Autor: Wolfgang Reisner

In der Sitzung  des Gemeinderates Wulkaprodersdorf vom 4.7.2019 wurde der ÖVP Antrag um Auflösung des Gemeinderates mit 11 Stimmen (SPÖ und UDW) gegen 10 Stimmen (ÖVP) abgelehnt. Damit sind vorgezogene Neuwahlen für die WulkaprodersdorferInnen vom Tisch.

Die Gemeinderatssitzung fand unter großer Medienbeteiligung in der Mehrzweckhalle Wulkaprodersdorf statt. In seiner Einleitung erklärte Bürgermeister Friedrich Zarits wieso die ÖVP den Auflösungsantrag gestellt hat und betonte,  dass es dabei nicht um Schuldzuweisungen gehe sondern ausschließlich um das Wohl von Wulkaprodersdorf. Laut ÖVP ist die Arbeitsfähigkeit des Gemeinderates nicht gegeben und man möchte die Entscheidung darüber den Bürgern übergeben.

Die im Antrag angeführten Gründe sind:

* die für die ÖVP nicht befriedigende Lösung beim Zubau Kindergarten und
* der Bauzwang Mühlgasse.

Dem hielten die UDW Vorsitzende Sabine Szuppin und der Vizebürgermeister Rene Pint entgegen, dass die angeführten Begründungen nicht nachvollziehbar sind. Ganz im Gegenteil sei der Gemeinderat durchaus arbeitsfähig. Wenn einzelne Vorhaben (und dabei geht es um einige wenige) im Gemeinderat keine Beschlussmehrheit finden, dann ist dies keine Arbeitsunfähigkeit, sondern die demokratische Aufgabe des Gemeinderates gute Lösungen für Wulkaprodersdorf zu finden. Aber gerade die angeführten Vorhaben wurden eigentlich mit den ÖVP Stimmen im Gemeinderat beschlossen. Die ÖVP möchte sich nun – nachdem aus der Bevölkerung Kritik laut wurde – von ihren eigenen Beschlüssen distanzieren.

Sabine Szuppin: „Aus dem abgelehnten ÖVP Antrag um Zurücknahme des Gemeinderatsbeschlusses über den Bauzwang einen Auflösungsgrund zu konstruieren ist undemokratisch und für die meisten WulkaprodersdorferInnen unverständlich. Die Neuwahl würde nur unnötige Kosten verursachen und die Gemeinderatsarbeit in einer für die angeführten Vorhaben Kinderbetreuung und Baulandmobilisierung wichtigen Phase für sechs Monate zum totalen Stillstand bringen.“

Die UDW Vorsitzende  erinnerte an die mit Einstimmigkeit bzw. großer Mehrheit gefassten Beschlüsse – also mit Zustimmung aller Parteien. Diese Beschlüsse sind die überwiegende Mehrzahl der auf der Tagesordnung des Gemeinderates stehenden Verhandlungsgegenstände und sie zählte  beispielhaft auf: Budget, Rechnungsabschluss, Hochwasserschutz, Dorfentwicklungsprozess ua. Der SPÖ Vizebürgermeister kündigte für die nächste Sitzung einen gemeinsamen Alternativantrag der UDW und SPÖ zum Thema Baugebiet Mühlgasse an (UDW-Presseaussendung vom 6.7.2019).

Bürgermeitser Zarits strich das zerrüttete Gesprächsklima heraus. Die ÖVP werde seiner Meinung nach besonders durch die UDW mit unwahren Aussagen und unfairen Angriffen in Aussendungen und auf ihrer Homepage überhäuft. Vertreter der ÖVP kritisierten auch die in diesen Fragen nach Ansicht der ÖVP „berechnende“ Einigkeit der UDW mit der SPÖ um die Vorschläge der ÖVP zu blockieren.

Nach der Abstimmung über den Auflösungsantrag wurde die Sitzung für eine Beratung kurz unterbrochen und im Anschluss beendet.

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ÖVP SCHMEISST DAS HANDTUCH

Weil sich die ÖVP Wulkaprodersdorf in einem politisch strittigen Punkt nicht durchsetzen konnte, hat sie  in der GR-Sitzung vom 25.6.2019 angekündigt, am 4. Juli den Gemeinderat auflösen zu wollen.

Die Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen Dorfliste Wulkaprodersdorf SABINE SZUPPIN ist überrascht über so wenig Demokratieverständnis: „Bürgermeister Zarits und die ÖVP schafften es auch in der letzten Gemeinderatssitzung nicht eine Mehrheit in der Bauplatzfrage „Mühlgasse“ zu erreichen. Auf Lösungsvorschläge der anderen Fraktionen wollte die ÖVP nicht eingehen. Stattdessen versucht der Bürgermeister mit dem Schritt der Gemeinderatsauflösung die anderen Fraktionen als Blockierer darzustellen und sich vor der eigenen Verantwortung zu drücken.“

(Presseaussendung der UDW vom 25.6.2019)

 

Den Gemeinderat aufzulösen, weil die Fraktionen beim Thema „Bauplätze in der Mühlgasse“ unterschiedliche Meinungen vertreten, zeigt von mangelnder Demokratiebereitschaft der ÖVP. Demokratie heißt Mehrheiten suchen und finden. Dazu ist Zusammenarbeit und Gesprächsbereitschaft notwendig. Das haben wir in diesem Bereich vermisst.

Baulandmobilisierung für unsere Jugend ist nicht auf die Mühlgasse beschränkt wie die vielen Vorschläge der UDW zeigen:

• Gartengasse-Birkenweg,
• Erfassung der Baulücken im bestehenden Bauland,
• Leerstand an Gebäuden im Ortskern erfassen, Anreize zur Sanierung,
• Gespräche mit den Grundstücksbesitzern suchen,
• Bauplatzbörse auf der Gemeindehomepage einrichten,
• Bauzwang für Neuwidmungen uva.

Viele Vorschläge die durch den Bürgermeister entweder ignoriert oder mit oberflächlichen Argumenten abgetan wurden.

Das ÖVP Argument, dass der Gemeinderat „arbeitsunfähig“ sei (dies ist einer der Gründe für die Auflösung) ist nicht nachvollziehbar. Die  vielen einstimmigen Beschlüsse der letzten Sitzungen zeigen das Gegenteil. So wurden zB. die „Kernthemen der Gemeinde“ die Budgets, die Rechnungsabschlüsse, die Nachtragsvoranschläge einstimmig beschlossen. Auch im Bereich des Hochwasserschutzes (mit Naherholung) konnten viele Beschlüsse getroffen werden, die fast immer einstimmig waren. Noch vor wenigen Wochen trafen sich alle Fraktionen im Projekt der Dorfentwicklung zur Erarbeitung von gemeinsamen Lösungsstrategien für Wulkaprodersdorfs Zukunft. Auch dies wurde noch vor einigen Tagen durch den Bürgermeister lobend im Gemeinderat vorgetragen. An der Bereitschaft der anderen Fraktionen zur Zusammenarbeit mangelt es nachweisbar NICHT.

Das Problem liegt also nicht an der „Zusammensetzung des Gemeinderates“ wie die ÖVP konstatiert, sondern an der fehlenden Konsensbereitschaft des Bürgermeisters und der ÖVP. Konsequent wäre daher ein Rücktritt des Bürgermeisters und nicht eine Neuwahl auf Kosten aller Wulkaprodersdorfer. Neuwahlen bedeuten tatsächlichen Stillstand in der politischen Gemeindearbeit.

Dabei wäre Zusammenarbeit und gemeinsames Auftreten gerade in den kommenden Monaten besonders wichtig. Die anstehenden Themen zeigen dies:

• Bahnschleife,
• A3 Verlängerung,
• Kindergartenplätze,
• sanierungsbedürftiges Gemeindeamt,
• Geschwindigkeitsreduzierung im Ortskern uva.

 

Mit dem Antrag zur Auflösung des Gemeinderates und der Abhaltung von Neuwahlen in Wulkaprodersdorf verfolgt die ÖVP offenbar nur den Ausbau ihrer Mandate im Gemeinderat.

 

Die UDW wird für die WulkaprodersdorferInnen und damit gegen unnötige Neuwahlen stimmen.

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