Gemeinderatssitzung am 24. September 2019

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 24. September 2019  um 19.00 Uhr in der Turn- u. Mehrzweckhalle statt.

(Einladung und Tagesordnung)

 

Der UDW war und ist die Weiterentwicklung unseres Dorfs  sehr wichtig. Dies ist auch der Grund warum es die UDW seit 1992 als politischen Verein im Gemeinderat gibt. Wir möchte Ideen und Vorschläge für Wulkaprodersdorf umsetzen. Unabhängig von Vorgaben einer Partei oder parteipolitischen Zwängen.

Alle Gemeindevertreter Wulkaprodersdorfs haben vor einigen Monaten einen Dorfentwicklungsplan mit vielen Projekten, Ideen und fertigen Konzepten erarbeitet. Dieser Plan liegt nun am Tisch und wartet darauf, dass die Vorschläge  daraus umgesetzt werden. Die Umsetzung liegt aber vor allem in der Hand des Bürgermeisters. Denn der Bürgermeister ist Kraft seines Amtes die Drehscheibe für solche Vorhaben und zuständig für Koordination und Organisation sowie für die gesamte Gemeindeverwaltung.

Leider herrscht bei vielen dieser Projekte Stillstand – in jeder Hinsicht. Nicht nur bei den dringend notwendigen oder den vorausplanenden Aufgaben, sondern in beinahe allen Angelegenheiten. In den Gemeinderatssitzungen und ihren Aussendungen beklagt die ÖVP zwar den (ihrer Meinung nach durch die anderen Fraktionen verursachten) Stillstand. Aber erforderliche Vorarbeiten, damit der Gemeinderat ordnungsgemäß arbeiten könnte, unterbleiben.  Es sieht so aus, als ob es aus Sicht der ÖVP keinerlei Bedarf für die Arbeit des Gemeindrates und der GemeinderätIinnen gibt.  Beispiel: Der Bürgermeister lädt nur zu den gesetzlich zwingend erforderlichen Sitzungen ein. Die letzte Bau- und Verkehrsausschusssitzung war am 14.5.2019. Es erfolgen keine Informationen über laufende Gemeindevorhaben an die Gemeinderäte. Beispiele: Umsetzungsstand Kindergarten, Stand bei der Neuerhebung der Kanalbenützungsgebühren,  Vorstellung der Park&Ride Anlage beim Bahnhof-Wulkaprodersdorf usw. Einladungen an die Gemeinderäte zu beratenden Ausschusstreffen und anderen Gemeindeveranstaltungen unterbleiben.

Die UDW hat die Umsetzung der Projekte schon oft thematisiert und gefordert. Um die erforderlichen Beschlüsse fassen zu können, braucht es Informationen und ausreichend Arbeitssitzungen. Diese erfolgen aus UDW Sicht eindeutig zu wenig.

Damit in der Gemeinde endlich etwas weitergeht, haben wir für unsere Anliegen – wie in der Demokratie üblich – die erforderlichen Mehrheiten gesucht und gemeinsam mit der SPÖ folgende Anträge(Sept.2019),  Antrag Mühlgasse(Aug.2019) gestellt. Diese können damit in die Tagesordnung der kommenden Gemeinderatssitzung  aufgenommen werden:

1. Baugebiet Mühlgasse:
Erwerb, Widmung und Verkauf der Flächen. Am 29. Juli 2019 wurde bereits im Gemeindeamt in Anwesenheit aller Fraktionen, des Bürgermeisters und Amtmannes, mit Grundeigentümern vereinbart, zu den Bedingungen der gültigen GR-Beschlüsse eine Gesamtfläche von ca. 11.500 m2 in Bauland umzuwidmen. Es sollen ca. 14 Bauplätze entstehen.
Es wird Zeit, dieses Projekt voranzutreiben, die Verträge mit den Grundeigentümern abzuschließen, ein Planungsbüro mit der technischen Planung der Aufparzellierung zu beauftragen, eine Gesamtkostenschätzung der Aufschließungskosten erstellen zu lassen, damit Bauwillige endlich die Grundstücke erwerben können.
Deshalb haben UDW und SPÖ dazu einen Antrag eingebracht.

2. Kindergartenzubau: Berichterstattung
Nachdem wir als GemeinderätInnen keine Informationen bekommen, wollen wir in der GR-Sitzung einen Bericht zum aktuellen Baufortschritt, zum entstanden Wasserschaden im Kindergarten und den Schadenskosten sowie über weitere Maßnahmen erhalten.
Auch dazu erfolgte eine Anfrage an den Bürgermeister.

 

3. Kanalbenützungsgebühr: Berichterstattung und weitere geplante Vorgehensweise
Bereits vor einem Jahr wurden in den Haushalten durch eine beauftragte Firma gemeinsam mit Gemeindebediensteten Erhebungen zur Kanalbenützung gemacht. Was weiter geschah, ob das eingeleitete Ermittlungsverfahren bereits abgeschlossen ist, Bescheide erlassen worden sind, Kanalbenützungsgebühren vorgeschrieben wurden oder wie die weitere Vorgehensweise geplant ist, darüber fehlen uns die Informationen. Wir wollen die GR-Sitzung nutzen um Auskunft zu erhalten.

4. Reinigung der Gehsteigkanten im gesamten Ortgebiet
Das Ortsbild wird durch das bereits sehr hohe Unkraut an Gehsteigrändern zunehmend unansehnlich und es wurde von Seiten der Gemeinde bisher keine Maßnahmen ergriffen. Daher stellen wir einen Antrag auf Durchführung entsprechender Arbeiten.

5. Überprüfung und Sanierung der Ziegelmauer im “Kindergartengassl”
An der Ziegelmauer im Kindergartengassl sind dringend Instandhaltungsmaßnahmen erforderlich, bevor etwas passiert. Dazu haben wir einen Antrag gestellt.

6. Bereitstellung von Beamer, Projektionswand und Pinnwand für Gemeindesitzungen
Dieser Antrag wurde schon einmal von der UDW gestellt und in der GR-Sitzung am 28. März 2019 behandelt. Allerdings wurde er vom Bürgermeister zurückgewiesen.  Begründung: mit der Bereitstellung eines Beamers sei ein hoher administrativer Aufwand verbunden und die Bereitstellung wird als nicht erforderlich erachtet.
Die UDW ist anderer Meinung: Zur Grundausstattung eines jeden modernen Sitzungsraumes zählen Hilfsmittel wie Beamer, Flipcharts, Folien, Tafeln, etc. Diese tragen dazu bei, dass durch die bessere Visualisierung und Wahrnehmung von Plänen und Unterlagen, Sitzungen effizienter abgehalten werden können. Damit können umfangreiche Erläuterungen entfallen, Sitzungszeit gewonnen werden,  die Aufmerksamkeit aller Beteiligten gesteigert werden und Berichte und Projektdarstellungen gewinnen an Verständlichkeit und Klarheit.

 

Besuchen Sie auch unsere Seite mit der Übersicht der letzten  Gemeinderatssitzungen und deren Themen.

 

 

erstellt von: Sabine Szuppin, Wolfgang Reisner                                                             Aufrufe bisher: 90

 

 

Bahnhof Wulkaprodersdorf neue Park & Ride Anlage

Am 6. September 2019 wurde am Bahnhof Wulkaprodersdorf die erweiterte und modernisierte Park & Ride – Anlage eröffnet.

Die Gemeinde Wulkaprodersdorf wurde bei der Umgestaltung der Park- und Verkehrsfläche miteinbezogen und beteiligte sich auch mit einem finanziellen Zuschuss in der Höhe von 10 % bis max. 23.000,– Euro an den Umbaukosten.

Über die Eröffnung wurden die Gemeinderäte von Wulkaprodersdorf jedoch weder informiert noch wurden sie dazu eingeladen.

Mit der neuen Anlage stehen insgesamt 230 Parkplätze am Bahnhof zur Verfügung. Der Bahnhof ist durchgehend barrierefrei zugänglich, sowohl von der Parkplatz- als auch von der Gleisseite und hat nun auch zwei Anschlüsse für Elektroautos, die noch ausgbaut werden können.

Mit dem Ausbau der P&R-Anlage erhält Wulkaprodersdorf als Bahnknotenpunkt wieder mehr Bedeutung. Durch den Direktanschluss an die Bundeshauptstadt und nach Ungarn steht der Bevölkerung und den Pendlern im unmittelbaren Umkreis ein bequemes, sicheres und umweltfreundliches Verkehrsmittel zur Verfügung.

Die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs setzt aber auch voraus, dass die Verkehrszeiten den Anforderungen laufend angepasst werden. Derzeit fährt der letzte Zug von Wien nach Wulkaprodersdorf um 22.00 Uhr. Damit ist eine öffentliche Anbindung von Wien ins Burgenland in den Abendstunden nicht ausreichend gegeben.

Mit der Ausdehnung der Arbeitszeit auf 12 Stunden pro Tag arbeiten viele Menschen länger oder verlagern ihre Arbeitszeit auch in die Nachtstunden. Auch das verlockende Freizeit- und Abendangebot wollen zunehmend mehr Leute in Wien nützen und würden dafür gerne mit öffentlichen Verkehrsmittel fahren.

Es wäre es daher eine große Verbesserung des Fahrplanangebotes, wenn die Fahrzeiten in den Abendstunden erweitert würden. Die UDW wird sich dafür einsetzen.

 

erstellt von: Sabine Szuppin                                                            Aufrufe bisher: 25

So geht es nicht mehr – Gemeinderat auflösen?

So geht es nicht mehr? Gemeinderat auflösen?

Der überraschende ÖVP-Antrag um Auflösung des Gemeinderates Anfang Juli verwunderte viele WulkaprodersdorferInnen. Dieser Antrag wurde am 4.7.2019 mehrheitlich mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP abgelehnt.

Eine Feststellung vorweg:
Etwa 80% der Gemeinderatsbeschlüsse (ohne Protokoll-, bzw.  Formalbeschlüsse) werden in Wulkaprodersdorf einstimmig getroffen, gemeinsam von ÖVP, SPÖ und UDW.  Einige Beispiele: der jährliche Finanzrahmen wie Voranschlag und Rechnungsabschluss, Personalangelegenheiten, Hochwasserschutz Angelegenheiten, Zuschüsse wie Heizkosten- und andere Förderungen, Gemeindegebühren uva.…

UDW vs. ÖVP, Gemeinrat WP 2019,   (c) Viktor WLASCHITZ

Angesichts dieser Tatsachen von einer Nicht-Arbeits-Fähigkeit oder Blockade des Gemeinderates zu sprechen ist reine Polemik und entbehrt jeder Grundlage.
Der Gemeinderat ist ein von der Bevölkerung gewähltes Vertretungsorgan und mit den Stimmverhältnissen (ÖVP 10 Mandate, SPÖ 7, UDW 4) der letzten Wahl ausgestattet. Dass es in einem Gemeinderat – abgesehen von den überwiegenden Gemeinsamkeiten – auch unterschiedliche Standpunkte zu bestimmten Themen gibt, ist normal und in einer Demokratie durchaus erwünscht.
Solche Situationen gab es in der Vergangenheit und wird es in der Zukunft immer wieder geben. Das ist auch in einer Familie nicht anders. Da kann man auch nicht gleich bei der ersten Meinungsverschiedenheit sagen: “Aus, ich verlass jetzt die Familie”. Bei strittigen Dingen gehören die Fakten und Standpunkte auf den Tisch, ausdiskutiert und gemeinsam eine Lösung gefunden.

Die WulkaprodersdorferInnen, erwarten sich Lösungen. Zum Wohle der gesamten Gemeinde und aller Bürgerinnen und Bürger.  Wohl überlegt, nachvollziehbar und zukunftsgerichtet, unter Abwägung der Vor- und Nachteile für die Gesamtheit der Gemeinde. Dafür ist jeder Gemeinderat und jede Gemeinderätin verpflichtet, vereidigt und persönlich verantwortlich.  Dies bedeutet aber, Entscheidungen sind oft nicht einfach, manchmal unpopulär und für Einzelne auch unangenehm.

Die Bauplätze in der Mühlgasse sind so ein Thema, bei dem es unterschiedliche Ansichten zur Vorgehensweise und der Suche nach den “besten” Lösungen gibt. Die ÖVP meint, dass diese Suche Zeitverschwendung ist, die Meinungsunterschiede, das Arbeiten verhindern und der (aus ÖVP Sicht) “schlechte” Umgangston der Opposition mit dem Bürgermeister eine vorzeitige Auflösung  rechtfertige. Die UDW sieht dies naturgemäß anders hat aber mit vier Mandaten einen eher begrenzten  Einfluss auf die Gemeindepolitik.

Mühlgasse – NEU

Daher wird die UDW in den nächsten Tagen gemeinsam mit der SPÖ einen Vorschlag zur Baulandmobilisierung Mühlgasse-NEU vorstellen und im Gemeinderat einbringen. Dabei werden die vorgeschlagen Grundstücke sehr rasch und vollständig als Bauplätze zur Verfügung stehen.

Denn wir wollen für junge Menschen die Möglichkeit schaffen jetzt und auch in der Zukunft in ihrer Heimatortschaft bauen zu können.

Und unser nächstes Ziel: “echte Baulandmobilisierung”
NICHT neues Bauland ohne feste Bauverpflichtung schaffen, sondern bereits bestehendes Bauland für Bauwillige zur Verfügung stellen und damit erforderliche Freiräume für künftige Baulandwidmungen schaffen!

 

Worum geht es bei der Baulandmobilisierung?

Dass in Wulkaprodersdorf Baulandbedarf besteht ist seit Jahrzehnten bekannt. Genau so ist bekannt, dass hier Handlungsbedarf, zum Teil sehr dringend, besteht. Obwohl es so gut wie keine verfügbaren Bauplätze gibt, hat Wulkaprodersdorf viele unbebaute Bauflächen und gewidmete Baulandreserven im gesamten Gemeindegebiet.

So viele Reserven, dass die zuständige Raumplanungsstelle des Landes der Gemeinde schon vor Jahren unmissverständlich mitgeteilt hat, dass sie KEINE neuen Widmungen genehmigt, solange diese Reserven nicht entweder:
• bebaut oder
• rückgewidmet sind.

verfügbare Bauplätze?

Darüber zu diskutieren, dass hier vor Jahren von den zuständigen Gemeindeverantwortlichen Fehler oder Nachlässigkeiten passiert sind,  bringt wenig. Die Zeiten und Rahmenbedingungen haben sich geändert und die Gemeinden stehen vor neuen Herausforderungen. Fakt ist, dass Nachfrage und Angebot bei Baugründen in einem krassen Missverhältnis stehen und potentielle Bauflächen – obwohl vorhanden – am Markt fehlen.

Ursache: Man hat in der Vergangenheit nicht darauf geachtet Bauplätze mit einer zeitlichen Bauverpflichtung zu belegen.  Da ist das gesamte Burgenland den anderen Bundesländern weit hinten nach. Im bundesweiten Durchschnitt sind vom gesamten gewidmeten Bauland 26,5 Prozent nicht bebaut. Im Burgenland sind es gleich 37,9 Prozent. Wenn Sie das Thema interessiert: derstandard, (Zu) viel Bauland im Südburgenland, 10.5.2017, wienerzeitung , Wenn die Reserve zur Last wird,  13.9.2016.

Auch Wulkaprodersdorf steht vor dieser Situation. Bauplätze sind nicht verfügbar, weil sich die Besitzer diese aufheben und nicht hergeben. Die Gründe sind vielfältig: sei es zur Daseinsvorsorge, als Reserve für die Kinder, als Wertanlage oder auch als Spekulationsobjekt. Der persönliche Standpunkt ist veständlich und nachvollziehbar, wenn man sich die derzeitige Situation von Anlagenrisiko, Niedrigzinsen, steigende Immobilienpreise usw. anschaut. Aufgabe der Gemeinde ist es aber trotzdem Baumöglichkeiten für die Jugend zu schaffen. Man muss aus begangenen Fehlern lernen und sie nicht wiederholen.

Dies führte in Wulkaprodersdorf Anfang 2018 über einen ÖVP-Antrag vorerst einmal zum Beschluss genereller Widmungskriterien (GR 28.3.2018) für neues Bauland dem alle Parteien zustimmten. Zweck dieser Kriterien ist es,  neu gewidmete Bauplätze Bauwilligen möglichst rasch zur Verfügung zu stellen. Dies ist aber nur ein Teil der Lösung!

Denn Wulkaprodersdorf hinkt mit diesen Regelungen den Nachbargemeinden und den meisten Gemeinden im Burgenland hinterher. Wir wollen nicht, dass es uns ähnlich wie anderen Bundesländern geht, die viel drastischere Schritte setzen müssen um Bauland zu mobilisien ( kurier, Gegen die Spekulation: Wer nicht baut, wird enteignet, 1.5.2018).

 

Worum geht es der UDW in der Mühlgasse?

Wie könnte es weitergehen oder
wie kommt man in Wulkaprodesdorf zu Bauplätzen?

Dies können Sie in unserem nächsten Beitrag lesen.

 

erstellt von: Richard Artner, Wolfgang Reisner                                                             Aufrufe bisher: 148

ÖVP mit Auflösungsantrag gescheitert.

In der Sitzung  des Gemeinderates Wulkaprodersdorf vom 4.7.2019 wurde der ÖVP Antrag um Auflösung des Gemeinderates mit 11 Stimmen (SPÖ und UDW) gegen 10 Stimmen (ÖVP) abgelehnt. Damit sind vorgezogene Neuwahlen für die WulkaprodersdorferInnen vom Tisch.

Die Gemeinderatssitzung fand unter großer Medienbeteiligung in der Mehrzweckhalle Wulkaprodersdorf statt. In seiner Einleitung erklärte Bürgermeister Friedrich Zarits wieso die ÖVP den Auflösungsantrag gestellt hat und betonte,  dass es dabei nicht um Schuldzuweisungen gehe sondern ausschließlich um das Wohl von Wulkaprodersdorf. Laut ÖVP ist die Arbeitsfähigkeit des Gemeinderates nicht gegeben und man möchte die Entscheidung darüber den Bürgern übergeben.

Die im Antrag angeführten Gründe sind:

* die für die ÖVP nicht befriedigende Lösung beim Zubau Kindergarten und
* der Bauzwang Mühlgasse.

Dem hielten die UDW Vorsitzende Sabine Szuppin und der Vizebürgermeister Rene Pint entgegen, dass die angeführten Begründungen nicht nachvollziehbar sind. Ganz im Gegenteil sei der Gemeinderat durchaus arbeitsfähig. Wenn einzelne Vorhaben (und dabei geht es um einige wenige) im Gemeinderat keine Beschlussmehrheit finden, dann ist dies keine Arbeitsunfähigkeit, sondern die demokratische Aufgabe des Gemeinderates gute Lösungen für Wulkaprodersdorf zu finden. Aber gerade die angeführten Vorhaben wurden eigentlich mit den ÖVP Stimmen im Gemeinderat beschlossen. Die ÖVP möchte sich nun – nachdem aus der Bevölkerung Kritik laut wurde – von ihren eigenen Beschlüssen distanzieren.

Sabine Szuppin: “Aus dem abgelehnten ÖVP Antrag um Zurücknahme des Gemeinderatsbeschlusses über den Bauzwang einen Auflösungsgrund zu konstruieren ist undemokratisch und für die meisten WulkaprodersdorferInnen unverständlich. Die Neuwahl würde nur unnötige Kosten verursachen und die Gemeinderatsarbeit in einer für die angeführten Vorhaben Kinderbetreuung und Baulandmobilisierung wichtigen Phase für sechs Monate zum totalen Stillstand bringen.”

Die UDW Vorsitzende  erinnerte an die mit Einstimmigkeit bzw. großer Mehrheit gefassten Beschlüsse – also mit Zustimmung aller Parteien. Diese Beschlüsse sind die überwiegende Mehrzahl der auf der Tagesordnung des Gemeinderates stehenden Verhandlungsgegenstände und sie zählte  beispielhaft auf: Budget, Rechnungsabschluss, Hochwasserschutz, Dorfentwicklungsprozess ua. Der SPÖ Vizebürgermeister kündigte für die nächste Sitzung einen gemeinsamen Alternativantrag der UDW und SPÖ zum Thema Baugebiet Mühlgasse an (UDW-Presseaussendung vom 6.7.2019).

Bürgermeitser Zarits strich das zerrüttete Gesprächsklima heraus. Die ÖVP werde seiner Meinung nach besonders durch die UDW mit unwahren Aussagen und unfairen Angriffen in Aussendungen und auf ihrer Homepage überhäuft. Vertreter der ÖVP kritisierten auch die in diesen Fragen nach Ansicht der ÖVP “berechnende” Einigkeit der UDW mit der SPÖ um die Vorschläge der ÖVP zu blockieren.

Nach der Abstimmung über den Auflösungsantrag wurde die Sitzung für eine Beratung kurz unterbrochen und im Anschluss beendet.

erstellt von: Wolfgang Reisner                                                             Aufrufe bisher: 108

ÖVP will Gemeinderat auflösen!

ÖVP SCHMEISST DAS HANDTUCH

Weil sich die ÖVP Wulkaprodersdorf in einem politisch strittigen Punkt nicht durchsetzen konnte, hat sie  in der GR-Sitzung vom 25.6.2019 angekündigt, am 4. Juli den Gemeinderat auflösen zu wollen.

Die Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen Dorfliste Wulkaprodersdorf SABINE SZUPPIN ist überrascht über so wenig Demokratieverständnis: Bürgermeister Zarits und die ÖVP schafften es auch in der letzten Gemeinderatssitzung nicht eine Mehrheit in der Bauplatzfrage „Mühlgasse“ zu erreichen. Auf Lösungsvorschläge der anderen Fraktionen wollte die ÖVP nicht eingehen. Stattdessen versucht der Bürgermeister mit dem Schritt der Gemeinderatsauflösung die anderen Fraktionen als Blockierer darzustellen und sich vor der eigenen Verantwortung zu drücken.“

(Presseaussendung der UDW vom 25.6.2019)

 

Den Gemeinderat aufzulösen, weil die Fraktionen beim Thema „Bauplätze in der Mühlgasse“ unterschiedliche Meinungen vertreten, zeigt von mangelnder Demokratiebereitschaft der ÖVP. Demokratie heißt Mehrheiten suchen und finden. Dazu ist Zusammenarbeit und Gesprächsbereitschaft notwendig. Das haben wir in diesem Bereich vermisst.

Baulandmobilisierung für unsere Jugend ist nicht auf die Mühlgasse beschränkt wie die vielen Vorschläge der UDW zeigen:

  • Gartengasse-Birkenweg,
  • Erfassung der Baulücken im bestehenden Bauland,
  • Leerstand an Gebäuden im Ortskern erfassen, Anreize zur Sanierung,
  • Gespräche mit den Grundstücksbesitzern suchen,
  • Bauplatzbörse auf der Gemeindehomepage einrichten,
  • Bauzwang für Neuwidmungen uva.

Viele Vorschläge die durch den Bürgermeister entweder ignoriert oder mit oberflächlichen Argumenten abgetan wurden.

Das ÖVP Argument, dass der Gemeinderat “arbeitsunfähig” sei (dies ist einer der Gründe für die Auflösung) ist nicht nachvollziehbar. Die  vielen einstimmigen Beschlüsse der letzten Sitzungen zeigen das Gegenteil. So wurden zB. die “Kernthemen der Gemeinde” die Budgets, die Rechnungsabschlüsse, die Nachtragsvoranschläge einstimmig beschlossen. Auch im Bereich des Hochwasserschutzes (mit Naherholung) konnten viele Beschlüsse getroffen werden, die fast immer einstimmig waren. Noch vor wenigen Wochen trafen sich alle Fraktionen im Projekt der Dorfentwicklung zur Erarbeitung von gemeinsamen Lösungsstrategien für Wulkaprodersdorfs Zukunft. Auch dies wurde noch vor einigen Tagen durch den Bürgermeister lobend im Gemeinderat vorgetragen. An der Bereitschaft der anderen Fraktionen zur Zusammenarbeit mangelt es nachweisbar NICHT.

Das Problem liegt also nicht an der “Zusammensetzung des Gemeinderates” wie die ÖVP konstatiert, sondern an der fehlenden Konsensbereitschaft des Bürgermeisters und der ÖVP. Konsequent wäre daher ein Rücktritt des Bürgermeisters und nicht eine Neuwahl auf Kosten aller Wulkaprodersdorfer. Neuwahlen bedeuten tatsächlichen Stillstand in der politischen Gemeindearbeit.

Dabei wäre Zusammenarbeit und gemeinsames Auftreten gerade in den kommenden Monaten besonders wichtig. Die anstehenden Themen zeigen dies:

  • Bahnschleife,
  • A3 Verlängerung,
  • Kindergartenplätze,
  • sanierungsbedürftiges Gemeindeamt,
  • Geschwindigkeitsreduzierung im Ortskern uva.

 

Mit dem Antrag zur Auflösung des Gemeinderates und der Abhaltung von Neuwahlen in Wulkaprodersdorf verfolgt die ÖVP offenbar nur den Ausbau ihrer Mandate im Gemeinderat.

 

Die UDW wird für die WulkaprodersdorferInnen und damit gegen unnötige Neuwahlen stimmen.

erstellt von: Wolfgang Reisner                                                             Aufrufe bisher: 215