Lärmaktionsplan 2018 – Thema im Landtag, LHSTV Tschürtz in Erklärungsnot

In der letzten Landtagssitzung vom 5.7.2018 war der Lärmschutz-Aktionsplan 2018 und die Maßnahmen des zuständigen Landeshauptmannstellvertreters Inhalt einer Anfrage von Magª. Petrik ( Grüne).

Titelseite Aktionsplan

Dabei warf Magª. Petrik LHSTV Tschürtz mangelnde Information der betroffenen Anrainer über die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung beim Thema Lärmschutzmaßnahmen und fehlende Berücksichtigung der Stellungnahmen aus der Bevölkerung (Müllendorf, Großhöflein und Wulkaprodersdorf) zu diesem Thema vor (Anfragetext und Antwortmitschrift). Beitrag im ORF: http://burgenland.orf.at/news/stories/2921778/

Die Anfragebeantwortung finden Sie als Video auf der Seite des Landtages (ab Minute 14.30) : http://www.bgld-landtag.at/landtagssitzungen/tagesordnungen/xxi-to/xxi-to40/to4001.html

Unterstützt wurde Magª. Petrik (Grüne) von LtAbg Mag. Wolf (ÖVP). Dieser brachte LHSTV Tschürtz mit einer Zusatzfrage zu dessen Meinung bezüglich Lärmschutzmaßnahmen und Einbindung der Bevölkerung bei der A3 Erweiterung bzw. geplanter Sonderinfrastrukturmaßnahmen in Erklärungsnot.  LHSTV Tschürtz: „Selbstverständlich muss man die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen. Wenn alles so einfach wäre und man so rasch wie möglich einfach eine große Lärmschutzwand bauen könnte, wäre es natürlich von Vorteil. Aber man muss alles berücksichtigen. Ich sage mal, wenn 5 Anrainer eine Beschwerde einlegen und dann 10 nicht und 3 wohnen neben einer Autobahn, 2 wohnen neben einer Landesstraße… Das ist ein sehr komplexes Thema. Alle möglichen Argumente sind selbstverständlich zu berücksichtigen. Aber in der Komplexialität ist das sehr schwierig.“

Wiederholt betonte LHSTV Tschürtz die Unzuständigkeit des Landes bei Lärmschutzmaßnahmen für die A3 bzw. Sonder-Infrastrukturmaßnahmen infolge von EU-Richtlinien. Dafür seien ASFINAG bzw. Bund zuständig. In die Zuständigkeit des Landes fallen nach dieser EU-Richtlinie eben nur Landesstraßen (bzw. Gemeindestraßen).  Gleichzeitig hob er die Investitionen des Landes beim Lärmschutz auf Landesstraßen in den letzten Jahren in der Höhe von 500.000 Euro hervor.

 

 

Stellungnahmen zum Umgebungslärm-Aktionsplan 2018

Nur zwei Personen sind in Wulkaprodersdorf durch Verkehrslärm von Landes- und Gemeindestraßen betroffen?!

So steht es im Entwurf des Umgebungslärm-Aktionsplan 2018 des Landes gegen Umgebungslärm! Lesen Sie mehr in unserem Beitrag vom 31.5.2018. Zu diesem Aktionsplan können bis 17. Juli 2018 Stellungnahmen eingebracht werden!

Titelseite AktionsplanDer Entwurf dieses Aktionsplanes wurde im Landesamtsblatt vom 25.5.2018 zur öffentlichen Einsicht und Stellungnahme aufgelegt. Sie können die vollständigen Unterlagen und die dazugehörigen Lärmkarten im Internet unter www.laerminfo.at abrufen.

Auszug aus dem Amtsblatt: “Während der Auflagefrist kann jede Person eine Stellungnahme zum Entwurf des Aktionsplanes an das Amt der Burgenländischen Landesregierung übermitteln, und zwar schriftlich, per Telefax (057 600-2790) oder per E-Mail (post.a2-verkehr@bgld.gv.at).
Die eingelangten Stellungnahmen werden geprüft und bei der Erlassung des Aktionsplanes dementsprechend berücksichtigt.”

Fühlen Sie sich von Lärm betroffen?

Dann sollten Sie die Behörden darauf aufmerksam machen!

Denn bisher gelten Se bei den zuständigen Behörden als Person, die nicht von Lärm betroffen ist.

Sie haben bis 17. Juli 2018 die Möglichkeit sich selbst einzubringen und Ihre Lärmbelastung in einer Stellungnahme aufzuzeigen. Durch die Beteiligung können Sie Entscheidungen und Planungsprozesse mit beeinflussen.

Die UDW hat für Sie ein Muster für eine Muster Stellungnahme entworfen.

Sollten Sie Fragen haben oder Unterstützung brauchen, können sie gerne mit den Gemeinderät/innen der UDW Kontakt aufnehmen.

Ihre Stellungnahme bewirkt, dass die zuständigen Behörden (Verkehrsabteilung, Baudirektion, Bezirks-hauptmannschaften etc.) Ihre Lärmbelastung im Umgebungs-Lärmaktionsplan 2018 berücksichtigen müssen und in weiterer Folge Maßnahmen getroffen werden müssen. Damit nehmen Sie Einfluss auf künftige Verkehrsmaßnahmen und -planungen von Land, Bund, Asfinag, ÖBB etc.

Wir spüren und hören den Verkehrslärm bei Tag und bei Nacht! Die Lärmmessungen welche die Gemeinde Wulkaprodersdorf 2017 in Auftrag gegeben hat beweisen diese Belastung. Daher sollte jede/r Betroffene die Gelegenheit nutzen und aufzeigen, dass die im Entwurf des Aktionsplanes vorgelegten Erhebungen nicht vollständig sind und die Maßnahmen nicht ausreichen.

Es ist es wichtig, dass jede/r Einzelne eine Stellungnahme abgibt. Auf der Stellungnahme können alle ihre Familienmitglieder, die am selben Ort wohnen unterschreiben.

Die Stellungnahme zum Umgebungslärm – Aktionsplan 2018 richten Sie an:

schriftlich: Amt der Bgld. Landesregierung, Abteilung 2, Europaplatz 1, 7000 Eisenstadt
E-Mail: post.a2-verkehr@bgld.gv.at oder per FAX: 057-600-2790

Aktionsplan 2018 des Landes gegen Umgebungslärm

Die neueste Lärmschätzung (März 2018) des Landes – die bis 17.7.2018 zur Stellungnahme aufgelegt wurde –  stellt fest:
Durch Lärm von Landes- und Gemeindestraßen (Zuständigkeitsbereich des Landes) sind in Wulkaprodersdorf zwei Personen betroffen (zu lesen im Teil 2 Umgebungslärm- Aktionsplan 2018  Seite 15).

Die Schlussfolgerungen im Aktionsplan basieren auf Hochrechnungen mit Verkehrszahlen aus der Landes- Verkehrsdatenbank – Stand 2016 (zu lesen im Aktionsplan 2018 Seite 12).
Und es bedeutet, dass nach Angaben des Landes, die Wienerstraße nicht durch den Duchzugsverkehr auf der B16, sondern überwiegend durch den Verkehr auf dem S31 Zubringer belastet wird.

Die grafische Aufbereitung der Lärmbelastung (Ende 2017) für Wulkaprodersdorf – verursacht durch Landesstraßen – sieht daher wie folgt aus:

(www.laerminfo.at, Lärmkarten, Straßenverkehr, Straßen im Zuständigkeitsbereich der Länder,  diese Karte wird nach der Einsichtsfrist mit den Daten des Aktionsplans 2018 “aktualisiert” werden)

Die Lärmbelastung (Ende 2017) für Wulkaprodersdorf ist aufgrund der Landesberechnungen überwiegend durch die S31 bzw. den Autobahnzubringer  verursacht:

(www.laerminfo.at, Lärmkarten, Straßenverkehr, Autobahnen und Schnellstraßen)

Gleichzeitig wird auf Seite 22 des Aktionsplans 2018 jedoch auch angemerkt:
“Die Gemeinde Wulkaprodersdorf ist von hochrangigen Verkehrsverbindungen umschlossen (S 31, B 50, B 16, Autobahnzubringer A 3, Bahnverbindung nach Eisenstadt). Die Marktgemeinde hat 2017 Lärmmessungen in Auftrag gegeben und einen Antrag auf Verordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 70 km/h auf der B 50 entlang des Ortsgebietes gestellt.”

Und zur Umsetzung eventueller Geschwindigkeitsreduzierung ist auf derselben Seite zu lesen:
“Kurz- und mittelfristig Verordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen in Abwägung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs sowie der Umweltverträglichkeit bzw. Geschwindigkeitskontrollen durch die Exekutive.“

Für Laien stellt sich nun die Frage. Warum finden nicht tatsächliche Lärmmessungen statt? Warum finden nicht reale Lärmmessungen der Betroffenen Eingang in die Belastungsdaten und Lärmkarten? (lesen Sie dazu unseren Beitrag vom August 2017 Lärmmessungen im Dorf).

Bilden Sie sich ihre eigene Meinung!

Wie kommt es zu den Lärmdaten und Aktionsplänen?

Aufgrund von EU Richtlinien ist das Burgenland verpflichtet (so wie alle anderen Länder und Regionen), Lärmdaten zu erheben und zu veröffentlichen.  Ebenso sind Aktionspläne zum Schutz der Betroffenen Bevölkerung zu erstellen. Die Aktionsplanung für Umgebungslärm erfolgt immer durch die für die Lärmquelle zuständige Behörde, der Aktionsplan für Österreich setzt sich daher aus mehreren Teil-Aktionsplänen zusammen.

Diese Daten liegen nun vor und werden bis zum 17.7.2018 zur Einsicht und eventuellen Stellungnahme aufgelegt. Sie finden nach der Anhörungsfrist  Eingang in die Lärmkarten und die daraus abgeleiteten Schutzmaßnahmen. Die Unterlagen finden Sie unter:

Teil 2: zu Landes-, Gemeindestraßen – Burgenland

Titelseite Aktionsplan

Allgemeiner Teil: Zusammenfassung der Betroffenen

Titelseite Aktionsplan

Teil  1: zu Autobahnen und Schnellstraßen

Titelseite Aktionsplan

 

 

Alle Informationen finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus “Lärmschutz für Österreich” www.laerminfo.at

 

“Ohne Zustimmung der Gemeinden keine A3 Verlängerung”

 


Die UDW informiert – aus den Medien für Sie zusammengestellt:


Am 22.2.2018 konnte man in verschiedenen Print- und Onlinemedien lesen. Für Verkehrslandesrat Doskozil kommt eine Verlängerung der A3 ohne die Zustimmung der Anrainergemeinden: Großhöflein, Klingenbach, Müllendorf, Siegendorf, Wulkaprodersdorf und Zagersdorf für das Land Burgenland nicht in Frage.

 

Auch zum geplanten Bahnschleifenprojekt wird Landesrat Doskozil durch die Medien zitiert:  “Die Interessen von Wulkaprodersdorf sind gerechtfertigt. Man kann sicherlich eine Lösung finden und ich gehe davon aus, dass dies noch im ersten Halbjahr geschieht.” Doskozil weiter: “Ich habe das mit der ÖBB herausverhandelt. Das heißt konkret, es wird keine zusätzliche Park & Ride-Anlage in Wulkaprodersdorf gebaut.“ (meinbezirk.at 22.2.2018)

Am 24.2.2018 antwortet die Landes FPÖ durch Landesrat Petschnig zur A3 Verlängerung:  Die ASFINAG stimme “jeden Aspekt dieses Projekts mit dem Land, den Gemeinden und der Bevölkerung ab”. Und weiter: “So gesehen verstehe ich die Wortspenden der Kollegen Doskozil und Eisenkopf in Richtung von Bundesminister Hofer nicht, der ausschließlich an einer Verbesserung der Infrastruktur (…) interessiert ist.”(kurier.at 24.2.2018).

Lesen Sie mehr unter:

www.meinbezirk.at “A3-Verlängerung: Doskozil stellt Bedingungen, ÖVP will Volksbefragung, und Hinweise zur Causa Bahnschleife”
burgenland.orf.at  A3-Verlängerung: Land stellt Bedingungen”
www.bvz.at “Kein Ausbau ohne Gemeinden”
www.kurier.at Petschnigs Kritik an Doskozil A3 Stellungnahme beim Antrittsbesuch BM Hofers in Pinkafeld Blasmusik und viele Blumen für Pinkafeld-Minister”

 

A3 Bürgerinitiative Großhöflein (BI) beauftragt Rechtsanwaltskanzlei

Im Mai 2017 veranstaltete die UDW einen Infoabend “Rund um den Verkehr” dieser hatte die gesamte Verkehrsproblematik in Wulkaprodersdorf zum Thema:

  • Belastungen – Bahnschleife, A3 Verlängerung, B50 Lärmbelastung, Durchzugsverkehr Wienerstraße, Lärmmesswerte…
  • Entwicklung – ÖBB Projekt Bahnschleife, ASFINAG A3 Verlängerungsprojekt, Gesamtverkehrskonzept Burgenland ….
  • Lösungen – Alternativplanung Bahnschleife, Tempolimits B50 und Wienerstraße, Lärmberuhigung ….
  • Ausblicke und Verfahrensstand der Projekte

Die aktuellen Projektplanungen der Verantwortlichen von ÖBB, ASFINAG und Land lassen für Wulkaprodersdorf keine guten Ausblicke zu. Daher sind die Erfahrungen und Reaktionen von Leidgenossen ganz besonders wichtig!

Die Anrainer an der A3 Südostautobahn aus Großhöflein und Müllendorf leiden seit Jahren am zunehmenden Verkehrslärm (UDW 9.8.2017). Selbst Messungen der ASFINAG ergaben starke Überschreitungen der Lärmgrenzwerte an den betroffenen Teilstrecken der A3.

Daher fordert die Bürgerinitiative (BI) Großhöflein und Müllendorf seit Jahren:

  • Tempolimits bei Nacht und
  • eine 4 Meter hohe und 3,7 km lange Lärmschutzwand.

Doch alle Proteste und Kundgebungen (ORF 29.8.2016) waren bis heute ohne Erfolg. Die Asfinag blieb unbeeindruckt und will frühestens 2019 eine ein Kilometer lange Lärmschutzwand bauen. Die Bürgerinitiative konnte diese Untätigkeit nicht länger hinnehmen und beauftragte nunmehr eine Rechtsanwaltskanzlei um ihre Anliegen zu vertreten (ORF 16.1.2018).

Die Verkehrszahlen steigen, der Lärm nimmt zu und die angekündigten A3 Verlängerungsmaßnahmen (bvz 17.1.2018) bringen nur die Aussicht auf weitere Verkehrszunahmen.

Die Bürgerinitiative fordert daher – an die aktuelle Situation angepasst –  einen 3,2 Kilometer langen Tunnel (Einhausung) zur Lärmentlastung der betroffenen Region. Der renommierte Rechtsanwalt für Umweltrecht Wolfgang List (*)  soll diesen Forderungen zur Durchsetzung verhelfen.

Lesen sie hiezu auch unseren Bericht über die A3 Auswirkungen für Wulkaprodersdorf bzw. unsere Zusammenfassung zur A3 Verlängerung.

 

(*) Die List Rechtsanwalts GmbH unterstützt sehr erfolgreich Aktion 21 – Austria – Bürgerinitiativen in ganz Österreich, wie z.B. die Bürger beim HCB Skandal im Görtschitztal oder auch gegen die 380kV Leitung in Salzburg.