Inhalt der GR Sitzung vom 8.2.2018:
Protokollgenehmigungen
Feuerwehr Leistungswettbewerb
Kindergarten Um- oder Zubau
Flächenwidmungsplan
RHB Wulka
Ausschussberichte
Allfälliges
Wie reagiert der Gemeinderat auf das was Wulkaprodersdorf bewegt?
„Transparenz und Information sind uns ein großes Anliegen. Die Leute haben ein Recht darauf zu erfahren was im Gemeinderat passiert. Besprechungen im Hinterzimmer gehören in die Vergangenheit!“, UDW
Die UDW bemängelt, dass das Thema Bahnschleife und die Protestkundgebung bei der letzten Gemeinderatsitzung nur unter Punkt ‚Allfälliges‘ in aller Kürze behandelt wurde.
Dafür spielt Verkehr in unserer Gemeinde eine viel zu wichtige Rolle. Dieser wird zunehmend immer mehr eine Belastung für die Bevölkerung. Gleichzeitig werden die Entwicklungsmöglichkeiten für die politische Gemeinde drastisch eingeschränkt. Ob dies durch die geplante Bahnschleife oder die Verlängerung der Autobahn A3 oder die bereits vorliegende Lärm- und Verkehrsproblematik ist, Für die Gemeinde besteht immer wieder ein Informations- oder Handlungsbedarf und es ist auch die Aufgabe des Gemeinderates aktuelle und vorausschauende Maßnahmen zu treffen.
Die UDW wird daher einen GR-Antrag einbringen, damit das Thema ‚Verkehr‘ auf jede Tagesordnung des Gemeinderates kommt solange Handlungsbedarf für Wulkaprodersdorf gegeben ist.
Wir würden Sie gerne mittels der aktuellen Protokolle informieren. Leider erhalten die GR Parteien diese teilweise erst Monate später. Daher müssen wir auf unsere eigenen Unterlagen (Mitschrift) zurückgreifen. Wir werden in dieser Serie trotzdem möglichst aktuell aus dem Gemeinderat berichten.
Gemeinderatssitzung vom 8.2.2018
Anmerkung: Die Themen der Tagesordnung werden durch den Bürgermeister festgesetzt, die Sitzungsprotokolle (Beschlussdokumentation) sind durch den Gemeindeamtmann bzw. einen bestellte/n Schriftführer/in zu erstellen.
Abkürzungen: BGM = Bürgermeister, GR Gemeinderat, RHB Rückhaltebecken. FlWPl Flächenwidmungsplan, BH Bezirkshauptmannschaft, TOP Tagesordnungspunkt.
TOP 1. Angelobung: Julia Klein (SPÖ) als Ersatzgemeinderätin
TOP 2. Gemeinderatsprotokolle: Der Bürgermeister ersucht um Genehmigung der GR-Protokolle vom 27.11.2017 und 20.12.2017. Die UDW kann aufgrund der langen Dauer zwischen Sitzung und Protokollerhalt nicht zustimmen (Gemeindeordnung §45) .
Anmerkung: Die Gemeindeordnung sieht die Erstellung der Protokolle nach 1 Woche, die Übermittlung an die Gemeinderatsparteien nach 14 Tagen und die Beschlussfassung spätestens in der nächsten Sitzung vor. Tatsächliche Dauer für die Übermittlung über 9 Wochen und Beschluss 2-3 Sitzungen später. Damit ist die korrekte Dokumentation der Gemeinderatsbeschlüsse gefährdet!
Beschluss: beide Protokolle mit Mehrheit angenommen. ÖVP in beiden Fällen Zustimung, SPÖ 27.11. Enthaltung, UDW in beiden Fällen dagegen.
TOP 3. FF Wulkaprodersdorf – 2019 Leistungsbewerb, Großveranstaltung Vorstellung: Präsentation durch Kommandant Robert Csukovits. Geplante Termine 28. – 30.6.2019. Eröffnungsveranstaltung am Freitag in der Mehrzweckhalle mit Rahmenprogramm, Samstag Bewerbe am Sportplatz, Sonntag ein Zeltfest und Gottesdienst mit Frühschoppen und eventuell Stände Kirchengasse. Bewerbteilnehmer: 1500 Personen in 150 Gruppen, Besucher ca. 2500 Personen. Personelle Unterstützung der Bevölkerung unbedingt erforderlich (FW stellt 50 Helfer, Helferbedarf insgesamt ca. 200 Personen).
TOP 4. Kindergarten Um- und Zubau Vergabe – keine Einigung
Vizebürgermeister stellt SPÖ Vorschläge zur Nutzung gemeindeeigener Objekte vor. Der Bürgermeister verweist auf die schlechte finanzielle Situation und teilt mit, dass lt. Landesregierung eine weitere Verlängerung der prov. 4. Gruppe im Kindergarten nicht möglich ist. Daher Bewegungsraum erforderlich. Die UDW fordert vor der Entscheidung ein Nutzungskonzept und urgiert (für anstehende weitere Ausgaben) ein Gesamtkonzept zur Dorfentwicklung. Der BGM ersucht alle Gemeinderäte ihre Vorstellung über die Nutzung jetzt sofort innerhalb dieser Gemeinderatssitzung zu präsentieren und weist darauf hin, dass 120 m² Fläche benötigt werden. Aufgrund der unterschiedlichen Meinungen erfolgt kein Beschluss. Vorschlag: Vorbereitung der Vergabe der Planungsarbeiten durch Bauausschuss. BGM wird nochmals mit Landesregierung Rücksprache halten.
TOP 5. Änderung des Flächenwidmungsplanes – Ablehnung einiger Punkte durch Raumplanung. Behandlung der eingebrachten negativen Stellungnahmen.
Anmerkung: Gesamtinhalt der 5. Änderung des Flächenwidmungsplanes:
1) Erweiterung Dorfgebiet im Bereich Pieler Mühle und Ausweisung einer Verkehrsfläche
2) Ausweisung Grünflächensonderwidmung für die Neuerrichtung einer Gerätehütte (15 m2) nordöstl. im Nahbereich der Kläranlage
3) Ausweisung Grünflächensonderwidmung für die erforderliche Verlegung der Gerätehütte, bedingt durch die Errichtung der Hochwasserschutzmaßnahmen bei der Wulka.
4) Ausweisung landwirtschaftl. Grünflächensonderwidmung für Absicherung und Erweiterung der landwirtschaftlich genutzten Maschinen- und Lagerhalle im Nahbereich der südl. verlaufenden Mühlgasse
5) Ausweisung Grünflächensonderwidmung für Pferdeunterstand
6) Geringfügige Anpassung landwirtschaftl. Grünflächensonderwidmung
7) Umwidmung von Grünfläche-Rückhaltebecken in Bauland-Wohngebiet aufgrund Baulandmobilisierung.
Die Natur- und Landschaftsschutzbehörde hat zu den Umwidmungsvorhaben der Punkte 2, 3 und 7 Bedenken hinsichtlich Beeinträchtigung der Natur, Pflanzen- und Umwelt geäußert. Diese Vorhaben werden daher aus der Änderung herausgenommen. Der Gemeindevorstand hat einen Biologen mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt, um die negative Stellungnahme zu entkräften (oder widerlegen?). Auf Vorschlag des BGM werden nur die positiv benachrichtigten Punkte des Änderungsantrages beschlossen und die negativen Punkte in einem neuen Verfahren nochmals beantragen. Beschluss: einstimmig.
TOP 6. RHB Wulka – Wegverbindung Wulkaprodersdorf/Antau im Bereich Hotterweg. BGM berichtet, dass es zwei neue Pläne für eine Rampe über den Damm gibt:
a) entweder Verlängerung Kirchengasse (Planentwurf1) oder
b) Bahnhofstraße (Planentwurf2).
Die Rampe Bahnhofstraße soll nur bei Zustimmung aller Anrainer errichtet werden und er stellt Antrag. UDW merkt an, dass es für die Rampe Kirchengasse bereits einen gültigen Beschluss gibt. Nur für den Abriss fehlt ein Beschluss.
Beschluss: ÖVP + SPÖ Zustimmung; UDW 4 Stimmenthaltungen
TOP 7. Personalangelegenheiten – NICHT ÖFFENTLICH –
TOP 8. Elternbeiträge für alle Kinderbetreuungseinrichtungen Um die Verwaltung der Beiträge zu vereinfachen, soll die bereits beschlossene Erhöhung der Elternbeiträge ab 1. 3. 2018 anstelle ab 2. Semester (mitten im Monat Februar) in Kraft treten. Beschluss: einstimmig
TOP 9. Berichte der Ausschüsse
Umweltausschuss: Flurreinigung am 7. April 2018. Bitte um Unterstützung.
Bürgermeister: Pfarre möchte das Franziskusheim umbauen/sanieren. Kosten ca. € 400.000, die Gemeinde soll sich gegen kostenlose Nutzung (durch Vereine ..)finanziell beteiligen. Umbau des Multifunktionsraumes in der Volksschule findet in den Semesterferien statt. Anrainer der Lindengasse haben eine 30 km/h Beschränkung beantragt. Der Polizei Wulkaprodersdorf wurde die Nutzung der Fläche vor der Polizeiinspektion zugesagt.
TOP 10. Allfälliges
Elisabeth Szuppin: Judo musste aufgrund der Gruppengröße aufgeteilt werden – Hortprobleme. BGM: wird sich um bessere Koordination bemühen.
Sabine Szuppin: 1) Welche konkreten Schritte setzt die Gemeinde im Lärmschutz zB. Behördeneingaben? 2) Wann ist Klettergerüst in Volksschule fertig? 3) Anrainerbrief an GR-Fraktionen zum Zustand Bahnbegleitweg – Maßnahmen? BGM: 1) Baudirektor wurde informiert, Bauausschuss soll Thema behandeln; 2) Fa. Pfefferkorn wird Fehler beheben da Verletzungsgefahr besteht; 3) Gemeindevorarbeiter wird besichtigen.
Martin Skarits: Nachfrage zum ehemaligem Semeliker Markt – Betrieb? BGM: Derzeit nur Betriebsanlagengenehmigung, scheinbar laufen dzt. Umbaumassnahmen diese wurden BH gemeldet.
Grete Krojer: 1) Welche Hochwasserschutzmaßnahmen sind noch offen? 2) Fischteich Wucsits – wie ist Situation? 3) Wo Bauplätze geplant (hoher Bedarf), bzw was ist mit Bereich Ob. Gartengasse – sind Gespräche mit Anrainern geplant? BGM: 1) Zur Hebung der B16 Brücke werden Gespräche mit Technikern geführt. Projekt wurde in Planung 2019 aufgenommen. 3) Ob. Gartengasse – Lärm in diesem Gebiet zu hoch, Bereich Mühlgasse und Weinbergstraße keine hinderlichen Belastungen. Umwidmungsplanung Weinbergstraße durch Gemeinde fertig, leider Raumplanung dagegen. Zuerst müssen Flächen innerhalb Ortsgebiet rückgewidmet werden.
Rene Neuberger: Stand offenes Bücherregal? BGM: Gespräche mit Karin Reisner, Raika haben stattgefunden. Alternativstandorte zu Raika wurden ebenfalls besprochen.
Wolfgang Dihanich: 1) Rattenproblem untere Gartengasse, 2) Stand der Nachfolgelösung Gemeindeärztin. BGM: 1) Es hat bereits eine fachmännische Rattenbekämpfung im Ortsgebiet stattgefunden.
Nächste GR Sitzung – Vorschlag durch BGM 15.3.2018*
*Hiezu haben einige GR angemerkt, dass sie diesen Termin nicht wahrnehmen können.