Projekt “Mittendrin”

Projekt ‚Mittendrin‘
der Firma Pannonia Consult

Wie schon der Name sagt, soll mitten im Ortszentrum im Bereich der Oberen Hauptstraße 38 und 40 – durchgehend von der Oberen Hauptstraße bis zur Oberen Gartengasse – ein Bauprojekt mit einem Dienstleistungszentrum mit RAIKA, Gesundheitszentrum (Apotheke, Ärzte, Therapiefachkräfte etc.) und einem Cafe entstehen. Im hinteren Bereich der Oberen Gartengasse sollen nach aktuellem Planungsstand 30 Wohnungen errichtet werden. Der Durchgang soll von der Hauptstraße bis zur Gartengasse möglich sein.

Mit Unterstützung der Gemeinde soll auf der Hauptstraße ein kleiner Vorplatz mit einer Begegnungszone entstehen, Parkplätze errichtet und gleichzeitig eine Verkehrsberuhigung durch eine Verschwenkung der Landesstraße mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung erreicht werden.

Ein Bauvorhaben in dieser Dimension stellt sowohl den Bauplaner als auch die Gemeinde vor große Herausforderungen. Denn damit verändert sich die Orts- und Verkehrsstruktur sowie das Dorfbild in der Oberen Hauptstraße und Gartengasse entscheidend. Solch ein Projekt nimmt großen Einfluss auf die Entwicklung unseres Dorfes.

 

Die Meinung der UDW

Die UDW begrüßt und befürwortet dieses Bauträgerprojekt.

Es belebt den Ortskern, stellt die ärztliche Versorgung auf lange Sicht in unserem Dorf sicher, es erweitert das Gesundheitsangebot für unsere Bevölkerung und es entsteht ein Begegnungsraum für Jung und Alt. Auch der Wohnungsbedarf wird erfüllt. Bei einer guten Vernetzung profitieren auch andere Betriebe und Dienstleister (Wirte, Versorgungs- und Fachbetriebe etc.) im Dorf.

Es liegt in der Verantwortung der Gemeinde rechtzeitig für die Rahmenbedingungen zu solch einem großen Projekt zu sorgen. Es ist zu prüfen, wie sozial verträglich das Projekt ist, ob bereits bei der Planung die gesetzlichen Vorgaben eingehalten wurden und vor allem ob die Interessen der Bevölkerung und speziell der Anrainerinnen und Anrainer gewahrt werden.

Wir möchten Sie nachfolgend darüber informieren wie die bisher erforderlichen Genehmigungsschritte zum Projekt aus Sicht der UDW im Gemeinderat abgelaufen sind.  Denn solch ein Projekt kann nur dann zum Erfolg für unser Dorf werden, wenn es in der Bevölkerung eine gute Zustimmung erhält. Ankündigungen alleine sind jedenfalls zu wenig. Es benötigt Vorarbeit (Infrastruktur, umfassende Verkehrsplanung, Finanzrahmen …) und Information (Bürgerversammlung, öffentliche Präsentation…).

 

Gemeinderatssitzung im September 2021

Tagesordnungspunkt Projekt
‚Mittendrin‘
1. Ankauf einer Arztpraxis

Im Projektgebäude soll eine Gemeindearztpraxis mit ca. 120 m² entstehen und angekauft werden. Eine finanzielle Beteiligung des  Gemeindearztes ist abgesprochen. Die derzeitige Ordination soll nach Fertigstellung dorthin verlegt werden. Die Kosten betragen etwa € 480.000,-.
Einstimmiger GR-Beschluss
2. Festlegung der Gestaltung des betroffenen Straßen-bereiches
In der Oberen Hauptstraße soll die Gestaltung fetsgelegt werden und die erforderlichen Verhandlungen mit dem Land Burgenland aufgenommen werden.
Einstimmiger GR-Beschluss
3. Gestaltung des Innenhofes
Der Innenhof soll als öffentlicher Veranstaltungsraum im Ausmaß von ca. 300m² gestaltet werden. Dafür wurde ein Finanzierungsanteil der Gemeinde in der Höhe von max. € 50.000,- beschlossen.
Mehrheitlicher GR-Beschluss

Ursprünglich waren im Projekt 25 Wohnungen vorgesehen, dann 28 und im Dezember 30 Wohnungen.  In einer Vorstellung im September wurden die für die geplanten Wohnungen erforderlichen PKW Stellplätze dem Gemeinderat in einem überdachten ‚Stadlbau‘ präsentiert.

Im Dezember stellt sich die Parkplatzsituation plötzlich ganz anders dar. Auf Eigengrund sind nur mehr 12 Parkplätze vorgesehen. Die fehlenden Plätze möchte der Projektplaner auf öffentlichem Grund, verteilt in der Oberen Gartengasse und der Oberen Hauptstraße erwerben, oder als Privatparkplätze pachten. Alle restlichen für das Projekt erforderlichen Parkplätze stellt die Gemeinde zur Verfügung.

30 Wohneinheiten
mit zu wenig
PKW-Stellplätzen

 

Seit Jahren macht die UDW auf die schlechte Parkplatz- und Verkehrssituation in der Gartengasse aufmerksam. Bereits 2019 haben UDW und SPÖ gemeinsam ein Sanierungskonzept vorgelegt, einen Antrag im Gemeinderat eingebracht und beschlossen (unser Artikel aus 2019). Dieser Beschluss wurde vom Bürgermeister bis heute nicht umgesetzt. Die Umsetzung dieses Vorhaben benötigt einen gewissen Zeitraum zur Abwicklung (Planungsvergabe, Einbeziehung der Bevölkerung usw.). Diese Zeit fehlt nun leider.

In der Oberen Gartengasse verändert sich mit dem neuen Projekt die Straßenstruktur, es braucht mehr Parkflächen, neue Verkehrsregelungen und eine Neugestaltung von Verkehrsflächen. Ganz wichtig sind Bereiche für Fußgänger/innen (Schüler/innen, Eltern und Kindergartenkinder, alte Menschen etc.) mit sicheren Straßenquerungen. Eine gesamtheitliche Planung wurde bis heute nicht in Angriff genommen. Es ist daher anzunehmen, dass die Parkplatz- und Verkehrssituation in der Ob. Gartengasse länger nicht geregelt werden kann.

 

Gemeinderatssitzung im Dezember 2021
Tagesordnungspunkt Projekt
‚Mittendrin‘ – Stellplatzver-pflichtung und Bereitstellung von öffentlichen Flächen.
ÖVP und SPÖ haben mehrheitlich
gegen die Stimmen der
UDW beschlossen:
1. Es sollen öffentliche Flächen in der Oberen Gartengasse zu einem Preis von € 36,20 an den Projektbetreiber verkauft werden, um Privatparkplätze zu errichten. 2. Es sollen in der Oberen Hauptstraße zwischen Büro Artner und Familie Fuchs 10 Parkflächen dem Bauwerber zu verpachtet werden, um Privat-parkplätze zu errichten.

Die UDW stimmte gegen diesen Tagesordnungspunkt der Parkplatzlösung.

Diese Lösung der Parkplatzsituation ist unbefriedigend. Das Verhältnis ‚Parkflächen und Bedarf‘ stimmt nicht überein. Es werden mehr Parkplätze benötigt, als errichtet werden bzw. vorhanden sind. Es erfolgt vor allem zu Lasten der Anrainer/innen und auch die Bewohner/innen der Wohnhausanlage sind davon negativ betroffen.

Wir haben neben den oben angeführten Punkten in der letzten GR-Sitzung weitere Gründe für unsere Ablehnung angeführt:
1. Laut Bgld. Bauverordnung hat der Projektbetreiber einen Stellplatz pro Wohneinheit zu errichten. Diese gesetzliche Vorgabe ist aus UDW Sicht auf dem Baugrund des Bauwerbers einzuhalten!
2. Die Gemeinde schreibt privaten ‚Häuslbauern‘ bei der Errichtung eines Eigenheimes zwei Parkplätze auf Eigengrund vor. Warum gilt diese Vorgabe nur für die privaten Häuslbauer?
3. Eine umfassende Erhebung des Parkplatzbedarf für das gesamte Projekt fehlt.
Der tatsächliche Bedarf an PKW-Stellflächen ist unserer Meinung nach mit mehr als 30 Parkplätzen anzunehmen. Wenn bei den 30 Wohnungen 12 Parkplätze errichtet werden, fehlen:
Ob. Gartengasse: Für die Bewohnerinnen und Bewohner der Wohnungen ca. 18 fixe Stellplätze, 15 Stellplätze bei einem Zweitauto und für Besucher/innen, Kund/innen und Angestellte der Ärzt/innen, Therapeut/innen, Bank, Apotheke, Café-Besucher.
Obere Hauptstraße: Es fehlen Plätze für Kund/innen und Angestellte der Apotheke, Bank, Ärzt/innen, Therapeut/innen, Café, Büro plan+land und Bewohnerinnen und Bewohner der Ob. Hauptstraße.
4. Die besprochenen Gemeindekosten und Finanzierungsplan sind aus unserer Sicht nicht ausreichend ermittelt worden. Durch die erforderliche Adaptierung und Sicherstellung der Infrastruktur (Strom, Wasser, Kanal, Ein- Ausfahrt …) für das gesamte Bauprojekt entstehen weitere Kosten. Eine schriftliche Kalkulation wurde bisher nicht vorgelegt.
5. Eine Sanierung und Verkehrsplanung der Gartengasse ist offen.
6. Eine ausreichende Information  der Bevölkerung fehlt (zB. in Form einer Bürgerversammlung).

 

Verlegung des Gemeindeamtes?

In der GR-Sitzung im September wollte der Projektverantwortliche eine Entscheidung des Gemeinderates, ob auch das Gemeindeamt in diesen Bauabschnitt des Projektes ‚Mittendrin‘ verlegt werden soll.
Nachdem keine Zahlen oder Kosten für die Gemeinde und keine planerische Darstellung vorlagen, wollte sich der Gemeinderat auf dieses Risiko nicht  einlassen und verlangte eine 2-wöchige Frist für eine Machbarkeitsstudie.
Daraufhin wurde dem Gemeinderat mitgeteilt, dass eine Verlegung des Gemeindeamtes für die genossenschaftlichen Projektbetreiber nicht wirtschaftlich und gestalterisch möglich sei.

 

Neubau/Generalsanierung des Gemeindeamtes?

Viele Wulkaprodersdorfer/innen fragen uns immer wieder, was mit dem Gemeindeamt weiter passiert. Im Juli haben ÖVP und SPÖ beschlossen (GR Protokoll Juli 2020), dass das Projekt ‚Gemeindehaus‘ mit dem Bauträger Pannonia Consult gebaut werden soll. Es handelt sich hiebei um jene Pannonia Consult, die kurz darauf das Projekt ‚Mittendrin‘ in der Oberen Hauptstraße präsentiert hat.
Nachdem nun die Ordination des Arztes in das Projekt ‚Mittendrin‘ verlegt wird, haben sich auch die Anforderungen für bestehenden Platz des Gemeindeamts geändert.
Trotzdem hat aus Sicht der UDW der Neubau des Gemeindeamtes eine hohe Dringlichkeit (unser Artikel aus 2019). Leider gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass der Bürgermeister diesbezüglich tätig wurde und den Gemeindebau weiter betreibt.

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