SPÖ und ÖVP richten sich über Facebook Unfreundlichkeiten aus und werfen sich gegenseitig vor, die Bevölkerung mit unwahren Informationen zu täuschen. Auslöser sind mehrere Grundstücksgeschäfte der Gemeinde.
Dabei sind sich alle Fraktionen im Kern der Sache einig. Man will für Jung und Alt ein attraktives Dorf gestalten. Man will auf nachhaltige Zukunftsprojekte setzen und besonders die Schaffung leistbarer Bauplätze für junge Familien und den Ausbau der Bildungseinrichtung, insbesondere des Kindergartens und der Schule sicherstellen.
Dass die ÖVP bei Verkäufen von Grundstücken nicht gerade geschickt vorgeht hat sie bereits im Vorjahr bewiesen.
Grundstück Obere Hauptstraße 62
Das Grundstück in bester Dorflage wird im Herbst 2021 mit einem Erlös von € 62/m² verkauft. Das Grundstück mit 930 m² wurde um 58.000 € an einen Wulkaprodersdorfer Unternehmer verkauft – 85 € /m² abzüglich Abbruchkosten ergibt 62,4 €/m² – GR Sitzung 1.7.2022 Seite 25. Die Absicht des Verkaufs hat man nicht öffentlich kundgemacht bzw. ausgeschrieben. Damit fand kein Wettbewerb statt und andere potentielle InteressentInnenen aus dem Dorf wurden ausgeschlossen. Einige Monate davor wurde ein Interessent noch mit dem Hinweis abgewiesen, dass das Haus nicht zur Verfügung stehe (GR Sitzung 22.7.2022 Seite 8).
Die UDW sprach sich gegen den Verkauf der Oberen Hauptstraße 62 aus, weil das Grundstück zentral im Dorf in der Nähe der Schule liegt.
Grundstück Wiener Straße 13
Das Grundstück Wiener Straße 13 wurde – da es zwei Interessenten gab – mit einer Würfelentscheidung um 85 €/m² verkauft. Für dieses Grundstück hat es bereits im Frühjahr ein Kaufangebot gegeben und in der Sitzung wurde durch den Bürgermeister kurzfristig eine zweite Interessentin bekanntgegeben.
Die SPÖ wirft der Gemeinde aufgrund der Verkaufspraxis in einem Zeitungsinterview „ungerechtes und unfaires“ Handeln vor. Die Medien titelten damals: „Würfel entschieden über Kauf von Grundstück“. Dem entgegnete der BGM damals: „Wir wollen leistbare Bauplätze für junge Familien in Wulkaprodersdorf. Wenn wir schlichtweg das höhere Kaufangebot angenommen hätten, wäre das teuer und nicht gerecht gewesen“ und weiter „In Zukunft wird angedacht, genaue Kriterien für Grundstückskäufe im Ort zu beschließen.“ https://www.krone.at vom 4.9.21
Grundstück Untere Gartengasse 6
In der Sitzung vom 22.3.2022 wird der Beschlussantrag zum Ankauf der Unteren Gartengasse 6, 800m² Grundstück neben dem Kindergarten, eingebracht. Angebot € 200/m² (zuzüglich Abbruchkosten € 250/m2). Begründung für den – ortsunüblich hohen Preis ist die Immobilien – Preisentwicklung. Darüber hinaus liegen dem Besitzer mehrere Kaufangebote vor und die Gemeinde hätte die Option den Kindergarten auszubauen. Die ÖVP befürwortet daher einen raschen Kauf dieses Grundstücks für die zukünftige Erweiterung des Kindergartens zum Wohl der Kinder und PädagogInnen.
Da der Bürgermeister in einem Verwandschaftsverhältnis zum Eigentümer steht lässt er sich durch den Vizebürgermeister in diesem Punkt der Tagesordnung vertreten.
Da keine Unterlagen über den Gebäudezustand vorliegen sucht der Vizebürgermeister das Gespräch mit dem Eigentümer. Er möchte daher ein Expertengutachten einholen. Der Besitzer ist damit einverstanden. Die SPÖ bringt einen entsprechenden Änderungsantrag ein. Dieser Antrag wird mehrheitlich mit den ÖVP Stimmen und bei Enthaltung der UDW abgelehnt.
Der ursprüngliche Antrag für den Ankauf der Immobilie neben dem Kindergarten wird mit den Stimmen von SPÖ und UDW abgelehnt.
Zum Ankauf des Hauses:
Es fand weder eine Besichtigung des Objektes durch die GR-Fraktionen statt, noch hat ein Sachverständiger das Kaufobjekt bewertet. Es lagen keinerlei schriftliche Unterlagen vor, kein Haus- u. Grundstücksplan, kein Vor-verkaufsvertrag noch die schriftlichen Angebote etc.
Unsere Meinung: Die Gemeinde kann von dem Haus für den Kindergarten keinen Nutzen ziehen. Obwohl die Gebäudesubstanz selbst erhaltenswert wäre. Für eine allfällige Erweiterung des Kindergartens sind daher Abrisskosten von ca. 40.000,- € zu kalkulieren.
Planloses und unprofessionelles Vorgehen bei Grundstücksan- und Verkäufen verärgert nicht nur die anderen GR-Fraktionen. Es entsteht auch der Eindruck, dass mit Steuergeld nicht sparsam umgegangen wird und durch widersprüchliche Vorgehensweisen bei GR-Entscheidungen und Grundstücksverhandlungen die Gemeinde unglaubwürdig wird.
Doch was passiert mit dem Kindergarten?
Es wurden keine Zahlen vorgelegt, die einen sofortigen bzw. mittelfristigen Bedarf für eine Erweiterung des Kindergartens belegen. Die Ortsentwicklung wird uns in den nächsten Jahren zeigen, wohin die Reise geht. Mit welcher Dringlichkeit sind Probleme zu lösen und wie können die immer knapper werdenden Mittel zukunftssicher eingesetzt werden? Daher sind Kommunalpolitiker/innen ständig gefordert, sich mit der Entwicklung zu befassen. Aber sie haben es auch in der Hand, vorausschauend und rechtzeitig Maßnahmen zu planen und zu setzen.
Kritik der UDW: Wichtige Tagesordnungspunkte werden im Gemeinderat entschieden. Leider sind sie meist nicht ausreichend vorbereitet. Der Bürgermeister verabsäumt es im Vorfeld von wichtigen Entscheidungen den Konsens mit den anderen GR-Fraktionen zu suchen. Die Argumente und Ideen der anderer GR-Fraktionen interessieren ihn nicht. Dann muss man das Abstimmungsverhalten der anderen aber auch akzeptieren. Im Nachhinein Entscheidungen laut zu kritisieren entbehrt jeglichem Demokratieverständnis.
Der ÖVP Obmann kritisierte die Abweisung des von der ÖVP unterstützten Antrags zum Ankauf der Kindergarten Nachbarimmobilie auf Facebook und meinte, dass durch eine „SPÖ/UDW Allianz“ eine „realpolitische Entscheidung der ÖVP zum Wohl der Gemeinde“ abgelehnt wurde. Er stellt in den Raum, dass die Gemeinde für die Entlastung des Kindergartens „vielleicht in Zukunft eine Investition in Millionenhöhe tätigen wird müssen“. Gleichzeitig beteuert er „Dies ist für uns kein Wahlkampfthema„!
Wird der Kindergarten trotz aller Beteuerungen zum Wahlkampfthema?
Beitrag ergänzt am: 14.4.2022 Aufrufe: [wpstatistics stat=pagevisits time=total id=11204]