Die UDW informiert

Was wird im Gemeinderat besprochen? Was wird für Wulkaproderdorf beschlossen?

„Transparenz und Information sind uns ein großes Anliegen. Die Leute haben ein Recht darauf zu erfahren was im Gemeinderat passiert. Besprechungen im Hinterzimmer gehören in die Vergangenheit!“ Sabine, Tanja und Rene berichten aus dem Gemeinderat.
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In der GR Sitzung vom 7.9.2017 wurde der  UDW Antrag zum Verzicht auf Glyphosat im gemeindeeigenen Wirkungsbereich als ein Tagesordnungspunkt mit Zustimmung aller Fraktionen beschlossen (lesen Sie hiezu auch unseren Beitrag vom 29.8.2017). Damit zählt nun auch Wulkaprodersdorf zu den über 15% der Gemeinden in Österreich, die auf Glyphosat verzichten.

Über den Inhalt des Verkehrsbriefes konnte von allen Fraktionen eine Einigung erzielt werden: Die Gemeinde Wulkaprodersdorf wird im Namen aller Fraktionen eine aktuelle Darstellung der Verkehrssituation an die zuständigen Landtagsabgeordneten, Landesräte und den Umweltanwalt senden. Damit soll erneut allen Landesverantwortlichen die Belastung der WulkaprodersdorferInnen klar, eindringlich und umfassend vor Augen geführt werden.

In diesem ‚Brief an die Verkehrssprecher‘ werden einerseits die aktuelle Verkehrssituation mit ihren bestehenden Belastungen dargelegt und die durch die geplanten Bauvorhaben (Bahnschleife, B50, A3 …) zu erwartenden weiteren Belastungen aufgezeigt. Andererseits wird  auf die lange diskutierten Alternativen verwiesen und es werden die durch die UDW beantragten  lärmreduzierenden Maßnahmen eingefordert. Der Brief an die Verkehrssprecher wird entsprechend dem beschlossenen Konzeptentwurf durch die Gemeinde verschickt:

Brief an die Verkehrssprecher
Beilage – ÖBB Trasse
Beilage – Alternativariante A lt GR Beschluss 27.9.2016 
Beilage – Alternativariante B lt GR Beschluss 27.9.2016 

Über die Tagesordnungen der Gemeinderatssitzungen und die Protokolle der Sitzungen (nach Beschlussfassung) können Sie sich auf unserer gleichnamigen Seite im Menüpunkt Gemeinde informieren.

 

 

Glyphosatverzicht – UDW Gemeinderatsantrag

Die UDW hat für die nächste Gemeinderatssitzung einen Antrag auf Glyphosat Verzicht eingebracht.

Konkret soll der Gemeinderat beschliessen, im eigenen Wirkungsbereich auf glyphosathaltige Mittel zu verzichten und gleichzeitig die Bevölkerung über die Auswirkungen dieser Mittel informieren.  Lesen Sie unseren Antrag.

Es gibt für den Bereich Haus- und Kleingärten einfache ökologische Alternativen. Die Gemeinde hat beim Verzicht auf Mittel die im Verdacht der Gesundheits gefährdung stehen Vorbildfunktion.

311 Gemeinden haben in Österreich diesen Verzicht bereits beschlossen.

In den letzten Jahren verdichten sich die Hinweise, dass der Wirkstoff Glyphosat und damit in Verbindung stehende Abbauprodukte für Pflanzen, Tiere und Menschen gefährlich sind. Konkret stehen sie im Verdacht bei Tieren und Menschen die Fortpflanzung und Embryonal- bzw. Fötalentwicklung zu stören sowie bestimmte Krebserkrankungen zu begünstigen.

Wir haben bereits einige Male über Glyphosat informiert. Zuletzt am 19.7.2017 – lesen sie unseren damaligen Artikel.

 

Prüfungsausschuss

Der Prüfungsausschuss ist gesetzlich verpflichtet einmal im Quartal eine Prüfung durchzuführen. Ende März fand heuer die quartalsmäßige Prüfungsausschusssitzung statt. Geprüft wurden die Vereinsförderungen sowie die Arbeitsaufzeichnungen der Gemeindebediensteten.

Vereinsförderungen: 2016 wurden dafür insgesamt € 18.000,- ausbezahlt, ähnlich wie in den Jahren zuvor. Dieses Geld kommt im wesentlichen 5 Vereinen zugute – dem Sportlverein WP, dem Schachverein, dem Jugendmusikverein und dem Tennisverein.

Arbeitsaufzeichnungen: Es erfolgte eine stichprobenartige Einsicht in die Arbeitsaufzeichnungen des Hortes, des Kindergartens, der Gemeindeangestellten sowie der Gemeindearbeiter. Die Aufzeichnungen werden soweit ordnungsgemäß durchgeführt. Der Prüfungsausschuss hat angeregt, die Arbeitsaufzeichnungen bei den Gemeindearbeitern an Hand eines Musterformulars der Arbeiterkammer bzw. der Arbeitsinspektion zu führen. Darüber wurde im Gemeinderat berichtet.

Aus der Gemeinderatssitzung vom 1. Juni 2017

Gassen und Straßen: Rathausgasse: Der Gehsteig in der Rathausgasse (entlang der Mauer bei Fam. Kain) wird asphaltiert. Fasangasse: Asphaltierung besprochen

Bahnschleife: Dazu gab es eine ausführliche Diskussion. Nachdem die ÖVP und die UDW sich gegen die Errichtung der Bahnschleife Eisenstadt ausgesprochen haben, hat Vizebgm. Krojer ausführlichst und lange über die geschichtliche Entwicklung der Bahnschleife – Direktanbindung an Wien – gesprochen, mit dem Resümee: der LH kann nicht für die Schleife Eisenstadt verantwortlich gemacht werden.

Über unseren Vorschlag werden der Bgm und die UDW gemeinsam an die Verkehrssprecher des Landes einen ausführlichen Situationsbericht schicken und diese ihre Unterstützung bzw. in ihre Verantwortung als Landtagsabgeordnete und als Zuständige für den Verkehr im Bgld. einfordern.

Lärmmessungen im Ort: Der Bürgermeister berichtete über das Ergebnis der durchgeführten Lärmmessungen im gesamten Ortsgebiet. Diese sind über das gesamte Dorf gemessen in allen Bereichen zu hoch. Am schlimmsten sind die Werte in der Rathausgasse – Ausfahrt B50:  Tag: 61,4 db / Abend 57,5 db / Nacht 53,5 db.

Der WHO Richtwert für Lärm beträgt 45 db bei Tag und 35 db bei Nacht!

Im Hinblick auf diese extreme Lärmüberschreitung sind zwingend sofort Lärmschutzmaßnahmen erforderlich. Die B 50 und die B16 sind Landesstraßen, weshalb das Land dazu aufgefordert werden muss. Eine sofortige Geschwindigkeitsreduzierung muss z.B. eine Sofortmaßnahme sein.

Abhängig von dem fertigen Gutachten, welches noch von einem zuständigen Büro analysiert wird, haben natürlich auch alle zukünftigen Straßenplanungen, die Schleife Eisenstadt und die A3-Verlängerung, auf der Grundlage dieses Lärmgutachtens zu erfolgen.  Mit einer solchen Lärmbelastung kann die Bevölkerung von WP nicht noch zusätzlichen Lärm und Verkehr verkraften.

Das fertige Lärmgutachten wird auch dem Ministerium für Verkehr als Einwendung im laufenden Bauverfahren ‚Errichtung der Schleife Eisenstadt‘ vorgelegt.

Volksschule: Mit dem Raumkonzept der Volksschule muss sich der Gemeinderat nun doch befassen, denn die eintretende 1. Kl. Volksschule muss aufgrund der Schüleranzahl geteilt werden. Mit einer Anzahl von 8 Schulklassen ist die im Jahr 2012 um 850.000,- Euro erneuerte Volksschule wieder zu klein! Wie prognostiziert! Entweder muss der Hort mit einer Schüleranzahl von 50 Kindern seine Klasse hergeben oder es findet sich eine andere alternative Lösung.

Erfreulich stimmt uns, dass im Gemeinderat das Klettergerüst sowie die Neupflasterung des VS-Hofes beschlossen wurde und bis zum nächsten Schuljahr nun endlich fertig sein soll.

Kindergarten / Kinderkrippe: Nachdem die Gruppen in Kindergarten und -krippe voll sind, muss raschest über einen Ausbau oder Neubau entschieden werden. Ein Ausbau analog den bereits veröffentlichten Plänen kostet in etwa Euro 250.000,- und ein Neubau 2,5 Mio ohne Grundstück.

Die Fertigstellung des Umbaus könnte im nächsten Jahr erfolgen. Für einen Neubau gibt es keinen Zeitplan, was sich auch schwer sagen lässt, weil es auch kein Grundstück dafür gibt. Jedenfalls kann ohne Finanzierungsplan und Prioritätenreihung aller notwendigen baulichen Maßnahmen der Gemeinde (Gemeindeamt, Kindergarten, Platzgestaltungen, Kanal, Straßenbau Gartengasse usw….) kein neues Projekt begonnen werden.

Personal: Auch eine neue Bedienstete wurde als Reinigungspersonal aufgenommen. Frau Daniela Giefing wohnt in Wulkaprodersdorf und wird mit einem Beschäftigungsausmaß von 12,5 Wochenstunden vorwiegend in der Volksschule tätig sein.

 

Antrag zur Umwidmung in Bauland

Die UDW Gemeinderäte haben am 15.2.2017 folgenden Antrag eingebracht:

Die Gemeinde Wulkaprodersdorf möge die Eigentümerinnen und Eigentümer der Grundstücke, die sich zwischen den Häuser der Oberen Gartengasse (vom Friedhof bis zur Birkengasse) und den Bahngeleisen der ÖBB befinden zu einem Gespräch einladen. Ziel ist, die Umwidmung dieser Grundstücke in Bauland.

Viele junge Familien aus Wulkaprodersdorf suchen einen Bauplatz, um in ihrer Heimatgemeinde zu bleiben. Viele der gewidmeten Bauplätze stehen den Bauwilligen aber nicht zur Verfügung, da sie für Kinder und Enkelkinder oder auch als Wertanlage dienen. Das führt zu einem Engpass in Wulkaprodersdorf, was zur Folge hat, dass erstens die Grundstückspreise sehr stark ansteigen und zweitens dass viele Jungfamilien in andere Gemeinden abwandern.

2017 Antrag Umwidmung in Bauland