Gemeinderatssitzung

Am Die. 24.09.2019 um 19.00 findet in der Mehrzweckhalle Wulkaprodersdorf, 7041 Wulkaprodersdorf, Kichenplatz 2 die nächste Gemeinderatssitzung statt. Diese Sitzung ist öffentlich.

Die Einladung ist am 16.9.2019 an die Gemeindevertreter mit der vorgesehenen Tagesordnung zugestellt worden. Daher konnten wir Sie nicht früher detailliert informieren. Einladung und TO zur Gemeindratssitzung.

Die Hauptthemen diese Sitzung:

  • Nachbesetzung Gemeindevorstandsmitglied
  • Anträge SPÖ und UDW zu:
    * Baugebiet Mühlgasse-NEU
    * Kindergartenzubau
    * Kanalbenützungsbeitrag Vorgangsweise
    * Gehsteige im gesamten Ortsgebiet
    * Sanierung Ziegelmauer Kindergartengasserl
    * Präsentationsmedien für Gemeinderatssitzungen
  • Anträge ÖVP zu:
    * Gemeindehaus
    * Neugestaltung Kirchenplatz
  • Kindergarten Zu- Umbau – Darlehensanpassung
  • Personalangelegenheiten – Antrag der ÖVP
  • Berichte der Ausschüsse
  • und andere

Gemeinderatssitzung am 24. September 2019

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 24. September 2019  um 19.00 Uhr in der Turn- u. Mehrzweckhalle statt.

(Einladung und Tagesordnung)

 

Der UDW ist die Weiterentwicklung unseres Dorfs  sehr wichtig. Dies ist auch der Grund warum es die UDW seit 1992 als politischen Verein im Gemeinderat gibt. Wir möchte Ideen und Vorschläge für Wulkaprodersdorf umsetzen. Unabhängig von Vorgaben einer Partei oder parteipolitischen Zwängen.

Alle Gemeindevertreter Wulkaprodersdorfs haben vor einigen Monaten einen Dorfentwicklungsplan mit vielen Projekten, Ideen und fertigen Konzepten erarbeitet. Diese warten nun darauf, dass sie umgesetzt werden. Die Umsetzung liegt vor allem in der Hand des Bürgermeisters. Der Bürgermeister ist Kraft seines Amtes die Drehscheibe für solche Vorhaben und zuständig für Koordination und Organisation sowie für die gesamte Gemeindeverwaltung.

Leider herrscht bei vielen dieser Projekte Stillstand – in jeder Hinsicht. Nicht nur bei den dringend notwendigen oder den vorausplanenden Aufgaben, sondern in beinahe allen Angelegenheiten.

In den Gemeinderatssitzungen und ihren Aussendungen beklagt die ÖVP zwar den (ihrer Meinung nach durch die anderen Fraktionen verursachten) Stillstand. Aber erforderliche Vorarbeiten, damit der Gemeinderat ordnungsgemäß arbeiten könnte, unterbleiben.  Es sieht so aus, als ob es aus Sicht der ÖVP keinerlei Bedarf für die Arbeit des Gemeindrates und der GemeinderätIinnen gibt.

Beispiel: Der Bürgermeister lädt zu keinen Sitzungen ein. Die letzte Bau- und Verkehrsausschusssitzung war am 14.5.2019. Es erfolgen keine Informationen über laufende Gemeindevorhaben an die Gemeinderäte. Beispiele: Umsetzungsstand Kindergarten, Stand bei der Neuerhebung der Kanalbenützungsgebühren,  Vorstellung der Park&Ride Anlage beim Bahnhof-Wulkaprodersdorf usw. Einladungen an die Gemeinderäte zu beratenden Ausschusstreffen und anderen Gemeindeveranstaltungen unterbleiben.

Die UDW ist der Meinung, dass viele dringende Arbeiten für unser Dorf anstehen und hat daher  eine Prioritätenliste erstellt.
Nachdem keine Fraktion im Gemeinderat eine absolute Mehrheit hat, haben wir uns aus demokratischer Sicht die erforderliche Mehrheit gesucht und gemeinsam mit der SPÖ folgende Anträge gestellt um unsere Vorschläge auch umsetzen zu können:

1. Baugebiet Mühlgasse:
Erwerb, Widmung und Verkauf der Flächen. Am 29. Juli 2019 wurde bereits im Gemeindeamt unter Anwesenheit aller Fraktionen, des Bürgermeisters und Amtmannes, mit Grundeigentümern vereinbart, zu den Bedingungen der gültigen GR-Beschlüsse eine Gesamtfläche von ca. 11.500 m2 in Bauland umzuwidmen. Es sollen ca. 14 Bauplätze entstehen.
Es wird Zeit, dieses Projekt voranzutreiben, die Verträge mit den Grundeigentümern abzuschließen, ein Planungsbüro mit der technischen Planung der Aufparzellierung zu beauftragen, eine Gesamtkostenschätzung der Aufschließungskosten erstellen zu lassen, damit Bauwillige endlich die Grundstücke erwerben können.
Deshalb haben UDW und SPÖ dazu einen Antrag eingebracht.

2. Kindergartenzubau: Berichterstattung
Nachdem wir als GemeinderätInnen keine Informationen bekommen, wollen wir in der GR-Sitzung einen Bericht zum aktuellen Baufortschritt, zum entstanden Wasserschaden im Kindergarten und den Schadenskosten sowie über weitere Maßnahmen erhalten.
Auch dazu erfolgte eine Anfrage an den Bürgermeister.

 

3. Kanalbenützungsgebühr: Berichterstattung und weitere geplante Vorgehensweise
Bereits vor einem Jahr wurden in den Haushalten durch eine beauftragte Firma gemeinsam mit Gemeindebediensteten Erhebungen zur Kanalbenützung gemacht. Was weiter geschah, ob das eingeleitete Ermittlungsverfahren bereits abgeschlossen ist, Bescheide erlassen worden sind, Kanalbenützungsgebühren vorgeschrieben wurden oder wie die weitere Vorgehensweise geplant ist, darüber fehlen uns die Informationen. Wir wollen die GR-Sitzung nutzen um Auskunft zu erhalten.

4. Reinigung der Gehsteigkanten im gesamten Ortgebiet
Das Ortsbild wird durch das bereits sehr hohe Unkraut an Gehsteigrändern zunehmend unansehnlich und es wurde von Seiten der Gemeinde bisher keine Maßnahmen ergriffen. Daher ein Antrag auf Durchführung dieser Arbeiten.

5. Überprüfung und Sanierung der Ziegelmauer im Kindergartengassl
An der Ziegelmauer im Kindergartengassl sind dringend Instandhaltungsmaßnahmen erforderlich bevor etwas passiert. Dazu wurde ein Antrag gestellt.

6. Bereitstellung von Beamer, Projektionswand und Pinnwand für Gemeindesitzungen
Dieser Antrag wurde schon einmal von der UDW gestellt und in der GR-Sitzung am 28. März 2019 behandelt. Allerdings wurde er vom Bürgermeister zurückgewiesen.  Begründung: mit der Bereitstellung eines Beamers sei ein hoher administrativer Aufwand verbunden und die Bereitstellung wird als nicht erforderlich erachtet.
Die UDW ist anderer Meinung: Zur Grundausstattung eines jeden modernen Sitzungsraumes zählen Hilfsmittel wie Beamer, Flipcharts, Folien, Tafeln, etc. Diese tragen dazu bei, dass durch die bessere Visualisierung und Wahrnehmung von Plänen und Unterlagen, die Sitzungen effizienter abgehalten werden können. Dadurch können umfangreiche Erläuterungen entfallen, Sitzungszeit gewonnen werden,  die Aufmerksamkeit aller Beteiligten gesteigert werden und Berichte und Projektdarstellungen gewinnen an Verständlichkeit und Klarheit.

 

Besuchen Sie auch unsere Seite mit der Übersicht der letzten  Gemeinderatssitzungen und deren Themen.

 

 

erstellt von: Sabine Szuppin, Wolfgang Reisner                                                             Aufrufe bisher: 4

 

 

ÖVP mit Auflösungsantrag gescheitert.

In der Sitzung  des Gemeinderates Wulkaprodersdorf vom 4.7.2019 wurde der ÖVP Antrag um Auflösung des Gemeinderates mit 11 Stimmen (SPÖ und UDW) gegen 10 Stimmen (ÖVP) abgelehnt. Damit sind vorgezogene Neuwahlen für die WulkaprodersdorferInnen vom Tisch.

Die Gemeinderatssitzung fand unter großer Medienbeteiligung in der Mehrzweckhalle Wulkaprodersdorf statt. In seiner Einleitung erklärte Bürgermeister Friedrich Zarits wieso die ÖVP den Auflösungsantrag gestellt hat und betonte,  dass es dabei nicht um Schuldzuweisungen gehe sondern ausschließlich um das Wohl von Wulkaprodersdorf. Laut ÖVP ist die Arbeitsfähigkeit des Gemeinderates nicht gegeben und man möchte die Entscheidung darüber den Bürgern übergeben.

Die im Antrag angeführten Gründe sind:

* die für die ÖVP nicht befriedigende Lösung beim Zubau Kindergarten und
* der Bauzwang Mühlgasse.

Dem hielten die UDW Vorsitzende Sabine Szuppin und der Vizebürgermeister Rene Pint entgegen, dass die angeführten Begründungen nicht nachvollziehbar sind. Ganz im Gegenteil sei der Gemeinderat durchaus arbeitsfähig. Wenn einzelne Vorhaben (und dabei geht es um einige wenige) im Gemeinderat keine Beschlussmehrheit finden, dann ist dies keine Arbeitsunfähigkeit, sondern die demokratische Aufgabe des Gemeinderates gute Lösungen für Wulkaprodersdorf zu finden. Aber gerade die angeführten Vorhaben wurden eigentlich mit den ÖVP Stimmen im Gemeinderat beschlossen. Die ÖVP möchte sich nun – nachdem aus der Bevölkerung Kritik laut wurde – von ihren eigenen Beschlüssen distanzieren.

Sabine Szuppin: “Aus dem abgelehnten ÖVP Antrag um Zurücknahme des Gemeinderatsbeschlusses über den Bauzwang einen Auflösungsgrund zu konstruieren ist undemokratisch und für die meisten WulkaprodersdorferInnen unverständlich. Die Neuwahl würde nur unnötige Kosten verursachen und die Gemeinderatsarbeit in einer für die angeführten Vorhaben Kinderbetreuung und Baulandmobilisierung wichtigen Phase für sechs Monate zum totalen Stillstand bringen.”

Die UDW Vorsitzende  erinnerte an die mit Einstimmigkeit bzw. großer Mehrheit gefassten Beschlüsse – also mit Zustimmung aller Parteien. Diese Beschlüsse sind die überwiegende Mehrzahl der auf der Tagesordnung des Gemeinderates stehenden Verhandlungsgegenstände und sie zählte  beispielhaft auf: Budget, Rechnungsabschluss, Hochwasserschutz, Dorfentwicklungsprozess ua. Der SPÖ Vizebürgermeister kündigte für die nächste Sitzung einen gemeinsamen Alternativantrag der UDW und SPÖ zum Thema Baugebiet Mühlgasse an (UDW-Presseaussendung vom 6.7.2019).

Bürgermeitser Zarits strich das zerrüttete Gesprächsklima heraus. Die ÖVP werde seiner Meinung nach besonders durch die UDW mit unwahren Aussagen und unfairen Angriffen in Aussendungen und auf ihrer Homepage überhäuft. Vertreter der ÖVP kritisierten auch die in diesen Fragen nach Ansicht der ÖVP “berechnende” Einigkeit der UDW mit der SPÖ um die Vorschläge der ÖVP zu blockieren.

Nach der Abstimmung über den Auflösungsantrag wurde die Sitzung für eine Beratung kurz unterbrochen und im Anschluss beendet.

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Gemeinderatssitzung

Am Do. 04.07.2019 um 20.00 findet über Antrag der ÖVP in der Mehrzweckhalle Wulkaprodersdorf, 7041 Wulkaprodersdorf, Kichenplatz 2 die nächste Gemeinderatssitzung statt. Diese Sitzung ist öffentlich.

Die Einladung ist am 26.6.2019 an die Gemeindevertreter mit der  Tagesordnung zugestellt worden: Einladung und TO zur Gemeindratssitzung.

Die Hauptthemen diese Sitzung:

  • Antrag der ÖVP um Auflösung des Gemeinderates
  • Allfälliges

ÖVP will Gemeinderat auflösen!

ÖVP SCHMEISST DAS HANDTUCH

Weil sich die ÖVP Wulkaprodersdorf in einem politisch strittigen Punkt nicht durchsetzen konnte, hat sie  in der GR-Sitzung vom 25.6.2019 angekündigt, am 4. Juli den Gemeinderat auflösen zu wollen.

Die Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen Dorfliste Wulkaprodersdorf SABINE SZUPPIN ist überrascht über so wenig Demokratieverständnis: Bürgermeister Zarits und die ÖVP schafften es auch in der letzten Gemeinderatssitzung nicht eine Mehrheit in der Bauplatzfrage „Mühlgasse“ zu erreichen. Auf Lösungsvorschläge der anderen Fraktionen wollte die ÖVP nicht eingehen. Stattdessen versucht der Bürgermeister mit dem Schritt der Gemeinderatsauflösung die anderen Fraktionen als Blockierer darzustellen und sich vor der eigenen Verantwortung zu drücken.“

(Presseaussendung der UDW vom 25.6.2019)

 

Den Gemeinderat aufzulösen, weil die Fraktionen beim Thema „Bauplätze in der Mühlgasse“ unterschiedliche Meinungen vertreten, zeigt von mangelnder Demokratiebereitschaft der ÖVP. Demokratie heißt Mehrheiten suchen und finden. Dazu ist Zusammenarbeit und Gesprächsbereitschaft notwendig. Das haben wir in diesem Bereich vermisst.

Baulandmobilisierung für unsere Jugend ist nicht auf die Mühlgasse beschränkt wie die vielen Vorschläge der UDW zeigen:

  • Gartengasse-Birkenweg,
  • Erfassung der Baulücken im bestehenden Bauland,
  • Leerstand an Gebäuden im Ortskern erfassen, Anreize zur Sanierung,
  • Gespräche mit den Grundstücksbesitzern suchen,
  • Bauplatzbörse auf der Gemeindehomepage einrichten,
  • Bauzwang für Neuwidmungen uva.

Viele Vorschläge die durch den Bürgermeister entweder ignoriert oder mit oberflächlichen Argumenten abgetan wurden.

Das ÖVP Argument, dass der Gemeinderat “arbeitsunfähig” sei (dies ist einer der Gründe für die Auflösung) ist nicht nachvollziehbar. Die  vielen einstimmigen Beschlüsse der letzten Sitzungen zeigen das Gegenteil. So wurden zB. die “Kernthemen der Gemeinde” die Budgets, die Rechnungsabschlüsse, die Nachtragsvoranschläge einstimmig beschlossen. Auch im Bereich des Hochwasserschutzes (mit Naherholung) konnten viele Beschlüsse getroffen werden, die fast immer einstimmig waren. Noch vor wenigen Wochen trafen sich alle Fraktionen im Projekt der Dorfentwicklung zur Erarbeitung von gemeinsamen Lösungsstrategien für Wulkaprodersdorfs Zukunft. Auch dies wurde noch vor einigen Tagen durch den Bürgermeister lobend im Gemeinderat vorgetragen. An der Bereitschaft der anderen Fraktionen zur Zusammenarbeit mangelt es nachweisbar NICHT.

Das Problem liegt also nicht an der “Zusammensetzung des Gemeinderates” wie die ÖVP konstatiert, sondern an der fehlenden Konsensbereitschaft des Bürgermeisters und der ÖVP. Konsequent wäre daher ein Rücktritt des Bürgermeisters und nicht eine Neuwahl auf Kosten aller Wulkaprodersdorfer. Neuwahlen bedeuten tatsächlichen Stillstand in der politischen Gemeindearbeit.

Dabei wäre Zusammenarbeit und gemeinsames Auftreten gerade in den kommenden Monaten besonders wichtig. Die anstehenden Themen zeigen dies:

  • Bahnschleife,
  • A3 Verlängerung,
  • Kindergartenplätze,
  • sanierungsbedürftiges Gemeindeamt,
  • Geschwindigkeitsreduzierung im Ortskern uva.

 

Mit dem Antrag zur Auflösung des Gemeinderates und der Abhaltung von Neuwahlen in Wulkaprodersdorf verfolgt die ÖVP offenbar nur den Ausbau ihrer Mandate im Gemeinderat.

 

Die UDW wird für die WulkaprodersdorferInnen und damit gegen unnötige Neuwahlen stimmen.

erstellt von: Wolfgang Reisner                                                             Aufrufe bisher: 215