Budget 2020

Die UDW hat dem Voranschlag 2020 – abweichend von den Vorjahren – diesmal nicht zugestimmt. Denn mit dem Voranschlag muss zwingend auch der Dienstpostenplan mitbeschlossen werden. Die UDW konnte dem Dienstpostemplan und der vorgeschlagenen Art der  Personalaufstockung nicht zustimmen.

Geplant ist eine Personalaufstockung durch eine Neuaufnahme und eine besoldungsmäßige Höherreihung  im Gemeindeamt. Damit entsteht eine Erhöhung der Personalkosten. Diese Mittel können unserer Meinung nach zielgerichteter eingesetzt werden.

Eine genaue Kalkulation zur Personalkostenentwicklung in den nächsten Jahren – besonders mit Blick auf diese Maßnahmen – konnte die Gemeindeverwaltung bei der Budgetbesprechung nicht vorlegen und sie wurde auch nicht nachgereicht, obwohl wir das vorher bereits mehrmals verlangt und eingefordert haben. Der Personalaufwand unserer Gemeinde ist derzeit im Vergleich zu anderen Gemeinden, die in etwa gleich groß wie Wulkaprodersdorf sind und etwa dieselben Anforderungen erfüllen müssen, bereits um 10-15 % höher.

Aus unserer Sicht wäre mit diesem Budget der richtige Zeitpunkt gewesen, unser Gemeindeamt fit für eine moderne Gemeindeverwaltung zu machen. Denn enormer Aufgabenzuwachs und ständige Gesetzesänderungen bringen unsere Gemeindebediensteten immer wieder an ihre Grenzen.  Bereits jetzt betragen die Personalkosten der Gemeindeverwaltung und der Kinderbetreuungseinrichtungen ca. 30% des Budgets.

Nur durch ein modernes vorausschauendes Personalmanagement können wir die kommenden Aufgaben bei vertretbaren Kosten bewältigen. Bedarfsprüfungen, Mitarbeiterqualifikation, effizienter Personaleinsatz und klar nachvollziehbare Personalkosten nach privatwirtschaftlichem Vorbild können uns dabei helfen.

Eine Kernfrage ist dabei:

Wieviel Personal benötigen wir? Wieviel Personalleistung setzen wir wofür ein und was wird es kosten? Diese Fragen haben wir dem Bürgermeister und dem Amtmann gestellt und leider keine ausreichende Antwort erhalten.

Die UDW hat vorgeschlagen, fachlich versiertes Personal mit Kenntnissen in Bautechnik und Projekt- und Prozessentwicklung einzustellen. In diesem Bereich werden die Anforderungen in der Gemeindeverwaltung zunehmend steigen. In den nächsten Jahren hat Wulkaprodersdorf viel Aufholbedarf bei den Kommunalbauten.

Es stehen an: Neubau des Gemeindeamtes, Straßenumbau/ -sanierung der Arbeitergasse und der gesamten Gartengasse, Kanalsanierung und laufende Straßenerhaltungsmaßnahmen sowie Schaffung von altersgerechten Wohnmöglichkeiten. Die Gemeinde wird sich vermehrt mit Baumaßnahmen und dem Bauwesen befassen müssen. Doch unser Vorschlag wurde durch die Gemeindeverantwortlichen abgelehnt.

UDW-Meinung: Umso zielgerichteter das Anforderungsprofil bei der Personalumstrukturierung und -nachbesetzung desto effizienter können Arbeitsabläufe erfolgen und Personalkosten reduziert werden.

 

 

erstellt von: Sabine Szuppin, Wolfgang Reisner                                Aufrufe bisher: [wpstatistics stat=pagevisits time=total id=8530]

 

Transparenz im Gemeinderat?

Für die meisten Gemeinden des Burgenlandes gehört es zur guten demokratischen Sitte, dass über Gemeinderatssitzungen vollständige Protokolle erstellt werden und diese den Fraktionen (innerhalb von 16 Tagen) zugestellt werden. In Wulkaprodersdorf dauerte dies bisher mehrere Monate.

In der letzten Sitzung des Gemeinderats Wulkaprodersdorf vom 30.12.2019 wurde über Antrag des Bürgermeister festgelegt, diese Sitzungsprotokolle auf die Kurzform eines Beschlussprotokolls zu reduzieren. Sollten durch Gemeinderäte Fragen zu Beratungsthemen anfallen, könnten diese – so der Bürgermeister – im Tonbandmitschnitt, der im Gemeindeamt aufliegt, angehört werden. Als Vorstand des Gemeindeamtes begründete der Bürgermeister diese Vorgangsweise mit der anhaltenden Überlastung des Amtsleiters und des Gemeindeamtes.

Dazu die UDW Vorsitzende Sabine Szuppin:

Transparenz und Information sind der UDW schon immer sehr wichtig!

Dazu zählen auch die Protokolle der Gemeinderatssitzungen, welche alle auf der UDW-Homepage nach zu lesen sind.

Zum Jahresende, am 30.12.2019, fand die letzte GR-Sitzung des Vorjahres statt. Für besonders intensive Diskussionen sorgten die Themen Budget, Bauplätze in der Mühlgasse und die Gemeinderatsprotokolle. Es freut uns, dass wir dazu in der von der UDW angefertigten Mitschrift über diese GR-Sitzung so rasch als möglich und ausführlichst berichten können.

Die verfassten Protokolle der Gemeinde erhalten wir immer erst kurz vor der nächsten GR-Sitzung, das ist mindestens 3 Monate später oder noch später, wie z.B.: Genehmigung des GR-Protokolls vom 4.7.2019 (!) in der letzten Sitzung am 30.12.2019. Ein so langer Zeitraum macht eine Genehmigung des Inhaltes grundsätzlich schwer möglich.

Dieses Problem besteht schon seit die UDW im Gemeinderat ist. Der dafür zuständige leitende Amtmann konnte bisher keine Lösung dafür finden, damit die gesetzlich vorgeschriebene Zustellfrist von 16 Tagen eingehalten wird. Für uns ist dieser Missstand nicht nachvollziehbar und unerklärlich. Die UDW hat es schon sehr oft im Gemeinderat thematisiert und auch Protokolle abgelehnt. Nach unserer Meinung ist es nur eine Frage der Zeiteinteilung. Neueste Lösung: es wird ein Beschlussprotokoll angefertigt.

Wir haben nun das Protokoll der letzten GR-Sitzung innerhalb von 8 Tage – über die Feiertage – fertiggestellt, damit wir den Inhalt richtig und transparent für sie weitergeben können!

Hier gelangen Sie zum UDW Protokoll der GR Sitzung vom 30.12.2019.
Die Sitzungsprotokolle der letzen Gemeinderatsperiode haben wir ihnen hier zusammengestellt:  UDW Übersicht.

Viele Gemeinden stellen die öffentlichen Gemeinderatsprotokolle (in Vollversion) als Service für ihre Bürger auf der Homepage der Gemeinde zur Verfügung. Dort kann sich jede/r Interessierte über die Beratungen zu Projekten und Vorhaben in seiner Gemeinde informieren. Das Gemeindeamt Wulkaprodersdorf kann ihren Bürgerinnen und Bürgern dieses Service leider nicht anbieten!

Anmerkung: Gleichzeitig wurde in der Gemeinderatssitzung vom 30.12.2019 die Aufstockung des Personals im Gemeindeamt beschlossen. Auch wurde  darüber diskutiert, weshalb die Gemeinde Wulkaprodersdorf im Vergleich mit ähnlichen Gemeinden des Nordburgenlandes zu jenen mit dem höchsten Personalstand und Personalausgaben zählt.

 

erstellt von:  Sabine Szuppin,  Wolfgang Reisner                                                          Aufrufe bisher: [wpstatistics stat=pagevisits time=total id=8004]

Gemeinderatssitzung 30.12.2019

 

Am Mo. 30.12.2019, 19.00 findet die letzte Gemeinderatssitzung des heurigen Jahres statt. Diesmal wieder im Gemeindeamt, Obere Hauptstraße 1, 7041 Wulkaprodersdorf.

Die Sitzung ist öffentlich.

Folgende interessante Punkte stehen auf der Tagesordnung:

  • Sanierungskonzept für die Obere und Untere Gartengasse (Antrag UDW, SPÖ) –
  • Erstellung eines Ortsentwicklungskonzepts nach dem Raumplanungsgesetz (Antrag UDW, SPÖ) –
  • Kriterienfestlegung für die Berechnung der Kanalabgabe
  • Kooperationspartner für den Umbau des Gemeindeamts
  • Kanalsanierung
  • Bericht über die Wr. Straße 91
  • und andere

Hier die gesamte Tagesordnung der Gemeinderatssitzung 30.12.2019.

Die im Gesetz vorgesehenen Fristen zur Erstellung der schriftlichen Sitzungsprotokolle der letzten Gemeinderatssitzungen vom 4.7.2019 und 24.9.2019 wurden erneut nicht eingehalten. Daher steht uns keine genehmigte, schriftliche Dokumentation dieser Sitzungen zur Verfügung. Hier finden sie unser Gedächtnisprotokoll der letzten Sitzung.

Hier geht es zu unsere Übersicht: Termine, Tagesordnungen und Sitzungsprotokolle des Gemeinderats.

 

 

 

erstellt von: Wolfgang Reisner                                                            Aufrufe bisher: [wpstatistics stat=pagevisits time=total id=7864]

 

Gemeinderatssitzung am 24. September 2019

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 24. September 2019  um 19.00 Uhr in der Turn- u. Mehrzweckhalle statt.

(Einladung und Tagesordnung)

 

Der UDW war und ist die Weiterentwicklung unseres Dorfs  sehr wichtig. Dies ist auch der Grund warum es die UDW seit 1992 als politischen Verein im Gemeinderat gibt. Wir möchte Ideen und Vorschläge für Wulkaprodersdorf umsetzen. Unabhängig von Vorgaben einer Partei oder parteipolitischen Zwängen.

Alle Gemeindevertreter Wulkaprodersdorfs haben vor einigen Monaten einen Dorfentwicklungsplan mit vielen Projekten, Ideen und fertigen Konzepten erarbeitet. Dieser Plan liegt nun am Tisch und wartet darauf, dass die Vorschläge  daraus umgesetzt werden. Die Umsetzung liegt aber vor allem in der Hand des Bürgermeisters. Denn der Bürgermeister ist Kraft seines Amtes die Drehscheibe für solche Vorhaben und zuständig für Koordination und Organisation sowie für die gesamte Gemeindeverwaltung.

Leider herrscht bei vielen dieser Projekte Stillstand – in jeder Hinsicht. Nicht nur bei den dringend notwendigen oder den vorausplanenden Aufgaben, sondern in beinahe allen Angelegenheiten. In den Gemeinderatssitzungen und ihren Aussendungen beklagt die ÖVP zwar den (ihrer Meinung nach durch die anderen Fraktionen verursachten) Stillstand. Aber erforderliche Vorarbeiten, damit der Gemeinderat ordnungsgemäß arbeiten könnte, unterbleiben.  Es sieht so aus, als ob es aus Sicht der ÖVP keinerlei Bedarf für die Arbeit des Gemeindrates und der GemeinderätIinnen gibt.  Beispiel: Der Bürgermeister lädt nur zu den gesetzlich zwingend erforderlichen Sitzungen ein. Die letzte Bau- und Verkehrsausschusssitzung war am 14.5.2019. Es erfolgen keine Informationen über laufende Gemeindevorhaben an die Gemeinderäte. Beispiele: Umsetzungsstand Kindergarten, Stand bei der Neuerhebung der Kanalbenützungsgebühren,  Vorstellung der Park&Ride Anlage beim Bahnhof-Wulkaprodersdorf usw. Einladungen an die Gemeinderäte zu beratenden Ausschusstreffen und anderen Gemeindeveranstaltungen unterbleiben.

Die UDW hat die Umsetzung der Projekte schon oft thematisiert und gefordert. Um die erforderlichen Beschlüsse fassen zu können, braucht es Informationen und ausreichend Arbeitssitzungen. Diese erfolgen aus UDW Sicht eindeutig zu wenig.

Damit in der Gemeinde endlich etwas weitergeht, haben wir für unsere Anliegen – wie in der Demokratie üblich – die erforderlichen Mehrheiten gesucht und gemeinsam mit der SPÖ folgende Anträge(Sept.2019),  Antrag Mühlgasse(Aug.2019) gestellt. Diese können damit in die Tagesordnung der kommenden Gemeinderatssitzung  aufgenommen werden:

1. Baugebiet Mühlgasse:
Erwerb, Widmung und Verkauf der Flächen. Am 29. Juli 2019 wurde bereits im Gemeindeamt in Anwesenheit aller Fraktionen, des Bürgermeisters und Amtmannes, mit Grundeigentümern vereinbart, zu den Bedingungen der gültigen GR-Beschlüsse eine Gesamtfläche von ca. 11.500 m2 in Bauland umzuwidmen. Es sollen ca. 14 Bauplätze entstehen.
Es wird Zeit, dieses Projekt voranzutreiben, die Verträge mit den Grundeigentümern abzuschließen, ein Planungsbüro mit der technischen Planung der Aufparzellierung zu beauftragen, eine Gesamtkostenschätzung der Aufschließungskosten erstellen zu lassen, damit Bauwillige endlich die Grundstücke erwerben können.
Deshalb haben UDW und SPÖ dazu einen Antrag eingebracht.

2. Kindergartenzubau: Berichterstattung
Nachdem wir als GemeinderätInnen keine Informationen bekommen, wollen wir in der GR-Sitzung einen Bericht zum aktuellen Baufortschritt, zum entstanden Wasserschaden im Kindergarten und den Schadenskosten sowie über weitere Maßnahmen erhalten.
Auch dazu erfolgte eine Anfrage an den Bürgermeister.

 

3. Kanalbenützungsgebühr: Berichterstattung und weitere geplante Vorgehensweise
Bereits vor einem Jahr wurden in den Haushalten durch eine beauftragte Firma gemeinsam mit Gemeindebediensteten Erhebungen zur Kanalbenützung gemacht. Was weiter geschah, ob das eingeleitete Ermittlungsverfahren bereits abgeschlossen ist, Bescheide erlassen worden sind, Kanalbenützungsgebühren vorgeschrieben wurden oder wie die weitere Vorgehensweise geplant ist, darüber fehlen uns die Informationen. Wir wollen die GR-Sitzung nutzen um Auskunft zu erhalten.

4. Reinigung der Gehsteigkanten im gesamten Ortgebiet
Das Ortsbild wird durch das bereits sehr hohe Unkraut an Gehsteigrändern zunehmend unansehnlich und es wurde von Seiten der Gemeinde bisher keine Maßnahmen ergriffen. Daher stellen wir einen Antrag auf Durchführung entsprechender Arbeiten.

5. Überprüfung und Sanierung der Ziegelmauer im „Kindergartengassl“
An der Ziegelmauer im Kindergartengassl sind dringend Instandhaltungsmaßnahmen erforderlich, bevor etwas passiert. Dazu haben wir einen Antrag gestellt.

6. Bereitstellung von Beamer, Projektionswand und Pinnwand für Gemeindesitzungen
Dieser Antrag wurde schon einmal von der UDW gestellt und in der GR-Sitzung am 28. März 2019 behandelt. Allerdings wurde er vom Bürgermeister zurückgewiesen.  Begründung: mit der Bereitstellung eines Beamers sei ein hoher administrativer Aufwand verbunden und die Bereitstellung wird als nicht erforderlich erachtet.
Die UDW ist anderer Meinung: Zur Grundausstattung eines jeden modernen Sitzungsraumes zählen Hilfsmittel wie Beamer, Flipcharts, Folien, Tafeln, etc. Diese tragen dazu bei, dass durch die bessere Visualisierung und Wahrnehmung von Plänen und Unterlagen, Sitzungen effizienter abgehalten werden können. Damit können umfangreiche Erläuterungen entfallen, Sitzungszeit gewonnen werden,  die Aufmerksamkeit aller Beteiligten gesteigert werden und Berichte und Projektdarstellungen gewinnen an Verständlichkeit und Klarheit.

 

Besuchen Sie auch unsere Seite mit der Übersicht der letzten  Gemeinderatssitzungen und deren Themen.

 

 

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Bahnhof Wulkaprodersdorf neue Park & Ride Anlage

 

Am 6. September 2019 wurde am Bahnhof Wulkaprodersdorf die erweiterte und modernisierte Park & Ride – Anlage eröffnet.

Die Gemeinde Wulkaprodersdorf wurde bei der Umgestaltung der Park- und Verkehrsfläche miteinbezogen und beteiligte sich auch mit einem finanziellen Zuschuss in der Höhe von 10 % bis max. 23.000,– Euro an den Umbaukosten.

Über die Eröffnung wurden die Gemeinderäte von Wulkaprodersdorf jedoch weder informiert noch wurden sie dazu eingeladen.

Mit der neuen Anlage stehen insgesamt 230 Parkplätze am Bahnhof zur Verfügung. Der Bahnhof ist durchgehend barrierefrei zugänglich, sowohl von der Parkplatz- als auch von der Gleisseite und hat nun auch zwei Anschlüsse für Elektroautos, die noch ausgbaut werden können.

Mit dem Ausbau der P&R-Anlage erhält Wulkaprodersdorf als Bahnknotenpunkt wieder mehr Bedeutung. Durch den Direktanschluss an die Bundeshauptstadt und nach Ungarn steht der Bevölkerung und den Pendlern im unmittelbaren Umkreis ein bequemes, sicheres und umweltfreundliches Verkehrsmittel zur Verfügung.

Die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs setzt aber auch voraus, dass die Verkehrszeiten den Anforderungen laufend angepasst werden. Derzeit fährt der letzte Zug von Wien nach Wulkaprodersdorf um 22.00 Uhr. Damit ist eine öffentliche Anbindung von Wien ins Burgenland in den Abendstunden nicht ausreichend gegeben.

Mit der Ausdehnung der Arbeitszeit auf 12 Stunden pro Tag arbeiten viele Menschen länger oder verlagern ihre Arbeitszeit auch in die Nachtstunden. Auch das verlockende Freizeit- und Abendangebot wollen zunehmend mehr Leute in Wien nützen und würden dafür gerne mit öffentlichen Verkehrsmittel fahren.

Es wäre daher eine große Verbesserung des Fahrplanangebotes, wenn die Fahrzeiten in den Abendstunden erweitert würden.

Die UDW wird sich dafür einsetzen.

 

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