Gemeindewahlordnung Inhalt

Gemeindewahlordnung 1992 – GemWO 1992

I. Hauptstück Allgemeines

§ 1 Anwendungsbereich

II. Hauptstück Wahl des Gemeinderates und des Bürgermeisters

1. Abschnitt Wahlsprengel, Wahlausschreibung

§ 2 Wahlsprengel
§ 3 Wahlausschreibung, Wahltag, Stichtag

2. Abschnitt Wahlbehörden

§ 4 Durchführung und Leitung der Wahlen
§ 5  Örtliche Wahlbehörden
§ 6 Gemeindewahlbehörden
§ 7 Sprengelwahlbehörden
§ 8 Sonderwahlbehörden
§ 9 Überörtliche Wahlbehörden
§ 10 Frist zur Bestellung der Sprengelwahlleiter, der
Sonderwahlleiter, des ständigen Vertreters und der Stellvertreter,
Angelobung, Wirkungskreis der Wahlleiter
§ 11 Zusammensetzung der örtlichen Wahlbehörden
§ 12 Kundmachung der Zusammensetzung
§ 13 Konstituierung der örtlichen Wahlbehörden
§ 14 Beschlußfähigkeit der örtlichen Wahlbehörden
§ 15 Selbständige Durchführung von Amtshandlungen durch
den Wahlleiter

3. Abschnitt
Wahlrecht und Wählbarkeit

§ 16 Wahlberechtigung
§ 17 Wohnsitz (Verfassungsbestimmung)
§ 18 Ausschluss vom Wahlrecht
§ 19 Wählbarkeit
§ 19a Ausschluss von der Wählbarkeit

4. Abschnitt
Erfassung der Wahlberechtigten

§ 20 Wählerevidenz, Wählerverzeichnisse
§ 21 Auflegung des Wählerverzeichnisses
§ 22 Ausfolgung von Abschriften an die Parteien
§ 23 Berichtigungsverfahren
§ 24 Entscheidung über Berichtigungsanträge
§ 25 Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht
§ 26 Richtigstellung des Wählerverzeichnisses
§ 27 Abschluß des Wählerverzeichnisses
§ 28 Teilnahme an der Wahl
§ 29 Gleiches Wahlrecht
§ 30 Ausübung des Wahlrechts

4a. Abschnitt
Wahlkarten und Sonderwahlbehörde

§ 30a Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte
§ 30b Ausstellung der Wahlkarte
§ 30c Ausfolgung oder Übermittlung der Wahlkarten
§ 30d Ausübung des Wahlrechts vor der Sonderwahlbehörde

5. Abschnitt
Wahlbewerbung

§ 31 Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderates
§ 32 Unterscheidende Parteibezeichnung
§ 33 Wahlvorschlag ohne Zustellungsbevollmächtigten
§ 34 Änderung und Zurückziehung von Wahlvorschlägen
§ 35 Zurückziehung von Zustimmungserklärungen
§ 36 Zurückziehung einzelner Unterschriften nach Einlangen des Wahlvorschlages
§ 37 Ergänzungsvorschläge für die Wahl des Gemeinderates
§ 38 Wahlvorschläge für die Wahl des Bürgermeisters
§ 39 Zurückziehung der Zustimmungserklärung, Tod oder Verlust der Wählbarkeit eines Wahlwerbers
für die Wahl des Bürgermeisters
§ 40 Zurückziehung eines Wahlvorschlages für die Wahl des Bürgermeisters
§ 41 Behebung von Mängeln
§ 42 Endgültige Prüfung der Wahlvorschläge
§ 43 Entscheidung über die Wahlvorschläge
§ 44 Kundmachung der Wahlvorschläge Abstimmungsverfahren
§ 45 Verfügungen der Gemeindewahlbehörde
§ 46 Wahllokal
§ 47 Wahlzelle
§ 48 Verbotszonen
§ 49 Wahlzeit
§ 50 Wahlzeugen
§ 51 Sicherung der Ordnung
§ 52 Beginn der Wahlhandlung
§ 53 Persönliche Ausübung des Wahlrechtes
§ 54 Identitätsfeststellung
§ 55 Stimmabgabe
§ 55a Stimmabgabe im Wege der Briefwahl
§ 55b Stimmabgabe vor dem Wahltag

7. Abschnitt
Wahlkuverts, Stimmzettel

§ 56 Wahlkuverts
§ 57 Amtlicher Stimmzettel
§ 58 Zustellung von Musterstimmzetteln
§ 59 Ausfüllen des Stimmzettels für die Wahl des Gemeinderates
§ 60 Ausfüllen des Stimmzettels für die Wahl des Bürgermeisters

8. Abschnitt
Gültigkeit und Ungültigkeit von Stimmzetteln

§ 61 Gültiger Stimmzettel für die Wahl des Gemeinderates
§ 62 Gültiger Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters
§ 63 Ungültiger Stimmzettel für die Wahl des Gemeinderates
§ 64 Ungültige Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters
§ 65 Mehrere amtliche Stimmzettel in einem Wahlkuvert

9. Abschnitt
Ermittlungsverfahren zur Feststellung des Wahlergebnisses

§ 66 Stimmzettelprüfung, Stimmenzählung
§ 67 Niederschrift über die Stimmenzählung
§ 68 Zusammenrechnung der Sprengelergebnisse, Übermittlung der Wahlakten
§ 69 Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen
§ 70 Wahlzahl, Verteilung der Gemeinderatssitze
§ 71 Verteilung der Mandate auf die Wahlwerber
§ 72 Ergebnis der Wahl des Bürgermeisters
§ 73 Engere Wahl des Bürgermeisters
§ 74 Ermittlung des Wahlergebnisses

10. Abschnitt
Verlautbarung des Wahlergebnisses, Anfechtung der
Wahl, Wiederholungswahlen, Vorzeitige Neuwahlen

§ 75 Verlautbarung des Wahlergebnisses
§ 76 Anfechtung der Wahl
§ 77 Wiederholungswahlen, Vorzeitige Neuwahlen
§ 78 Annahme der Wahl

III. Hauptstück
Wahl des Gemeindevorstandes
(Stadtsenates)

§ 79 Einberufung zur konstituierenden Sitzung
§ 80 Leitung der Wahl, Wahlablauf
§ 81 Wahl des Bürgermeisters durch den Gemeinderat
§ 82 Wahl der sonstigen Mitglieder
des Gemeindevorstandes (Stadtsenates)
§ 83 Niederschrift über die Vorstandswahl
§ 84 Anfechtung der Vorstandswahl

IV. Hauptstück
Enden der Mandate und Ämter,
Besetzung erledigter Stellen

§ 85 Enden des Mandates und Amtes
§ 86 Amtsverzicht, Mandatsverzicht
§ 87 Mandatsverlust eines Mitgliedes des Gemeinderates
§ 88 Amtsverlust als Mitglied des Gemeindevorstandes (Stadtsenates)
§ 89 Amtsverlust des Bürgermeisters
§ 90 Neubesetzung frei gewordener Ämter
§ 91 Ersatzmitglieder

V. Hauptstück
Volksabstimmung über die Absetzung des Bürgermeisters

§ 92 Verlangen einer Volksabstimmung
§ 93 Anordnung der Volksabstimmung
§ 94 Stimmberechtigung
§ 95 Abstimmungssprengel, Stimmlisten, Wahlkarten, Abstimmungsverfahren,
Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen
§ 96 Amtlicher Stimmzettel für die Volksabstimmung
§ 97 Gültiger und ungültiger Stimmzettel
§ 98 Stimmzettelprüfung, Stimmenzählung
§ 99 Niederschrift
§ 100 Zusammenrechnung der Sprengelergebnisse,
Übermittlung der Abstimmungsakten
§ 101 Verlautbarung des Abstimmungsergebnisses
§ 102 Wirkung der Volksabstimmung
§ 103 Anfechtung

VI. Hauptstück
Schlußbestimmungen

§ 104 Meldung von Änderungen
§ 105 Schriftliche Anbringen
§ 106 Fristen
§ 107 Personenbezogene Ausdrücke
§ 108 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde
§ 109 Strafbestimmungen
§ 109a Umsetzungshinweis
§ 110 Wirksamkeitsbeginn und außer Kraft tretende Vorschriften