die behandelten Themen aus dem Gemeinderat berichten und müssen daher oft auf unsere eigenen Mitschriften zurückgreifen. Dies ist der Fall, wenn die Protokolle durch das Gemeindeamt zu spät erstelt werden – erkennbar an einem Vermerk.

NÄCHSTE GEMEINDERATSSITZUNG:    26.3 oder 30.3.2020  
LETZTE GEMEINDERATSSITZUNG:         30.12.2019
JAHRESPLAN FÜR 2020:                               liegt nicht vor

Der Gemeinderat ist das oberste, beschließende Organ der Gemeinde. Alle wichtigen Vorhaben der Gemeinde werden durch den Gemeinderat in Mehrheitsabstimmungen beschlossen. Er tritt mindestens einmal im Quartal in Gemeinderatssitzungen zusammen und wird durch den Bürgermeister eingeladen (GO-§36) . Der Bürgermeister legt die Tagesordnung (GO-§38) – also die Verhandlungspunkte – fest und führt den Vorsitz. Über jede Sitzung des Gemeinderates ist eine Verhandlungsschrift (GO-§45) aufzunehmen. Die Verhandlungsschrift wird oft auch als “Niederschrift oder Protokoll” bezeichnet.

Die Verhandlungsschrift ist durch  zwei Gemeinderatsmitglieder zu beglaubigen.

Die genehmigten Verhandlungsschriften sind im Gemeindearchiv aufzubewahren und die Einsichtnahme ist während der Amtsstunden im Gemeindeamt jedermann erlaubt (GO § 45 Abs.7). Über Angelegenheiten, die nicht öffentlich behandelt werden (in der Regel Personalangelegenheiten), ist eine gesonderte Verhandlungsschrift zu führen. Diese werden von uns nicht veröffentlicht.

Mit der Abfassung der Verhandlungsschrift wird der leitende Amtmann oder ein anderer Gemeindebediensteter bzw. ein vom Gemeinderat aus seiner Mitte bestellter Schriftführer betraut. Die Verhandlungsschrift ist innerhalb von 8 Tagen in Reinschrift zu erstellen und durch zwei Gemeinderäte zu bestätigen. Innerhalb weiterer 8 Tage ist sie den Gemeinderatsparteien zu übermitteln. In jeder Gemeinderatssitzung sind auch die Verhandlungsschriften der letzten Sitzung zu genehmigen bzw.eventuelle Abänderungen vorzunehmen.

In Abschnitt 5 der Gemeindeordnung sind die Regeln für die gesamte Geschäftsführung (GO §35-46) des Gemeinderates festgelegt: Einladung, Vorsitz, Tagesordnung, Fristen usw.

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Übersicht  der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates:

2019
Gemeinderatssitzung 30.12.2019

Tagesordnung
UDW Mitschrift-Protokoll
Infos zum Protokoll:
den Fraktionen zugestellt: 24.1.2020,
noch nicht genehmigt

Gemeindebudget 2020

Hauptthemen
VA 2020
gemeinsame Anträge SPÖ/UDW:
° Sanierungskonzept Gartengasse
° Örtliches Entwickungskonzept
Kanalabgabe
Umbau Gemeindeamt
Kanalsanierung

2019
Gemeinderatssitzung 24.9.2019

Tagesordnung
Protokoll
Infos zum Protokoll:
den Fraktionen zugestellt: 19.12.2019,
mit Ergänzungen genehmigt: 30.12.2019

Mühlgasse NEU

Hauptthemen:
Anträge SPÖ/UDW:
° Baugebiet Mühlgasse-NEU (8.8.2019)
° Kindergartenzubau, Kindergartengasserl,
° Kanalbenützungsbeitrag, Gehsteige,
° Präsentationsmedien für Sitzungen
Anträge ÖVP:
° Gemeindehaus
° Neugestaltung Kirchenplatz
Kindergarten Zu- Umbau

 

2019
Gemeinderatssitzung 4.7.2019

Tagesordnung
Protokoll
Infos zum Protokoll:
den Fraktionen zugestellt: 24.10.2019,
genehmigt mit Anmerkung: 30.12.2019

ÖVP Antrag um Auflösung des Gemeinderates

 

2019
Gemeinderatssitzung 25.6.2019

Tagesordnung
Protokoll
Infos zum Protokoll:
den Fraktionen zugestellt: 6.8.2019,
mit Ergänzungen genehmigt: 24.9.2019

Bauland Aufschließungskriterien

Hauptthemen
Nachtragsvoanschlag 2019
Baugebiet Mühlgasse – Aufhebung von Beschlüsse
RHB  Wulka

2019
Gemeinderatssitzung 28.3.2019

Tagesordnung
Protokoll
Infos zum Protokoll:
den Fraktionen zugestellt: 10.6.2019,
genehmigt: 25.6.2019 mit Ergänzungen TOP 8 Seite 19
Brief an den BGM zur Sitzungsführung

Wegeplan Vorschlag – RHB Wulka

Hauptthemen
RA 2018
Ortsentwicklungsprojekt – Bericht
Um- und Zubau Kindergarten
Anträge UDW:
° Sitzungstermine
° Wulkaweg – Wiederaufnahme
° Präsentationsmedien
° Tempo 30 km/h
RHB Wulka – Wegeplan ua.

2018
Gemeinderatssitzung 20.12.2018

Tagesordnung
Protokoll
Infos zum Protokoll:
den Fraktionen zugestellt: 14.1.2019
genehmigt: 28.3.2019

verfügbare Bauplätze in Wulkaprodersdorf

Hauptthemen:
VA 2019
Baugebiet Mühlgasse – weitere Aufschließungskriterien
Abfertigungsversicherung neu
Güterwegeverbindung – Bereich Gartengasse
Kindergarten – prov. 4. Gruppe

 

2018
Gemeinderatssitzung 7.11.2018

Tagesordnung
Protokoll
Infos zum Protokoll:
den Fraktionen zugestellt: 23.11.2018
genehmigt: 20.12.2018

Gebetshaus – Wulkaprodersdorf?

 

Hauptthemen:
Projekt Wienerstraße 91 – Gebetshaus
Baugebiet Mühlgasse – Optionsverträge
Hochwasserschutz – Flurbereinigung
RÖEE Zuschuss – P+R Anlage
Ortsentwicklungsplan

2018
Gemeinderatssitzung 20.9.2018

Tagesordnung
UDW Mitschrift-Protokoll
Infos zum Protokoll:
den Fraktionen zugestellt: 29.10.2018
GR Protokoll nicht genehmigt

Raiffaisen-Lagerhaus geplanter Lagerplatz

Hauptthemen
Kindergarten, Um- und Zubau Einreichplan und Vorgangsweise
Baugebiet Mühlgasse – Aufschließungskriterien, Optionsverträge
Verkauf einer Teilfläche an das Raiffeisen-Lagerhaus
Geschäftsordnung für Gemeinderat