ÖVP will Gemeinderat auflösen!

ÖVP SCHMEISST DAS HANDTUCH

Weil sich die ÖVP Wulkaprodersdorf in einem politisch strittigen Punkt nicht durchsetzen konnte, hat sie  in der GR-Sitzung vom 25.6.2019 angekündigt, am 4. Juli den Gemeinderat auflösen zu wollen.

Die Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen Dorfliste Wulkaprodersdorf SABINE SZUPPIN ist überrascht über so wenig Demokratieverständnis: Bürgermeister Zarits und die ÖVP schafften es auch in der letzten Gemeinderatssitzung nicht eine Mehrheit in der Bauplatzfrage „Mühlgasse“ zu erreichen. Auf Lösungsvorschläge der anderen Fraktionen wollte die ÖVP nicht eingehen. Stattdessen versucht der Bürgermeister mit dem Schritt der Gemeinderatsauflösung die anderen Fraktionen als Blockierer darzustellen und sich vor der eigenen Verantwortung zu drücken.“

(Presseaussendung der UDW vom 25.6.2019)

 

Den Gemeinderat aufzulösen, weil die Fraktionen beim Thema „Bauplätze in der Mühlgasse“ unterschiedliche Meinungen vertreten, zeigt von mangelnder Demokratiebereitschaft der ÖVP. Demokratie heißt Mehrheiten suchen und finden. Dazu ist Zusammenarbeit und Gesprächsbereitschaft notwendig. Das haben wir in diesem Bereich vermisst.

Baulandmobilisierung für unsere Jugend ist nicht auf die Mühlgasse beschränkt wie die vielen Vorschläge der UDW zeigen:

  • Gartengasse-Birkenweg,
  • Erfassung der Baulücken im bestehenden Bauland,
  • Leerstand an Gebäuden im Ortskern erfassen, Anreize zur Sanierung,
  • Gespräche mit den Grundstücksbesitzern suchen,
  • Bauplatzbörse auf der Gemeindehomepage einrichten,
  • Bauzwang für Neuwidmungen uva.

Viele Vorschläge die durch den Bürgermeister entweder ignoriert oder mit oberflächlichen Argumenten abgetan wurden.

Das ÖVP Argument, dass der Gemeinderat “arbeitsunfähig” sei (dies ist einer der Gründe für die Auflösung) ist nicht nachvollziehbar. Die  vielen einstimmigen Beschlüsse der letzten Sitzungen zeigen das Gegenteil. So wurden zB. die “Kernthemen der Gemeinde” die Budgets, die Rechnungsabschlüsse, die Nachtragsvoranschläge einstimmig beschlossen. Auch im Bereich des Hochwasserschutzes (mit Naherholung) konnten viele Beschlüsse getroffen werden, die fast immer einstimmig waren. Noch vor wenigen Wochen trafen sich alle Fraktionen im Projekt der Dorfentwicklung zur Erarbeitung von gemeinsamen Lösungsstrategien für Wulkaprodersdorfs Zukunft. Auch dies wurde noch vor einigen Tagen durch den Bürgermeister lobend im Gemeinderat vorgetragen. An der Bereitschaft der anderen Fraktionen zur Zusammenarbeit mangelt es nachweisbar NICHT.

Das Problem liegt also nicht an der “Zusammensetzung des Gemeinderates” wie die ÖVP konstatiert, sondern an der fehlenden Konsensbereitschaft des Bürgermeisters und der ÖVP. Konsequent wäre daher ein Rücktritt des Bürgermeisters und nicht eine Neuwahl auf Kosten aller Wulkaprodersdorfer. Neuwahlen bedeuten tatsächlichen Stillstand in der politischen Gemeindearbeit.

Dabei wäre Zusammenarbeit und gemeinsames Auftreten gerade in den kommenden Monaten besonders wichtig. Die anstehenden Themen zeigen dies:

  • Bahnschleife,
  • A3 Verlängerung,
  • Kindergartenplätze,
  • sanierungsbedürftiges Gemeindeamt,
  • Geschwindigkeitsreduzierung im Ortskern uva.

 

Mit dem Antrag zur Auflösung des Gemeinderates und der Abhaltung von Neuwahlen in Wulkaprodersdorf verfolgt die ÖVP offenbar nur den Ausbau ihrer Mandate im Gemeinderat.

 

Die UDW wird für die WulkaprodersdorferInnen und damit gegen unnötige Neuwahlen stimmen.

erstellt von: Wolfgang Reisner                                                             Aufrufe bisher: 215