Aufsichtsbeschwerde der UDW

Wie würden Sie beim Ankauf eines Autos oder beim Bau eines Hauses vorgehen? Wie viele Anbote würden Sie einholen? Wieviel Zeit würden Sie sich für die Planung nehmen? Sie möchten einen Weg errichten – Vergewissern sie sich vorher ob dieser auf ihrem Grund liegt oder riskieren Sie einen Rechtsstreit mit den Nachbarn?

Die Gemeindeverantwortlichen haben ähnliche Probleme. Die Auswirkungen ihrer Entscheidungen sind jedoch weitreichender. Im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde werden Vorhaben durch Beschlüsse des Gemeinderates umgesetzt.  Denn der Gemeinderat ist das oberste Organ der Gemeinde. Damit solche Beschlüsse ordnungsgemäß gefasst werden können sind meist viele Vorarbeiten erforderlich:

  • Anbote einholen,
  • Verträge prüfen,
  • Planungen erstellen…

Diese Vorarbeiten werden im Auftrag des Bürgermeisters durch das Gemeindeamt durchgeführt. Bei den knappen Ressourcen die Wulkaprodersdorf zur Verfügung stehen ist dies eine nicht zu unterschätzende und wertvolle Aufgabe.

Fehlende oder unzureichende Unterlagen, kurzfristige Informationsvorlage (Unterlageneinsicht erst am Beschlusstag) haben in letzter Zeit jedoch dazu geführt, dass die UDW Beschlüssen nicht zustimmen konnte. Die Ablehnung eines Beschlusses sollte für jeden Gemeinderat dann angezeigt sein, wenn wichtige Entscheidungsunterlagen fehlen, die Vorbereitungszeit für die Gemeinderäte so kurz ist, dass eine ausreichende Prüfung nicht möglich ist, oder die Rechtssicherheit der Vorhaben nicht eingeschätzt werden kann.

Eine der Aufgaben des Bürgermeisters ist laut Gemeindeordnung die ordnungsgemäße Abwicklung der Gemeinderatssitzungen („Geschäftsführung“):

In seiner Hand liegt es, was er auf die Tagesordnung bringt, wann er zur Sitzung einlädt und welche Informationen für die Beschlüsse zusammengestellt werden. Im Gemeinderat werden Beschlüsse mehrheitlich gefasst. Es ist wichtig, dass alle Gemeinderäte über die Abstimmungspunkte ausreichend informiert werden und auch genügend Zeit zur Vorbereitung und Prüfung haben.

Unzureichende Vorbereitung als Basis für einen Gemeinderatsbeschluss führten Anfang des Jahres dazu, dass die UDW eine Aufsichtsbeschwerde eingebracht hat. Auslöser waren die unklaren Besitzverhältnisse beim Damm am Hotterweg.

Jedermann (also nicht nur Gemeinderäte) könnte eine „Aufsichtsbeschwerde“ über die Amtsführung von Gemeindeorganen bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einbringen. Die Aufsichtsbehörde hat in dem angeführten Fall festgestellt, dass der Beschluss rechtmäßig zustande gekommen ist. Gleichzeitig wurde jedoch auch darauf hingewiesen, dass es Aufgabe der Gemeinderäte ist die Grundlagen die zu einem Gemeinderatsbeschluss führen ausreichend zu prüfen. Dies bedeutet, dass die Aufsichtsbehörde in der Sache selbst keine Prüfung vorgenommen hat.

Trotz der Meinungsunterschiede in diesem Fall ist die UDW immer um ein gutes Gesprächsklima im Gemeinderat bemüht. Angelegenheiten (Beispiel Kindergarten) sind oft dringlich und mit nachhaltigen, langjährigen Auswirkungen verbunden.

Damit wichtige Beschlüsse nicht unnötig verzögert werden und unzureichende Planung und fehlende Umsicht zu Schaden für die Gemeinde führen, drängt die UDW seit Jahren auf eine vorausschauende Vorbereitung und Planung. Dies ist auch einer der Gründe weshalb sich die UDW so nachhaltig für einen Ortsentwicklungsprozess einsetzt.

Die neuen Gemeindevertreter in Wulkaprodersdorf

Am 19.10.2017 wurden in der konstituierenden Sitzung (siehe Protokoll) des Gemeinderats Wulkaprodersdorf die Gemeinderatsmitglieder durch den neuen Bürgermeister angelobt. Anschließend wählten diese den Gemeindevorstand (4 ÖVP, 2 SPÖ, 1 UDW). Die neue Zusammensetzung des Gemeinderats:

ÖVP (10)


Zarits Friedrich, Bürgermeister
Dragschitz Birgit, (Gemeindevorständin)
Szuppin Elisabeth, MA (Gemeindevorständin, Gemeindekassierin, Vertrauensperson)
Handl Andreas (Gemeindevorstand)
Ing. Mariel Franz
Handl Melitta
Borchers Udo
Szuppin Andreas
Kaiser Martin
Mariel Viktor

SPÖ (7)


Bernhardt Manuel
Ing. Gutdeutsch Hans Peter (Gemeindevorstand)
Mag. Szemeliker Leopold
Paar Pascal (Jugendgemeinderat)
Marx Anita (Vertrauensperson)
Skarits Martin
Pint René, Vizebürgermeister

UDW (4)


Sabine Szuppin (Gemeindevorständin)
Mag.ª Krojer Margarethe (Umweltgemeinderätin)
Neuberger René (EU Gemeinderat)
Wukovatz Gerhard

 

Als Ersatz-Gemeinderatsmitglieder wurden angelobt:


ÖVP Dragschitz Michael
SPÖ Mag. Dihanits Wolfgang
UDW Willi Wohlrab

 

Gemeindevorstand


Bürgermeister und Vizebürgermeister gehören automatisch dem Gemeindevorstand an. Der Bürgermeister führt den Vorsitz im Gemeindevorstand. § 17 GO

 

Ausschüsse


In der konstituierenden Sitzung wurden auch die Gemeindeausschüsse und deren Größe für die weitere Gemeinderatsperiode festgelegt und ihre Mitglieder bestellt. Die Obmänner der Ausschüsse werden in der ersten Ausschusssitzung durch deren Mitglieder gewählt. § 34 GO

Der Prüfungsausschuss ist zwingend vorgesehen. Dem Prüfungsausschuss gehört aus jeder Partei mindestens ein Mitglied an, die restlichen Mitglieder werden gewählt. Den Vorsitz in den Ausschüssen führt der jeweilige Obmann. An den Sitzungen der Ausschüsse können auch der Bürgermeister, die Gemeindevorstände sowie ein Vertreter jeder Gemeinderatpartei teilnehmen (gilt nicht für den Prüfungsausschuss). § 78 GO

Wenn Sie eine kurze Übersicht der Aufgaben der Gemeindevertreter interessiert – besuchen Sie unsere Seite zum Gemeinderat. Möchten Sie mehr Informationen zu den UDW Gemeinderäten – besuchen Sie unsere Seite: UDW-Team.

Für mehr Lebensqualität in einem schönen Dorf

Mit Leidenschaft für Wulkaprodersdorf!

In den nächsten Tagen informiert Sie die UDW Spitzenkandidatin für das Bürgermeisteramt und das  UDW Team über Ideen für ein lebenswerteres Wulkaprdersdorf.

Als unabhängige Dorfliste sind wir an keine Partei gebunden.

Wir haben keine „Aufträge von oben”, wir müssen keinem Parteivorstand gefallen.

Somit können wir uns voll und ganz auf das konzentrieren, was wirklich wichtig ist:

Einsatz für ein Dorf, in dem es ökologisch, sozial, gesellschaftlich, kulturell und politisch jede Menge Entwicklungspotenzial gibt.

 

Wir tun das mit Leidenschaft für Wulkaprodersdorf.

 

 

Gemeinderatswahl 2017 – Das UDW Team bittet um ihr Vertrauen!

Die Flut an Wahlwerbung und die vielen oft unhaltbaren Wahlversprechen werden in den nächsten Wochen wieder ansteigen. Lassen Sie sich davon nicht abschrecken.

Die Unabhängige Dorfliste Wulkaprodersdorf möchte auch hier einen andere Weg gehen. Wir setzen auf das persönliche Gespräch und Zuhören. Unsere Veranstaltungen und Bankltreffen der letzten Jahre sind Ausdruck davon.  Wir möchten, dass alle WulkaprodersdorferInnen an der Gestaltung unseres Dorfes mitwirken können. Es ist uns wichtig, Probleme und Defizite in der Gemeinde direkt von den Betroffenen zu erfahren. Wir setzen auf konstruktive, nachhaltige und gemeinsame Lösungen. Kurzfristige Wahlpropaganda oder überhastete und unhaltbare Versprechen versuchen wir zu vermeiden.

Unsere Ideen und Projekte sind nicht immer jene des Landes, der Wirtschaft oder die der anderen Parteien. Viele dieser Projekte und Vorhaben kennen Sie aus unseren UDW – Blättern und unserer Tätigkeit im Gemeinderat. Unsere kommende Zeitung (Nr. 163 seit 1992) wird sich vor allem der Wahl und diesen Ideen und Projekten widmen.

Die UDW ist derzeit mit 5 von 21 Mandaten im Gemeinderat vertreten. Entscheidungen werden im Gemeinderat mit einer demokratischen Mehrheit von 11 Mandaten getroffen. Unsere Fraktion alleine kann Gemeindevorhaben weder verhindern noch entscheiden. Geben Sie uns ihr Vertrauen und stärken Sie uns wie in den letzten Jahren. Damit helfen Sie uns,  unsere Vorstellungen für ein lebenswertes Wulkaprodersdorf umsetzen zu können.

Nach unserem Motto Unabhängig und ungebunden für ein lebenswertes Wulkaprodersdorf.

Entwicklung des Stimmenanteils 1997 – 2012

 

Entwicklung der Mandatsverteilung 1997 – 2012