Veröffentlicht am

So geht es nicht mehr – Gemeinderat auflösen?

So geht es nicht mehr? Gemeinderat auflösen?

Der überraschende ÖVP-Antrag um Auflösung des Gemeinderates Anfang Juli verwunderte viele WulkaprodersdorferInnen. Dieser Antrag wurde am 4.7.2019 mehrheitlich mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP abgelehnt.

Eine Feststellung vorweg:
Etwa 80% der Gemeinderatsbeschlüsse (ohne Protokoll-, bzw.  Formalbeschlüsse) werden in Wulkaprodersdorf einstimmig getroffen, gemeinsam von ÖVP, SPÖ und UDW.  Einige Beispiele: der jährliche Finanzrahmen wie Voranschlag und Rechnungsabschluss, Personalangelegenheiten, Hochwasserschutz Angelegenheiten, Zuschüsse wie Heizkosten- und andere Förderungen, Gemeindegebühren uva.…

UDW vs. ÖVP, Gemeinrat WP 2019,   (c) Viktor WLASCHITZ

Angesichts dieser Tatsachen von einer Nicht-Arbeits-Fähigkeit oder Blockade des Gemeinderates zu sprechen ist reine Polemik und entbehrt jeder Grundlage.
Der Gemeinderat ist ein von der Bevölkerung gewähltes Vertretungsorgan und mit den Stimmverhältnissen (ÖVP 10 Mandate, SPÖ 7, UDW 4) der letzten Wahl ausgestattet. Dass es in einem Gemeinderat – abgesehen von den überwiegenden Gemeinsamkeiten – auch unterschiedliche Standpunkte zu bestimmten Themen gibt, ist normal und in einer Demokratie durchaus erwünscht.
Solche Situationen gab es in der Vergangenheit und wird es in der Zukunft immer wieder geben. Das ist auch in einer Familie nicht anders. Da kann man auch nicht gleich bei der ersten Meinungsverschiedenheit sagen: „Aus, ich verlass jetzt die Familie“. Bei strittigen Dingen gehören die Fakten und Standpunkte auf den Tisch, ausdiskutiert und gemeinsam eine Lösung gefunden.

Die WulkaprodersdorferInnen, erwarten sich Lösungen. Zum Wohle der gesamten Gemeinde und aller Bürgerinnen und Bürger.  Wohl überlegt, nachvollziehbar und zukunftsgerichtet, unter Abwägung der Vor- und Nachteile für die Gesamtheit der Gemeinde. Dafür ist jeder Gemeinderat und jede Gemeinderätin verpflichtet, vereidigt und persönlich verantwortlich.  Dies bedeutet aber, Entscheidungen sind oft nicht einfach, manchmal unpopulär und für Einzelne auch unangenehm.

Die Bauplätze in der Mühlgasse sind so ein Thema, bei dem es unterschiedliche Ansichten zur Vorgehensweise und der Suche nach den „besten“ Lösungen gibt. Die ÖVP meint, dass diese Suche Zeitverschwendung ist, die Meinungsunterschiede, das Arbeiten verhindern und der (aus ÖVP Sicht) „schlechte“ Umgangston der Opposition mit dem Bürgermeister eine vorzeitige Auflösung  rechtfertige. Die UDW sieht dies naturgemäß anders hat aber mit vier Mandaten einen eher begrenzten  Einfluss auf die Gemeindepolitik.

Mühlgasse – NEU

Daher wird die UDW in den nächsten Tagen gemeinsam mit der SPÖ einen Vorschlag zur Baulandmobilisierung Mühlgasse-NEU vorstellen und im Gemeinderat einbringen. Dabei werden die vorgeschlagen Grundstücke sehr rasch und vollständig als Bauplätze zur Verfügung stehen.

Denn wir wollen für junge Menschen die Möglichkeit schaffen jetzt und auch in der Zukunft in ihrer Heimatortschaft bauen zu können.

Und unser nächstes Ziel: „echte Baulandmobilisierung“
NICHT neues Bauland ohne feste Bauverpflichtung schaffen, sondern bereits bestehendes Bauland für Bauwillige zur Verfügung stellen und damit erforderliche Freiräume für künftige Baulandwidmungen schaffen!

 

Worum geht es bei der Baulandmobilisierung?

Dass in Wulkaprodersdorf Baulandbedarf besteht ist seit Jahrzehnten bekannt. Genau so ist bekannt, dass hier Handlungsbedarf, zum Teil sehr dringend, besteht. Obwohl es so gut wie keine verfügbaren Bauplätze gibt, hat Wulkaprodersdorf viele unbebaute Bauflächen und gewidmete Baulandreserven im gesamten Gemeindegebiet.

So viele Reserven, dass die zuständige Raumplanungsstelle des Landes der Gemeinde schon vor Jahren unmissverständlich mitgeteilt hat, dass sie KEINE neuen Widmungen genehmigt, solange diese Reserven nicht entweder:
• bebaut oder
• rückgewidmet sind.

verfügbare Bauplätze?

Darüber zu diskutieren, dass hier vor Jahren von den zuständigen Gemeindeverantwortlichen Fehler oder Nachlässigkeiten passiert sind,  bringt wenig. Die Zeiten und Rahmenbedingungen haben sich geändert und die Gemeinden stehen vor neuen Herausforderungen. Fakt ist, dass Nachfrage und Angebot bei Baugründen in einem krassen Missverhältnis stehen und potentielle Bauflächen – obwohl vorhanden – am Markt fehlen.

Ursache: Man hat in der Vergangenheit nicht darauf geachtet Bauplätze mit einer zeitlichen Bauverpflichtung zu belegen.  Da ist das gesamte Burgenland den anderen Bundesländern weit hinten nach. Im bundesweiten Durchschnitt sind vom gesamten gewidmeten Bauland 26,5 Prozent nicht bebaut. Im Burgenland sind es gleich 37,9 Prozent. Wenn Sie das Thema interessiert: derstandard, (Zu) viel Bauland im Südburgenland, 10.5.2017, wienerzeitung , Wenn die Reserve zur Last wird,  13.9.2016.

Auch Wulkaprodersdorf steht vor dieser Situation. Bauplätze sind nicht verfügbar, weil sich die Besitzer diese aufheben und nicht hergeben. Die Gründe sind vielfältig: sei es zur Daseinsvorsorge, als Reserve für die Kinder, als Wertanlage oder auch als Spekulationsobjekt. Der persönliche Standpunkt ist veständlich und nachvollziehbar, wenn man sich die derzeitige Situation von Anlagenrisiko, Niedrigzinsen, steigende Immobilienpreise usw. anschaut. Aufgabe der Gemeinde ist es aber trotzdem Baumöglichkeiten für die Jugend zu schaffen. Man muss aus begangenen Fehlern lernen und sie nicht wiederholen.

Dies führte in Wulkaprodersdorf Anfang 2018 über einen ÖVP-Antrag vorerst einmal zum Beschluss genereller Widmungskriterien (GR 28.3.2018) für neues Bauland dem alle Parteien zustimmten. Zweck dieser Kriterien ist es,  neu gewidmete Bauplätze Bauwilligen möglichst rasch zur Verfügung zu stellen. Dies ist aber nur ein Teil der Lösung!

Denn Wulkaprodersdorf hinkt mit diesen Regelungen den Nachbargemeinden und den meisten Gemeinden im Burgenland hinterher. Wir wollen nicht, dass es uns ähnlich wie anderen Bundesländern geht, die viel drastischere Schritte setzen müssen um Bauland zu mobilisien ( kurier, Gegen die Spekulation: Wer nicht baut, wird enteignet, 1.5.2018).

 

Worum geht es der UDW in der Mühlgasse?

Wie könnte es weitergehen oder
wie kommt man in Wulkaprodesdorf zu Bauplätzen?

Dies können Sie in unserem nächsten Beitrag lesen.

 

erstellt von: Richard Artner, Wolfgang Reisner                                                             Aufrufe bisher: [wpstatistics stat=pagevisits time=total id=6789]

Veröffentlicht am

ÖVP mit Auflösungsantrag gescheitert.

In der Sitzung  des Gemeinderates Wulkaprodersdorf vom 4.7.2019 wurde der ÖVP Antrag um Auflösung des Gemeinderates mit 11 Stimmen (SPÖ und UDW) gegen 10 Stimmen (ÖVP) abgelehnt. Damit sind vorgezogene Neuwahlen für die WulkaprodersdorferInnen vom Tisch.

Die Gemeinderatssitzung fand unter großer Medienbeteiligung in der Mehrzweckhalle Wulkaprodersdorf statt. In seiner Einleitung erklärte Bürgermeister Friedrich Zarits wieso die ÖVP den Auflösungsantrag gestellt hat und betonte,  dass es dabei nicht um Schuldzuweisungen gehe sondern ausschließlich um das Wohl von Wulkaprodersdorf. Laut ÖVP ist die Arbeitsfähigkeit des Gemeinderates nicht gegeben und man möchte die Entscheidung darüber den Bürgern übergeben.

Die im Antrag angeführten Gründe sind:

* die für die ÖVP nicht befriedigende Lösung beim Zubau Kindergarten und
* der Bauzwang Mühlgasse.

Dem hielten die UDW Vorsitzende Sabine Szuppin und der Vizebürgermeister Rene Pint entgegen, dass die angeführten Begründungen nicht nachvollziehbar sind. Ganz im Gegenteil sei der Gemeinderat durchaus arbeitsfähig. Wenn einzelne Vorhaben (und dabei geht es um einige wenige) im Gemeinderat keine Beschlussmehrheit finden, dann ist dies keine Arbeitsunfähigkeit, sondern die demokratische Aufgabe des Gemeinderates gute Lösungen für Wulkaprodersdorf zu finden. Aber gerade die angeführten Vorhaben wurden eigentlich mit den ÖVP Stimmen im Gemeinderat beschlossen. Die ÖVP möchte sich nun – nachdem aus der Bevölkerung Kritik laut wurde – von ihren eigenen Beschlüssen distanzieren.

Sabine Szuppin: „Aus dem abgelehnten ÖVP Antrag um Zurücknahme des Gemeinderatsbeschlusses über den Bauzwang einen Auflösungsgrund zu konstruieren ist undemokratisch und für die meisten WulkaprodersdorferInnen unverständlich. Die Neuwahl würde nur unnötige Kosten verursachen und die Gemeinderatsarbeit in einer für die angeführten Vorhaben Kinderbetreuung und Baulandmobilisierung wichtigen Phase für sechs Monate zum totalen Stillstand bringen.“

Die UDW Vorsitzende  erinnerte an die mit Einstimmigkeit bzw. großer Mehrheit gefassten Beschlüsse – also mit Zustimmung aller Parteien. Diese Beschlüsse sind die überwiegende Mehrzahl der auf der Tagesordnung des Gemeinderates stehenden Verhandlungsgegenstände und sie zählte  beispielhaft auf: Budget, Rechnungsabschluss, Hochwasserschutz, Dorfentwicklungsprozess ua. Der SPÖ Vizebürgermeister kündigte für die nächste Sitzung einen gemeinsamen Alternativantrag der UDW und SPÖ zum Thema Baugebiet Mühlgasse an (UDW-Presseaussendung vom 6.7.2019).

Bürgermeitser Zarits strich das zerrüttete Gesprächsklima heraus. Die ÖVP werde seiner Meinung nach besonders durch die UDW mit unwahren Aussagen und unfairen Angriffen in Aussendungen und auf ihrer Homepage überhäuft. Vertreter der ÖVP kritisierten auch die in diesen Fragen nach Ansicht der ÖVP „berechnende“ Einigkeit der UDW mit der SPÖ um die Vorschläge der ÖVP zu blockieren.

Nach der Abstimmung über den Auflösungsantrag wurde die Sitzung für eine Beratung kurz unterbrochen und im Anschluss beendet.

erstellt von: Wolfgang Reisner                                                             Aufrufe bisher: [wpstatistics stat=pagevisits time=total id=6665]

Veröffentlicht am

ÖVP will Gemeinderat auflösen!

ÖVP SCHMEISST DAS HANDTUCH

Weil sich die ÖVP Wulkaprodersdorf in einem politisch strittigen Punkt nicht durchsetzen konnte, hat sie  in der GR-Sitzung vom 25.6.2019 angekündigt, am 4. Juli den Gemeinderat auflösen zu wollen.

Die Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen Dorfliste Wulkaprodersdorf SABINE SZUPPIN ist überrascht über so wenig Demokratieverständnis: „Bürgermeister Zarits und die ÖVP schafften es auch in der letzten Gemeinderatssitzung nicht eine Mehrheit in der Bauplatzfrage „Mühlgasse“ zu erreichen. Auf Lösungsvorschläge der anderen Fraktionen wollte die ÖVP nicht eingehen. Stattdessen versucht der Bürgermeister mit dem Schritt der Gemeinderatsauflösung die anderen Fraktionen als Blockierer darzustellen und sich vor der eigenen Verantwortung zu drücken.“

(Presseaussendung der UDW vom 25.6.2019)

 

Den Gemeinderat aufzulösen, weil die Fraktionen beim Thema „Bauplätze in der Mühlgasse“ unterschiedliche Meinungen vertreten, zeigt von mangelnder Demokratiebereitschaft der ÖVP. Demokratie heißt Mehrheiten suchen und finden. Dazu ist Zusammenarbeit und Gesprächsbereitschaft notwendig. Das haben wir in diesem Bereich vermisst.

Baulandmobilisierung für unsere Jugend ist nicht auf die Mühlgasse beschränkt wie die vielen Vorschläge der UDW zeigen:

  • Gartengasse-Birkenweg,
  • Erfassung der Baulücken im bestehenden Bauland,
  • Leerstand an Gebäuden im Ortskern erfassen, Anreize zur Sanierung,
  • Gespräche mit den Grundstücksbesitzern suchen,
  • Bauplatzbörse auf der Gemeindehomepage einrichten,
  • Bauzwang für Neuwidmungen uva.

Viele Vorschläge die durch den Bürgermeister entweder ignoriert oder mit oberflächlichen Argumenten abgetan wurden.

Das ÖVP Argument, dass der Gemeinderat „arbeitsunfähig“ sei (dies ist einer der Gründe für die Auflösung) ist nicht nachvollziehbar. Die  vielen einstimmigen Beschlüsse der letzten Sitzungen zeigen das Gegenteil. So wurden zB. die „Kernthemen der Gemeinde“ die Budgets, die Rechnungsabschlüsse, die Nachtragsvoranschläge einstimmig beschlossen. Auch im Bereich des Hochwasserschutzes (mit Naherholung) konnten viele Beschlüsse getroffen werden, die fast immer einstimmig waren. Noch vor wenigen Wochen trafen sich alle Fraktionen im Projekt der Dorfentwicklung zur Erarbeitung von gemeinsamen Lösungsstrategien für Wulkaprodersdorfs Zukunft. Auch dies wurde noch vor einigen Tagen durch den Bürgermeister lobend im Gemeinderat vorgetragen. An der Bereitschaft der anderen Fraktionen zur Zusammenarbeit mangelt es nachweisbar NICHT.

Das Problem liegt also nicht an der „Zusammensetzung des Gemeinderates“ wie die ÖVP konstatiert, sondern an der fehlenden Konsensbereitschaft des Bürgermeisters und der ÖVP. Konsequent wäre daher ein Rücktritt des Bürgermeisters und nicht eine Neuwahl auf Kosten aller Wulkaprodersdorfer. Neuwahlen bedeuten tatsächlichen Stillstand in der politischen Gemeindearbeit.

Dabei wäre Zusammenarbeit und gemeinsames Auftreten gerade in den kommenden Monaten besonders wichtig. Die anstehenden Themen zeigen dies:

  • Bahnschleife,
  • A3 Verlängerung,
  • Kindergartenplätze,
  • sanierungsbedürftiges Gemeindeamt,
  • Geschwindigkeitsreduzierung im Ortskern uva.

 

Mit dem Antrag zur Auflösung des Gemeinderates und der Abhaltung von Neuwahlen in Wulkaprodersdorf verfolgt die ÖVP offenbar nur den Ausbau ihrer Mandate im Gemeinderat.

 

Die UDW wird für die WulkaprodersdorferInnen und damit gegen unnötige Neuwahlen stimmen.

erstellt von: Wolfgang Reisner                                                             Aufrufe bisher: [wpstatistics stat=pagevisits time=total id=6534]

 

 

 

Veröffentlicht am

Brief an den Bürgermeister

In der Gemeinderatssitzung vom 28.3.2019 wurde wieder einmal über das Baugebiet „Mühlgasse“ diskutiert. Diese Diskussion eskalierte und führte dazu, dass einige Zuschauer durch wütende Zwischenrufe die Sitzung störten und im Anschluss an die Sitzung Gemeinderäte der SPÖ und UDW aggressiv beschimpften.

Der für die Ordnung und Ruhe verantwortliche Bürgermeister hat seine gesetzliche Verpflichtung zur  ordnungsgemäßen Sitzungsführung nicht wahrgenommen (Gemeindeordnung GO §37, Geschäftsordnung  GOWP §11). Er hat es zugelassen, dass durch emotional geladene Wortmeldungen die ÖVP Gemeinderäte die Stimmung unter den Zuschauern immer weiter anheizten. In seinen eigenen Wortmeldungen hat er die Gründe die zur Ablehnung  des ÖVP-Antrages „Mühlgasse“ durch die anderen Fraktionen führen mussten so verdeckt und verschlüsselt, dass die Zuschauer dies nicht verstehen konnten.  Trotz besseres Wissen  verstärkte er die Meinung, dass die anderen Fraktionen grundsätzlich gegen jede Baulandwidmung sind – Anträge zur Baulandwidmung wurden durch die UDW mehrmals eingebracht und von der ÖVP verhindert..

DIESE MEINUNGSMACHE IST FALSCH,
DIESE FORM DER SITZUNGSFÜHRUNG IST ERSCHÜTTERND!

 

Die Gemeinderatssitzung führte zu folgendem offenen Brief der UDW Vorsitzenden Sabine Szuppin an den Bürgermeister:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
lieber Fritz!

Ich bin schon sehr lange Gemeinderätin und habe daher schon viele Sitzungen miterlebt, aber dass nun schon zum vermehrten Male Zuhörer schreiend und die Gemeinderäte beschimpfend aus dem Saal stürmen, hat in der GR-Sitzung am 28.3.2019 seinen absoluten Höhepunkt erreicht.
Auch im Anschluss an die Sitzung werden UDW- und SPÖ-GemeinderätInnen von Bürgerinnen und Bürgern laut und aggressiv beschimpft – und sogar auch die beiden jüngsten GR-Mitglieder! Dabei sollten vor allem junge Menschen, die sich in der Gemeindepolitik engagieren wollen, um in unserem Sinne für unser Dorf wertvolle Jugendarbeit zu leisten, deinen persönlichen Schutz erhalten!

Ich bin sehr enttäuscht darüber und muss dir leider sagen, dass du unter solchen Umständen mit meiner Unterstützung im Gemeinderat zukünftig nicht mehr zu rechnen hast. Ich werde auch zu keinen Besprechungen kommen, wenn du weiter Informationen bewusst zurück hälst, um dann in der Gemeinderatssitzung zu berichten und die Stimmung eskalieren zu lassen. Das ist keine Grundlage für eine gute Zusammenarbeit. Der Gemeinderat ist ein Entscheidungsgremium und kein Kampfring.
Du hast bewusst nicht im Gemeindevorstand, im fraktionellen Gespräch und auch nicht zu meiner Mail-Anfrage vom 13.3.2019 zum Stand der Mühlgasse informiert.

Erst unter dem Deckmantel Dorfentwicklung berichtest du dem Gemeinderat vor Publikum über deine missglückten Verhandlungen mit den Grundeigentümern in der Mühlgasse und das verschlüsselt mit einem nur dir bekannten Zahlenspiel: Grundstückseigentümer 1 dafür, 2 dagegen, 3 dagegen, … dafür etc. Das war eine Verhöhnung des Gemeinderates! Deinen Ausführungen konnte die UDW und meines Wissens auch nicht die SPÖ folgen. Ohne damit konkrete Angaben zum Verhandlungsstand in der Sache Mühlgasse zu machen, hast du bewusst eine aggressive Stimmung im Saal erzeugt.
(Dazu möchte ich kurz anmerken: Genau in dieser Sitzung hast du unseren UDW-Antrag auf Einrichtung eines Beamers zur besseren Visualisierung von Gemeinderatsgegenständen als nicht gesetzlich abgetan!)

In der Dezember-Sitzung wurde von dir und deiner Fraktion der Bauzwang von 10 Jahren auf die im Privatbesitz verbleibenden 15 Privatgrundstücke mitbeschlossen! Dieser hätte längst im Gemeindevorstand oder im Bauausschuss behandelt werden müssen, um rasch Lösungen im Sinne der Bauwerber zu finden. Mit der bewussten Verlagerung der Angelegenheit in den Gemeinderat hast du nicht nur eine Lösungsfindung verschleppt, sondern hast auch die Stimmung bewusst in der GRsitzung aufheizen lassen – speziell auch durch die Wortmeldungen deiner Fraktions-Gemeinderäte.

Es war eine demokratische Entscheidung aller Gemeinderatsfraktionen und nun machen ÖVP-Gemeinderäte den anderen Fraktionen Unterstellungen und Vorhaltungen. So geht man mit demokratischen Entscheidungen nicht um und ist kein Resümee für eine Partei. Dazu möchte ich besonders anmerken, dass einige ÖVP-Gemeinderäte in der Sache ‚Baulandumwidmung-Mühlgasse‘ Eigeninteresse und Verwandtschaftsverhältnisse mit den Anforderungen einer Gemeinderatstätigkeit vermischen und auch die gesetzlichen Raumplanungsbestimmungen sagen etwas anderes.

Als Bürgermeister bist du für die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in der GR-Sitzung verantwortlich. Bereits zum zunehmenden Mal bietest du aggressivem Verhalten sowie Applaudieren und Zurufen von Zuhörern keinen Einhalt und setzt die Gemeinderäte den Beschimpfungen durch die Öffentlichkeit aus. Damit wird ein Boden für Hass und Aggressionen aufbereitet, von dem ich mich ausdrücklich distanzieren möchte.
Ich habe meine Funktion und Aufgabe immer ernst genommen und war immer bereit im Sinne unseres Dorfes und für die Menschen, die hier wohnen, zusammen zu arbeiten. Aber unter diesen Umständen muss ich leider meine Einstellung und mein Bemühen überdenken, weshalb ich für deine öffentlich inszenierten Darstellungen und Handlungen im Gemeinderat nicht mehr zur Verfügung stehe.

Du kannst diese Nachricht auch öffentlich machen, oder besser – ich mache sie öffentlich, denn es hat die Bevölkerung das Recht zu erfahren, wie Gemeinderatssitzungen seit geraumer Zeit in unserer Gemeinde ablaufen.

Schöne Grüße
Sabine

Wie kam es zu den Entgleisungen?

Eigentlich sind sich alle Gemeinderatsfraktionen einig, dass Bauland zur Verfügung gestellt werden muss, damit unsere jungen Menschen bauen und im Dorf bleiben können. Ziele der UDW bei der Baulandmobilisierung.

ALLE Fraktionen wollen Bauland für Bauwillige schaffen.

 

Aus diesem Grund haben Ende 2018 auch alle Fraktionen dem Baugebiet Mühlgasse zugestimmt!

Gleichzeitig wurde beschlossen Nachverhandlungen (Sitzung 20.12.2018, TOP 3) mit den Grundstücksbesitzern zu führen um die von der Raumordnung geforderten Voraussetzungen für eine Baulandmobilisierung zu schaffen. Der Bürgermeister hat es vorgezogen diese Verhandlungen mit den Eigentümern alleine, ohne andere Gemeindevertreter und  ohne professionelle Berater zu führen. Die Hauptziele dieser Nachverhandlung die der Gemeinderat in der Dezember Sitzung mehrheitlich – mit den ÖVP Stimmen – beschlossen hat sind :

  • Grundregeln der Raumplanungsbehörde müssen erfüllt werden, damit diese auch zustimmen kann – Belastungen durch Aussiedlerhof verringern, Baulandreserven nicht anwachsen lassen usw.
  • möglichst viele kostengünstige Baugründe für Wulkaprodersdorfer erwirken – Verkauf der Hälfte der Baugründe an die Gemeinde, und Bauverpflichtung innerhalb von 10-15 Jahren.
Eckpunkte:
8 Besitzer, Gesamtfläche  23.160m² (29 Bauplätze)
Gesamtwert vor Aufschließung ca. € 60.000,
Gesamtwert nach Aufschließung € 2,3 Mio.
 Nachverhandlungsziel des Bürgermeisters:
Verkauf der Hälfte der Bauplätze an die Gemeinde (14) um € 55,- (Preis vor Widmung € 2,5) –
Baugründe im Privatbesitz (15) sollen in 10-15 Jahren bebaut werden.
Verlegung des Aussiedlerhofes – Baugrundbesitzer sollen Anteil der Verlegungskosten tragen.

 

Die Nachverhandlungen des Bürgermeisters mit den 8 Eigentümern sind GESCHEITERT.

Einerseits konnte der Bürgermeister nicht alle Eigentümer dazu bewegen Bauplätze an die Gemeinde zu verkaufen und andererseits wehrten sich einige gegen eine Bauverpflichtung von 10-15 Jahren. Im Anschluss an diese „Nachverhandlungen“ begann der Bürgermeister mit einer Verschleierungspolitik um vom eigenen Versagen abzulenken und den anderen Fraktionen die Schuld für sein neuerliches Versagen in die Schuhe zu schieben. Denn seine bisherigen Versuche Bauland zu mobilisieren wurden aufgrund der großen Baulandreserven in Wulkaprodersdorf und zu hoher Belastungen (Lärm, Hochwasser) wiederholt durch die Raumplanungsbehörde blockiert. Dies führte zu einem jahrelangen Stillstand bei der Baulandmobilisierung. Doch er ist weit davon entfernt Alternativvorschläge der anderen Parteien anzuhören oder überparteiliche Lösungen für alle Wulkaprodersdorfer zu suchen.  Lesen sie dazu im Anschluss „Die Chronologie des Versagen“

 

Welche Schritte setzte der Bürgermeister und die ÖVP nach den unglücklichen Verhandlungen, um die anderen Fraktionen für das ÖVP Vorhaben zu gewinnen?  *)

  • Stimmungsmache? In einer Aussendung der ÖVP vor der GR Sitzung wird den anderen Fraktionen – weil sie Bauverpflichtungen verlangen – die Absicht der „Enteignung“ unterstellt. Zitat, Wulkablick 1/2019: „Das kommt de facto einer Enteignung gleich„.
  • Das eigene Versagen verdecken? – indem den anderen Fraktionen Verhinderungspolitik vorgeworfen wird. Zitat, Wulkablick 1/2019: „Diese Gruppierungen sind angetreten mit dem Ziel ‚leistbares Wohnen für Junge Familien‘ zu schaffen. Ich bin der Meinung, dass mit dieser Blockdestrategie genau das Gegenteil passieren wird.“
  • Den anderen Fraktionen die Vorbereitungsmöglichkeiten erschweren? Gemeinderatssitzungen werden zum letztmöglichen Termin angesetzt und mit besonders vielen Verhandlungspunkten (TOP 13, obwohl der Diskussionsbedarf zum Baulandthema bekannt ist). Soll dies den Entscheidungsdruck erhöhen und die Vorbereitungsmöglichkeiten der anderen erschweren?
  • Terminnot erzeugen? Der Gemeindevorstand wird so knapp über anberaumte Sitzungen informiert, dass die anderen Fraktionen ihre Gemeinderäte nur schwer vorinformieren können und in Terminnot kommen.
  • Möglichst viele Gleichgesinnte für diese Sitzungen interessieren und damit die Stimmung für das eigene Vorhaben beeinflussen? Wir setzen uns schon sehr lange für mehr Transparenz bei der GR Tätigkeit und befürworten diese Schritte: GR Sitzungen und Protokolle veröffentlichen, mediale Hilfsmittel zulassen, Gemeindeversammlungen einmal im Jahr abhalten usw. Seit Oktober 2018 werden nun endlich GR Sitzungstermine auf der Gemeindehomepage Wulkaprodersdorf veröffentlicht. Der Zufall will es, dass dies zeitlich genau mit den Kontroversen zum Baugebiet Mühlgasse zusammenfällt. Bisher waren dafür weder Zeit noch Ressourcen vorhanden.
  • Themen nur für Eingeweihte abhandeln? GR-Sitzungen inszenieren? In den GR Sitzungen werden durch den Vorsitzenden keine Präsentationsmedien wie Leinwand, Beamer usw. zugelassen. Damit könnten alle Teilnehmer und auch Zuschauer komplexere Fakten und Grundlagen leichter verstehen (Bsp. Pläne, Berechnungen ..) und den Ausführungen folgen. Ein entsprechender Antrag der UDW wurde mit der fehlenden Rechtsbasis in der Gemeindeordnung und den unzureichenden personellen Mitteln im Gemeindeamt durch den Vorsitzenden abgewiesen. Für die Installation einer Lautsprechanlage und bedarfsgerechte Sitzordnungen sind die Mittel aber dennoch ausreichend.

Warum fällt es der ÖVP und dem Bürgermeister so schwer auf alternative Vorschläge einzugehen?

Fachlich fundierte Gegenvorschläge der anderen Parteien sind vorhanden. Auch wenn immer wieder das Gegenteil behauptet wird. Lesen Sie die Sitzungsprotokolle des Gemeinderats oder fragen Sie nach, welche Vorschläge es gar nicht in die Sitzung geschafft haben, weil der Bürgermeister eine Behandlung verhinderte. Anstatt andere Vorschläge  aufzunehmen und gemeinsam die besten Varianten zu finden, werden durch die ÖVP nur Gegenargumente konstruiert und Vernebelungstaktik betrieben: „Enteignung von Privatbesitz, Bestlösung mit den meisten Baugründen, die anderen Parteien haben keine Vorschläge, die anderen Parteien sind gegen Baulandwidmung  usw.“. Wie lange kann diese Form der Gemeindepolitik gut gehen?

Die Chronologie des Versagen bei der Baulandmobilisierung:

Sitzung 20.12.2018 TOP 3 Nachbesserung der Optionsverträge, Verhandlung mit Grundbesitzern
Sitzung 07.11.2018 TOP 4 Einholung fehlendes Lärmgutachten
Sitzung 03.07.2018 TOP 6 Absetzung durch Bürgermeister da notwendige Abstandsfläche zum Aussiedlerhof ungeklärt
Sitzung 20.09.2018 Ablehnung der Behandlung des UDW Antrags Bauland Birkengasse,
Sitzung 18.03.2018 TOP 14 einstimmiger Beschluss zur Baulandschaffung und Kriterien,
Sitzung 07.09.2017 TOP 12 Bericht der Ausschüsse, Ankündigung Baugebiet Mühlgasse,
Sitzung 01.06.2017 TOP 6 Flächenwidmungsänderung Weinbergstraße, Verzögerung der Lärmmessungen,
Sitzung 30.03.2017 TOP 11 Flächenwidmung Vorgaben der Rauplanungsbehörde, Hinweis durch Bürgermeister Baulandumwidmung nur möglich, wenn ungenutztes Bauland rückgewidmet wird.
UDW Antrag vom 15.2.2017 abgelehnt Bauland obere Gartengasse, Birkengasse

Diese Liste lässt sich bei Durchsicht der GR Sitzungsprotokolle weiter fortsetzen!

 

Aufrufe: [wpstatistics stat=pagevisits time=total id=5887]

erstellt: 10.4.2019,
*) Absatz geändert: 11.7.2018.

 

Veröffentlicht am

Bürgerbeteiligung – Wenn die Bürger mitreden wollen.

Immer mehr Bürger – so auch viele WulkaprodersdorferInnen – wollen ihr engeres Lebensumfeld direkt mitgestalten. Sie möchten bei wichtigen Projekten in ihrer Gemeinde mitreden.

Transparenz und sachgerechte Informationen über die Vorhaben der Gemeindepolitik und die Tätigkeiten der Gemeindeverwaltung (Gemeindeamt) sind die ersten Voraussetzungen für eine Beteiligung und damit für die Zufriedenheit der GemeindebürgerInnen.

Eines ist unbestritten, die Zufriedenheit mit der Lokalpolitik steigt, wenn die GemeindebürgerInnen  vermehrt in Entscheidungen eingebunden werden:

Während die Gemeindeversammlungen bis 1.12.2016 im Burgenland in der  Gemeindeordnung zwingend einmal im Jahr von Amts wegen vorgeschrieben waren, können sie nunmehr nur mehr freiwillig durch den Bürgermeister  einberufen werden. Erinnern Sie sich an die letzte Versammlung in Wulkaprodersdorf? Selbst der Gemeindebund empfiehlt, die GemeindebürgerInnen zumindest einmal jährlich in einer öffentlichen  Gemeindeversammlung über die wichtigsten Gemeindeangelegenheiten zu informieren und zu befragen.

Einige Bundesländer (nicht das Burgenland) haben schon seit mehreren Jahren über die angeführten Bürgerrechte hinaus weitere neue Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung und der direkten Demokratie in ihre  Gemeindeordnungen aufgenommen.

Einige Beispiele:

  • Bürgerfragestunden zu tagesordnungsbezogenen Themen an den Bürgermeister und Gemeindevorstandsmitglieder,
  • Veröffentlichung der Verhandlungsschriften im Internet,
  • Einbindung der Gemeindbürger in Raumplanungsverfahren
  • und viele mehr.
Die UDW setzt sich seit ihrem Bestehen dafür ein, dass die im Burgenland gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung auch in Wulkaprodersdorf genutzt werden! Insbesondere die jährliche Gemeindeversammlung!

Denn wir finden, dass die Informationsblätter der Gemeinde (oder besser des Bürgermeisters) und die der Gemeinderatsfraktionen oft nur einen Teil der getroffenen Entscheidungen im Gemeinderat beleuchten. Dies gilt natürlich auch für unsere Beiträge! Wir sind der Ansicht, dass Gemeindepolitik eine breite Basis braucht. Das Recht die offiziellen Teile der Gemeinderatssitzungen zu besuchen, die Sprechtage des Bürgermeisters und die bisher angebotenen Informationen für die Bevölkerung sind zuwenig.

Doch warum scheuen die meisten unserer Lokalpolitiker die Form eines moderen Dialogs mit der Bevölkerung. Einem Dialog – nicht nur mit der eigenen Wählergemeinde – sondern mit einer breiteren Einwohnerschaft?

Die Hauptargumente der politisch Verantwortlichen gegen diese Beteiligung der Gemeindebürger sind:

  • fehlendes Interesse
  • kostet unnötige Ressourcen (für Gemeindeamt, Bürgermeister und Gemeinderat)
  • fehlendes Fachwissen der Gemeindebürger
  • durch Streit und viele unterschiedliche Ansichten wird Zeit vergeudet
  • Bürgermeister und Politiker wissen aus Erfahrung was die Bevölkerung möchte und sie sind dafür gewählt um Entscheidungen zu treffen

 

Doch die Realität ist anders und ganz überascht zeigen sich unsere politisch Verantwortlichen wenn:

  • beim Thema Bauland so viel Zuhörer in den Gemeinderatssaal kommen, dass dieser zu klein wird,
  • wegen einer geplanten Bahnschleife mit 8m hohem Kreisverkehr hunderte Betroffene auf die Straße gehen und demonstrieren,
  • immer mehr Bürgerinitiativen enstehen, weil Lärm- und Verkehrbelastung unerträglich wird,
  • Bürger unruhig werden, weil die angekündigten und im Gemeinderat beschlossenen Vorhaben (Bsp. 30 km/h Zone, Entfernung Verbotstafel beim RHB mit Naherholungswert ua.) monatelang verschleppt werden.

Wir möchten, dass alle WulkaprodersdorferInnen ihre Sorgen und Anliegen auch öffentlich vorbringen können und Antworten der Verantwortlichen auf ihre Fragen bekommen! Denn:

 

UDW steht für

Informiert sein
Mitmachen
Mitreden
Mitgestalten
Mitentscheiden

 

PS:
Dialogorientierte Einwohner-/Bürgerversammlungen können dazu beitragen, mehr Transparenz zu schaffen, Vertrauen aufzubauen, Konflikten vorzubeugen und tragfähige und akzeptierte Entscheidungen zu treffen.  Gemeinden die moderne Beteiligungsformen umsetzen setzen daher auch auf von Fachleuten begleitete Dorfentwicklungsprozesse! Eine breite Diskussion bringt Qualität und Akzeptanz.

 

erstellt von: Wolfgang Reisner                                                                                 Aufrufe: [wpstatistics stat=pagevisits time=total id=5569]