Gemeinderatssitzungen 2020

Die letzte Gemeinderatssitzung des Vorjahres fand am 17.12.2020 statt. Die Hauptthemen und Ergebnisse dieser Sitzung waren (Details lesen Sie in unserer Mitschrift):

Planung – Voranschlag 2021
Die Erläuterungen zum Finanzplan waren gekennzeichnet von Unklarheiten, Annahmen, Grobschätzungen und Abweichungen. Der Vorsitzende begründete dies durch die Corona Krise und die durch das Land neu beschlossene Besoldungsreform für Gemeinden. Ein Beispiel: Die Einführung des Mindestlohns in der Gemeinde Wulkaprodersdorf wurde mit  € 80.000 Mehraufwand beziffert.  Die Frage wieviele Personen davon betroffen sind konnte der Bürgermeister nicht beantworten.  Der Stellenplan – Grundlage für den Personalaufwand – enthielt für das Jahr 2021 Personalmaßnahmen, die der Gemeinderat noch nicht beschlossen hatte.

Baugebiete
Nach Jahren der Beratung und Prüfung entdeckte die Gemeinde in der Mühlgasse eine stillgelegte Gasleitung und erklärte, dass nun alle weiteren Schritte verschoben werden müssen. Begründung: man muss die Rückmeldung der Energie Burgenland AG abwarten!

Verkehrsberuhigung im Ortsgebiet
Nach einer mehrmonatigen Prüfung durch einen Sachverständigen wurden  Pläne und Verordnungen zu verkehrsberuhigenden Maßnahmen erstellt und dem GR zum Beschluss vorgelegt. Leider konnten die SPÖ und Teile der ÖVP den darin enthaltenen 30 km/h Zonen – aufgrund ‘des großen Umfangs’ der Maßnahmen – nicht ohne eine zusätzliche Einbindung / Befragung der Bevölkerung zustimmen. Alle 30 km/h Zonen wurden daher dem Bauausschuss zur neuerlichen Behandlung zugewiesen.



Bericht aus dem Bauausschuss
Die Termine zum Gemeindehaus neu wurden infolge der Corona Krise verschoben und darüber hinaus gab es lt. Obmann des Ausschusses nichts zu berichten.

 

Ähnliche Ergebnisse brachten auch die anderen Sitzungen des Corona Jahres 2020. Wir haben dazu die Themen der Tagesordnungen und die Protokolle des Gemeinderates untenstehen angeführt.

Die letzte GR-Sitzung hat UDW Obfrau Sabine Szuppin zusammengefasst und dabei auf die Jahresbilanz der letzten Aussendung des ÖVP Obmannes reagiert.

 

Liebe Freundin, lieber Freund!

…  Der Obmann der ÖVP hat in seiner letzten Aussendung recht untergriffig auf die UDW reagiert und möchte damit offenbar von seiner eigenen Untätigkeit als Obmann des Bau- und Verkehrsausschusses ablenken. In der letzten GR-Sitzung am 17.12.2020 musste er unter dem Tagesordnungspunkt ‘Berichte der Obleute’ zur Ausschussarbeit bekanntgeben, dass es nichts zu berichten gibt (wieder einmal).

Leider ist in der Gemeinde auch das ganze letzte Jahr die Zeit still gestanden. Als Grund wird die Corona-Pandemie angeführt. Ich kann das aus meinem Job nicht sagen und es ist für mich auch schwer nachvollziehbar. Durch Covid-19 stand die Landesverwaltung neben der normalen Arbeit vor zusätzlichen Aufgaben und vor neuen Herausforderungen. Wir führten Videokonferenzen und organisierten Online Meetings. Wir lernten mit neuen Medien im Büroalltag umzugehen und verstärkten die Einhaltung von Sicherheitsbestimmungen. So konnten wir unsere Aufgaben weiterhin erfüllen.

Ich nehme an, dass es vielen in der jetzigen Covid-Krise so gegangen ist und geht. Sofern man das Glück hatte im Job weiter arbeiten zu können. Ich verstehe daher nicht, warum das nicht in der Gemeinderatarbeit ähnlich möglich ist. Warum z.B. bei der Planung des Gemeindeamtes seit dem Frühjahr keine Besprechungen stattfinden konnten? Warum eine stillgelegte Gasleitung durch die geplanten Baugründe in der Mühlgasse zu einem Problem im Umwidmungsverfahren führt und sich damit das Vorhaben für weitere Monate verzögert? Ein Anruf bei der Energie Bgld. – und es ist geklärt was zu tun ist!

Erlaube mir bitte, wenn ich zu einigen Punkten der letzten Gemeinderatssitzung näher eingehe. Vieles ist eigentlich schlüssig aus unserem Dezember-UDW-Blatt, aber aufgrund der ÖVP-Aussendung gibt es trotzdem Bedarf einiges richtig zu stellen.

  • Kinderspielplatz: Ich freue mich sehr über den gelungenen Spielplatz, auch wenn ich nicht mit Hammer und Schaufel ausgerückt bin. Ich will mich dafür auch nicht entschuldigen. Jede/r arbeitet zu seiner Zeit. Ich denke da z.B. an den Abenteuerspielplatz bei den Grede, den die UDW vor Jahren gemeinsam mit dem Verschönerungsverein bearbeitet haben und dann abschließend keine Unterstützung vom Bürgermeister erhalten haben – aus und gestorben war das Projekt.
    Auf meine persönliche Initiative gibt es den Beachvolleyballplatz, welcher immer wieder von den Jugendlichen unterschiedlicher Jahrgänge bespielt wurde. Leider ist dieser von der Gemeinde nicht gepflegt worden und daher schaut er jetzt so aus wie er ist – unbespielbar.
    Seit Jahren äußern Jugendliche den Wunsch nach einem Unterstellplatz am Spielplatz, aber auch da fanden wir beim Bürgermeister bzw. bei der ÖVP kein Gehör. Es passiert leider nur was der Bürgermeister sagt. Daher haben wir es mit einem neuerlichen Vorschlag in der vorletzten Gemeinderatssitzung versucht!
  • Stellenplan: Die letzte GR-Sitzung war wieder einmal geprägt von schlecht bis gar nicht vorbereiteten Tagesordnungspunkten. Z.B. konnte die UDW dem Budget mit dem Stellenplan nicht zustimmen, weil Personalmaßnahmen darin enthalten waren, wofür es keine GR-Beschlüsse gab, z.B. ein befristetes Dienstverhältnis und befristete Teilzeitbeschäftigungen waren mit Ende 2020 abgelaufen.
  • 30iger Beschränkungen und sonstige Verkehrsmaßnahmen: Liebend gerne würden wir die 30iger Geschwindigkeitsbeschränkung für das gesamte Dorf beschließen. Aus basisdemokratischen Gründen haben wir dem SPÖ-Vorschlag zugestimmt. Es macht keinen Sinn, wenn die Bevölkerung die 30iger Beschränkung nicht annimmt und sich nicht daran hält. Es braucht daher verstärkt Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung und auch von Seiten der Gemeinde (die UDW hat mit der letzten Aussendung ausführlich dazu berichtet) das volle JA sowie genauere Infos dazu. Auch im  Gemeinderat war es knapp: nur mit knapper Mehrheit haben ÖVP- und SPÖ-Gemeinderäte mitgestimmt.…..

 

es grüßt dich herzlichst

Sabine

 

 

Das Gemeinderatsjahr 2020
(weitere Protokolle finden Sie unter Wulkaprodersdorf/Gemeinderatssitzungen/Termine, Tagesordnungen …)

2020

Tagesordnung
Protokoll (UDW Mitschrift!)
Infos zum Protokoll:
Fraktionen zugestellt 13.1.2021, genehmigt??

Hauptthemen
Voranschlag 2021
Baugebiete Mühl-, Fasangasse
30 km/h Zonen ua.

2020

Tagesordnung
Protokoll
Infos zum Protokoll:
Fraktionen zugestellt 22.10.2020, genehmigt 17.12.20202

Eröffnungsbilanz 2020

Hauptthemen
Eröffnungsbilanz 2020
Kanalabgabengesetz
Kinderspielplatz Nutzung
Baumschnittmaßnahmen ua.


2020

Tagesordnung
Protokoll
Infos zum Protokoll:
Fraktionen zugestellt: 12.8.2020, genehmigt: 15.10.2020

Hauptthemen
Gemeindezentrum
Aktualisierung Dorfentwicklungsprozess
Verkehrsberuhigung 30 km/h Zonen ua.

2020

Tagesordnung
Protokoll 
Infos zum Protokoll:
Fraktionen zugestellt 8.6.2020, genehmigt 23.7.2020

Spielplatz

Hauptthemen
RA 2019
Aufschließungskonzept Mühlgasse
Erweiterung Spielplatz
6.Änderung Flächenwidmungsplan
Hort Nutzungsgebühr

 

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Kinderspielplatz

Der Kinderspielplatz wurde im Herbst unter Beteiligung von vielen freiwilligen Helfer/innen neu gestaltet und wird von den Kindern und Eltern mit viel Freude angenommen. Ein herzliches Danke an alle, die mitgearbeitet haben. Der Spielplatz ist ein Beispiel dafür, dass Gemeindevorhaben auch rasch und unbürokratisch umgesetzt werden können.

Leider gilt das nicht für alle Vorhaben in Wulkaprodersdorf. Selbst gültige Beschlüsse des Gemeinderates mit einem klaren Auftrag an die Gemeinde benötigen oft viel zu lange. Beispiele: Bauplätze Mühlgasse, Verkehrsberuhigung im gesamten Ortsgebiet, Sanierung Gemeindeamt, …

Als Ausreden dienen dann, die einzuhaltenden Vorschriften und Sachverständigengutachten, die fehlenden Mittel, die mögliche Ablehnung der Aufsichtsbehörde und natürlich der Hinweis auf die mutmaßlichen Verhinderer und Verzögerer in der Opposition.  Hinausschieben ist eben einfacher als Aufgaben anpacken und umsetzen!

Aber zurück zum Kinderspielplatz. Dieser wurde früher auch als Treffpunkt von Jugendlichen genutzt. Damals gab es noch die Skateranlage und der Beachvolleyballplatz war noch intakt. Damit auch die Jugend wieder einen Platz im Dorf bekommt, ist die UDW der Meinung, dass in einem weiteren Schritt der Sandplatz saniert und erneuert und dem Wunsch der Jugendlichen entsprechend ein Unterstandplatz errichtet werden sollte. Weil es auch im Sinne der UDW ist, Wulkaprodersdorf zu einem bespielbaren Dorf zu machen, haben wir das Projekt unterstützt.

Es besteht auch ein gültiger GR-Beschluss vom 3.10.2013, wonach an mehreren „Grätzln“ Spielflächen geschaffen werden sollen. Wir denken da konkret an den Naturspielplatz bei den Grede, der seine Faszination durch die Wulka hat, jedoch leider nicht attraktiv ist, beim Sport- und Tennisplatz, im Bereich Bahnhof und der Rupa.

UDW-Meinung: Damit sollte sich ein Projektteam befassen, welches Zielgruppen und Spielflächen im Dorf festlegt.

Gemeinderatssitzung 17. Dezember 2020

Am Donnerstag, den 17.12.2020, 19.00 findet die nächste Gemeinderatssitzung statt. Diesmal wieder in der Turn- und Mehrzweckhalle, Kirchenplatz 2, 7041 Wulkaprodersdorf.


Die Sitzung ist öffentlich. Das Gemeindeamt hat über die Einladung des Bürgermeisters am 9. Dezember verständigt. Die Sitzung findet unter besonderen Verhaltensregeln statt.

Besucher haben sich an die gegebenen Sicherheitsbestimmungen zu halten.

Einige Themen aus der Tagesordnung:

  • Baugebiet Mühlgasse, Optionsverträge
  • Kinderbetreuungseinrichtung – Speisenliefervertrag
  • Verkehrsberuhigung Ortsgebiet
  • Bahnhofsplatz – Widmungsverordnung
  • und andere

Hier finden Sie die gesamte Tagesordnung und die Sicherheitshinweise.

 

Informationen zu den bisherigen Gemeinderatssitzungen finden Sie unter: Wulkaprodersdorf/Gemeinderatssitzungen/

 

 

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Gemeinderatssitzung 15. Oktober 2020

Am Donnerstag, den 15.10.2020, 19.00 findet die nächste Gemeinderatssitzung statt. Diesmal wieder in der Turn- und Mehrzweckhalle, Kirchenplatz 2, 7041 Wulkaprodersdorf.


Die Sitzung ist öffentlich. Das Gemeindeamt hat über die Einladung des Bürgermeisters am 7. Oktober verständigt. Die Sitzung findet unter besonderen Verhaltensregeln statt.

Besucher haben sich an die gegebenen Sicherheitsbestimmungen zu halten.

Einige Themen aus der Tagesordnung:

  • Kanalabgabengesetz – Berechnungsflächen, Förderungen
  • Kinderspielplatz – Nutzung
  • Baumschnittmaßnahmen
  • Tagestarif für die Ferienbetreuung Hort
  • und andere

Hier finden Sie die gesamte Tagesordnung und die Sicherheitshinweise.

 

Informationen zu den bisherigen Gemeinderatssitzungen finden Sie unter: Wulkaprodersdorf/Gemeinderatssitzungen/

 

 

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Gemeinderatssitzung 23. Juli 2020

 

Am Donnerstag, den 23.7.2020, 19.00 findet die nächste Gemeinderatssitzung statt. Diesmal wieder in der Turn- und Mehrzweckhalle, Kirchenplatz 2, 7041 Wulkaprodersdorf.


Die Sitzung ist öffentlich. Das Gemeindeamt hat über die Einladung des Bürgermeisters am 15. Juli verständigt. Die Sitzung findet unter besonderen Verhaltensregeln statt.

Besucher haben sich an die gegebenen Sicherheitsbestimmungen zu halten.

Einige Themen aus der Tagesordnung:

  • Gemeindehaus und Sanierung Arbeitergasse
  • neue Bebauungsrichtlinien
  • Verkehrsberuhigung – Festlegung von 30 km/h Zonen Wohnstraßen ua.
  • Tagestarif für die Sommer – Kinderbetreuung
  • und andere

Hier finden Sie die gesamte Tagesordnung und die Sicherheitshinweise.

 

Informationen zu den bisherigen Gemeinderatssitzungen finden Sie unter: Wulkaprodersdorf/Gemeinderatssitzungen/

 

 

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