Autor: Wolfgang Reisner

Bereits Juli 2018 haben wir von der Verlängerung der Autobahn M85 in Ungarn berichtet (M85 – das Anbindungsstück zur A3). Die M85 ist die logische Verbindungsstrecke aus Ungarn zur A3 auf einer der großen Europäischen Transitrouten. Nun wird in Ungarn der Abschnitt (Györ – Sopron) durch die STRABAG gebaut und die Planung der Verlängerung bis zur Grenze nach Klingenbach nimmt konkrete Formen an wie der ORF am 8.2.2019 berichtet.

Das Verbindungsstück der A3 auf österreichischer Seite zwischen Wulkaprodersdorf und Klingenbach fehlt derzeit noch. Verhandlungen zwischen der ASFINAG und den ungarischen Autobahnbetreibern NIF haben bereits stattgefunden und weitere Verhandlungen sind in Aussicht gestellt. Der ungarische Wunsch auf eine Verbindung zwischen A3 und M85 ist unüberhörbar.

Die Anrainergemeinden der A3 (Großhöflein, Klingenbach, Müllendorf, Siegendorf, Wulkaprodersdorf und Zagersdorf) versuchen seit Jahren die  Verlängerung der A3  zu verhindern. Bereits jetzt sind die A3 Anrainer bis an die Erträglichkeitsgrenzen durch Lärm- und Feinstaub belastet. Mit der Verlängerung wird eine Steigerung des Verkehrs und zusätzliche Belastungen befürchtet.

Bisher konnten die Anrainer in der Ablehnung der A3 Verlängerung auf die Unterstützung der Landespolitik zählen.  Wer sich die aktuellsten Wortmeldungen der Landesverantwortlichen genau anhört bemerkt jedoch eine Änderung in der Wortwahl bei der Unterstützung der Anrainergemeinden:

Anfang 2018 war zu hören: „Keine A3 Verlängerung ohne Zustimmung der Gemeinden„. Die Verlängerung wurde vom „Einvernehmen mit der Bevölkerung über eine Zustimmung bei einer Bürgerbefragung oder von Gemeinderatsbeschlüssen“ abhängig gemacht.

Anfang 2019 wird von der Notwendigkeit der „Erfüllung von Lärmschutzmaßnahmen„ entsprechend  den „Wünschen der Gemeinde und im Sinne der Bevölkerung„ gesprochen. Also weg von der kategorischen Forderung einer Zustimmung der Anrainergemeinden hin zur erforderlichen Erfüllung von Lärmschutzwünschen der Anrainer durch die ASFINAG.

Doch machen Sie sich selbst ein Bild:

Februar 2018
LR Doszkozil in einer Aussendung der SPÖ anlässlich einer Pressekonferenz (Zagersdorf 22.2.2018):  „Eine Verlängerung der A3 kommt nur dann in Frage, wenn alle Forderungen der Gemeinden erfüllt werden. Sollte das nicht der Fall sein, kommt der Ausbau nicht“. Stellvertretend für die betroffenen Gemeinden bedankte sich der Siegendorfer Bürgermeister Rainer Porics bei Doskozil und Eisenkopf für die kompromisslose Unterstützung. „Wir stehen unseren Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürgern im Wort und freuen uns, dass es ohne Zustimmung der Gemeinden keine Verlängerung der A3 geben wird!“, so Porics. 

Mai 2018
Anlässlich der Fragestunde der Landtagssitzung am 29. Mai 2018 zitiert Hans Gsellmann auf meinbezirk.at Straßenbaulandesrat Hans Peter Doskozil (SPÖ)  „Wenn die ASFINAG bei Verlängerungsplänen nicht auf die Wünsche der Gemeinden eingeht, dies nicht im Einvernehmen geschieht, dann wird es die A3-Verlängerung nicht geben.“ Ob dies in den Gemeinden mittels Gemeinderatsbeschluss oder samt vorhergehender Bürgerbefragung erfolgt, will Doskozil den Anrainergemeinden überlassen. „Diese müssen sich final entscheiden – dafür oder dagegen. Sobald sich eine Gemeinde dagegen entscheidet, wird es nicht möglich sein, dieses Gesamtprojekt zu realisieren“, stellt Doskozil klar.

Februar 2019
LR Doszkozil in einem Interview mit dem ORF Burgenland :  Man habe landesseits vereinbart, dass es die A3-Verlängerung nicht geben werde, wenn die Lärmschutzmaßnahmen in diesem Bereich „nicht auch den Wünschen der Gemeinde und im Sinne der Bevölkerung ausfallen“ – auch wenn in Ungarn bis zur Grenze gebaut werde. Es liege nun an der ASFINAG diese Lärmschutzmaßnahmen zu planen bzw. zu realisieren, so Doskozil im Interview mit dem ORF Burgenland. Die frühere Aussage des Landesrats:  „Ob eine Transitstrecke durch das Burgenland gebaut wird, sollte im Burgenland und nicht in Ungarn entschieden werden“, scheint immer mehr an Ernst zu verlieren.