Sonderausgabe der Wulkaprodersdorfer Gemeindenachrichten
Im Juli 2022 erschien eine 12-seitige Hochglanz Sonderausgabe der Wulkaprodersdorfer Gemeindenachrichten mit Informationen über das im Ortskern geplante private Ärzte- /Gewerbezentrum mit Wohnkomplex – Mittendrin. Im Vergleich zu den sonst eher kurz und schlicht gehaltenen Gemeindenachrichten war diese Ausgabe ungewöhnlich umfangreich und professionell gestaltet. Das Informationsblatt glich einer „Werbebroschüre für die Projektbetreiber“ wie einige Anrainer feststellten (Projektbetreiber: Pannonia-Consult-Immobilienentwicklung / Woschitz Gruppe und Wiener Wohnbaugenossenschaft BWSG).
Pannonia-Consult und das neue, moderne Gemeindezentrum in Wulkaprodersdorf
Bei einem der Projektbetreiber – der Pannonia Consult – handelt es sich um jene Firma, die der Bürgermeister Dezember 2019 in das Auswahlverfahren zur Planung des Gemeindehauses NEU hinein reklamierte. Bereits September 2019 beschloss der Gemeinderat, den Bauausschuss mit der Erarbeitung eines Funktions- und Flächenprogramms für ein neues Gemeindeamt zu beauftragen. Im Juli 2020 erhielt die Pannonia Consult gegenüber anderen Bewerbern den Zuschlag. Ein modernes Gemeindezentrum mit Festsaal, Gemeindearztpraxis, Wohnungen sollte entstehen.
Der Projektplaner schreibt in den Gemeindenachrichten: „Während der Corona-bedingten Verzögerung ergab sich in der Oberen Hauptstraße zwischenzeitig die Möglichkeit zum Erwerb eines Projektgrundstückes.“ Die dringende Sanierung des Gemeindehauses bzw. die Planung des Gemeindezentrum NEU mit den Gemeindevertretern geriet ins Stocken und genau in dieser Zeit (2021) verkaufte der Bürgermeister und einige seiner Nachbarn ihre Privatgrundstücke in der Oberen Hauptstraße an die Pannonia-Consult.
Damit wurde das private Bauträgerprojekt „Mittendrin“ gestartet und nahm Fahrt auf. Das „Konzept für das „Rathaus neu“ musste überarbeitet und an das aktuelle Gemeindebudget und Anforderungsprofil angepasst werden“ (Projektplaner zum Gemeindezentrum NEU).
ÖVP und SPÖ Allianz bei Bauprojekt „Mittendrin“
Ebenso unüblich wie die Form der Sonderausgabe der Gemeindenachrichten waren zwei Vorworte – jeweils vom Bürgermeister und Vizebürgermeister. „ÖVP und SPÖ setzen in seltener Eintracht auf Aufklärung“ titelte die BVZ zu diesen Nachrichten (https://www.bvz.at, mittendrin-övp-spö-allianz). Bürgermeister und Vizebürgermeister stellten darin fest, dass in den letzten Wochen das „zukunftsweisende Vorzeigeprojekt zu Unrecht ins schiefe Licht gerückt wurde“. Daher wollten sie über das Projekt und die erforderlichen „Umbaumaßnahmen der oberen Haupt- und Gartengasse sachlich korrekt und detailliert informieren“.
Trotz ihrer Ankündigung sachlich korrekt zu informieren, beschuldigten sie eine (namentlich genannte) Gemeinderatskollegin die Anrainer „offensichtlich nicht vollständig und richtig zu informieren“ und mit „falschen Plänen und einer populistischen Unterschriftenaktion die Bevölkerung zu verunsichern“.
Anschließend erläuterte der Projektentwickler die Eckdaten des Bauvorhabens.
Fragen der betroffenen Anrainer bleiben unbeantwortet
(Großzügige Parklandschaft oder ortsunübliche Gewerbe- und Wohntürme mit Parkplätzen?)
In einer Reaktion darauf stellten die Projektgegner fest, dass keines ihrer Argumente widerlegt wurde. Im Gegenteil wurden die von ihnen vorgelegten Fakten in ihrer Substanz bestätigt. Die hervorgehobene „offene Kommunikation“ hat nie stattgefunden – ihre Fragen, Vorschläge, Einwendungen waren von Beginn an nicht erwünscht und blieben auch diesmal unbeantwortet. Ihr Hauptargument, dass das Projekt für diesen Platz zu groß dimensioniert ist, wurde abgelehnt – das Projekt muss sich rechnen.
Weiters führten sie an: Die Broschüre beschönigt mit falschen Darstellungen das Bauvorhaben. Die Architekturskizzen suggerieren eine großzügige Parklandschaft wo eigentlich Parkplätze und Geschäftsverkehr zu erwarten ist. Die Ende 2021 angekündigte Bürgerversammlung hat nicht stattgefunden. Stattdessen wurde – für Bauangelegenheiten in Wulkaprodersdorf unüblich – relativ zügig Juni 2022 die erste Bauverhandlung durchgeführt.
Reaktion der UDW Vorsitzenden
In der letzten Gemeinderatssitzung (10.August 2022) meldete sich die UDW Vorsitzende unter Bezug auf die Sonderausgabe der Gemeindenachrichten und die Artikel von Bürgermeister und Vizebürgermeister zu Wort:
Erschienen unter: Impressum Herausgeber Marktgemeinde Wulkaprodersdorf
‚Wulkaprodersdorfer Gemeindenachrichten‘
Dies ist ein öffentliches Blatt der Gemeinde finanziert vom Steuerzahler!
In der letzten Sonderausgabe dieser „Nachrichten“ vom Juli 2022 sind zwei Vorworte – einleitende Artikel – vom Bürgermeister u. Vizebürgermeister enthalten. Sie alle kennen sie.
In deinem Vorwort ziehst du Hr. Bgm persönlich über eine Gemeinderatskollegin, Bürgerin und Anrainerin im Bauverfahren ‚Mittendrin‘, her. Du nennst sie beim Namen und machst öffentlich Anschuldigungen und Unterstellungen. Du nennst sie unseriös, kreidest ihr an nicht vollständig und richtig zu informieren ua.
Es macht „MICH“ betroffen und es ist beschämend. Es ist eines Bgm. unwürdig sich über eine GRkollegin und Bürgerin in einer GemeindeZeitung, die der Bürgerinformation dienen sollte, so herablassend öffentlich zu äußern.
Es gilt in unserem Rechtsstaat noch immer die freie Meinungsäußerung. Man kann anderer Meinung sein, dann kann man sachlich richtig stellen, aber nicht auf diese Art und Weise jemanden öffentlich an den Pranger stellen und anfeinden.
Es gilt auch die Anrainer-Rechte zu wahren – auch das haben der Bürgermeister u. der Vizebürgermeister zu tun – und sich nicht öffentlich dagegen auszusprechen.
Solche Vorgehensweisen sind rufschädigend und wirklich menschenverachtend.
Solche Aussagen von einem Bürgermeister tragen nicht zu einer Lösung bei, sind diskriminierend und haben Auswirkungen auf das Zusammenleben im Dorf – es spaltet eine Gesellschaft.
Sabine Szuppin
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