Gemeinderatssitzung 19. Mai 2020

 

Am Dienstag, den 19.5.2020, 19.00 findet die erste Gemeinderatssitzung des heurigen Jahres statt. Diesmal wieder in der Turn- und Mehrzweckhalle, Kirchenplatz 2, 7041 Wulkaprodersdorf.


Die Sitzung ist öffentlich. Das Gemeindeamt hat darüber am 15.Mai verständigt, der Bürgermeister die Gemeinderatsmitglieder am 11. Mai eingeladen. Diese Sitzung findet unter besonderen Verhaltensregeln statt.

Besucher haben sich an die gegebenen Sicherheitsbestimmungen zu halten:

  • Tragen eines Mund-Nasenschutzes
  • Desinfektion der Hände bei Eintreten in die Turn- und Mehrzweckhalle
  • Abstandsregelung einhalten – Sitzordnung im Saal einhalten (keine Veränderung der Sitzuordnung)
  • Nach Ende der Sitzung keine Ansammlungen in- und vor der Turn- und Mehrzweckhalle

Hier finden Sie die Tagesordnung und weitere Hinweise.

 

erstellt von: Wolfgang Reisner                              Aufrufe bisher: 52

 

Coronavirus – Wulkaprodersdorfs Bürgermeister sieht Klärungsbedarf

Die Coronakrise veränderte ab Mitte März unseren Alltag dramatisch. In diesen Wochen war man sich in der Politik auf Bundes- und Landesebene über die Notwendigkeit einig, Zusammenarbeit und Zusammenhalt über alle Parteigrenzen hinweg in den Mittelpunkt der politischen Arbeit zu stellen. Es gelang ohne unnötiges Gezänk unbequeme und unpopuläre Maßnahmen zur Eindämung der Pandemie gemeinsam umzusetzen.

Doch in Wulkaprodersdorf hielt und hält der Bürgermeister von Zusammenarbeit auf Gemeindeebene wenig. Nachdem auch in Wulkaprodersdorf Mitte März zwei Erkrankte gemeldet wurden fühlte sich Wulkaprodersdorfs Bügermeister von der Sanitätsbehörde zunächst “nicht informiert” und übte massive Kritik an der Bezirkshauptmannschaft und dem Vizebürgermeister. Andererseits aber ließ der Bürgemeister in Wulkaprodersdorf die Angebote anderer Parteien zur Zusammenarbeit und die Bitte um laufende Information der Gemeinderäte  unbeantwortet.

Am 17.März wurden in Wulkaprodersdorf auf Empfehlung des Landes die Gemeinderatssitzungen bis auf weiteres ausgesetzt. Während dieser Zeit sollte der Bügermeister die Gemeinderäte bzw. Gemeinderatsfraktionen über die durch ihn getroffenen dringenden Entscheidungen und Maßnahmen informieren. Die Gemeinderatsfraktionen hat der Bürgermeister bis Mitte April über eventuell durch ihn getroffene Entscheidungen nicht informiert.

Wir meinen, dass in diesen Tagen das GEMEINSAME Handeln und rasche INFORMATION der Bevölkerung erforderlich sind. Es ist nicht die Zeit für parteipolitisches Hickhack. Nach der Krise können die Maßnahmen im Detail analysiert werden und eventuelle Fehler aufgezeigt werden. Wir sehen im Gegensatz zum Bürgermeister dann aber vor allem folgende Punkte, die man klären sollte.

Was sollte NACH der Krise aufgeklärt werden?

  • Warum konnte die Sanitätsbehörde (Bezirkshauptmannschaft und Krisenkoordination) am 18. März – in der Hochphase der Coronakrise – den Bürgermeister und die Gemeinde  Wulkaprodersdorf nicht erreichen?
  • Wieso werden alle Vorschläge zur Zusammenarbeit anderer Parteien in Wulkaprodersdorf ignoriert/abgelehnt?
  • Warum erfolgt während der “Gemeinderats-Auszeit” entgegen der Anordnung der Aufsichtsbehörde über Monate hinweg keine Information von Seiten des Bürgermeisters an die Gemeinderäte oder Gemeindefraktionen?
  • Nehmen Wulkaprodersdorfs Gemeindeverantwortliche ihre Verantwortung in dieser Krisensituationen ausreichend wahr?

Krisenmanagement – Land Burgenland

Seit Beginn der Coronakrise Anfang März wird durch den Landesmediendienst auf der Website des  Burgenlandes eine Corona Informationsplattform betrieben. Wir berichten seit Beginn der Krise von dieser Plattform. Dort werden Behördenaufrufe, Empfehlungen, Informationen und auch die täglichen Zahlen über Neuerkrankungen und Genesungen veröffentlicht. Das Land und seine Mitarbeiter leisten in vielen Bereichen während der Krise hervorragende Arbeit. So wie die Bundesregierung, bemühen sich die verantwortlichen Landesstellen, die Bevölkerung laufend mit aktuellen, fundierten und geprüften Nachrichten (meist direkt aus den Sanitätsbehörden) zu versorgen. Die UDW sagt dafür DANKE!

Zusammenhalt und Information  – JA!            Politisches Hickhack – NEIN!

Am 18. März um ca. 10:00 Uhr, erschien auf dieser Plattform eine der täglichen Coronastatistiken mit Neuerkrankungen im Burgenland (covid-19, 18.3.2020). Betroffen waren auch zwei Personen aus Wulkaprodersdorf. Das Landesmedienservice teilte mit, dass sich die Betoffenen in behördlich angeordneter “häuslicher Quarantäne” befinden. Diese tägliche Statusnachricht wird auch über die offiziellen Kanäle (facebook, Medienverteiler ua.) des Landes sowie die Warnmeldungen der Landessicherheitszentrale verteilt. Vor Erscheinen der Nachricht hat die Sanitätsbehörde / Bezirksverwaltungsbehörde nach eigenen Angaben erfolglos versucht den Bürgermeister von Wulkaprodersdorf bzw. die Gemeinde zu erreichen. Dies hatte eine ungewöhnliche Mitteilung des Bürgermeisters zur Folge.

Bürgermeister nicht erreichbar, Panik in Wulkaprodersdorf?

Abends am 18. März teilte der Wulkaprodersdorfer Bürgermeister auf seiner privaten Facebookseite und der seiner Partei mit, dass weder er noch die Gemeinde über die Coronaerkrankungen im Ort  durch die zuständige Behörde informiert wurden. Nach Bekanntwerden der Nachricht gegen Abend sei Panik in Wulkaprodersdorf ausgebrochen und sein Telefon heiß gelaufen. Die Behauptung der Bezirkshauptmannschaft, dass man ihn tagsüber telefonisch und über Mobilbox zu erreichen versucht habe, könne so nicht stimmen! Es wurde zwar seine Bürokollegin erreicht, er aber nicht! Nachdem er von den Erkrankungen erfahren hat, hat er sofort die Hintergründe durch Anruf bei den Betroffenen recherchiert. Dass der Vizebürgermeister die covid-19 Information des Landes gleich nach der Veröffentlichung weitergegeben hat bezeichnet der Bürgermeister mit “Öl ins Feuer giessen und verwerflich”. Er meint, dass diese beiden Punkte: 1) unterbliebene Verständigung durch die Behörde und 2) voreilige Informationsweitergabe durch den Vizebürgermeister  noch einer Aufklärung bedürfen!
Die Mitteilungen des Bürgermeisters im Original: ÖVP am 18.März, Gemeinde am 19.März.

Was man neben dieser Mitteilung wissen sollte!

Die Sanitätsbehörden arbeiten nach rechtich festgelegten Regelungen. Betroffene Personen werden bei Symptomen auf eine Corona Erkrankung durch die Sanitätsbehörde getestet und befragt. Die Befragung führt geschultes Fachpersonal im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben durch. Es wird dabei auch nach eventuellen Kontakten mit anderen Personen gefragt und sollte dies der Fall sein, erfolgt deren Verständigung und eventuell weitere Tests. Sind die Tests positiv wird mit Bescheid die Quarantäne verfügt. In weiterer Folge werden die Corona Statistik Datenmeldungen erstellt. Dies alles unterliegt dem Datenschutz und die Erkrankten dürfen namentlich auch nicht genannt werden. Dann wird die Gemeinde bzw. der Bürgermeister als deren Vertreter verständigt. Danach erfolgt die Informationsweitergabe durch die Krisenstäbe.
Aufgabe der Gemeinden ist es:  1) die Ortsbevölkerung zu informieren und 2) eventuell örtliche Vorkehrungen zu treffen. Beispiel: Auf die Einhaltung der Schutzmaßnahmen hinweisen, eventuelle Hilfestellungen und weitere Maßnahmen zu organisieren ua.

Gott sei Dank sind die Erkrankten in Wulkaprodersdorf mittlerweile wieder gesund. Im Gegensaz zur Panik -Beschreibung  des Bügermeisters haben sich die  WulkaprodersdorferInnen in den vergangenen Wochen besonnen und diszipliniert verhalten.

Gemeinderatssitzungen ausgesetzt!

In Wulkaprodersdorf finden seit Dezember des Vorjahres keine Gemeinderatssitzungen mehr statt. Der Start für das Jahr 2020 wäre am 30. März vorgesehen gewesen. Aufgrund der hohen Ansteckungsgefahr hat die Aufsichtsbehörde den Gemeinden am 16. März empfohlen, vorerst keine Sitzungen der Kollegialorgane abzuhalten. Diese Empfehlung wurde mit Zustimmung aller Gemeinderäte ab 17. März umgesetzt.  Betroffen sind zB. Gemeinderat,  Gemeindevorstand, Ausschüsse. Weiters stellt die Behörde fest, dass ein Ausfall der durch das Gesetz vorgeschriebenen Sitzungen aufgrund der Krisensituation gerechtfertigt ist. Unaufschiebbare Entscheidungen dieser Organe können durch den Bürgermeister in Absprache mit der Aufsichtsbehörde getroffen werden. Der Bürgermeister muss jedoch unverzüglich die Gemeinderäte darüber informieren und die Beschlüsse nachträglich einholen.

Mit der Zustimmung zum Aussetzen der Gemeindesitzungen hat  die UDW Vorsitzende am 17. März einen Brief an die Gemeinde und den Bürgermeister gerichtet. Sie bietet darin ihre Mithilfe bei Covid-19 Maßnahmen an und bittet über getroffene Maßnahmen als Gemeinderätin und Fraktionsvorsitzende informiert zu werden.  Der Brief blieb vom Bürgermeister unbeantwortet und eine Information über geplante Maßnahmen und Vorhaben während der Krise ist nicht erfolgt.

Ich bitte mich als Gemeinderätin und Obfrau der UDW über die Maßnahmen die im Rahmen des Coronavirus für die Gemeinde bzw. GemeindebürgerInnen verfügt werden, am Laufenden zu halten bzw. schlage ich vor einen ‘Krisenstab’ unter Einbeziehung aller Fraktionen in der Gemeinde zu konstituieren, um die notwendigen laufenden Informationen und auch Rückmeldungen (Probleme, Bedarf an Hilfeleistungen, etc.) aus der Bevölkerung zu erhalten, die Lage zu beraten und zu beurteilen, Entscheidungen vorzubereiten und die Ausführung zu koordinieren und aufzuteilen.

Lt. Aussendung wurden bereits vom Hrn. Bürgermeister die ersten Schritte gesetzt, entsprechend der weiteren Entwicklung der Lage braucht es allenfalls noch weitere Maßnahmen und ich meine, dafür tragen wir als Gemeinderäte auch eine gewisse Verantwortung.Daher möchte ich meines dazu beitragen und biete meine Unterstützung an.

Sabine Szuppin

Um die Handlungsfähigkeit der Gemeinden sicherzustellen wurde am 16. April im Burgenländischen Landtag die Gemeindeordnung novelliert und die ersten Unterstützungspakete beschlossen. Damit können während der Coronakrise die demokratishen Mechanismen wie die Abhaltung von Sitzungen und Beschlussfassungen des Gemeinderates und Gemeindevorstandes per Videokonferenz oder Umlaufbeschluss stattfinden.  Ebenso wurde ein Maßnahmenpaket für den Finanzbereich beschlossen, damit die Gemeinden kleine, lokale Betriebe besser unterstützen können. Diese angebotenen Möglichkeiten sollten bei Bedarf durch die Gemeinden aufgegriffen werden, ORF Landtag im Zeichen der Coronakrise.

 

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UDW Gemeindearbeit 2019

Die UDW Vorsitzende Sabine Szuppin schreibt in unseren letzten UDW-Blättern für Wulkaprodersdorf:

Liebe Wulkaprodedorerinnen und Wulkaprodersdorfer!

Die UDW möchte den Beginn des Jahres und die Halbzeit der Gemeinderats-Periode nutzen um einen Rückblick auf unsere Gemeindearbeit zu machen. Die Aufgaben der Zukunft erfordern nicht nur Ideen, Weitblick und planvolles Vorgehen. Man ist gut beraten auch auf bereits geleistete Vorarbeiten zurückzublicken, darauf aufzubauen und sie bestmöglich weiterzuentwickeln.

Auch wenn die Zusammenarbeit im Gemeinderat nicht die Beste ist, wurde im Vorjahr der Kindergarten um einen Turnsaal erweitert und ein Dorfentwicklungsprozess gemeinsam von allen drei Fraktionen erfolgreich abgeschlossen. Um mehr von unseren Ideen voranzutreiben, haben wir im Vorjahr – wie in einer Demokratie üblich – Mehrheiten im Gemeinderat gesucht. Anträge, für die wir eine Basis mit der SPÖ finden konnten, haben wir gemeinsam eingebracht. Viele Beschlüsse haben wir aber auch gemeinsam mit ÖVP und SPÖ gefasst.

Es ist Aufgabe des Bürgermeisters die im Gemeinderat bzw.  Gemeindevorstand gefassten Beschlüsse umzusetzen. Leider lässt die Durchführung oft lange auf sich warten. Denn jene Projekte, die beim Bürgermeister keine Unterstützung finden, werden trotz Gemeinderatsbeschluss nur schleppend oder gar nicht umgesetzt. Wir werden aber trotzdem unsere Vorschläge machen, Ideen einbringen, Fragen stellen und nicht zuletzt die Zusammenarbeit suchen!

Hier ein Rückblick auf unsere Anträge aus dem Vorjahr.

Sabine Szuppin.


 

TEMPO-30-ZONE FÜR DIE OBERE UND UNTERE GARTENGASSE UND DIE FELDGASSE SAMT DEN EINMÜNDENDEN NEBENGASSEN – UDW-ANTRAG

Dieser UDW-Antrag wurde am 28. März 2019 im Gemeinderat behandelt. Leider gab es dafür keine Mehrheit. Der Antrag wurde mit 4:16 Gegenstimmen abgelehnt. Die ÖVP hat sich aber nicht gegen eine 30 km/h – Zone ausgesprochen, sondern gegen die beantragte Vorgangsweise.
Der Antrag wurde dem Bauausschuss zugewiesen und ein Verkehrstechniker sollte sich damit befassen. Bis heute ist das nicht erfolgt.
UDW Meinung: Wir wollen besonders Wohngebiete verkehrssicher für Kinder, Jugendliche und ältere Menschen machen, Lebens- u. Wohnqualität fördern und Umwelt entlasten. Wir hoffen nun, dass die Temporeduzierung bei der Planung der Gartengasse mit einfließt. Aber auch viele andere Bereiche von Wulkaprodersdorf würden durch eine Verkehrsberuhigung an Lebensqualität gewinnen! Wir werden uns dafür einsetzen.

REINIGUNG DER GEHSTEIGKANTEN IM GESAMTEN ORTGEBIET – ANTRAG UDW und SPÖ

Der Antrag wurde in der GR-Sitzung am 24. September 2019 behandelt.
Im Spätsommer des Vorjahres war das wuchernde Unkraut an den Gehsteigrändern bereits so hoch, dass das Ortsbild zunehmend unansehnlich wurde. Da die  Gemeinde keine Maßnahmen ergriffen hat, haben wir diesen Antrag gestellt. In Anschluss an die Behandlung in der Gemeinderatssitzung wurden Reinigungsarbeiten im Ortsgebiet veranlasst und durchgeführt.

UDW Meinung: Wir sind für ein schöneres Dorf, weshalb sich auch unsere Umweltgemeinderätin Grete Krojer bei der Verschönerung des Dorfes engagiert und gerne auch für Anregungen aus der Bevölkerung offen ist.

BEAMER UND PINNWAND FÜR GEMEINDERATSSITZUNGEN – ANTRAG UDW UND SPÖ

Dieser Antrag wurde bereits zwei mal gestellt: 1x UDW und 1x UDW/ SPÖ. In der Gemeinderatssitzung vom 24. September 2019 konnte die Bereitstellung mehrheitlich von UDW + SPÖ beschlossen werden, die ÖVP stimmte dagegen. Der Beschluss wird vom Bürgermeister bis heute nicht umgesetzt. Beispiel: Da leider auch in der Gemeinderatssitzung am 30.Dezember 2019 weder Projektor noch Pinnwand vorbereitet waren, konnten die in der Sitzung behandelten Grundstückspläne, Budgetentwürfe ua. wieder nur mit Papierunterlagen besprochen werden. Dies erforderte wie schon so oft langwierige Erläuterungen des Bürgermeisters und Amtmannes und die Zuhörer hatten davon nur wenig!
UDW Meinung: Moderne Hilfsmittel tragen zu einer besseren Verständlichkeit und Sichtbarmachung von Entscheidungs-Unterlagen und Plänen für die GemeinderätInnen und auch für die ZuhörerInnen bei den Gemeinderatssitzung bei.

SITZUNGSTERMINE DES GEMEINDERATES – UDW-ANTRAG

Laut Gemeinderatsbeschluss sind die Sitzungstermine des Gemeinderates vorab für das jeweils laufende Haushaltsjahr zu Beginn der Sitzungsperiode festzulegen. Der betreffende UDW-Antrag wurde in der Gemeinderatssitzung am 28.3.2019 behandelt, worauf die Termine für 2019 vereinbart wurden.

Trotz dieses Antrags in Verbindung mit den gesetzlichen Vorschriften gibt es für das Jahr 2020 noch immer keine Festlegung der Sitzungstermine.

Und auch die Protokolle der Sitzungen sind für uns Anlass zur Kritik. Denn sie werden durch die Gemeinde oft erst kurz vor der nächsten GR-Sitzung – meist 3 Monate nachher – an die Fraktionen übermittelt. Das Gesetz sieht dafür 16 Tage vor. Am 30.12.2019 wurde über Antrag des Bürgermeister festgelegt, diese Sitzungsprotokolle auf die Kurzform eines Beschlussprotokolls zu reduzieren. Er begründete diese Vorgangsweise mit der anhaltenden Überlastung des Amtsleiters und des Gemeindeamtes (lesen sie dazu unseren Artikel “Transparenz im Gemeinderat“).

UDW Meinung: Transparenz und Information in der Gemeindearbeit sind uns besonders wichtig! Dazu zählen planbare Sitzungstermine und aktuelle Protokolle die auch für die GemeindebürgerInnen einfach zugänglich sind und vollständige Informationen enthalten.

BERICHT ZUM KANALBENÜTZUNGSBEITRAG – ANTRAG UDW UND SPÖ

Dieser Antrag wurde in der GR-Sitzung am 24.9.2019 und 30.12.2019 behandelt. Bereits Mitte 2018 (GR 3.7.2018) hat der Bürgermeister die Erfassung der Wohnflächen für die Kanalbenützungsgebühr und deren Neuberechnung veranlasst. Zwischen Sommer und Herbst 2018 fanden die Erhebungen und Begehungen dazu statt. Wir haben ein Jahr später nachgefragt. Am 30.12.2019 wurden durch den Bürgermeister ergänzende Kriterien zur Kanalabgabe nachgereicht und beantragt.

Die Neuvorschreibungen sind noch immer nicht fertig und die WulkaprodersdorferInnen warten seit Monaten auf ihre Gebührenbescheide!

UDW Meinung: Solche Angelegenheiten bedürfen in Zukunft einer besseren Vorbereitung und Aufklärung.

MÜHLGASSE-NEU – VERTRÄGE MIT GRUNDEIGENTÜMERN – ANTRAG UDW UND SPÖ

Dieser Antrag wurde in der GR-Sitzung am 24. September 2019 und 30. Dezember 2019 behandelt. Nachdem die UDW und SPÖ im Frühjahr mit einem Großteil der Grundbesitzer eine Einigung erzielen konnten, wurde mit diesen am 29. Juli 2019 im Gemeindeamt unter Anwesenheit aller Fraktionen, des Bürgermeisters und Amtmannes, eine Vereinbarung getroffen. Die Grundstücke ca. 11.500 m2, sollen zu den Bedingungen der gültigen GR-Beschlüsse in Bauland umgewidmet werden. Dadurch sollen bis zu 14 Bauplätze entstehen (lesen sie auch unseren Artikel “Worum geht es in der Mühlgasse”). Die Mühlgasse NEU wurde am 24. September 2019 im Gemeinderat mit den Stimmen der UDW und SPÖ gegen die ÖVP beschlossen.
Für die ÖVP eine Minimallösung, denn sie möchte a) auch jene Eigentümer einbinden, die keine Bauplätze für die Gemeinde verfügbar machen und b) dass sich alle Eigentümer auch die weiter entfernten an der Verlegung des Aussiedlerhofes beteiligen.
Nachdem dem Bürgermeister die Fakten aus unserem Antrag und die Gespräche mit den Eigentümer für eine Umsetzung nicht ausreichten, haben wir einen Abänderungsantrag gestellt. Bisher gibt es 10 interessierte Bauwerber, darunter 4 Wulkaprodersdorfer/innen.
UDW-Meinung: Es ist Zeit, dieses Projekt voranzutreiben, die Verträge mit den Eigentümern abzuschließen, ein Planungsbüro mit der Aufparzellierung zu beauftragen und die Gesamtkosten der Aufschließung erstellen zu lassen. Damit bauwillige Wulkaprodersdorfer/innen endlich Baugründe erwerben können.

SANIERUNG DER OBEREN UND UNTEREN GARTENGASSE – ANTRAG UDW UND SPÖ

Dieser Antrag wurde in der GR-Sitzung am 30.12.2019  behandelt. Seit vielen Jahren ist der Zustand der Straße und des Gehsteiges in der Gartengasse sanierungsbedürftig. Die Benutzung der Gehsteige ist mittlerweile so gefährlich, dass ältere Menschen auf die Straße ausweichen. Die Gartengasse ist Kindergarten- und Schulweg für unsere Kinder und die ältere Generation nutzt sie als wichtigen Weg zur Kirche und zum Friedhof. Sie ist die längste Gasse durch Wulkaprodersdorf und wird stark frequentiert. Auto-, Radfahrverkehr und FußgängerInnen begegnen und kreuzen sich an mehreren Stellen. Sie sollte daher unsere besondere Beachtung finden.

In unserem Antrag haben wir daher folgende Sanierungspunkte angeführt: Gehsteig- und Straßensanierung, Lichtmasten in der Gehsteigmitte, Sicherheit der Kindergarten- und Schulkinder in den Begegnungszonen, Parksituation verbessern, mehrere Sitz- und Ruhegelegenheiten, verkehrsberuhigende Maßnahmen, ua.

UDW-Meinung: Geben wir der Gartengasse ein neues Gesicht mit mehr Sicherheit für ein Miteinander von FußgängerInnen, RadfahrerInnen und AutofahrerInnen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

ZIEGELMAUER IM KINDERGARTENGASSL – ANTRAG UDW und SPÖ

Der Antrag wurde in der GR-Sitzung am 24. September 2019 behandelt. Es wurde um Überprüfung der schiefstehenden Ziegelmauer im Kindergartengassl ersucht. In der Gemeinderatssitzung hat der Bürgermeister mitgeteilt, dass keine Gefahr in Verzug festgestellt wurde und hat dazu eine schriftliche Stellungnahme zugesichert.

Diese haben wir bis heute nicht erhalten.

UDW Meinung: Gerade auf diesem Weg (Kindergarten) sollten besondere Sicherheitsregeln beachtet werden.

BERICHTERSTATTUNG ZUM KINDERGARTENZUBAU (Turnsaal) – ANTRAG UDW UND SPÖ

Behandlung in der GR-Sitzung am 24. September 2019. Mangels ausreichender Information der Gemeinderät/innen wollten wir in der Gemeinderatssitzung Auskunft über den Stand beim Kindergartenzubau erhalten. Ebenso über den entstandenen Wasserschaden und dessen Kosten, sowie über dafür Verantwortliche, die Bauaufsicht und die Projektabwicklung. Durch den Bürgermeister wurde uns bis Mitte Oktober 2019 die Einsicht in die Bauunterlagen, Baubesprechungsprotokolle und Sachverständigengutachten zugesagt.

Bis heute haben wir die Unterlagen nicht erhalten. Wir werden erneut nachfragen.

UDW Meinung: Inzwischen wird der Turnsaal auch von vielen anderen Gruppen außerhalb der Kindergartenöffnungszeiten zum Turnen genutzt. Damit wurde eine wichtige Zusatzräumlichkeit als Nutzung für mehr Bewegung in der Gemeinde geschaffen.

ÖRTLICHES ENTWICKLUNGSKONZEPT (ÖEK) – ANTRAG UDW UND SPÖ

Dieser Antrag wurde in der Gemeinderatssitzung am 30. Dezember 2019 einstimmig beschlossen. Nach dem neuen Raumplanungsgesetz haben Gemeinden zur Festlegung ihrer langfristig, aufeinander abgestimmten Entwicklungsziele als Grundlage für weitere Planungen durch Verordnung ein Örtliches Entwicklungskonzept aufzustellen und fortzuführen. Umwidmungsverfahren können damit vereinfacht und schneller umgesetzt werden. Ziele und Hauptinhalte eines ÖEK hat Wulkaprodersdorf bereits 2008 im Dorfentwicklungsprozess mit Bürgerbeteiligung in einem Leitbild festgehalten. Im Vorjahr haben die im Gemeinderat vertretenen politischen Fraktionen in einem von Magª Krajasits begleitenden Dorfentwicklungsprozess nähere Details dazu erarbeitet. Nun sollten diese Vorarbeiten gemeinsam mit einem Rauplanungsbüro zur Erstellung eines ÖEK genutzt werden. Die UDW hat dazu einen Antrag eingebracht.

WULKAWEG

Beim „Wulkaweg“ handelt es sich um ein Projekt, das bereits bereits sehr weit fortgeschritten ist und das im Dorfentwicklungsprozess von vielen Wulkaprodersdorfer/innen gewünscht und mitgetragen wurde. Demzufolge soll eine durchgehende Verbindung entlang der Wulka zu Naherholungszwecken geschaff en werden. Die UDW beantragte am 28. März 2019 im Gemeinderat die Wiederaufnahme und Weiterführung des Projektes.
Dieser Antrag wurde auch behandelt und dem Obmann des Bauausschusses zugewiesen. Bis heute ist damit leider nichts geschehen.

UDW Meinung: Wir wollen, dass das Projekt verbindlich bei der örtlichen Entwicklungsplanung, die heuer beginnt, mitberücksichtigt und umgesetzt wird.

RADIKALSCHNITT IM HOF DER VOLKSSCHULE

Gemeinderat Willi Wohlrab von der UDW hat in der Gemeinderatssitzung am 30. Dezember 2019 nachgefragt. Warum hat der einzige schattenspendende Baum im Hof der Volksschule beim Klettergerüst gerade im Hochsommer einen Radikalschnitt erhalten? Wer hat dies beauftragt und wer hat dies durchgeführt?
So wie der Baum aussieht, wird er auch in diesem Sommer keinen Schatten spenden.

Sowohl dem Bürgermeister als auch dem Amtmann war nicht bekannt, wer den Auftrag erteilt hat und wer den Baum geschnitten hat.

SITZGELEGENHEITEN IM NAHERHOLUNGSGEBIET

Im Vorjahr haben wir mehrmals gefordert, in den Naherholungsgebieten und im Dorf Bänke und Tische aufzustellen. Wir haben auch einen Plan dazu eingebracht. Eine Angelegenheit die ebenfalls dem Bauausschuss zugewiesen wurde. Nachdem von Seiten der Gemeinde nichts passiert ist, hat die UDW reagiert und zwei ihrer lila Bankl im Bereich Wulka-Rückhaltebecken rund um den Damm aufgestellt (lesen sie unseren Artikel). Diese reichen natürlich nicht aus.
Für den Weg unmittelbar beim Rückhaltebecken haben wir ein Fahrverbot für PKW’s und eine Absperrung gefordert, damit der Weg von Spaziergängern ungehindert und sicher benutzt werden kann. Außerdem soll dieser Bereich als Naherholungsgebiet genutzt werden können – da haben Autos nichts verloren.
Beides wurde noch immer nicht umgesetzt.

GEMEINDEAMT

Zuletzt behandelt in der GR Sitzung 24. September 2019 und 30.Dezember 2019. Es ist nicht zu übersehen: unser Gemeindeamt ist seit Jahren ein SANIERUNGSFALL! Die Bausubstanz ist desolat und überall herrscht Platznot. Schon 2008 gab es eine Archtitektenausschreibung für eine Sanierung und einen Zubau. Dem Projekt ‚Gemeindehaus‘ wurde zuletzt 2018 im Rahmen des Dorfentwicklungskonzeptes höchste Priorität eingeräumt. Ein Ergebnis daraus war die Erstellung eines Raum- und Nutzungskonzepts mit den Gemeindebediensteten und allen Fraktionen. Man ließ nur offen, ob ein kompletter Neubau nicht sinnvoller wäre. Dies soll die Kosten-/Nutzen – Rechnung nach Vorliegen aller Kostenschätzungen ergeben. Erneut wurde der Bauausschuss beauftragt, alle nötigen Schritte in die Wege zu leiten. Es kam zu Vorgesprächen mit geeigneten Bauträgern. Doch dann trat wieder eine Pause ein und erst im Jänner dieses Jahres wurden weitere Gespräche aufgenommen.
Der durch die ÖVP-geleitete Bauausschuss hat es offenbar weiterhin nicht eilig! 2019 wurde er nur sehr spärlich einberufen. Und erst in der letzten Gemeinderatssitzung am 30. Dezember 2019 ließ der Bürgermeister die in Frage kommenden Bauträger erweitern.
UDW Meinung: Zwei Sitzungen des Bauausschusses im Jahr sind unserer Meinung nach für die anstehenden Bauvorhaben in Wulkaprodersdorf einfach zu wenig.

 

 

erstellt von: Wolfgang Reisner,                                     Aufrufe bisher: 113

Budget 2020

Die UDW hat dem Voranschlag 2020 – abweichend von den Vorjahren – diesmal nicht zugestimmt. Denn mit dem Voranschlag muss zwingend auch der Dienstpostenplan mitbeschlossen werden. Die UDW konnte dem Dienstpostemplan und der vorgeschlagenen Art der  Personalaufstockung nicht zustimmen.

Geplant ist eine Personalaufstockung durch eine Neuaufnahme und eine besoldungsmäßige Höherreihung  im Gemeindeamt. Damit entsteht eine Erhöhung der Personalkosten. Diese Mittel können unserer Meinung nach zielgerichteter eingesetzt werden.

Eine genaue Kalkulation zur Personalkostenentwicklung in den nächsten Jahren – besonders mit Blick auf diese Maßnahmen – konnte die Gemeindeverwaltung bei der Budgetbesprechung nicht vorlegen und sie wurde auch nicht nachgereicht, obwohl wir das vorher bereits mehrmals verlangt und eingefordert haben. Der Personalaufwand unserer Gemeinde ist derzeit im Vergleich zu anderen Gemeinden, die in etwa gleich groß wie Wulkaprodersdorf sind und etwa dieselben Anforderungen erfüllen müssen, bereits um 10-15 % höher.

Aus unserer Sicht wäre mit diesem Budget der richtige Zeitpunkt gewesen, unser Gemeindeamt fit für eine moderne Gemeindeverwaltung zu machen. Denn enormer Aufgabenzuwachs und ständige Gesetzesänderungen bringen unsere Gemeindebediensteten immer wieder an ihre Grenzen.  Bereits jetzt betragen die Personalkosten der Gemeindeverwaltung und der Kinderbetreuungseinrichtungen ca. 30% des Budgets.

Nur durch ein modernes vorausschauendes Personalmanagement können wir die kommenden Aufgaben bei vertretbaren Kosten bewältigen. Bedarfsprüfungen, Mitarbeiterqualifikation, effizienter Personaleinsatz und klar nachvollziehbare Personalkosten nach privatwirtschaftlichem Vorbild können uns dabei helfen.

Eine Kernfrage ist dabei:

Wieviel Personal benötigen wir? Wieviel Personalleistung setzen wir wofür ein und was wird es kosten? Diese Fragen haben wir dem Bürgermeister und dem Amtmann gestellt und leider keine ausreichende Antwort erhalten.

Die UDW hat vorgeschlagen, fachlich versiertes Personal mit Kenntnissen in Bautechnik und Projekt- und Prozessentwicklung einzustellen. In diesem Bereich werden die Anforderungen in der Gemeindeverwaltung zunehmend steigen. In den nächsten Jahren hat Wulkaprodersdorf viel Aufholbedarf bei den Kommunalbauten.

Es stehen an: Neubau des Gemeindeamtes, Straßenumbau/ -sanierung der Arbeitergasse und der gesamten Gartengasse, Kanalsanierung und laufende Straßenerhaltungsmaßnahmen sowie Schaffung von altersgerechten Wohnmöglichkeiten. Die Gemeinde wird sich vermehrt mit Baumaßnahmen und dem Bauwesen befassen müssen. Doch unser Vorschlag wurde durch die Gemeindeverantwortlichen abgelehnt.

UDW-Meinung: Umso zielgerichteter das Anforderungsprofil bei der Personalumstrukturierung und -nachbesetzung desto effizienter können Arbeitsabläufe erfolgen und Personalkosten reduziert werden.

 

 

erstellt von: Sabine Szuppin, Wolfgang Reisner                                Aufrufe bisher: 28

 

Transparenz im Gemeinderat?

Für die meisten Gemeinden des Burgenlandes gehört es zur guten demokratischen Sitte, dass über Gemeinderatssitzungen vollständige Protokolle erstellt werden und diese den Fraktionen (innerhalb von 16 Tagen) zugestellt werden. In Wulkaprodersdorf dauerte dies bisher mehrere Monate.

In der letzten Sitzung des Gemeinderats Wulkaprodersdorf vom 30.12.2019 wurde über Antrag des Bürgermeister festgelegt, diese Sitzungsprotokolle auf die Kurzform eines Beschlussprotokolls zu reduzieren. Sollten durch Gemeinderäte Fragen zu Beratungsthemen anfallen, könnten diese – so der Bürgermeister – im Tonbandmitschnitt, der im Gemeindeamt aufliegt, angehört werden. Als Vorstand des Gemeindeamtes begründete der Bürgermeister diese Vorgangsweise mit der anhaltenden Überlastung des Amtsleiters und des Gemeindeamtes.

Dazu die UDW Vorsitzende Sabine Szuppin:

Transparenz und Information sind der UDW schon immer sehr wichtig!

Dazu zählen auch die Protokolle der Gemeinderatssitzungen, welche alle auf der UDW-Homepage nach zu lesen sind.

Zum Jahresende, am 30.12.2019, fand die letzte GR-Sitzung des Vorjahres statt. Für besonders intensive Diskussionen sorgten die Themen Budget, Bauplätze in der Mühlgasse und die Gemeinderatsprotokolle. Es freut uns, dass wir dazu in der von der UDW angefertigten Mitschrift über diese GR-Sitzung so rasch als möglich und ausführlichst berichten können.

Die verfassten Protokolle der Gemeinde erhalten wir immer erst kurz vor der nächsten GR-Sitzung, das ist mindestens 3 Monate später oder noch später, wie z.B.: Genehmigung des GR-Protokolls vom 4.7.2019 (!) in der letzten Sitzung am 30.12.2019. Ein so langer Zeitraum macht eine Genehmigung des Inhaltes grundsätzlich schwer möglich.

Dieses Problem besteht schon seit die UDW im Gemeinderat ist. Der dafür zuständige leitende Amtmann konnte bisher keine Lösung dafür finden, damit die gesetzlich vorgeschriebene Zustellfrist von 16 Tagen eingehalten wird. Für uns ist dieser Missstand nicht nachvollziehbar und unerklärlich. Die UDW hat es schon sehr oft im Gemeinderat thematisiert und auch Protokolle abgelehnt. Nach unserer Meinung ist es nur eine Frage der Zeiteinteilung. Neueste Lösung: es wird ein Beschlussprotokoll angefertigt.

Wir haben nun das Protokoll der letzten GR-Sitzung innerhalb von 8 Tage – über die Feiertage – fertiggestellt, damit wir den Inhalt richtig und transparent für sie weitergeben können!

Hier gelangen Sie zum UDW Protokoll der GR Sitzung vom 30.12.2019.
Die Sitzungsprotokolle der letzen Gemeinderatsperiode haben wir ihnen hier zusammengestellt:  UDW Übersicht.

Viele Gemeinden stellen die öffentlichen Gemeinderatsprotokolle (in Vollversion) als Service für ihre Bürger auf der Homepage der Gemeinde zur Verfügung. Dort kann sich jede/r Interessierte über die Beratungen zu Projekten und Vorhaben in seiner Gemeinde informieren. Das Gemeindeamt Wulkaprodersdorf kann ihren Bürgerinnen und Bürgern dieses Service leider nicht anbieten!

Anmerkung: Gleichzeitig wurde in der Gemeinderatssitzung vom 30.12.2019 die Aufstockung des Personals im Gemeindeamt beschlossen. Auch wurde  darüber diskutiert, weshalb die Gemeinde Wulkaprodersdorf im Vergleich mit ähnlichen Gemeinden des Nordburgenlandes zu jenen mit dem höchsten Personalstand und Personalausgaben zählt.

 

erstellt von:  Sabine Szuppin,  Wolfgang Reisner                                                          Aufrufe bisher: 74