Verkehr im Ort menschengerecht gestalten!

Dorfentwicklungsprojekt 2009

Aufgrund der langjährigen UDW Initiative wurde im Vorjahr in Wulkaprodersdorf ein weiterer Schritt zum Dorfentwicklungsprozess gestartet. Gemeinsam mit  Beratern aus den verschiedenen Bereichen versuchen alle im Gemeinderat vertretenen Parteien über Parteigrenzen hinweg die drängensten Probleme die unser Dorf bewegen zu diskutieren und Aktionspläne zur Lösung zu erarbeiten. Diese Vorschläge werden dann dem Gemeinderat zur Entscheidung (Beschluss) vorgelegt. Denn es muss etwas weitergehen in unserem Dorf.

Wir werden Sie in unseren Beiträgen über die einzelnen Projekte informieren (Beispiele: Gemeindeamt, Bildungscampus, Betriebsgebiete, Bauland, usw.). Heute möchten wir Ihnen eines der Leitbilder von 2009 des damaligen Dorfentwicklungsprozesses mit Bürgerbeteiligung vorstellen:

Verbesserung der Lebensqualität und
Erhöhung der Verkehrssicherheit im Dorf

 

Durchzugsverkehr messbar reduzieren
  • Verlegung der B 16 auf den Autobahnzubringer = „echte Umfahrung Wulkaprodersdorf“ mit Bau einer Auf- und Abfahrt vom Autobahnzubringer auf die B50
  • Umwidmung der Wienerstraße in eine Gemeindestraße
  • Verkehrsberuhigende Maßnahmen, wie z.B. Tempobeschränkung für das gesamte Ortsgebiet auf 30 km/h, bauliche Maßnahmen setzen, usw.
Innerörtlichen Verkehr messbar reduzieren und sicherer machen
  • Erstellung eines nachhaltigen Mobilitätskonzeptes
  • Temporeduzierung auf 30 km/h und Kontrolle
  • Bewusstseinsbildung und Sensibilisierung (durch Informationen, Aktionen) bei Entscheidungsträgern und Ortsbevölkerung – „Gesundheitsoffensive durch Radfahren und Zufußgehen“ oder „Länger gesund leben durch Radfahren und Zufußgehen“
  • Rückbaumaßnahmen
  • Vorbildwirkung durch Eltern und Personen des öffentlichen Kommunallebens erzielen: Veranstaltungen (z.B. autofreier Tag), Vorträge, Informationen in Gemeindezeitung, …
  • Radfahren sicher und attraktiv machen: Radfahrkonzept erstellen und umsetzen: Anschaffung von Radständern im öffentlichen Raum (z.B. vor der Schule, Kindergarten, Gemeinde, Kirche, Geschäfte, usw.), versperrbare Radständer bei den Haltestellen der Busse und Bahn, Kinderradfahrtraining
  • Zufußgehen attraktiv machen: wie z.B. mehr Sitzgelegenheiten und kurze Wege schaffen („Dorf der kurzen Wege“) – Raumplanungskonzept als Lenkungsinstrument nützen, Schulwegsicherung, Schulprojekte zur Mobilität der Schulkinder
  • Einrichtung einer Fußgängerzone auf der Hauptstraße, z.B. zu Sonn- und Feiertagen
Öffentlicher Verkehr als ernstzunehmende Alternative
  • Bekanntmachung und Übersicht der Fahrpläne – Leporello, Lesbarkeit der Fahrpläne verbessern
  • Fahranzeigedisplay bei allen Haltestellen
  • Fahrpläne von der Gemeinde überprüfen und mit den Verkehrsunternehmen abstimmen
  • Gemeinschaftsnetzkarte und Jahreskarte von der Gemeinde anschaffen und verwalten
  • Mobilität älterer Menschen unterstützen durch Anschaffung eines Gemeinschaftsautos (Hybrid, Elektroauto), Gemeinderäder und Ruftaxi
  • Fahrgemeinschaften fördern, Mitfahrbörse: Infos durch Infopoint vor der Gemeinde, Homepage, Tafel, Plakatständer
Keine Transitwege für den überregionalen Verkehr
  • Kein Ausbau der A3 gemäß Volksbefragung und Gemeinderatsbeschluss
  • „echte Umfahrung Wulkaprodersdorf“ schaffen durch den Bau einer Auf- und Abfahrt vom Autobahnzubringer auf die B50
  • Bahnschleife – wenn Ausbau, dann so gestalten, dass die Lebensqualität der Menschen sichergestellt ist

Bürgerbeteiligung – Wenn die Bürger mitreden wollen.

Immer mehr Bürger – so auch viele WulkaprodersdorferInnen – wollen ihr engeres Lebensumfeld direkt mitgestalten. Sie möchten bei wichtigen Projekten in ihrer Gemeinde mitreden.

Transparenz und sachgerechte Informationen über die Vorhaben der Gemeindepolitik und die Tätigkeiten der Gemeindeverwaltung (Gemeindeamt) sind die ersten Voraussetzungen für eine Beteiligung und damit für die Zufriedenheit der GemeindebürgerInnen.

Eines ist unbestritten, die Zufriedenheit mit der Lokalpolitik steigt, wenn die GemeindebürgerInnen  vermehrt in Entscheidungen eingebunden werden:

Während die Gemeindeversammlungen bis 1.12.2016 im Burgenland in der  Gemeindeordnung zwingend einmal im Jahr von Amts wegen vorgeschrieben waren, können sie nunmehr nur mehr freiwillig durch den Bürgermeister  einberufen werden. Erinnern Sie sich an die letzte Versammlung in Wulkaprodersdorf? Selbst der Gemeindebund empfiehlt, die GemeindebürgerInnen zumindest einmal jährlich in einer öffentlichen  Gemeindeversammlung über die wichtigsten Gemeindeangelegenheiten zu informieren und zu befragen.

Einige Bundesländer (nicht das Burgenland) haben schon seit mehreren Jahren über die angeführten Bürgerrechte hinaus weitere neue Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung und der direkten Demokratie in ihre  Gemeindeordnungen aufgenommen.

Einige Beispiele:

  • Bürgerfragestunden zu tagesordnungsbezogenen Themen an den Bürgermeister und Gemeindevorstandsmitglieder,
  • Veröffentlichung der Verhandlungsschriften im Internet,
  • Einbindung der Gemeindbürger in Raumplanungsverfahren
  • und viele mehr.
Die UDW setzt sich seit ihrem Bestehen dafür ein, dass die im Burgenland gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung auch in Wulkaprodersdorf genutzt werden! Insbesondere die jährliche Gemeindeversammlung!

Denn wir finden, dass die Informationsblätter der Gemeinde (oder besser des Bürgermeisters) und die der Gemeinderatsfraktionen oft nur einen Teil der getroffenen Entscheidungen im Gemeinderat beleuchten. Dies gilt natürlich auch für unsere Beiträge! Wir sind der Ansicht, dass Gemeindepolitik eine breite Basis braucht. Das Recht die offiziellen Teile der Gemeinderatssitzungen zu besuchen, die Sprechtage des Bürgermeisters und die bisher angebotenen Informationen für die Bevölkerung sind zuwenig.

Doch warum scheuen die meisten unserer Lokalpolitiker die Form eines moderen Dialogs mit der Bevölkerung. Einem Dialog – nicht nur mit der eigenen Wählergemeinde – sondern mit einer breiteren Einwohnerschaft?

Die Hauptargumente der politisch Verantwortlichen gegen diese Beteiligung der Gemeindebürger sind:

  • fehlendes Interesse
  • kostet unnötige Ressourcen (für Gemeindeamt, Bürgermeister und Gemeinderat)
  • fehlendes Fachwissen der Gemeindebürger
  • durch Streit und viele unterschiedliche Ansichten wird Zeit vergeudet
  • Bürgermeister und Politiker wissen aus Erfahrung was die Bevölkerung möchte und sie sind dafür gewählt um Entscheidungen zu treffen

 

Doch die Realität ist anders und ganz überascht zeigen sich unsere politisch Verantwortlichen wenn:

  • beim Thema Bauland so viel Zuhörer in den Gemeinderatssaal kommen, dass dieser zu klein wird,
  • wegen einer geplanten Bahnschleife mit 8m hohem Kreisverkehr hunderte Betroffene auf die Straße gehen und demonstrieren,
  • immer mehr Bürgerinitiativen enstehen, weil Lärm- und Verkehrbelastung unerträglich wird,
  • Bürger unruhig werden, weil die angekündigten und im Gemeinderat beschlossenen Vorhaben (Bsp. 30 km/h Zone, Entfernung Verbotstafel beim RHB mit Naherholungswert ua.) monatelang verschleppt werden.

Wir möchten, dass alle WulkaprodersdorferInnen ihre Sorgen und Anliegen auch öffentlich vorbringen können und Antworten der Verantwortlichen auf ihre Fragen bekommen! Denn:

 

UDW steht für

Informiert sein
Mitmachen
Mitreden
Mitgestalten
Mitentscheiden

 

PS:
Dialogorientierte Einwohner-/Bürgerversammlungen können dazu beitragen, mehr Transparenz zu schaffen, Vertrauen aufzubauen, Konflikten vorzubeugen und tragfähige und akzeptierte Entscheidungen zu treffen.  Gemeinden die moderne Beteiligungsformen umsetzen setzen daher auch auf von Fachleuten begleitete Dorfentwicklungsprozesse! Eine breite Diskussion bringt Qualität und Akzeptanz.

 

erstellt von: Wolfgang Reisner

Wechsel bei den UDW Gemeinderäten

EU-Gemeinderat Renè Neuberger hat sein GR-Mandat mit Dezember 2018 ruhend gestellt, weil er wieder in Brüssel arbeitet.

Besonders im kommenden EU-Wahl-Jahr ist es wichtig, dass vor allem junge Menschen, meinungsbildend die Interessen unseres Landes vertreten und noch dazu ein EU-Gemeinderat aus Wulkaprodersdorf!! Es wird weiter eine gute Zusammenarbeit mit Renè geben. Und auf jeden Fall haben wir ihm versprochen, ihn nächstes Jahr in Brüssel zu besuchen.

In den Gemeinderat wird ihm Michael Semeliker nachfolgen. Als langjähriger Gemeinderat wird er wieder das 4. UDWMandat im GR ausüben.

Aufsichtsbeschwerde der UDW

Wie würden Sie beim Ankauf eines Autos oder beim Bau eines Hauses vorgehen? Wie viele Anbote würden Sie einholen? Wieviel Zeit würden Sie sich für die Planung nehmen? Sie möchten einen Weg errichten – Vergewissern sie sich vorher ob dieser auf ihrem Grund liegt oder riskieren Sie einen Rechtsstreit mit den Nachbarn?

Die Gemeindeverantwortlichen haben ähnliche Probleme. Die Auswirkungen ihrer Entscheidungen sind jedoch weitreichender. Im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde werden Vorhaben durch Beschlüsse des Gemeinderates umgesetzt.  Denn der Gemeinderat ist das oberste Organ der Gemeinde. Damit solche Beschlüsse ordnungsgemäß gefasst werden können sind meist viele Vorarbeiten erforderlich:

  • Anbote einholen,
  • Verträge prüfen,
  • Planungen erstellen…

Diese Vorarbeiten werden im Auftrag des Bürgermeisters durch das Gemeindeamt durchgeführt. Bei den knappen Ressourcen die Wulkaprodersdorf zur Verfügung stehen ist dies eine nicht zu unterschätzende und wertvolle Aufgabe.

Fehlende oder unzureichende Unterlagen, kurzfristige Informationsvorlage (Unterlageneinsicht erst am Beschlusstag) haben in letzter Zeit jedoch dazu geführt, dass die UDW Beschlüssen nicht zustimmen konnte. Die Ablehnung eines Beschlusses sollte für jeden Gemeinderat dann angezeigt sein, wenn wichtige Entscheidungsunterlagen fehlen, die Vorbereitungszeit für die Gemeinderäte so kurz ist, dass eine ausreichende Prüfung nicht möglich ist, oder die Rechtssicherheit der Vorhaben nicht eingeschätzt werden kann.

Eine der Aufgaben des Bürgermeisters ist laut Gemeindeordnung die ordnungsgemäße Abwicklung der Gemeinderatssitzungen („Geschäftsführung“):

In seiner Hand liegt es, was er auf die Tagesordnung bringt, wann er zur Sitzung einlädt und welche Informationen für die Beschlüsse zusammengestellt werden. Im Gemeinderat werden Beschlüsse mehrheitlich gefasst. Es ist wichtig, dass alle Gemeinderäte über die Abstimmungspunkte ausreichend informiert werden und auch genügend Zeit zur Vorbereitung und Prüfung haben.

Unzureichende Vorbereitung als Basis für einen Gemeinderatsbeschluss führten Anfang des Jahres dazu, dass die UDW eine Aufsichtsbeschwerde eingebracht hat. Auslöser waren die unklaren Besitzverhältnisse beim Damm am Hotterweg.

Jedermann (also nicht nur Gemeinderäte) könnte eine „Aufsichtsbeschwerde“ über die Amtsführung von Gemeindeorganen bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einbringen. Die Aufsichtsbehörde hat in dem angeführten Fall festgestellt, dass der Beschluss rechtmäßig zustande gekommen ist. Gleichzeitig wurde jedoch auch darauf hingewiesen, dass es Aufgabe der Gemeinderäte ist die Grundlagen die zu einem Gemeinderatsbeschluss führen ausreichend zu prüfen. Dies bedeutet, dass die Aufsichtsbehörde in der Sache selbst keine Prüfung vorgenommen hat.

Trotz der Meinungsunterschiede in diesem Fall ist die UDW immer um ein gutes Gesprächsklima im Gemeinderat bemüht. Angelegenheiten (Beispiel Kindergarten) sind oft dringlich und mit nachhaltigen, langjährigen Auswirkungen verbunden.

Damit wichtige Beschlüsse nicht unnötig verzögert werden und unzureichende Planung und fehlende Umsicht zu Schaden für die Gemeinde führen, drängt die UDW seit Jahren auf eine vorausschauende Vorbereitung und Planung. Dies ist auch einer der Gründe weshalb sich die UDW so nachhaltig für einen Ortsentwicklungsprozess einsetzt.

Die neuen Gemeindevertreter in Wulkaprodersdorf

Am 19.10.2017 wurden in der konstituierenden Sitzung (siehe Protokoll) des Gemeinderats Wulkaprodersdorf die Gemeinderatsmitglieder durch den neuen Bürgermeister angelobt. Anschließend wählten diese den Gemeindevorstand (4 ÖVP, 2 SPÖ, 1 UDW). Die neue Zusammensetzung des Gemeinderats:

ÖVP (10)


Zarits Friedrich, Bürgermeister
Dragschitz Birgit, (Gemeindevorständin)
Szuppin Elisabeth, MA (Gemeindevorständin, Gemeindekassierin, Vertrauensperson)
Handl Andreas (Gemeindevorstand)
Ing. Mariel Franz
Handl Melitta
Borchers Udo
Szuppin Andreas
Kaiser Martin
Mariel Viktor

SPÖ (7)


Bernhardt Manuel
Ing. Gutdeutsch Hans Peter (Gemeindevorstand)
Mag. Szemeliker Leopold
Paar Pascal (Jugendgemeinderat)
Marx Anita (Vertrauensperson)
Skarits Martin
Pint René, Vizebürgermeister

UDW (4)


Sabine Szuppin (Gemeindevorständin)
Mag.ª Krojer Margarethe (Umweltgemeinderätin)
Neuberger René (EU Gemeinderat)
Wukovatz Gerhard

 

Als Ersatz-Gemeinderatsmitglieder wurden angelobt:


ÖVP Dragschitz Michael
SPÖ Mag. Dihanits Wolfgang
UDW Willi Wohlrab

 

Gemeindevorstand


Bürgermeister und Vizebürgermeister gehören automatisch dem Gemeindevorstand an. Der Bürgermeister führt den Vorsitz im Gemeindevorstand. § 17 GO

 

Ausschüsse


In der konstituierenden Sitzung wurden auch die Gemeindeausschüsse und deren Größe für die weitere Gemeinderatsperiode festgelegt und ihre Mitglieder bestellt. Die Obmänner der Ausschüsse werden in der ersten Ausschusssitzung durch deren Mitglieder gewählt. § 34 GO

Der Prüfungsausschuss ist zwingend vorgesehen. Dem Prüfungsausschuss gehört aus jeder Partei mindestens ein Mitglied an, die restlichen Mitglieder werden gewählt. Den Vorsitz in den Ausschüssen führt der jeweilige Obmann. An den Sitzungen der Ausschüsse können auch der Bürgermeister, die Gemeindevorstände sowie ein Vertreter jeder Gemeinderatpartei teilnehmen (gilt nicht für den Prüfungsausschuss). § 78 GO

Wenn Sie eine kurze Übersicht der Aufgaben der Gemeindevertreter interessiert – besuchen Sie unsere Seite zum Gemeinderat. Möchten Sie mehr Informationen zu den UDW Gemeinderäten – besuchen Sie unsere Seite: UDW-Team.