Brief an den Bürgermeister

In der Gemeinderatssitzung vom 28.3.2019 wurde wieder einmal über das Baugebiet “Mühlgasse” diskutiert. Diese Diskussion eskalierte und führte dazu, dass einige Zuschauer durch wütende Zwischenrufe die Sitzung störten und im Anschluss an die Sitzung Gemeinderäte der SPÖ und UDW aggressiv beschimpften.

Der für die Ordnung und Ruhe verantwortliche Bürgermeister hat seine gesetzliche Verpflichtung zur  ordnungsgemäßen Sitzungsführung nicht wahrgenommen (Gemeindeordnung GO §37, Geschäftsordnung  GOWP §11). Er hat es zugelassen, dass durch emotional geladene Wortmeldungen die ÖVP Gemeinderäte die Stimmung unter den Zuschauern immer weiter anheizten. In seinen eigenen Wortmeldungen hat er die Gründe die zur Ablehnung  des ÖVP-Antrages “Mühlgasse” durch die anderen Fraktionen führen mussten so verdeckt und verschlüsselt, dass die Zuschauer dies nicht verstehen konnten.  Trotz besseres Wissen  verstärkte er die Meinung, dass die anderen Fraktionen grundsätzlich gegen jede Baulandwidmung sind – Anträge zur Baulandwidmung wurden durch die UDW mehrmals eingebracht und von der ÖVP verhindert..

DIESE MEINUNGSMACHE IST FALSCH,
DIESE FORM DER SITZUNGSFÜHRUNG IST ERSCHÜTTERND!

 

Die Gemeinderatssitzung führte zu folgendem offenen Brief der UDW Vorsitzenden Sabine Szuppin an den Bürgermeister:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
lieber Fritz!

Ich bin schon sehr lange Gemeinderätin und habe daher schon viele Sitzungen miterlebt, aber dass nun schon zum vermehrten Male Zuhörer schreiend und die Gemeinderäte beschimpfend aus dem Saal stürmen, hat in der GR-Sitzung am 28.3.2019 seinen absoluten Höhepunkt erreicht.
Auch im Anschluss an die Sitzung werden UDW- und SPÖ-GemeinderätInnen von Bürgerinnen und Bürgern laut und aggressiv beschimpft – und sogar auch die beiden jüngsten GR-Mitglieder! Dabei sollten vor allem junge Menschen, die sich in der Gemeindepolitik engagieren wollen, um in unserem Sinne für unser Dorf wertvolle Jugendarbeit zu leisten, deinen persönlichen Schutz erhalten!

Ich bin sehr enttäuscht darüber und muss dir leider sagen, dass du unter solchen Umständen mit meiner Unterstützung im Gemeinderat zukünftig nicht mehr zu rechnen hast. Ich werde auch zu keinen Besprechungen kommen, wenn du weiter Informationen bewusst zurück hälst, um dann in der Gemeinderatssitzung zu berichten und die Stimmung eskalieren zu lassen. Das ist keine Grundlage für eine gute Zusammenarbeit. Der Gemeinderat ist ein Entscheidungsgremium und kein Kampfring.
Du hast bewusst nicht im Gemeindevorstand, im fraktionellen Gespräch und auch nicht zu meiner Mail-Anfrage vom 13.3.2019 zum Stand der Mühlgasse informiert.

Erst unter dem Deckmantel Dorfentwicklung berichtest du dem Gemeinderat vor Publikum über deine missglückten Verhandlungen mit den Grundeigentümern in der Mühlgasse und das verschlüsselt mit einem nur dir bekannten Zahlenspiel: Grundstückseigentümer 1 dafür, 2 dagegen, 3 dagegen, … dafür etc. Das war eine Verhöhnung des Gemeinderates! Deinen Ausführungen konnte die UDW und meines Wissens auch nicht die SPÖ folgen. Ohne damit konkrete Angaben zum Verhandlungsstand in der Sache Mühlgasse zu machen, hast du bewusst eine aggressive Stimmung im Saal erzeugt.
(Dazu möchte ich kurz anmerken: Genau in dieser Sitzung hast du unseren UDW-Antrag auf Einrichtung eines Beamers zur besseren Visualisierung von Gemeinderatsgegenständen als nicht gesetzlich abgetan!)

In der Dezember-Sitzung wurde von dir und deiner Fraktion der Bauzwang von 10 Jahren auf die im Privatbesitz verbleibenden 15 Privatgrundstücke mitbeschlossen! Dieser hätte längst im Gemeindevorstand oder im Bauausschuss behandelt werden müssen, um rasch Lösungen im Sinne der Bauwerber zu finden. Mit der bewussten Verlagerung der Angelegenheit in den Gemeinderat hast du nicht nur eine Lösungsfindung verschleppt, sondern hast auch die Stimmung bewusst in der GRsitzung aufheizen lassen – speziell auch durch die Wortmeldungen deiner Fraktions-Gemeinderäte.

Es war eine demokratische Entscheidung aller Gemeinderatsfraktionen und nun machen ÖVP-Gemeinderäte den anderen Fraktionen Unterstellungen und Vorhaltungen. So geht man mit demokratischen Entscheidungen nicht um und ist kein Resümee für eine Partei. Dazu möchte ich besonders anmerken, dass einige ÖVP-Gemeinderäte in der Sache ‘Baulandumwidmung-Mühlgasse’ Eigeninteresse und Verwandtschaftsverhältnisse mit den Anforderungen einer Gemeinderatstätigkeit vermischen und auch die gesetzlichen Raumplanungsbestimmungen sagen etwas anderes.

Als Bürgermeister bist du für die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in der GR-Sitzung verantwortlich. Bereits zum zunehmenden Mal bietest du aggressivem Verhalten sowie Applaudieren und Zurufen von Zuhörern keinen Einhalt und setzt die Gemeinderäte den Beschimpfungen durch die Öffentlichkeit aus. Damit wird ein Boden für Hass und Aggressionen aufbereitet, von dem ich mich ausdrücklich distanzieren möchte.
Ich habe meine Funktion und Aufgabe immer ernst genommen und war immer bereit im Sinne unseres Dorfes und für die Menschen, die hier wohnen, zusammen zu arbeiten. Aber unter diesen Umständen muss ich leider meine Einstellung und mein Bemühen überdenken, weshalb ich für deine öffentlich inszenierten Darstellungen und Handlungen im Gemeinderat nicht mehr zur Verfügung stehe.

Du kannst diese Nachricht auch öffentlich machen, oder besser – ich mache sie öffentlich, denn es hat die Bevölkerung das Recht zu erfahren, wie Gemeinderatssitzungen seit geraumer Zeit in unserer Gemeinde ablaufen.

Schöne Grüße
Sabine

Wie kam es zu den Entgleisungen?

Eigentlich sind sich alle Gemeinderatsfraktionen einig, dass Bauland zur Verfügung gestellt werden muss, damit unsere jungen Menschen bauen und im Dorf bleiben können. Ziele der UDW bei der Baulandmobilisierung.

ALLE Fraktionen wollen Bauland für Bauwillige schaffen.

 

Aus diesem Grund haben Ende 2018 auch alle Fraktionen dem Baugebiet Mühlgasse zugestimmt!

Gleichzeitig wurde beschlossen Nachverhandlungen (Sitzung 20.12.2018, TOP 3) mit den Grundstücksbesitzern zu führen um die von der Raumordnung geforderten Voraussetzungen für eine Baulandmobilisierung zu schaffen. Der Bürgermeister hat es vorgezogen diese Verhandlungen mit den Eigentümern alleine, ohne andere Gemeindevertreter und  ohne professionelle Berater zu führen. Die Hauptziele dieser Nachverhandlung die der Gemeinderat in der Dezember Sitzung mehrheitlich – mit den ÖVP Stimmen – beschlossen hat sind :

  • Grundregeln der Raumplanungsbehörde müssen erfüllt werden, damit diese auch zustimmen kann – Belastungen durch Aussiedlerhof verringern, Baulandreserven nicht anwachsen lassen usw.
  • möglichst viele kostengünstige Baugründe für Wulkaprodersdorfer erwirken – Verkauf der Hälfte der Baugründe an die Gemeinde, und Bauverpflichtung innerhalb von 10-15 Jahren.
Eckpunkte:
8 Besitzer, Gesamtfläche  23.160m² (29 Bauplätze)
Gesamtwert vor Aufschließung ca. € 60.000,
Gesamtwert nach Aufschließung € 2,3 Mio.
 Nachverhandlungsziel des Bürgermeisters:
Verkauf der Hälfte der Bauplätze an die Gemeinde (14) um € 55,- (Preis vor Widmung € 2,5) –
Baugründe im Privatbesitz (15) sollen in 10-15 Jahren bebaut werden.
Verlegung des Aussiedlerhofes – Baugrundbesitzer sollen Anteil der Verlegungskosten tragen.

 

Die Nachverhandlungen des Bürgermeisters mit den 8 Eigentümern sind kläglich GESCHEITERT.

Einerseits konnte der Bürgermeister nicht alle Eigentümer dazu bewegen Bauplätze an die Gemeinde zu verkaufen und andererseits wehrten sich einige gegen eine Bauverpflichtung von 10-15 Jahren. Im Anschluss an diese “Nachverhandlungen” begann der Bürgermeister mit einer Verschleierungspolitik um vom eigenen Versagen abzulenken und den anderen Fraktionen die Schuld für sein neuerliches Versagen in die Schuhe zu schieben. Denn seine bisherigen Versuche Bauland zu mobilisieren wurden aufgrund der großen Baulandreserven in Wulkaprodersdorf und zu hoher Belastungen (Lärm, Hochwasser) wiederholt durch die Raumplanungsbehörde blockiert. Dies führte zu einem jahrelangen Stillstand bei der Baulandmobilisierung. Doch er ist weit davon entfernt Alternativvorschläge der anderen Parteien anzuhören oder überparteiliche Lösungen für alle Wulkaprodersdorfer zu suchen.  Lesen sie dazu im Anschluss “Die Chronologie des Versagen”

Welche Schritte setzte der Bürgermeister nach seinen gescheiterten Verhandlungen?

  • Er betreibt Stimmungsmache indem er vor der GR Sitzung in einer Aussendung  den anderen Fraktionen  “Enteignung von Privatbesitz durch Bauzwang” vorwirft.
  • Er verdeckt sein eigenes Versagen indem er den anderen Fraktionen Verhinderungspolitik und Ideenlosigkeit vorwirft.
  • Er setzt die Gemeinderatssitzung (Bericht seiner gescheiterten Nachverhandlung) zum letztmöglichen Termin an und packt weitere 13 Verhandlungspunkte dazu um den Entscheidungsdruck zu erhöhen und die Vorbereitungsmöglichkeiten der anderen zu erschweren.
  • Er informiert den Gemeindevorstand unzureichend und so knapp über anberaumte Sitzungen, dass die anderen Fraktionen ihre Gemeinderäte nur schwer vorinformieren können.
  • Er mobilisiert möglichst viele Gleichgesinnte für diese Sitzungen um die Stimmung für das eigene Vorhaben zu beeinflussen (bis Oktober 2018 fanden GR Sitzungen so gut wie ohne interessierte Besucher statt).
  • Er lässt in den GR Sitzungen keine Präsentationsmedien zu (Leinwand, Beamer usw.) die es den Gemeinderäten und auch den Zuschauern ermöglichen würden den Grundlagen der Verhandlung zu folgen und diese zu verstehen.
  • Er lässt die bis vor einiger Zeit sehr stiefmütterlich behandelten Gemeinderatssitzungen nunmehr mit Lautsprechanlage und “offener Sitzordnung” regelrecht “inszenieren”.

Warum fällt es der ÖVP und dem Bürgermeister so schwer auf alternative Vorschläge einzugehen?

Fachlich fundierte Gegenvorschläge der anderen Parteien sind vorhanden. Auch wenn immer wieder das Gegenteil behauptet wird. Lesen Sie die Sitzungsprotokolle des Gemeinderats oder fragen Sie nach, welche Vorschläge es gar nicht in die Sitzung geschafft haben, weil der Bürgermeister eine Behandlung verhinderte. Anstatt andere Vorschläge  aufzunehmen und gemeinsam die besten Varianten zu finden, werden durch die ÖVP nur Gegenargumente konstruiert und Vernebelungstaktik betrieben: “Enteignung von Privatbesitz, Bestlösung mit den meisten Baugründen, die anderen Parteien haben keine Vorschläge, die anderen Parteien sind gegen Baulandwidmung  usw.”. Wie lange kann diese Form der Gemeindepolitik gut gehen?

Die Chronologie des Versagen bei der Baulandmobilisierung:

Sitzung 20.12.2018 TOP 3 Nachbesserung der Optionsverträge, Verhandlung mit Grundbesitzern
Sitzung 07.11.2018
TOP 4 Einholung fehlendes Lärmgutachten
Sitzung 03.07.2018 TOP 6 Absetzung durch Bürgermeister da notwendige Abstandsfläche zum Aussiedlerhof ungeklärt
Sitzung 20.09.2018 Ablehnung der Behandlung des UDW Antrags Bauland Birkengasse,
Sitzung 18.03.2018 TOP 14 einstimmiger Beschluss zur Baulandschaffung und Kriterien,
Sitzung 07.09.2017 TOP 12 Bericht der Ausschüsse, Ankündigung Baugebiet Mühlgasse,
Sitzung 01.06.2017 TOP 6 Flächenwidmungsänderung Weinbergstraße, Verzögerung der Lärmmessungen,
Sitzung 30.03.2017 TOP 11 Flächenwidmung Vorgaben der Rauplanungsbehörde, Hinweis durch Bürgermeister Baulandumwidmung nur möglich, wenn ungenutztes Bauland rückgewidmet wird.
UDW Antrag vom 15.2.2017 abgelehnt Bauland obere Gartengasse, Birkengasse

Diese Liste lässt sich bei Durchsicht der GR Sitzungsprotokolle weiter fortsetzen!

 

Gemeinderatssitzung

Am Do. 20.12.2018 um 18:00  findet in der Turn- und Mehrzweckhalle, Kirchengasse 2,  Wulkaproderdorf *) die nächste Gemeinderatssitzung statt. Diese Sitzungen sind öffentlich.

Die Hauptthemen dieser Sitzung:

  • Voranschlag 2019
  • Baugebiet Mühlgasse – Festlegung weitere Aufschließungskriterien
  • Kindergarten – Führung einer provisorischen 4.Gruppe ab Jänner 2019
  • Gewährung Heizkostenzuschuss
  • ua.

Die Einladung des Bürgermeisters und die Tagesordnung: GRSitzung 20-12-2018 TO

 

*) Anmerkung der Gemeinde:
Nach Rücksprache mit der Abt.2, Amt der Bgld. LR, muss für die Zuhörer ausreichend vorgesorgt werden. Da bei der letzen GR Sitzung der Sitzungssaal im Gemeindeamt überfüllt war, muss in die Mehrzweckhalle ausgewichen werden.

 

Aus dem Gemeinderat – ÖVP blockiert Lärmgutachten.

ÖVP BLOCKIERT LÄRMGUTACHTEN

Bei der Gemeinderatssitzung am 7. November 2018 stand zum wiederholten Mal das Thema „Schaffung von Bauplätzen in der Mühlgasse“ auf der Tagesordnung. Der Plan des Bürgermeisters ist es, auf einer Gesamtfläche von 27.000 m2, Bauplätze bis 20m an einen Schweinemastbetrieb, der sich dort als Aussiedlerhof seit vielen Jahren entwickelt hat, zu schaffen. Dadurch ergibt sich die Problematik, dass Baugründe unmittelbar an einen geruch- und lärmbelastenden Landwirtschaftsbetrieb angrenzen würden.

Nachdem sich der Bürgermeister mit dieser Problematik nicht von Anfang an beschäftigt hat, wird nun sukzessive seit dem Frühjahr nach Lösungen gesucht.

Der Landwirt ist bereit, die Stallungen weiter weg zu verlegen. Für den optimalen Standort sollten als Grundlage ein Geruchs- u. Lärmgutachten eingeholt werden.

In der Gemeinderatssitzung im September hat die UDW und auch die SPÖ verlangt, dass ein entsprechendes Gutachten eingeholt und der vorliegende Muster-Optionsvertrag rechtlich geprüft wird. Diesem Vorschlag hat die ÖVP nicht zugestimmt. In Folge hat der Bürgermeister selbst ein Geruchsgutachten eingeholt. Trotzdem er selbst eine Sitzung zuvor der Meinung war, dass nicht der Geruch sondern vielmehr die Lärmentwicklung durch die säugenden Mutterschweine zur Belastung in der Nachbarschaft führt, lag in der letzten GR-Sitzung lediglich ein Geruchsgutachten vor.

Auch der betroffene Eigentümer selbst sieht die Belastung der AnrainerInnen in erster Linie in der Lärmproblematik.

UDW und SPÖ haben erneut einen Antrag auf Einholung eines Lärmgutachtens gestellt. Dieses wurde vom Bürgermeister und den ÖVP-Mandatar/innen wieder abgelehnt.

Die UDW möchte keinesfalls dass eine Interessenskollision zwischen Aussiedlerhof (landwirtschaftlichem Betrieb, Stall und Wohnung) und BauwerberInnen entsteht. Durch die Widmung „Aussiedlerhof“ hat der Landwirt die Möglichkeit seinen Betrieb vor wirtschaftlichen Einschränkungen und vor AnrainerInnenbeschwerden zu schützen. Daher sollte zwischen Baugebiet und Aussiedlerhof eine Pufferzone bestehen bleiben. Nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften der Raumplanung würde diese Grundstücksfläche von Seiten der Landesbehörde heute keine Zustimmung mehr zur Aufschließung von Baugebiet erhalten.

Wir brauchen dringend Bauplätze für unsere jungen Leute und auch Wohnungen für junge und ältere Menschen. Daher braucht es eine raumplanerische Betrachtung des gesamten Ortsgebietes und eine vorausschauende und zusammenhängende Siedlungspolitik.

Diesen Sachverhalt hat die UDW am 9.11.2018 in einer Presseaussendung den wichtigsten Lokalmedien übermittelt.

Das Fehlen von Bauland im Zusammenhang mit leistbarem Wohnraum für Jungfamilien beschäftigt alle Gemeinderatsparteien seit Jahren. Auch das Bemühen um Lösungen ist allen Gemeinderatsparteien ein Anliegen. Nicht vergessen werden dürfen dabei jedoch einerseits die Raumplanungsregeln und andererseits die Auswirkungen der Bauland – Widmungen.

Im Vorjahr wurde in Wulkaprodersdorf ENDLICH das Ortsentwicklungsprojekt gestartet. Ein Projekt das die UDW seit Jahren fordert und das insbesondere durch die ÖVP bis vor Kurzem verhindert wurde. Nur durch ein GEMEINSAMES VORGEHEN können die Bedürfnisse unserer Bevölkerung und unseres Ortes umfassend erhoben, sowie die Eignung von Lösungen und deren Realisierungsmöglichkeiten eingeschätzt werden. Einige Beispiele weiterer anstehender Probleme mit denen sich die Ortsentwicklung beschäftigt:

  • Bauland und Wohnen für Jung und Alt (günstige Wohnungen, betreutes Wohnen ..),
  • Bildungseinrichtungen und Infrastrukutur (Volksschule, Kindergarten ..),
  • Gemeindeamt,
  • Betriebsansiedlungen …

Die ÖVP wirft den anderen Fraktionen Verhinderungspolitik vor, blockiert jedoch durch das eigene Vorgehen meist jede Lösung. GEMEINSAMES VORGEHEN bedeutet aber eben auch auf Vorschläge, Ideen und Bedenken der Anderen einzugehen. Man gewinnt immer mehr den Eindruck, dass ÖVP Eigeninteressen das Handeln im Gemeinderat bestimmen.

Nachfolgend einige gesetzliche Hintergundinfomationen warum Flächenwidmungen oft so schwierig sind und warum hier sture “JustamentPolitik” nicht zum Ziel führen kann.  Die Landesbehörden genehmigen Baulandwidmungen nur, wenn nicht zu viel ungenutztes Bauland vorhanden ist (Schlagwort: Rückwidmung) und wenn die raumplanerischen Grundregeln eingehalten und im Einklang gehalten werden. Die Schwerpunkte sind:

  • natürliche Lebensgrundlagen schützen (Schutz des Bodens, Luftreinhaltung, Natur- und Landschaftsschutz ….),
  • Gefährdung durch Naturgewalten hintanhalten,
  • Bedürfnisse der Bevölkerung beachten,
  • Rücksichtnahme auf Land- und Forstwirtschaft, Gewerbe Industrie …. für eine nachhaltige Versorgung,
  • und weitere Bestimmungen der örtlichen Raumplanung (siehe Abschnitt II Burgenländisches Raumplanungsgesetz – Bgld. RPG)

Die Verletzung dieser Vorgaben führt in der Regel zur Ablehnung der Widmung durch die Raumplanungsbehörde und damit zu Zeitverzögerungen (in unserem Fall bei der Baulandschaffung) und im schlimmsten Fall zu finanziellem Schaden für die Gemeinde.

Wenn Sie mehr Informationen zu diesem Thema möchten, besuchen Sie unsere Seite Themen oder Infos/Service/ interessante Links (Rechtsvorschriften). Über die Kategorie Bauen und Bauland finden Sie alle ähnlichen Beiträge zu diesem Thema.

Gemeinderatssitzung

Am Mi. 7.11.2018 um 19:00  findet im Gemeindeamt Wulkaproderdorf die nächste Gemeinderatssitzung statt. Diese Sitzungen sind öffentlich.

Die Hauptthemen dieser Sitzung:

  • Wr. Straße 91 – Vorstellung des geplanten Projektes
  • Baugebiet Mühlgasse – weitere Aufschließungskriterien
  • Hochwasserschutz – Flurbereinigungsverfahren (DI Artner, Fam.Fuchs), Änderung der wasserrechtlich bewilligten Schieberregelung für RHB Hirm und Wulka
  • RÖEE – Ansuchen um finanzielle Unterstützung der P+R Anlage Bahnhofsplatz
  • Ortsentwicklungskonzept – weitere Workshops

Die Einladung des Bürgermeisters und die Tagesordnung: GRSitzung 7-11-2018 TO

 

 

Die nächste Gemeinderatssitzung – 7.11.2018

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Mi. 7.11.2018 um 19:00  im Gemeindeamt Wulkaproderdorf statt.

Es geht auch diesmal wieder um das Thema Baulandwidmung und einige weitere interessante Verhandlungspunkte.

 

Die wichtigsten Tagesordnungspunkte (TOP) dieser Sitzung:

TOP 02) Wr. Straße 91 (ehemaliger Semeliker Baumarkt) – Vorstellung des geplanten Projektes.
Eine Architektin aus Mattersburg wird in der GR-Sitzung den Bau eines Gebetshauses auf dem Objekt Wr.Straße 91 vorstellen. Über nähere Details hat der Bürgermeister den Gemeindrat bisher nicht informiert.

TOP 04) Baugebiet Mühlgasse – weitere Aufschließungskriterien, Optionsverträge.
Die UDW forderte in der letzten GR-Sitzung am 20.9.2018, dass vor Beschlussfassung in dieser Angelegenheit zuerst ein Gutachten über Lärm/Geruch eingeholt wird und die Optionsverträge rechtlich geprüft werden.
Dem hat der Bürgermeister und die gesamten ÖVP im Gemeinderat nicht zugestimmt (siehe unseren letzten Bericht).
Der Bürgermeister hat daraufhin selbst einen Gutachter beauftragt. Bei der Gemeindevorstandssitzung am 16.10.18 lagen noch keine Unterlagen vor. Die Gemeinderäte werden wieder einmal erst in letzter Minute vollständig informiert (in der Sitzung vor Beschlussantrag) und der Bürgermeister geht seine eigenen Wege – lesen Sie auch BVZ 44/2018. Wir vertreten nach wie vor den Standpunkt, bevor weitere Entscheidungen/ Beschlüsse über die Aufschließung des Baugebietes Mühlgasse getroffen werden, müssen Gutachten und rechtlich geprüfte Optionsverträge vorliegen.

TOP 8) Im Rahmen der Martinifeier – Ehrung der ehemaligen Kreisärztin sowie Ehrung von ausgeschiedenen Gemeinderäten.
Am 11.11.2018 findet im Rahmen der Martinifeier die Ehrung von unserer ehemaligen Kreisärztin Dr. Eveline Kaiser statt. Ebenfalls werden ausgeschiedene Gemeinderatsmandatare geehrt. Dazu ist die gesamte Bevölkerung recht herzlich eingeladen.

TOP 10) Ortsentwicklungskonzept – weiteres Vorgehen.
Der von der UDW beantragte Dorfentwicklungsprozess (28.3.2018) wird von allen GR-Fraktionen weitergeführt. Es geht in die Detailplanung der einzelnen Projekte wie Sanierung/Neubau Gemeindeamt, Altenbetreuung, Starterwohnungen, Schule und Kinderbetreuung etc. Es haben bereits Gespräche mit Bauträgern stattgefunden, welche in die Planung und den Bau einbezogen werden sollen.

TOP 11) Entscheidung über eine Personalausschreibung.
Im Hort der Volksschule soll eine befristete Planstelle (Helfer/in) ausgeschrieben werden.

 

Die Einladung des Bürgermeisters und die Tagesordnung: –>GRSitzung 7-11-2018 TO