Die nächste Gemeinderatssitzung

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Mi. 7.11.2018 um 19:00  im Gemeindeamt Wulkaproderdorf statt.

Es geht auch diesmal wieder um das Thema Baulandwidmung und einige weitere interessante Verhandlungspunkte.

 

Die wichtigsten Tagesordnungspunkte (TOP) dieser Sitzung:

TOP 02) Wr. Straße 91 (ehemaliger Semeliker Baumarkt) – Vorstellung des geplanten Projektes.
Eine Architektin aus Mattersburg wird in der GR-Sitzung den Bau eines Gebetshauses auf dem Objekt Wr.Straße 91 vorstellen. Über nähere Details hat der Bürgermeister den Gemeindrat bisher nicht informiert.

TOP 04) Baugebiet Mühlgasse – weitere Aufschließungskriterien, Optionsverträge.
Die UDW forderte in der letzten GR-Sitzung am 20.9.2018, dass vor Beschlussfassung in dieser Angelegenheit zuerst ein Gutachten über Lärm/Geruch eingeholt wird und die Optionsverträge rechtlich geprüft werden.
Dem hat der Bürgermeister und die gesamten ÖVP im Gemeinderat nicht zugestimmt (siehe unseren letzten Bericht).
Der Bürgermeister hat daraufhin selbst einen Gutachter beauftragt. Bei der Gemeindevorstandssitzung am 16.10.18 lagen noch keine Unterlagen vor. Die Gemeinderäte werden wieder einmal erst in letzter Minute vollständig informiert (in der Sitzung vor Beschlussantrag) und der Bürgermeister geht seine eigenen Wege – lesen Sie auch BVZ 44/2018. Wir vertreten nach wie vor den Standpunkt, bevor weitere Entscheidungen/ Beschlüsse über die Aufschließung des Baugebietes Mühlgasse getroffen werden, müssen Gutachten und rechtlich geprüfte Optionsverträge vorliegen.

TOP 8) Im Rahmen der Martinifeier – Ehrung der ehemaligen Kreisärztin sowie Ehrung von ausgeschiedenen Gemeinderäten.
Am 11.11.2018 findet im Rahmen der Martinifeier die Ehrung von unserer ehemaligen Kreisärztin Dr. Eveline Kaiser statt. Ebenfalls werden ausgeschiedene Gemeinderatsmandatare geehrt. Dazu ist die gesamte Bevölkerung recht herzlich eingeladen.

TOP 10) Ortsentwicklungskonzept – weiteres Vorgehen.
Der von der UDW beantragte Dorfentwicklungsprozess (28.3.2018) wird von allen GR-Fraktionen weitergeführt. Es geht in die Detailplanung der einzelnen Projekte wie Sanierung/Neubau Gemeindeamt, Altenbetreuung, Starterwohnungen, Schule und Kinderbetreuung etc. Es haben bereits Gespräche mit Bauträgern stattgefunden, welche in die Planung und den Bau einbezogen werden sollen.

TOP 11) Entscheidung über eine Personalausschreibung.
Im Hort der Volksschule soll eine befristete Planstelle (Helfer/in) ausgeschrieben werden.

 

Die Einladung des Bürgermeisters und die Tagesordnung: –>GRSitzung 7-11-2018 TO

Naherholung – Wegeplan im Hochwasserschutzgebiet

Der angeführte Wegeplan wurde am 28.März 2018 vom Gemeinderat beschlossen. Der Dammbereich bei den Rückhaltebecken ist begehbar, der andere Dammbereich hinter dem Hotterweg bleibt weiter nicht begehbar.

Wegeplan

Der Damm ist damit im Bereich der Wasserbecken von den Sandäckern  bis zum Absperrgitter am Damm bei der Wulka begehbar. Ab dem Gitter ist der Dammbereich nicht mehr begehbar.

Dieser Variante sind umfangreiche Diskussionen in der GR Sitzung vom 28.3.2018 und auch früheren GR Sitzungen vorangegangen. Diese können Sie im Menü Gemeinde Wulkaprodersdorf / Protokolle der Gemeinderatssitzungen (jeweils nach Beschlussfassung) nachlesen.

Am 8. Februar 2018 wurde ein mehrheitlicher Beschluss gefasst (ohne  Stimmen der UDW), dass eine Dammüberquerung durch eine Rampe entweder in der Verlängerung der ‘Bahnhofstraße’ oder der ‘Kirchengasse’ gebaut werden soll.

Die Priorität lag bei der Rampenvariante Bahnhofstraße, sofern alle Anrainer/innen dieser Variante zustimmen. Sollte keine 100%ige Zustimmung zustande kommen, würde die wasserrechtlich bewilligte Rampenvariante in der Kirchengasse, welche schon einmal errichtet war und wieder abgerissen wurde, wieder gebaut werden.

Nach der Sitzung stellte sich heraus, dass die Errichtung der Rampe ‘Bahnhofstraße’ von der Gemeinde auf Privatgrund und auf Antauer Hotter geplant und beschlossen wurde!

Nach all diesen Vewirrungen und um ein Bild von der Situation zu gewinnen, hat die UDW eine Vor-Ort-Besichtigung vor der letzten GR Sitzung gemacht.

Für uns ergaben sich dabei folgende Fragen, die wir dem  Bürgermeister in der Sitzung stellten. Er beantwortete diese folgendermaßen:

1. Welche Rampenvariante wird nun wann gebaut? Wird mit den Anrainer/innen noch gesprochen oder ist schon gesprochen worden? Davon hängt auch die gesamte weitere Benutzung des Wegesystems bzw. die Regelungen dort ab.
Bgm Zarits: Nachdem die Zustimmung eines betroffenen Anrainers nicht vorliegt, kommt die Rampenvariante in der Kirchengasse.

2. Wird der Weg (Gemeindegrund) entlang des Dammes von der Bahnhofstraße bis zur Kirchengasse weiter abgesperrt bleiben? Grundsätzlich sind in Wulkaprodersdorf alle Wege von der Ortsbevölkerung begehbar – wird es hier eine Sonderregelung geben? Bgm Zarits: Der Weg soll in Zukunft frei begehbar sein.

3. Sollte das gesamte Gebiet zum ‘Sperrgebiet’ erklärt werden, braucht es dann eine Sonderausweisung im Flächenwidmungsplan? Bgm Zarits: Es wird eine Abklärung mit der BH Eisenstadt erfolgen.

4. Am Damm steht auf einer Hinweistafel: ‘…. Eltern haften für ihre Kinder’. Wem hier eine Gefahr entsteht und wofür die Eltern hier ganz besonders haften – das konnten wir nicht herausfinden. Auch dazu wird es eine Abklärung mit der BH geben.

Bodenmaterial für den Fußweg

Wir haben weiters um Abklärung ersucht, ob für den Fußweg im gesamten Rückhaltebecken falsches Material verwendet worden ist. Bei Nässe wird der Weg wie Lehm, sodass man versinkt und wenn er trocken ist, staubt es. Fachleute meinen, dass mit einer gröberen Körnung des Schotters das Problem gelöst werden könnte. Es stellt sich die Frage, handelt es sich um einen Planungsfehler oder um eine Fehlausführung der Firma? Bei einer Fehlausführung ist die Schadensumme sowie die Haftung zu klären. Der Bürgermeister hat zugesagt, alle offenen Fragen zu klären und prüfen zu lassen.

Die UDW steht für eine final abgestimmte Lösung und für eine Naherholungsgebiet, welches von allen Menschen im Dorf genutzt werden kann.

Es zeigt sich wieder einmal wie wichtig eine vorausschauende, umfassende Planung unter Einbindung der betroffenen Bevölkerung ist. Nur so können bei engen Finanzen wichtige Projekte effizient und zufriedenstellend umgesetzt werden.

Naherholungsgebiet

Nach dem Rückhaltebecken Hirmerbach und dem Renaturierungsgebiet bei der Pieler Mühle wurde nun das letzte Becken an der Wulka fertiggestellt. Die Kosten für das Wulkabecken betrugen 2,95 Mio. und wurden zu 50 % vom Bund, 40 % Land und der Rest von 10 % von der Gemeinde getragen.
In unserem Ortsgebiet wurde viel Geld investiert, um der Bevölkerung einen Überschwemmungsschutz zu gewährleisten. Damit sind aber auch wunderschöne naturnahe Erholungsräume in unserem Dorf entstanden.

Der Hirmerbach und die Wulka wurden endlich erlebbar gemacht und die Bevölkerung kann die schönen Aulandschaften der beiden Rückhaltenecken sowie das Renaturierungsgebiet für Erholungszwecke nutzen. (Anmerkung: Durch den Bau einer Autobahn würde das Renaturierungsgebiet bei der Pieler Mühle wieder seinen Naherholungswert verlieren.)

Die UDW ist der Meinung, dass die gesamte Bevölkerung, die den Hochwasserschutz mitfinanziert hat, auch das Recht hat, diese Bereiche als Naherholungsgebiet zu nutzen!  Die Gemeinde wird daher die bisherigen ‘Verhaltenstafeln’ austauschen, denn es ist nicht das Ziel von solchen Projekten, der Bevölkerung den Zutritt zu verwehren. Der Bürgermeister hat zugesichert auch für entsprechende Sitzgelegenheiten zu sorgen.

Lesen Sie mehr in unserer Zeitung Juni 2017 (Seite 6)