Ergebnis Gemeinderatswahl 2022

Bei der Gemeinderatswahl 2022 trat die UDW nach 30 Jahren nicht mehr zur Wahl an. Die neue Liste Wulkaprodersdorf verpasste mit 3,4 %  – das sind 40 Stimmen – den Einzug in den Gemeinderat. Damit verteilten sich die vier frei gewordenen Mandate der UDW  auf SPÖ und ÖVP.

Die SPÖ konnte um 8,8 %  und die ÖVP um 6 % der Stimmen zulegen und sie erhielten damit jeweils 2 weitere Mandate. Die ÖVP errang durch das Wählervertrauen die absolute Mehrheit im Gemeinderat. Bei der Bürgermeisterwahl entfielen 41,6 % auf René Pint (SPÖ) und 55 % auf Fritz Zarits (ÖVP) der das Bürgermeisteramterfolgreich verteidigte.

Die neue Mandatsverteilung lautet:

Detailergebnisse: GR und BGM Wahlen 2022

Die bisherige Mandatsverteilung:

Die ÖVP kann nunmehr gemeindepolitisch allein regieren. Und sie erhält die Chance in der kommenden Gemeinderatsperiode alle ihre “zündenden” Ideen (Zitat aus ÖVP Wahlbroschüre) für  Wulkaprodersdorf ungehindert umzusetzen.

Die SPÖ – die mit einem weitgehend neuen Team – antrat ist trotz eines respektablen Stimmenzugewinns in die undankbare Rolle der Vollopposition geraten.

Wir wünschen beiden Parteien viel Erfolg in der Arbeit für Wulkaprodersdorf. Am 20. Oktober 2022 fand die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderates Wulkaprodersdorf statt.

 

Abschied

Das Team der UDW beendet nach 30 Jahren die politische Arbeit im Gemeinderat

und wird zur Gemeinderatswahl im kommenden Herbst nicht mehr kandidieren.

 

“Als junges Team Gleichgesinnter haben wir 1992 begonnen (UDW Gründung). “Selbst etwas tun” war unser Motto. Wir wollten nicht nur kritisieren, sondern konstruktiv  die vielen Ideen, die wir hatten, für unserer Gemeinde einbringen.  Ohne aktive Mitsprache im Gemeinderat war eine Umsetzung nicht erreichbar und so kandidierten wir 1992 bei der Gemeinderatswahl.

In den vergangenen 30 Jahren haben wir als unabhängige Bürgerliste versucht, mit viel Einsatz und Hartnäckigkeit die Entwicklung der Gemeinde Wulkaprodersdorf mitzugestalten. Manche Entwicklungen sind gut verlaufen, andere nicht so, wie wir es uns gewünscht hätten. Einiges ist uns gelungen und manche unserer Ideen für ein lebenswertes Wulkaprodersdorf sind heute Teil unseres Dorfalltags.

UDW Gründung in der Wohlrabmühle am 31.5.1992

So vielfältig wie die Mitglieder waren auch unsere Projektthemen: Dorfentwicklung, Bauland-mobilisierung, „Dorf der kurzen Wege“, „Das bespielbare Dorf“, Hochwasserschutz, Verkehr, Wulkaweg, Ernährung, Kultur- und andere Veranstaltungen, Umwelt und Natur, Kinder und Jugend und vieles mehr. Nachhaltigkeit, vorausschauende Planungen und Transparenz durch laufende Informationen mit Bürgernähe waren unsere wichtigen Grundsätze. Auf unseren Veranstaltungen haben wir eine nachhaltige Festkultur mit gesunden, regionalen und saisonalen Produkten eingeführt (nachzulesen in unserem  UDW-Kochbuch).

Es ist uns immer um die Sache gegangen. Etwas Gutes für Wulkaprodersdorf, für die hier lebenden Menschen zu machen. Unabhängigkeit war uns in dieser Zeit immer sehr wichtig. Ohne die Zugehörigkeit zu einer etablierten politischen Partei und die daraus entstehenden Verpflichtungen war uns vieles möglich, das andere nicht konnten (Wahlprogramme). Trotzdem war uns eine Zusammenarbeit über parteipolitische Grenzen hinweg immer wichtig.

Aber Unabhängigkeit hat nicht nur Vorteile. Sie verlangt mehr Überzeugungsarbeit, bedeutet meist weniger Unterstützung und manchmal grundsätzliche Ablehnung. Umso schöner sind erreichte Erfolge und umgesetzte Ideen (UDW Schwerpunktthemen).

Helfer beim UDW Brunch 2002

Als ‘Team überwiegend ins Pensionsalter gekommener Gleichgesinnter’ ist es nach 30 Jahren Zeit unsere politische Arbeit im Gemeinderat zu beenden. Wir möchten Platz für neue, frische Ideen machen und hoffen, dass junge, ähnlich gesinnte Wulkaprodersdorfer/Innen nachrücken. Wir haben in den letzten Jahren immer wieder versucht, neue Gesichter für unsere Gemeinderatsarbeit zu finden. Es ist uns leider nicht gelungen. 

 

 

 

Wir möchten zum Abschluss unserer politischen Arbeit im Gemeinderat Danke sagen.

 

Gemeinderatswahl 2017

Die Zusammenarbeit in der UDW war über viele Jahre stets von Begeisterung, Einsatzbereitschaft, Engagement und Freundschaft geprägt. Nur dadurch waren unsere zahlreichen Aktivitäten möglich (Erinnerungen). Die UDW wird als Verein weiter bestehen bleiben und auch unsere Homepage werden wir weiter betreiben.

Danke allen, die die UDW seit vielen Jahren unterstützt haben, die ihre Ideen eingebracht haben, die immer da waren, wenn wir sie gebraucht haben, die unsere Arbeit mitgetragen haben und die uns immer gewählt haben. Aber auch ein Danke an jene, die zwar im Hintergrund geblieben sind, uns aber mit ihrer Stimme das nötige Gewicht im Gemeinderat gegeben haben (Wahlergebnisse).

Euer UDW Team

 

WUlkaproDersdorf
lkapro ersdorf
ohne UDW

 

 

 

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Wulkaprodersdorfer Gemeindenachrichten – rufschädigend

Sonderausgabe der Wulkaprodersdorfer Gemeindenachrichten

Im Juli 2022 erschien eine 12-seitige Hochglanz Sonderausgabe der Wulkaprodersdorfer Gemeindenachrichten mit Informationen über das im Ortskern geplante private Ärzte- /Gewerbezentrum mit Wohnkomplex –  Mittendrin. Im Vergleich zu den sonst eher kurz und schlicht gehaltenen Gemeindenachrichten war diese Ausgabe ungewöhnlich umfangreich und professionell gestaltet. Das Informationsblatt glich einer “Werbebroschüre für die Projektbetreiber” wie einige Anrainer feststellten (Projektbetreiber:  Pannonia-Consult-Immobilienentwicklung / Woschitz Gruppe und Wiener Wohnbaugenossenschaft BWSG).

 

Pannonia-Consult und das neue, moderne Gemeindezentrum in Wulkaprodersdorf

Gemeindezentrum NEU (c) Der Dorftrommler Juli 2020 / Architekten MAGK

Bei einem der Projektbetreiber – der Pannonia Consult – handelt es sich um jene Firma, die der Bürgermeister Dezember 2019 in das Auswahlverfahren zur Planung des Gemeindehauses NEU hinein reklamierte. Bereits September 2019 beschloss der Gemeinderat, den Bauausschuss mit der Erarbeitung eines Funktions- und Flächenprogramms für ein neues Gemeindeamt zu beauftragen. Im Juli 2020 erhielt die Pannonia Consult gegenüber anderen Bewerbern den Zuschlag. Ein modernes Gemeindezentrum mit Festsaal, Gemeindearztpraxis, Wohnungen sollte entstehen.

Der Projektplaner schreibt in den Gemeindenachrichten: “Während der Corona-bedingten Verzögerung ergab sich in der Oberen Hauptstraße zwischenzeitig die Möglichkeit zum Erwerb eines Projektgrundstückes.” Die dringende Sanierung des Gemeindehauses bzw. die Planung des Gemeindezentrum NEU mit den Gemeindevertretern geriet ins Stocken und genau in dieser Zeit (2021) verkaufte der Bürgermeister und einige seiner Nachbarn ihre Privatgrundstücke in der Oberen Hauptstraße an die Pannonia-Consult.

Damit wurde das private Bauträgerprojekt “Mittendrin” gestartet und nahm Fahrt auf. Das “Konzept für das “Rathaus neu” musste überarbeitet und an das aktuelle Gemeindebudget und Anforderungsprofil angepasst werden” (Projektplaner zum Gemeindezentrum NEU).

 

ÖVP und SPÖ Allianz bei Bauprojekt “Mittendrin”

Ebenso unüblich wie die Form der Sonderausgabe der Gemeindenachrichten waren zwei Vorworte – jeweils vom Bürgermeister und Vizebürgermeister. “ÖVP und SPÖ setzen in seltener Eintracht auf Aufklärung” titelte die BVZ zu diesen Nachrichten (https://www.bvz.at, mittendrin-övp-spö-allianz). Bürgermeister und Vizebürgermeister stellten darin fest, dass in den letzten Wochen das “zukunftsweisende Vorzeigeprojekt zu Unrecht ins schiefe Licht gerückt wurde”. Daher wollten sie über das Projekt und die erforderlichen “Umbaumaßnahmen der oberen Haupt- und Gartengasse sachlich korrekt und detailliert informieren”.

Trotz ihrer Ankündigung sachlich korrekt zu informieren, beschuldigten sie eine (namentlich genannte) Gemeinderatskollegin  die Anrainer “offensichtlich nicht vollständig und richtig zu informieren” und mit “falschen Plänen und einer populistischen Unterschriftenaktion die Bevölkerung zu verunsichern”.

Anschließend erläuterte der Projektentwickler die Eckdaten des Bauvorhabens.

 

Fragen der betroffenen Anrainer bleiben unbeantwortet
(Großzügige Parklandschaft oder ortsunübliche Gewerbe- und Wohntürme mit Parkplätzen?)

Projekt “Mittendrin” (c) Gemeinde Wulkaprodersdorf / Architekten MAGK

In einer Reaktion darauf stellten die Projektgegner fest, dass keines ihrer Argumente widerlegt wurde. Im Gegenteil wurden die von ihnen vorgelegten Fakten in ihrer Substanz bestätigt. Die hervorgehobene “offene Kommunikation” hat nie stattgefunden – ihre Fragen, Vorschläge, Einwendungen waren von Beginn an nicht erwünscht und blieben auch diesmal unbeantwortet. Ihr Hauptargument, dass das Projekt für diesen Platz zu groß dimensioniert ist, wurde abgelehnt – das Projekt muss sich rechnen.

Weiters führten sie an: Die Broschüre beschönigt mit falschen Darstellungen das Bauvorhaben. Die Architekturskizzen suggerieren eine großzügige Parklandschaft wo eigentlich Parkplätze und Geschäftsverkehr zu erwarten ist. Die Ende 2021 angekündigte Bürgerversammlung hat nicht stattgefunden. Stattdessen wurde – für Bauangelegenheiten  in Wulkaprodersdorf unüblich  – relativ zügig Juni 2022 die erste Bauverhandlung durchgeführt.

 

Reaktion der UDW Vorsitzenden

In der letzten Gemeinderatssitzung (10.August 2022) meldete sich die UDW Vorsitzende unter Bezug auf die Sonderausgabe der Gemeindenachrichten und die Artikel von Bürgermeister und Vizebürgermeister zu Wort:

Erschienen unter: Impressum Herausgeber Marktgemeinde Wulkaprodersdorf
‘Wulkaprodersdorfer Gemeindenachrichten’

Dies ist ein öffentliches Blatt der Gemeinde finanziert vom Steuerzahler!

In der letzten Sonderausgabe dieser „Nachrichten“ vom Juli 2022 sind zwei Vorworte – einleitende Artikel – vom Bürgermeister u. Vizebürgermeister enthalten. Sie alle kennen sie.

In deinem Vorwort ziehst du Hr. Bgm persönlich über eine Gemeinderatskollegin, Bürgerin und Anrainerin im Bauverfahren ‘Mittendrin’, her. Du nennst sie beim Namen und machst öffentlich Anschuldigungen und Unterstellungen. Du nennst sie unseriös, kreidest ihr an nicht vollständig und richtig zu informieren ua.

Es macht „MICH“ betroffen und es ist beschämend. Es ist eines Bgm. unwürdig sich über eine GRkollegin und Bürgerin in einer GemeindeZeitung, die der Bürgerinformation dienen sollte, so herablassend öffentlich zu  äußern.

Es gilt in unserem Rechtsstaat noch immer die freie Meinungsäußerung. Man kann anderer Meinung sein, dann kann man sachlich richtig stellen, aber nicht auf diese Art und Weise jemanden öffentlich an den Pranger stellen und anfeinden.

Es gilt auch die Anrainer-Rechte zu wahren – auch das haben der Bürgermeister u. der Vizebürgermeister zu tun – und sich nicht öffentlich dagegen auszusprechen.

Solche Vorgehensweisen sind rufschädigend und wirklich menschenverachtend.

Solche Aussagen von einem Bürgermeister tragen nicht zu einer Lösung bei, sind diskriminierend und haben Auswirkungen auf das Zusammenleben im Dorf – es spaltet eine Gesellschaft.

Sabine Szuppin

 

 

 

 

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Burgenland hilft Ukraine

und Wulkaprodersdorf hilft mit!

Die Hilfsaktion für die Ukraine geht weiter. Da der Krieg in der Ukranie nicht aufhört, werden die Solidaritätsmaßnahmen durch das Land Burgenland fortgesetzt.

 

 

Diese Aktion wird durch die Gemeinde Wulkaprodersdorf unterstützt.

 

Sie können Ihre Spenden (Geldspenden sind ebenfalls möglich, die Gemeinde besorgt dann die benötigten Hilfsgüter) in der Zeit von Montag bis Donnerstag von 8:00-12:00 und 13:00-16:00 im Gemeindeamt abgeben. Die Lieferung nach Eisenstadt erfolgt jeweils am Freitag.

Danke für die bisherigen Sach- und Geldspenden!

 

Ganz besonderen Dank an alle WulkaprodersdorferInnen,  die Familien aus der Ukraine Unterkunft geben, damit sie bei uns Sicherheit finden.

 

 

Unsere Hilfe wird weiterhin benötigt! Unterstützen Sie daher die Aktion des Landes und der Gemeinde.

Gesammelt werden folgende dringend benötigte Hilfsgüter:

  • Babynahrung
  • haltbare Lebensmittel in Konserven
  • Hygieneprodukte (Zahnpasten, Zahnbürsten, Seife, Shampoo, Feuchttücher, …)
  • Windeln für Erwachsene, Hygienewindeln, Unterlagen (60 x 90 cm)
  • Ladegeräte für Mobiltelefone (Powerbanks)
  • Thermoskannen, Reisetaschen
  • Isomatten (in allen Stärken, je dicker desto besser) in Rollen

Weitere Informationen unter:  burgenland-hilft

 

Die Hilfsgüter können  auch direkt  in den Straßenmeistereien des Landes abgegeben werden:

  • werktags von 07 bis 17 Uhr
  • an Samstagen von 08 bis 12 Uhr
  • für Eisenstadt Umgebung – Straßenmeisterei Eisenstadt Nord/Süd, Ruster Straße 135, 7000 Eisenstadt

Auch Geldspenden für den Ankauf von Medikamenten bzw. medizinischen Geräten werden benötigt:
Spendenkonto des Landes Burgenland
Kennwort „Burgenland hilft Ukraine“
IBAN: AT81 5100 0810 1505 7800

 

 

 

 

 

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Posse um Grundstückskauf

Wulkaproderdorf: Posse um Ankauf von Grundstück
(Titel eines BVZ Artikel vom 6.4.2022.)

Wir haben in unserer letzten UDW Aussendung  ausführlich über das ‘Geschick’ der Gemeinde bei Grundstücksgeschäften berichtet (sowie im Beitrag Gemeindeentwicklung).  Diese Geschäfte waren auch Anlass eines BVZ-Artikel. Hier einige ergänzende Fakten aus unserer Sicht:

In der Gemeinderatssitzung vom 22.3.2022 sollte der Ankauf des Nachbargrundstücks zum Kindergarten beschlossen werden. Der m² Preis ist für Wulkaprodersdorf unüblich hoch. Kaufangebot € 200 (mit Abriss ca. €250 )  im Vergleich dazu legte die Gemeinde den Wert von Aufschließungsgrundstücken mit € 85 fest. Der Zeitpunkt für einen Kauf ist  denkbar ungünstig (Rekordhoch der Immobilienpreise).  Der Bürgermeister steht in einem Verwandschaftsverhältnis zum Eigentümer und ließ sich daher wie es die Gemeindeordnung vorsieht durch den Vizebürgermeister vertreten. Da keine Unterlagen über den Gebäudezustand vorliegen suchte der Vizebürgermeister das Gespräch mit dem Eigentümer und wollte ein Expertengutachten einholen. Der Besitzer ist damit einverstanden. Die SPÖ brachte einen entsprechenden Änderungsantrag ein. Die ÖVP ist aber grundsätzlich gegen eine Begutachtung.

Der Änderungsantrag wurde mehrheitlich mit den ÖVP Stimmen und bei Enthaltung der UDW abgelehnt.

Untere Gartengasse 6, (c) Google Maps

Die Abstimmung und die Sitzungsführung durch den SPÖ Vizebürgermeister Rene Pint erzeugte bei seinen Kritikern einige Aufregung. Er hatte den durch die ÖVP unterstützten Hauptantrag (Ankauf) dem Gemeinderat nicht ausreichend vorgetragen. Einige Gemeinderäte vertraten daher die Meinung, der ursprüngliche Kaufantrag wäre somit angenommen – Hat der vertretende Sitzungsleiter einen folgenschwere Formalfehler begangen? Der Amtsleiter musste klärend eingreifen. Der Vortrag und die Abstimmung dazu wurden nachgeholt.

Der Antrag für den Ankauf der Immobilie neben dem Kindergarten wurde abschließend mit den Stimmen von SPÖ und UDW abgelehnt.

Die BVZ schrieb dazu am 6.4.2022 – Wulkaprodersdorf: Posse um Ankauf von Grundstück “…Doch damit der Aufregung nicht genug. Somit sei der Hauptantrag, also ein Ankauf, angenommen, hieß es zunächst. Was folgte, waren ungläubiges Kopfschütteln einiger und allgemeine Verwirrung…. ” Die Verlesung des Hautantrages wird nachgeholt und es wird abgestimmt: “….Gesagt, getan, das Ergebnis: Abgelehnt mit den Stimmen der SPÖ und der UDW. Der Grundstücksankauf sei somit „vom Tisch“, so Zarits knapp. Die Vorgangsweise bei der Abstimmung habe sich aber auch bei nochmaliger Prüfung als „in Ordnung“ erwiesen, merkte er später der BVZ gegenüber an.

 

Unsere Sicht der Vorbereitung dieses Grundstücksgeschäfts

Es fand weder eine Besichtigung des Objektes durch die GR-Fraktionen statt, noch hat ein Sachverständiger das Kaufobjekt bewertet. Mehrere Gemeinderäte beklagen: Es lagen keinerlei schriftliche Unterlagen vor, kein Haus- u. Grundstücksplan, kein Vor-verkaufsvertrag noch schriftliche Drittangebote.

Die Beurteilung des Preisangebots und der Immobilie erfolgte offenbar alleine durch die ÖVP Fraktion – so legen es die Aussendungen der ÖVP nahe.  Wulkablick 1/2002 Udo Borchers:Wir sind der Meinung, dass der im Raum stehende Betrag fair und angemessen ist… in der Vergangenheit wurden Objekte in viel schlechterem Zustand zu weit höherem Preis verkauft…” Bürgermeister Fritz Zarits: “Im Gemeindeamt liegt der Bauakt des Objektes auf. Um auf einfache Weise einen Lageplan zu erhalten, empfehle ich eine einfache Recherche über Google Maps oder GIS Burgenland.” Dem Gemeinderat sollen offenbar die Einschätzung durch die ÖVP ausreichen. Oder wie der Bürgermeister meint – Eigenrecherchen!

Der Bürgermeisters kritisiert (‘fassungslos’ / nachdem er zuvor ausführlich seine Befangenheit und das dabei erforderliche Vorgehen beschreibt) die UDW Formulierung er hätte eine ‘Bewertung’ des Grundstück vorgenommen : die Verantwortlichen für diese Aussage sind sich anscheinend nicht im Klaren, was man unter einer Grundstücksbewertung versteht.”
Zum Verständnis: In Österreich müssen Immobiliengutachter registriert und gerichtlich zertifiziert sein. Bewertungen dürfen nur Gutachter und freie Sachverständige durchführen. Bei Streitigkeiten vor Gericht zählt jedoch nur die Expertise des Gutachters. Deren Aufgabe ist in der Regel die Ermittlung des Verkehrswert eines Gebäudes, man spricht auch vom sachlichen Wert eines Hauses. Vereinfacht – vom Preis, zu dem das Objekt voraussichtlich verkauft werden könnte.

Die Posse liegt unserer Meinung nach nicht  im ungeübten Vorgehen des Vizebürgermeister – wie der ÖVP Obmann meint – sondern viel mehr darin wie die ÖVP Fraktion mit Gemeinderatsbeschlüssen umgeht. Anstatt Entscheidungen des Gemeinderats zu akzeptieren oder Kompromisse zu suchen.

 

Grundlagen für den Beschluss bzw. die Entscheidung im Gemeinderat

Lässt man das politische Geplänkel beiseite, bleiben folgende Tatsachen übrig:
1) Dem Gemeinderat  wurden keine Zahlen vorgelegt, die einen sofortigen bzw. mittelfristigen Bedarf für eine Erweiterung des Kindergartens belegen.
Die Reaktion des Bürgermeisters nachdem er eingesteht, dass die Kinderzahlen in den nächsten Jahren rückläufig werden: Von mir jedoch Perspektiven über Zahlen von Kindern zu erwarten, die noch nicht geboren sind, das übersteigt leider meine Fähigkeiten…..
2) Dem Gemeinderat wurden keine Unterlagen vorgelegt, die eine belastbare Einschätzung des Immobilienwertes ermöglichen würden.
Die ÖVP lehnt eine Begutachtung durch einen Sachvertsändigen grundsätzlich ab.
Ja – die UDW hat sich in dieser Frage enthalten, denn solange die Dringlichkeit nicht erkennbar ist (Entwicklung der Kindergartenzahlen), kann ein Ankauf zum jetzigen Zeitpunkt durch die Gemeinderäte ohnehin nicht beurteilt werden!

Anstatt auf berechtigte Bedenken der Opposition einzugehen, diese zu prüfen oder auszuräumen, versucht die ÖVP andere Meinungen ins Lächerliche zu ziehen. Mit vielen – für die Sache – unwichtigen Details und übertriebener Empörung wird vom eigentlichen Problem abgelenkt.

 

Vorbereitung von Entscheidungen im Gemeinderat

Der Bürgermeister verabsäumt es immer wieder im Vorfeld von wichtigen Entscheidungen  den Konsens mit den anderen GR-Fraktionen zu suchen. Dazu gehört es auch, dass man den anderen Fraktionen rechtzeitig Unterlagen zur Verfügung stellt um deren Entscheidungen zu vereinfachen und zu beschleunigen. Es gehört aber auch dazu, dass man die zuständigen Ausschüsse in die Vorbereitungen einbindet und eine breitere politische Basis ermöglicht.

Planloses und unprofessionelles Vorgehen bei Grundstücksan- und Verkäufen verärgert nicht nur die anderen GR-Fraktionen. Es entsteht auch der Eindruck, dass mit Steuergeld nicht sparsam umgegangen wird und durch widersprüchliche Vorgehensweisen bei GR-Entscheidungen und Grundstücksverhandlungen die Gemeinde unglaubwürdig wird.

Die UDW hat mehrmals gefordert für den An- und Verkauf von Grundstücken und Immobilien durch die Gemeinde klare nachvollziehbare Kriterien, auch für die Bevölkerung festzulegen.

 

 

 

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