A3: Ungarn baut Anschluss bis Grenze

Bereits Juli 2018 haben wir von der Verlängerung der Autobahn M85 in Ungarn berichtet (M85 – das Anbindungsstück zur A3). Die M85 ist die logische Verbindungsstrecke aus Ungarn zur A3 auf einer der großen Europäischen Transitrouten. Nun wird in Ungarn der Abschnitt (Györ – Sopron) durch die STRABAG gebaut und die Planung der Verlängerung bis zur Grenze nach Klingenbach nimmt konkrete Formen an wie der ORF am 8.2.2019 berichtet.

Das Verbindungsstück der A3 auf österreichischer Seite zwischen Wulkaprodersdorf und Klingenbach fehlt derzeit noch. Verhandlungen zwischen der ASFINAG und den ungarischen Autobahnbetreibern NIF haben bereits stattgefunden und weitere Verhandlungen sind in Aussicht gestellt. Der ungarische Wunsch auf eine Verbindung zwischen A3 und M85 ist unüberhörbar.

Die Anrainergemeinden der A3 (Großhöflein, Klingenbach, Müllendorf, Siegendorf, Wulkaprodersdorf und Zagersdorf) versuchen seit Jahren die  Verlängerung der A3  zu verhindern. Bereits jetzt sind die A3 Anrainer bis an die Erträglichkeitsgrenzen durch Lärm- und Feinstaub belastet. Mit der Verlängerung wird eine Steigerung des Verkehrs und zusätzliche Belastungen befürchtet.

Bisher konnten die Anrainer in der Ablehnung der A3 Verlängerung auf die Unterstützung der Landespolitik zählen.  Wer sich die aktuellsten Wortmeldungen der Landesverantwortlichen genau anhört bemerkt jedoch eine Änderung in der Wortwahl bei der Unterstützung der Anrainergemeinden:

Anfang 2018 war zu hören: “Keine A3 Verlängerung ohne Zustimmung der Gemeinden“. Die Verlängerung wurde vom Einvernehmen mit der Bevölkerung über eine Zustimmung bei einer Bürgerbefragung oder von Gemeinderatsbeschlüssenabhängig gemacht.

Anfang 2019 wird von der Notwendigkeit der “Erfüllung von Lärmschutzmaßnahmen entsprechend  den “Wünschen der Gemeinde und im Sinne der Bevölkerung gesprochen. Also weg von der kategorischen Forderung einer Zustimmung der Anrainergemeinden hin zur erforderlichen Erfüllung von Lärmschutzwünschen der Anrainer durch die ASFINAG.

 

Doch machen Sie sich selbst ein Bild:

Februar 2018
LR Doszkozil in einer Aussendung der SPÖ anlässlich einer Pressekonferenz (Zagersdorf 22.2.2018):  „Eine Verlängerung der A3 kommt nur dann in Frage, wenn alle Forderungen der Gemeinden erfüllt werden. Sollte das nicht der Fall sein, kommt der Ausbau nicht“. Stellvertretend für die betroffenen Gemeinden bedankte sich der Siegendorfer Bürgermeister Rainer Porics bei Doskozil und Eisenkopf für die kompromisslose Unterstützung. „Wir stehen unseren Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürgern im Wort und freuen uns, dass es ohne Zustimmung der Gemeinden keine Verlängerung der A3 geben wird!“, so Porics. 

Mai 2018
Anlässlich der Fragestunde der Landtagssitzung am 29. Mai 2018 zitiert Hans Gsellmann auf meinbezirk.at Straßenbaulandesrat Hans Peter Doskozil (SPÖ)  „Wenn die ASFINAG bei Verlängerungsplänen nicht auf die Wünsche der Gemeinden eingeht, dies nicht im Einvernehmen geschieht, dann wird es die A3-Verlängerung nicht geben.” Ob dies in den Gemeinden mittels Gemeinderatsbeschluss oder samt vorhergehender Bürgerbefragung erfolgt, will Doskozil den Anrainergemeinden überlassen. „Diese müssen sich final entscheiden – dafür oder dagegen. Sobald sich eine Gemeinde dagegen entscheidet, wird es nicht möglich sein, dieses Gesamtprojekt zu realisieren“, stellt Doskozil klar.

Februar 2019
LR Doszkozil in einem Interview mit dem ORF Burgenland Man habe landesseits vereinbart, dass es die A3-Verlängerung nicht geben werde, wenn die Lärmschutzmaßnahmen in diesem Bereich „nicht auch den Wünschen der Gemeinde und im Sinne der Bevölkerung ausfallen“ – auch wenn in Ungarn bis zur Grenze gebaut werde. Es liege nun an der ASFINAG diese Lärmschutzmaßnahmen zu planen bzw. zu realisieren, so Doskozil im Interview mit dem ORF Burgenland. Die frühere Aussage des Landesrats:  „Ob eine Transitstrecke durch das Burgenland gebaut wird, sollte im Burgenland und nicht in Ungarn entschieden werden“, scheint immer mehr an Ernst zu verlieren.

Schnellstraße M85 wird bis zur Grenze gebaut – das Anbindungsstück zur A3

Ungarn baut die Schnellstraße M85 bis voraussichtlich 2020-2021 an die Grenze zu Österreich – südlich des Neusiedlersees.  Der Bau des Streckenabschnittes Csorna – Sopron wurde nunmehr begonnen (siehe untenstehenden Artikel: Bei den Nachbarn). Dieses Teilstück der M85 ist das ungarische Anbindungsstück zur A3 und ein Teil der Europastraße 65 (E65).

Dieser Teilabschnitt ist etwa 20,5 km lang und ein Teilabschnitt der M85 zwischen Györ – Csorna – Pereszteg – Sopron. Die Umfahrung Sopron wird mit einem 780m langen Tunnel unter den “Wiener Hügeln” geplant. Der weitere Trassenverlauf von Sopron an die Österreichische Grenze ist noch nicht genau fixiert. Den Auftrag für den Bau des Teilabschnittes Csornar – Sopron in der Höhe von € 167 Mio. hat der Baukonzern STRABAG SE erhalten. Lesen sie auch: Pressemitteilung der STRABAG AG zum Bauvorhaben, Übersichtinformation: M85, Europastraße 65,

Ob Burgenlands Landespolitik unter dem ansteigenden Druck ihr Versprechen:
“Ohne Zustimmung der Gemeiden keine A3 Verlängerung” wird einhalten können?
SPÖ Meldung 22.2.2018: keine A3 Verlängerung ohne Gemeinden,  Artikel Bezirksblätter 29.5.2018: meinbezirk.at.

Gespräche zwischen den burgenländischen Landespolitikern und ihren ungarischen Kollegen wären höchst an der Zeit. Bisher ist in dieser Angelegenheit jedoch nichts öffentlich bekannt geworden!
Ungarn hält unbeirrt am Ausbau der Schnellstraße M85 in Richtung A3 fest.

Lesen Sie den auf der facebook Seite der Bürgerinitiative Großhöflein am 11.7.2018 veröffentlchten Zeitungsausschnitt:

Auf ungarischer Seite wird bereits auf Hochtouren gebaut, Fertigstellung bis zur Grenze bis 2020 geplant. Die Wiener Hügel der Umfahrung Sopron werden mit 780m untertunnelt.

Gepostet von Bürgerinitiative Großhöflein – Lärmschutz am Mittwoch, 11. Juli 2018

 

Wie wird sich die österreichische Bundesregierung bei der Verbindung zwischen A3 und M85 verhalten?

Die österreichische Bundesregierung hat vor einigen Wochen klar hervorgehoben, wem sie bei solchen Entscheidungen Vorrang einräumen möchte:  “Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in der Verfassung verankern!”  www.oe24.at, OÖ Nachrichten

Interessant ist in diesem Zusammenhang wie die Bürgerinitiativen Gehör finden:

Wie verschiedene Medien am 6.4.2018 berichteten sind die Gespräche der Bürgerinitiative Großhöflein und Müllendorf gegen die Verlängerung der A3 (BI) mit der ASFINAG gescheitert.(kurier.at, burgenland.orf.at)

In den Gesprächen mußte die Bürgerinitiative  zur Kenntnis nehmen, dass die ASFINAG sowohl die gefordete Einhausung (3km im Bereich Großhöflein, Müllendorf) als auch eine Verbesserung der Lärmschutzwand aus wirtschaftlichen Gründen ablehnt. Durch die ASFINAG ist eine ein Kilometer lange Lärmschutzwand mit 4 Meter Höhe geplant. Dies jedoch auch nur dann, wenn sich  Land oder Gemeinde an den Kosten von 800.000 € mit 16% beteiligen.

 

A3 Diskussion beim Bürgeranwalt

Am 26.5.2018 wurde die Studiodiskussion zur aktuellen Lärmsituation in Großhöflein verursacht durch die A3 vom ORF gesendet. Freitag davor fanden die Dreharbeiten  für die Sendung Bürgeranwalt in Großhöflein statt.

Das Video der Bürgerinitiative dazu:

Lesen Sie mehr auf der Seite der Bürgerinitiative:

Bürgerinitiative Großhöflein

 

 

 

“Ohne Zustimmung der Gemeinden keine A3 Verlängerung”

 


Die UDW informiert – aus den Medien für Sie zusammengestellt:


Am 22.2.2018 konnte man in verschiedenen Print- und Onlinemedien lesen. Für Verkehrslandesrat Doskozil kommt eine Verlängerung der A3 ohne die Zustimmung der Anrainergemeinden: Großhöflein, Klingenbach, Müllendorf, Siegendorf, Wulkaprodersdorf und Zagersdorf für das Land Burgenland nicht in Frage.

 

Auch zum geplanten Bahnschleifenprojekt wird Landesrat Doskozil durch die Medien zitiert:  “Die Interessen von Wulkaprodersdorf sind gerechtfertigt. Man kann sicherlich eine Lösung finden und ich gehe davon aus, dass dies noch im ersten Halbjahr geschieht.” Doskozil weiter: “Ich habe das mit der ÖBB herausverhandelt. Das heißt konkret, es wird keine zusätzliche Park & Ride-Anlage in Wulkaprodersdorf gebaut.“ (meinbezirk.at 22.2.2018)

Am 24.2.2018 antwortet die Landes FPÖ durch Landesrat Petschnig zur A3 Verlängerung:  Die ASFINAG stimme “jeden Aspekt dieses Projekts mit dem Land, den Gemeinden und der Bevölkerung ab”. Und weiter: “So gesehen verstehe ich die Wortspenden der Kollegen Doskozil und Eisenkopf in Richtung von Bundesminister Hofer nicht, der ausschließlich an einer Verbesserung der Infrastruktur (…) interessiert ist.”(kurier.at 24.2.2018).

Lesen Sie mehr unter:

www.meinbezirk.at “A3-Verlängerung: Doskozil stellt Bedingungen, ÖVP will Volksbefragung, und Hinweise zur Causa Bahnschleife”
burgenland.orf.at  A3-Verlängerung: Land stellt Bedingungen”
www.bvz.at “Kein Ausbau ohne Gemeinden”
www.kurier.at Petschnigs Kritik an Doskozil A3 Stellungnahme beim Antrittsbesuch BM Hofers in Pinkafeld Blasmusik und viele Blumen für Pinkafeld-Minister”

 

A3 Bürgerinitiative Großhöflein (BI) beauftragt Rechtsanwaltskanzlei

Im Mai 2017 veranstaltete die UDW einen Infoabend “Rund um den Verkehr” dieser hatte die gesamte Verkehrsproblematik in Wulkaprodersdorf zum Thema:

  • Belastungen – Bahnschleife, A3 Verlängerung, B50 Lärmbelastung, Durchzugsverkehr Wienerstraße, Lärmmesswerte…
  • Entwicklung – ÖBB Projekt Bahnschleife, ASFINAG A3 Verlängerungsprojekt, Gesamtverkehrskonzept Burgenland ….
  • Lösungen – Alternativplanung Bahnschleife, Tempolimits B50 und Wienerstraße, Lärmberuhigung ….
  • Ausblicke und Verfahrensstand der Projekte

Die aktuellen Projektplanungen der Verantwortlichen von ÖBB, ASFINAG und Land lassen für Wulkaprodersdorf keine guten Ausblicke zu. Daher sind die Erfahrungen und Reaktionen von Leidgenossen ganz besonders wichtig!

Die Anrainer an der A3 Südostautobahn aus Großhöflein und Müllendorf leiden seit Jahren am zunehmenden Verkehrslärm (UDW 9.8.2017). Selbst Messungen der ASFINAG ergaben starke Überschreitungen der Lärmgrenzwerte an den betroffenen Teilstrecken der A3.

Daher fordert die Bürgerinitiative (BI) Großhöflein und Müllendorf seit Jahren:

  • Tempolimits bei Nacht und
  • eine 4 Meter hohe und 3,7 km lange Lärmschutzwand.

Doch alle Proteste und Kundgebungen (ORF 29.8.2016) waren bis heute ohne Erfolg. Die Asfinag blieb unbeeindruckt und will frühestens 2019 eine ein Kilometer lange Lärmschutzwand bauen. Die Bürgerinitiative konnte diese Untätigkeit nicht länger hinnehmen und beauftragte nunmehr eine Rechtsanwaltskanzlei um ihre Anliegen zu vertreten (ORF 16.1.2018).

Die Verkehrszahlen steigen, der Lärm nimmt zu und die angekündigten A3 Verlängerungsmaßnahmen (bvz 17.1.2018) bringen nur die Aussicht auf weitere Verkehrszunahmen.

Die Bürgerinitiative fordert daher – an die aktuelle Situation angepasst –  einen 3,2 Kilometer langen Tunnel (Einhausung) zur Lärmentlastung der betroffenen Region. Der renommierte Rechtsanwalt für Umweltrecht Wolfgang List (*)  soll diesen Forderungen zur Durchsetzung verhelfen.

Lesen sie hiezu auch unseren Bericht über die A3 Auswirkungen für Wulkaprodersdorf bzw. unsere Zusammenfassung zur A3 Verlängerung.

 

(*) Die List Rechtsanwalts GmbH unterstützt sehr erfolgreich Aktion 21 – Austria – Bürgerinitiativen in ganz Österreich, wie z.B. die Bürger beim HCB Skandal im Görtschitztal oder auch gegen die 380kV Leitung in Salzburg.