Verkehr als Thema im Burgenländischen Landtagswahlkampf 2020
Zwischen September und November 2019 präsentierten die Landtagsparteien ihre Ideen zum Thema Verkehr für die burgenländische Landtagswahl 2020: „Verkehr als zentrales Thema im Wahlkampf“ (bvz.at, 6.11)
- Die SPÖ hebt die Maßnahmen der Regierungskoalition hervor: Sicherheitsausbau S31, LKW Fahrverbote (meinbezirk.at, 9.10) und andere. Gleichzeitig lässt Landeshauptmann Doskozil durch ein „Zukunftsprojekt -zwei zentrale Großbahnhöfe für das Burgenland“ aufhorchen.
- Die ÖVP fordert leistbare Mobilität und möchte den öffentlichen Verkehr attraktiver gestalten: Gemeinde- und Regionalbusse, bessere Verbindungen nach Wien …„Burgenland Busse“ (orf.at, 15.11. ) und veranstaltet in verschiedenen Gemeinden Disskussionsabende unter dem Titel „Mobilitätskonferenz“.
- Die Grünen stellen ihren Verkehrsentwicklungsplan 2020+ vor. Ein umfassendes Konzept, das vom Instituit für Verkehrswissenschaft der TU Wien im Auftrag ausgearbeitet wurde „Schienen in die Zukunft legen“(bvz.at 18.9). Schwerpunkt liegt dabei auf einem Gesamtkonzept mit der Stärkung der Schiene und der Rücksicht auf die Mobilität des Einzelnen: „Verkehrswende“
Die Situation Anfang 2020
In Ungarn schreitet der Bau der Autobahn M85 voran und wird nach neuesten Angaben in 1-2 Jahren fertiggestellt Ungarn baut Anschluss bis Grenze, orf,at. Die Regierungspartei SPÖ beschwichtigt währenddessen die besorgten Gemeinden entlang der Verbindungsroute Wulkaprodersdorf bis Klingenbach: „Keine A3 Verlängerung solange nur eine einzige Anrainergemeinde dagegen ist„.
Trotzdem ist man nicht bereit, die Streichung der A3-Verlängerung aus dem Bundesstraßengesetz zu unterstützen.
Der Abgeordnete Geza Molnar beschreibt in der 50. Sitzung des Landtages die Linie der Regierungskoalition SPÖ/FPÖ zur A3 Verlängerung und die bisherigen Anträge der Opposition:
„Da haben wir einerseits die GRÜNEN, die das Projekt A3 per Antrag überhaupt und unwiderruflich aus dem Bundesstraßengesetz heraußen haben wollen, und dann haben wir andererseits die LBL (Anmerkung: sowie FPÖ Wirtschaftslandesrat Petschnig), die sich dezidiert für die rasche Verwirklichung der Verlängerung bis zur Staatsgrenze ausspechen……
Ja, es stimmt, eine allfällige Verlängerung würde nicht für weniger Verkehr sorgen, wobei man allerdings dazu sagen muss, dass es ein Gesamtverkehrsaufkommen gibt. Es sind ja auch die Bezirke Oberpullendorf und Neusiedl betroffen. Es geht vielmehr um die Frage, wo leiten wir den Verkehr durch?
Daher haben wir uns als Koalitionspartner schon vor mehr als einem Jahr darauf verständigt, das Projekt nicht gegen den Willen der Gemeinden zu unterstützen….Wir werden uns also nicht der Beschlussformel der LBL anschließen, aber wir schließen uns auch nicht dem Wunsch der GRÜNEN an…..
Der Verkehr wird mehr werden, ob es uns passt oder nicht…….. und genau jene Kommunalpolitiker und genau jene Anrainer,.. (Anmerkung: die Gegner der A3 Verlängerung), werden in ein paar Jahren wieder im Landhaus stehen, nach dem Anschluss der Ungarn an die Staatsgrenze, und dringend um eine straßenbauliche Entlastung ihrer Gemeinden bitten, weil sie im Verkehr ersticken.„
Im Landtag reichen die Meinungen zur A3 Verlängerung also von einer raschen Umsetzung der Verlängerung (LBL und Teile der FPÖ) bis zu einer grundsätzlichen Ablehnung (Grüne).
Die Argumente für und gegen die A3 Verlängerung sind:
- PRO Die dringend erforderliche Verbesserung der Verkehrsituation für den Landessüden und die für den Wirtschaftsstandort Burgenland wichtige Einbindung großer Wirtschaftsmärkte im Osten durch den Anschluss an ein hochrangiges Straßennetz.
- KONTRA Durch diese attraktive Ost-West Verbindung wird zusätzlicher Verkehr in unsere Region gezogen. Gerade der Transit- und Schwerverkehr aus dem Osten wird diese Verbindung nutzen und die Nachteile den Nutzen weit überwiegen.
Nachdem die Grünen mit ihrem Antrag zur Streichung der A3 Verlängerung aus dem Bundesstraßengesetz im Landtag keinen Erfolg hatten, schlossen sie vor Weihnachten einen Kompromiss mit der türkisen ÖVP: Burgenändische Nationalräte der ÖVP und GRÜNEN brachten einen gemeinsamen Entschließungsantrag zur Prüfung der Auswirkungen des A3-Ausbaus (durch das BMVIT) im Nationalrat ein.
Besorgte Anrainergemeinden haben in den letzten Wochen wieder ihren Kampf gegen die A3 Verlängerung aufgenommen. Diese Bürgerinitiativen kämpfen seit über 17 Jahren gegen die A3-Verlängerung und haben sich in der BIG-A3 Bürgerinitiative gegen den Weiterbau der A3 zusammengeschlossen.
Bis vor eineinhalb Jahren war es ruhig um die A3-Verlängerung, da die Asfinag aufgrund des Widerstandes der Bevölkerung das Projekt auf Eis gelegt hat.Durch die Fertigstellung der Autobahn in Ungarn wird die Entscheidung ob die A3-Verlängerung gebaut oder einer Alternative weichen soll wohl nicht mehr lange zu verschieben sein.
Lesen sie in unserem nächsten Artikel über die befürchteten Auswirkungen der A3-Verlängerung und eventuelle Alternativen.
erstellt von: Wolfgang Reisner Aufrufe bisher: [wpstatistics stat=pagevisits time=total id=7559]