Leistbares Wohnen in Wulkaprodersdorf

Baugebiet Mühlgasse?

In der letzten ÖVP Aussendung Wulkablick 1/2019 und in der letzten Gemeinderatssitzung (28.3.2019) wurden zum Thema Bauland Mühlgasse falsche Behauptungen aufgestellt, die wir nicht unbeantwortet lassen wollen.

Um das eigene Versagen zu verdecken, wirft die ÖVP (durch ihren Ortsobmann) der UDW und SPÖ Fraktion bei der Bauland Aufschließung Blockadestrategie und Konzeptlosigkeit vor.

Vergessen sind:

  • die missglückten Aufschließungsvorhaben der ÖVP in der Weinbergstraße,
  • der durch die ÖVP ignorierte Alternativvorschlag der UDW – GR-Antrag auf Umwidmung in der Gartengasse,
  • die ungehörte UDW Forderung nach Leerstandserhebungen im Dorf,
  • der jahrelang abgewehrte Antrag der UDW auf ein professionelles Bauland- und Betriebsmanagment mit Flächenanalysen für Wohnbau- und Gewerbe- Bedarfserhebung ….)

Die vorprogrammierten Probleme in der Mühlgasse (Geruch- und Lärmbelastung, Verlegung Schweinemastbetrieb, keine Verringerung der Baulandreserven, A3…) werden klein geredet. Bei einer Verlegung des Schweinemastbetriebes ist für die Planung, das Genehmigungsverfahren des Betriebes und den Abschluss von Optionsvertägen mit einem Zeitraum bis zu 1 1/2 Jahren zu rechnen, bis klar ist, ob eine Verlegung überhaupt eine Genehmigung erhält.

Stattdessen meint die ÖVP den anderen Fraktionen Enteignung der Grundbesitzer und Unterstützung der Bauspekulanten vorwerfen zu müssen, wenn mit der Umwidmung ein Bauzwang gefordert wird.

Die ÖVP hat in der Gemeinderatssitzung im Dezember 2018 den Bauzwang von 10 Jahren auf die im Privatbesitz verbleibenden Grundstücke mitbeschlossen!

Die ÖVP verschweigt, dass die Gemeinde durch die Raumplanungsbehörde in der Neuschaffung von Bauland eingeschränkt ist. Es gibt bereits jetzt zuviele Baulandreserven in Form von Aufschließungsgebieten – laut Landesregierung 24 ha unbebautes gewidmetes Bauland! Eine Umwidmung ohne Bauzwang für Privatgründe ist nach den neuen Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes nicht mehr möglich. Um ungenutzte Baulandreserven zu reduziern wird die Gemeinde nicht darum herum kommen, die vor vielen Jahren großzügig gewidmeten Bauland-Auschließungsgebiete, die nicht einer Bebauung zugeführt werden und die nicht an Baulandsuchende verkauft weden, bzw. die nicht mehr bebaut werden dürfen – zB infolge Hochwassergebiet – wieder in Grünland zurück zu widmen. Warum das so ist und was wir zur Schaffung von Bauland tuen wollen lesen Sie in unserem Beitrag vom 13.12.2018.

Vergessen wird zu erwähnen, dass durch den GR-Beschluss die Gründe mit einem Schlag von € 2,30 – 2,50 pro m² auf bis zu € 80 – € 100,- aufgewertet werden (Grundstückspreise 2017 Statistik Austria). Sollte kein Baubedarf vorliegen oder ein Verkauf nicht möglich sein, würde die Gemeinde den Besitzern den Grund um € 55,- pro m² abkaufen. Weiters wird nicht erwähnt, dass in der Mühlgasse manche GrundeigentümerInnen die gesamte Fläche für Bauwillige weiter geben, andere GrundeigentümerInnen keinen bzw. nur einen kleinen Teil ihrer zukünftigen Baugründe weiter verkaufen. Dies hat zur Folge, dass diese Flächen (für längere Zeit zumindest) nicht aus der Baulandreserve fallen und es ist anzunehmen, dass dadurch die Baulandpreise weiter in die Höhe getrieben werden mit allen negativen Auswirkungen.

Damit fördert die ÖVP die Zunahme von unbefristeten Baulandreserven im Privatbesitz. Dieser wird anderen Bauwerbern vorenthalten und eine längerfristige Weiterentwicklung Wulkaprodersdorfs verhindert.

 

Die UDW möchte solche SPEKULATIONEN nicht unterstützen und bleibt nach wie vor bei ihrem Ziel:

Leistbare Wohnungen für die Jugend in Wulkaprodersdorf!

  • Sofortige Verfügbarstellung von 10 bis 15 Bauplätzen
  • Umwidmung nur mit Bauzwang auf alle Grundstücke um die Baulandreserven
    zu verringern und Baugrundspekulationen zu verhindern
  • Rückwidmung bestehnder Aufschließungsgebiete, die nicht für eine Bebauung zur Verfügung stehen

Wie geht es jetzt weiter? Der Bürgermeister hat das die Oposition in der GR Sitzung gefragt.
Eigentlich ist es ein Projekt des Bürgermeisters/ÖVP. Wir haben immer nur scheibchenweise davon im Nachhinein erfahren. Wenn man etwas derart Sensibles angeht, dann sollte bereits zu Beginn eines Bauprojektes klar sein, was das Ziel ist und es sollte eine Strategie entwickelt werden, wie man dahin kommt. Es sollte daher, bevor man mit den GrundeigentümerInnen verhandelt, eine Projektbeschreibung mit allen wichtigen Merkmalen und Details zu Infrastruktur, Belastungen, Bodenqualität, Größe, Kaufpreis, Bauzwang, Aufschließungskosten, Parzellierungs- und Bebauungsplan, Zeitplan, zusätzliche vertragliche Vereinbarungen usw. geben.

Seit Beginn laufen wir hinterher und sind bemüht nach und nach die nicht gelösten Arbeitsschritte und auftretenden Probleme aus dieser “unprofessionelen”  und undemokratischen Vorgangsweise abzuarbeiten:

  • zuerst die Problematik mit dem Geruch und Lärm des Schweinemastbetriebes (Gutachten), dann
  • die nicht ausreichenden Aufschließungskriterien (Bauzwang für das gesamte Gebiet) und jetzt
  • die gescheiterten Verhandlungen mit den GrundstückseigentümerInnen.

Für uns sind die nächsten Schritte klar:
Es braucht endlich eine akkordierte und gemeinsame kurz- und mittelfristige Lösung bei der Baulandfrage!

Sofern nicht alle EigentümerInnen in der Mühlgasse einer Umwidmung in Bauland mit einer Bauverpflichtung zustimmen, müssen alternative Lösungen für eine Parzellierung in der Mühlgasse angedacht werden. Es besteht die Möglichkeit nur einen Teil der Flächen umzuwidmen und den Rest rückzuwidmen. Dies hätte zur Folge, dass unter Umständen keine Verlegung des Schweinemastbetriebes notwendig ist und dadurch schneller als geplant bis zu 10 Bauplätze verfügbar wären.
Eine Lösung wäre weiters die Umwidmung der Aufschließungsgründe in der Oberen Gartengasse bis zur Bahn. Und als nächsten Schritt muss man sich mit der Planung von mittel- bzw. langfristigen Maßnahmen zur Baulandmobilisierung auseinandersetzen! Dazu gehört auch die Entscheidung über Rückwidmungsmaßnahmen.
Jetzt braucht es als ersten Schritt eine Planung und Abstimmung aller drei Fraktionen in einer Arbeitsgruppe und erst dann eine Beschlussfassung im Gemeinderat!

 

PS: Ganz dreist finden wir es, wenn eine Fraktion die stimmenstärkste Partei im Gemeinderat ist, im Gemeindevorstand die Mehrheit hat, den Bürgermeister stellt und es bisher nicht geschafft hat umsetzbare Vorschläge zur Baulandmobilisierung vorzulegen, den anderen Fraktionen Konzeptlosigkeit vorwirft (Mandatsverteilung, Reaktion des Bürgermeisters und der Unterschied: Mehrheit – absolute Mehrheit).

Lesen Sie zu unseren Vorschlägen Anträgen und Ideen: Themenseite zur Dorfentwicklung und unser stichwortartig zusammengefasste Konzept zur Entwicklung von Bau- und Gewerbegebieten in Wulkaprodersdorf.

WO ist das Konzept der ÖVP?

 

Brief an den Bürgermeister

In der Gemeinderatssitzung vom 28.3.2019 wurde wieder einmal über das Baugebiet “Mühlgasse” diskutiert. Diese Diskussion eskalierte und führte dazu, dass einige Zuschauer durch wütende Zwischenrufe die Sitzung störten und im Anschluss an die Sitzung Gemeinderäte der SPÖ und UDW aggressiv beschimpften.

Der für die Ordnung und Ruhe verantwortliche Bürgermeister hat seine gesetzliche Verpflichtung zur  ordnungsgemäßen Sitzungsführung nicht wahrgenommen (Gemeindeordnung GO §37, Geschäftsordnung  GOWP §11). Er hat es zugelassen, dass durch emotional geladene Wortmeldungen die ÖVP Gemeinderäte die Stimmung unter den Zuschauern immer weiter anheizten. In seinen eigenen Wortmeldungen hat er die Gründe die zur Ablehnung  des ÖVP-Antrages “Mühlgasse” durch die anderen Fraktionen führen mussten so verdeckt und verschlüsselt, dass die Zuschauer dies nicht verstehen konnten.  Trotz besseres Wissen  verstärkte er die Meinung, dass die anderen Fraktionen grundsätzlich gegen jede Baulandwidmung sind – Anträge zur Baulandwidmung wurden durch die UDW mehrmals eingebracht und von der ÖVP verhindert..

DIESE MEINUNGSMACHE IST FALSCH,
DIESE FORM DER SITZUNGSFÜHRUNG IST ERSCHÜTTERND!

 

Die Gemeinderatssitzung führte zu folgendem offenen Brief der UDW Vorsitzenden Sabine Szuppin an den Bürgermeister:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
lieber Fritz!

Ich bin schon sehr lange Gemeinderätin und habe daher schon viele Sitzungen miterlebt, aber dass nun schon zum vermehrten Male Zuhörer schreiend und die Gemeinderäte beschimpfend aus dem Saal stürmen, hat in der GR-Sitzung am 28.3.2019 seinen absoluten Höhepunkt erreicht.
Auch im Anschluss an die Sitzung werden UDW- und SPÖ-GemeinderätInnen von Bürgerinnen und Bürgern laut und aggressiv beschimpft – und sogar auch die beiden jüngsten GR-Mitglieder! Dabei sollten vor allem junge Menschen, die sich in der Gemeindepolitik engagieren wollen, um in unserem Sinne für unser Dorf wertvolle Jugendarbeit zu leisten, deinen persönlichen Schutz erhalten!

Ich bin sehr enttäuscht darüber und muss dir leider sagen, dass du unter solchen Umständen mit meiner Unterstützung im Gemeinderat zukünftig nicht mehr zu rechnen hast. Ich werde auch zu keinen Besprechungen kommen, wenn du weiter Informationen bewusst zurück hälst, um dann in der Gemeinderatssitzung zu berichten und die Stimmung eskalieren zu lassen. Das ist keine Grundlage für eine gute Zusammenarbeit. Der Gemeinderat ist ein Entscheidungsgremium und kein Kampfring.
Du hast bewusst nicht im Gemeindevorstand, im fraktionellen Gespräch und auch nicht zu meiner Mail-Anfrage vom 13.3.2019 zum Stand der Mühlgasse informiert.

Erst unter dem Deckmantel Dorfentwicklung berichtest du dem Gemeinderat vor Publikum über deine missglückten Verhandlungen mit den Grundeigentümern in der Mühlgasse und das verschlüsselt mit einem nur dir bekannten Zahlenspiel: Grundstückseigentümer 1 dafür, 2 dagegen, 3 dagegen, … dafür etc. Das war eine Verhöhnung des Gemeinderates! Deinen Ausführungen konnte die UDW und meines Wissens auch nicht die SPÖ folgen. Ohne damit konkrete Angaben zum Verhandlungsstand in der Sache Mühlgasse zu machen, hast du bewusst eine aggressive Stimmung im Saal erzeugt.
(Dazu möchte ich kurz anmerken: Genau in dieser Sitzung hast du unseren UDW-Antrag auf Einrichtung eines Beamers zur besseren Visualisierung von Gemeinderatsgegenständen als nicht gesetzlich abgetan!)

In der Dezember-Sitzung wurde von dir und deiner Fraktion der Bauzwang von 10 Jahren auf die im Privatbesitz verbleibenden 15 Privatgrundstücke mitbeschlossen! Dieser hätte längst im Gemeindevorstand oder im Bauausschuss behandelt werden müssen, um rasch Lösungen im Sinne der Bauwerber zu finden. Mit der bewussten Verlagerung der Angelegenheit in den Gemeinderat hast du nicht nur eine Lösungsfindung verschleppt, sondern hast auch die Stimmung bewusst in der GRsitzung aufheizen lassen – speziell auch durch die Wortmeldungen deiner Fraktions-Gemeinderäte.

Es war eine demokratische Entscheidung aller Gemeinderatsfraktionen und nun machen ÖVP-Gemeinderäte den anderen Fraktionen Unterstellungen und Vorhaltungen. So geht man mit demokratischen Entscheidungen nicht um und ist kein Resümee für eine Partei. Dazu möchte ich besonders anmerken, dass einige ÖVP-Gemeinderäte in der Sache ‘Baulandumwidmung-Mühlgasse’ Eigeninteresse und Verwandtschaftsverhältnisse mit den Anforderungen einer Gemeinderatstätigkeit vermischen und auch die gesetzlichen Raumplanungsbestimmungen sagen etwas anderes.

Als Bürgermeister bist du für die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in der GR-Sitzung verantwortlich. Bereits zum zunehmenden Mal bietest du aggressivem Verhalten sowie Applaudieren und Zurufen von Zuhörern keinen Einhalt und setzt die Gemeinderäte den Beschimpfungen durch die Öffentlichkeit aus. Damit wird ein Boden für Hass und Aggressionen aufbereitet, von dem ich mich ausdrücklich distanzieren möchte.
Ich habe meine Funktion und Aufgabe immer ernst genommen und war immer bereit im Sinne unseres Dorfes und für die Menschen, die hier wohnen, zusammen zu arbeiten. Aber unter diesen Umständen muss ich leider meine Einstellung und mein Bemühen überdenken, weshalb ich für deine öffentlich inszenierten Darstellungen und Handlungen im Gemeinderat nicht mehr zur Verfügung stehe.

Du kannst diese Nachricht auch öffentlich machen, oder besser – ich mache sie öffentlich, denn es hat die Bevölkerung das Recht zu erfahren, wie Gemeinderatssitzungen seit geraumer Zeit in unserer Gemeinde ablaufen.

Schöne Grüße
Sabine

Wie kam es zu den Entgleisungen?

Eigentlich sind sich alle Gemeinderatsfraktionen einig, dass Bauland zur Verfügung gestellt werden muss, damit unsere jungen Menschen bauen und im Dorf bleiben können. Ziele der UDW bei der Baulandmobilisierung.

ALLE Fraktionen wollen Bauland für Bauwillige schaffen.

 

Aus diesem Grund haben Ende 2018 auch alle Fraktionen dem Baugebiet Mühlgasse zugestimmt!

Gleichzeitig wurde beschlossen Nachverhandlungen (Sitzung 20.12.2018, TOP 3) mit den Grundstücksbesitzern zu führen um die von der Raumordnung geforderten Voraussetzungen für eine Baulandmobilisierung zu schaffen. Der Bürgermeister hat es vorgezogen diese Verhandlungen mit den Eigentümern alleine, ohne andere Gemeindevertreter und  ohne professionelle Berater zu führen. Die Hauptziele dieser Nachverhandlung die der Gemeinderat in der Dezember Sitzung mehrheitlich – mit den ÖVP Stimmen – beschlossen hat sind :

  • Grundregeln der Raumplanungsbehörde müssen erfüllt werden, damit diese auch zustimmen kann – Belastungen durch Aussiedlerhof verringern, Baulandreserven nicht anwachsen lassen usw.
  • möglichst viele kostengünstige Baugründe für Wulkaprodersdorfer erwirken – Verkauf der Hälfte der Baugründe an die Gemeinde, und Bauverpflichtung innerhalb von 10-15 Jahren.
Eckpunkte:
8 Besitzer, Gesamtfläche  23.160m² (29 Bauplätze)
Gesamtwert vor Aufschließung ca. € 60.000,
Gesamtwert nach Aufschließung € 2,3 Mio.
 Nachverhandlungsziel des Bürgermeisters:
Verkauf der Hälfte der Bauplätze an die Gemeinde (14) um € 55,- (Preis vor Widmung € 2,5) –
Baugründe im Privatbesitz (15) sollen in 10-15 Jahren bebaut werden.
Verlegung des Aussiedlerhofes – Baugrundbesitzer sollen Anteil der Verlegungskosten tragen.

 

Die Nachverhandlungen des Bürgermeisters mit den 8 Eigentümern sind kläglich GESCHEITERT.

Einerseits konnte der Bürgermeister nicht alle Eigentümer dazu bewegen Bauplätze an die Gemeinde zu verkaufen und andererseits wehrten sich einige gegen eine Bauverpflichtung von 10-15 Jahren. Im Anschluss an diese “Nachverhandlungen” begann der Bürgermeister mit einer Verschleierungspolitik um vom eigenen Versagen abzulenken und den anderen Fraktionen die Schuld für sein neuerliches Versagen in die Schuhe zu schieben. Denn seine bisherigen Versuche Bauland zu mobilisieren wurden aufgrund der großen Baulandreserven in Wulkaprodersdorf und zu hoher Belastungen (Lärm, Hochwasser) wiederholt durch die Raumplanungsbehörde blockiert. Dies führte zu einem jahrelangen Stillstand bei der Baulandmobilisierung. Doch er ist weit davon entfernt Alternativvorschläge der anderen Parteien anzuhören oder überparteiliche Lösungen für alle Wulkaprodersdorfer zu suchen.  Lesen sie dazu im Anschluss “Die Chronologie des Versagen”

Welche Schritte setzte der Bürgermeister nach seinen gescheiterten Verhandlungen?

  • Er betreibt Stimmungsmache indem er vor der GR Sitzung in einer Aussendung  den anderen Fraktionen  “Enteignung von Privatbesitz durch Bauzwang” vorwirft.
  • Er verdeckt sein eigenes Versagen indem er den anderen Fraktionen Verhinderungspolitik und Ideenlosigkeit vorwirft.
  • Er setzt die Gemeinderatssitzung (Bericht seiner gescheiterten Nachverhandlung) zum letztmöglichen Termin an und packt weitere 13 Verhandlungspunkte dazu um den Entscheidungsdruck zu erhöhen und die Vorbereitungsmöglichkeiten der anderen zu erschweren.
  • Er informiert den Gemeindevorstand unzureichend und so knapp über anberaumte Sitzungen, dass die anderen Fraktionen ihre Gemeinderäte nur schwer vorinformieren können.
  • Er mobilisiert möglichst viele Gleichgesinnte für diese Sitzungen um die Stimmung für das eigene Vorhaben zu beeinflussen (bis Oktober 2018 fanden GR Sitzungen so gut wie ohne interessierte Besucher statt).
  • Er lässt in den GR Sitzungen keine Präsentationsmedien zu (Leinwand, Beamer usw.) die es den Gemeinderäten und auch den Zuschauern ermöglichen würden den Grundlagen der Verhandlung zu folgen und diese zu verstehen.
  • Er lässt die bis vor einiger Zeit sehr stiefmütterlich behandelten Gemeinderatssitzungen nunmehr mit Lautsprechanlage und “offener Sitzordnung” regelrecht “inszenieren”.

Warum fällt es der ÖVP und dem Bürgermeister so schwer auf alternative Vorschläge einzugehen?

Fachlich fundierte Gegenvorschläge der anderen Parteien sind vorhanden. Auch wenn immer wieder das Gegenteil behauptet wird. Lesen Sie die Sitzungsprotokolle des Gemeinderats oder fragen Sie nach, welche Vorschläge es gar nicht in die Sitzung geschafft haben, weil der Bürgermeister eine Behandlung verhinderte. Anstatt andere Vorschläge  aufzunehmen und gemeinsam die besten Varianten zu finden, werden durch die ÖVP nur Gegenargumente konstruiert und Vernebelungstaktik betrieben: “Enteignung von Privatbesitz, Bestlösung mit den meisten Baugründen, die anderen Parteien haben keine Vorschläge, die anderen Parteien sind gegen Baulandwidmung  usw.”. Wie lange kann diese Form der Gemeindepolitik gut gehen?

Die Chronologie des Versagen bei der Baulandmobilisierung:

Sitzung 20.12.2018 TOP 3 Nachbesserung der Optionsverträge, Verhandlung mit Grundbesitzern
Sitzung 07.11.2018
TOP 4 Einholung fehlendes Lärmgutachten
Sitzung 03.07.2018 TOP 6 Absetzung durch Bürgermeister da notwendige Abstandsfläche zum Aussiedlerhof ungeklärt
Sitzung 20.09.2018 Ablehnung der Behandlung des UDW Antrags Bauland Birkengasse,
Sitzung 18.03.2018 TOP 14 einstimmiger Beschluss zur Baulandschaffung und Kriterien,
Sitzung 07.09.2017 TOP 12 Bericht der Ausschüsse, Ankündigung Baugebiet Mühlgasse,
Sitzung 01.06.2017 TOP 6 Flächenwidmungsänderung Weinbergstraße, Verzögerung der Lärmmessungen,
Sitzung 30.03.2017 TOP 11 Flächenwidmung Vorgaben der Rauplanungsbehörde, Hinweis durch Bürgermeister Baulandumwidmung nur möglich, wenn ungenutztes Bauland rückgewidmet wird.
UDW Antrag vom 15.2.2017 abgelehnt Bauland obere Gartengasse, Birkengasse

Diese Liste lässt sich bei Durchsicht der GR Sitzungsprotokolle weiter fortsetzen!

 

Schaffung von Bauplätzen – DORFENTWICKLUNG

Die UDW sieht seit Jahren die Notwendigkeit Bauland zu mobilisieren, damit unsere jungen Menschen bauen und im Dorf bleiben können. Das Problem wurde jedoch von den Bürgermeistern in den vergangen Jahren zu wenig ernst genommen und jahre- oder fast jahrzehntelang wurde nichts aktiv getan, obwohl das seit langem absehbar war. Wir haben in Wulkaprodersdorf keine wirklich optimal verfügbaren Baugründe. Die meisten sind durch Lärm und Verkehr belastet. Viele Flächen liegen im Hochwasserschutzgebiet. Und sehr viele Bauflächen sind nicht verfügbar, weil sie für zukünftigen Bedarf “gehortet” werden. Daher braucht es eine vorausschauende gesamtheitliche Betrachtung des Ortsgebietes nach den Kriterien des Raumplanungsgesetzes.

Unser Vorschlag: Es ist höchst an der Zeit sich überfraktionell mit diesem Thema zu beschäftigen und eine entsprechende Planung mit Fachleuten vorzunehmen. Lesen Sie hiezu auch den Beitrag der Wiener Zeitung vom 13.9.2016 “Wenn die Reserve zur Last wird“, Gastbeitrag von Michael Maxian .

 

Aktuelle Situation in Wulkaprodersdorf

Großzügige Umwidmungen in den 60er und 70er Jahren: Damals wurden große Flächen Grünland in „Aufschließungsgebiet Bauland“ umgewidmet. Da nahm man es nicht so genau, ob diese vielleicht sogar im Überschwemmungsgebiet lagen oder nicht. Teile davon wurden rückgewidmet, aber viele befinden sich auch heute noch in privatem Eigentum. Heute wären viele dieser Umwidmungen nicht mehr möglich.

Wulkaprodersdorf hat große Baulandreserven: Derzeit sind viele Bauplätze in Wulkaprodersdorf vorhanden, die noch nicht bebaut sind. Dadurch ist die Gemeinde blockiert, neue Bauplätze zu erschließen. Denn die Landesregierung genehmigt keine neuen Umwidmungen von Grünland in Bauland, da es in Wulkaprodersdorf genügend Baulandreserven gibt.

Wulkaprodersdorf hat zu wenig verfügbare Bauplätze, da kaum Grundstücke von privaten Besitzern zum Verkauf angeboten werden.

Die Verfügbarkeit von Bauplätzen zu erhöhen ist eine wichtige Aufgabe der Gemeinde. Es ist notwendig vorhandene Aufschließungsgebiete umzuwidmen, dass diese schnell bebaut werden können und es ist notwendig, sich vorausplanend mit der Baulandmobilisierung auseinander zu setzen. Derzeit gibt es im Dorf zwei große Aufschließungsgebiete.
Die Gemeinde hat Aufschließungskriterien beschlossen, 50% der Grundstücke zum ortsüblichen Preis an die Gemeinde zu verkaufen und diese mit Bauzwang zu belegen. Bleiben bei einer Umwidmung allerdings mehr als 50 % der Grundstücksflächen weiter im Privatbesitz, sind wieder Bauplätze auf Jahre blockiert und belasten die Baulandreserven der Gemeinde.

 

DORFENTWICKLUNG – TEILBEREICH “WOHNEN IM DORF”

Der Vorschlag der UDW ist es, gemeinsam mit den anderen Fraktionen einen Fahrplan für Wohnmöglichkeiten für die nächsten Jahre/ Jahrzehnte zu entwickeln. Dabei geht es um Schaffung von Bauplätzen und Wohnungen sowie um eine Belebung des Ortskerns.

Das derzeit laufende Dorfentwicklungprojekt bietet eine gute Chance sich über alle Parteien hinweg – unter Einbeziehung von Fachleuten der Raumplanung und des Hochwasserschutzes – mit den Möglichkeiten zur Lösung diese Probleme zu befassen.

Die UDW hat sich, wie schon berichtet, bereits in einem eigenen Workshop damit befasst und wird diese Unterlagen mit einbringen. Einige unserer Zielvorstellungen sind:

ZIELE DER UDW

  • Kontrolliertes Wachstum der Gemeinde bei hoher Lebensqualität
  • Schaffung von Wohnraum und hochwertiger Infrastruktur (150 – 300 Wohneinheiten in 20 Jahren), Mix aus Eigenheimen und Wohnungen (30 : 70) und alternatives Wohnen (zB. „Junges Wohnen“, Alten-WGs, Starterwohnungen)
  • Baulandmobilisierung
  • Einbeziehung der Bevölkerung bei der Planung bzw. Bedarfserhebung Zielgruppen: Jung-Wulkaproderdorfer/innen zu halten, Zuzug junger Menschen und Familien

Wir sind der Ansicht, dass es Aufgabe des Gemeinderates ist,
Entscheidungen zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger zu treffen
.

Bei Baulandumwidmungen müssen daher unbedingt folgende Grundregeln beachtet werden:

    • Keine Förderung von Baulandspekulationen.
    • Keine Erhöhung der Baulandreserven in privatem Besitz. Abtretung von mindestens 50% des Flächeneigenanteils.
    • Umwidmung mit Bauzwang.
    • Keine Einschränkung für vorausschauende Planungen und Erweiterungen von Bauland in der Gemeinde.

DAS BAUGRUNDSCHLAMASSEL DER ÖVP

Seit vier Jahren möchte der Bürgermeister Baugründe umwidmen. Zuerst das Gebiet im Bereich Weinbergstraße (links bei der Ausfahrt Wulkaprodersdorf Richtung Siegendorf).

Bau- und Betriebsgebiet Weinbergstraße

Seit 2015 wurden vom Bürgermeister Grundstücksverhandlungen geführt, geplant und Bodenproben entnommen, Kosten investiert, um schließlich von der Raumplanungsbehörde festgestellt zu bekommen, dass es genug gewidmete Baulandreserven in Wulkaprodersdorf gibt und es daher keine Genehmigung von der Raumordnung des Landes für ein neues Baugebiet gibt.

Im März 2018 wurde das nächste Vorhaben des Bürgermeisters, die Umwidmungskriterien für das Aufschließungsgebiet (gemischtes Baugebiet) ‚Mühlgasse‘, vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Allerdings hat schon damals die UDW darauf aufmerksam gemacht, dass das geplante Baugebiet an einen Aussiedlerhof angrenzt und dass es Probleme geben könnte.

Baugebiet Mühlgasse

Diese Bedenken wurden als unsinnig abgetan. Seither wurde schrittweise von GR-Sitzung zu GR-Sitzung, ein Problem um das andere bekannt. Der Gemeinderat wurde immer wieder vor vollendete Tatsachen gestellt:
* Lärm- und Geruchsbelastung durch Schweinemaststall – Gutachten erforderlich;
* Verlegung des Stalls – Kostenbeteiligung der Käufer mit 4,- € /m2,
* vertragliche Vereinbarung mit dem Besitzer des Aussiedlerhofs, etc.

 

Aus dem Gemeinderat – ÖVP blockiert Lärmgutachten.

ÖVP BLOCKIERT LÄRMGUTACHTEN

Bei der Gemeinderatssitzung am 7. November 2018 stand zum wiederholten Mal das Thema „Schaffung von Bauplätzen in der Mühlgasse“ auf der Tagesordnung. Der Plan des Bürgermeisters ist es, auf einer Gesamtfläche von 27.000 m2, Bauplätze bis 20m an einen Schweinemastbetrieb, der sich dort als Aussiedlerhof seit vielen Jahren entwickelt hat, zu schaffen. Dadurch ergibt sich die Problematik, dass Baugründe unmittelbar an einen geruch- und lärmbelastenden Landwirtschaftsbetrieb angrenzen würden.

Nachdem sich der Bürgermeister mit dieser Problematik nicht von Anfang an beschäftigt hat, wird nun sukzessive seit dem Frühjahr nach Lösungen gesucht.

Der Landwirt ist bereit, die Stallungen weiter weg zu verlegen. Für den optimalen Standort sollten als Grundlage ein Geruchs- u. Lärmgutachten eingeholt werden.

In der Gemeinderatssitzung im September hat die UDW und auch die SPÖ verlangt, dass ein entsprechendes Gutachten eingeholt und der vorliegende Muster-Optionsvertrag rechtlich geprüft wird. Diesem Vorschlag hat die ÖVP nicht zugestimmt. In Folge hat der Bürgermeister selbst ein Geruchsgutachten eingeholt. Trotzdem er selbst eine Sitzung zuvor der Meinung war, dass nicht der Geruch sondern vielmehr die Lärmentwicklung durch die säugenden Mutterschweine zur Belastung in der Nachbarschaft führt, lag in der letzten GR-Sitzung lediglich ein Geruchsgutachten vor.

Auch der betroffene Eigentümer selbst sieht die Belastung der AnrainerInnen in erster Linie in der Lärmproblematik.

UDW und SPÖ haben erneut einen Antrag auf Einholung eines Lärmgutachtens gestellt. Dieses wurde vom Bürgermeister und den ÖVP-Mandatar/innen wieder abgelehnt.

Die UDW möchte keinesfalls dass eine Interessenskollision zwischen Aussiedlerhof (landwirtschaftlichem Betrieb, Stall und Wohnung) und BauwerberInnen entsteht. Durch die Widmung „Aussiedlerhof“ hat der Landwirt die Möglichkeit seinen Betrieb vor wirtschaftlichen Einschränkungen und vor AnrainerInnenbeschwerden zu schützen. Daher sollte zwischen Baugebiet und Aussiedlerhof eine Pufferzone bestehen bleiben. Nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften der Raumplanung würde diese Grundstücksfläche von Seiten der Landesbehörde heute keine Zustimmung mehr zur Aufschließung von Baugebiet erhalten.

Wir brauchen dringend Bauplätze für unsere jungen Leute und auch Wohnungen für junge und ältere Menschen. Daher braucht es eine raumplanerische Betrachtung des gesamten Ortsgebietes und eine vorausschauende und zusammenhängende Siedlungspolitik.

Diesen Sachverhalt hat die UDW am 9.11.2018 in einer Presseaussendung den wichtigsten Lokalmedien übermittelt.

Das Fehlen von Bauland im Zusammenhang mit leistbarem Wohnraum für Jungfamilien beschäftigt alle Gemeinderatsparteien seit Jahren. Auch das Bemühen um Lösungen ist allen Gemeinderatsparteien ein Anliegen. Nicht vergessen werden dürfen dabei jedoch einerseits die Raumplanungsregeln und andererseits die Auswirkungen der Bauland – Widmungen.

Im Vorjahr wurde in Wulkaprodersdorf ENDLICH das Ortsentwicklungsprojekt gestartet. Ein Projekt das die UDW seit Jahren fordert und das insbesondere durch die ÖVP bis vor Kurzem verhindert wurde. Nur durch ein GEMEINSAMES VORGEHEN können die Bedürfnisse unserer Bevölkerung und unseres Ortes umfassend erhoben, sowie die Eignung von Lösungen und deren Realisierungsmöglichkeiten eingeschätzt werden. Einige Beispiele weiterer anstehender Probleme mit denen sich die Ortsentwicklung beschäftigt:

  • Bauland und Wohnen für Jung und Alt (günstige Wohnungen, betreutes Wohnen ..),
  • Bildungseinrichtungen und Infrastrukutur (Volksschule, Kindergarten ..),
  • Gemeindeamt,
  • Betriebsansiedlungen …

Die ÖVP wirft den anderen Fraktionen Verhinderungspolitik vor, blockiert jedoch durch das eigene Vorgehen meist jede Lösung. GEMEINSAMES VORGEHEN bedeutet aber eben auch auf Vorschläge, Ideen und Bedenken der Anderen einzugehen. Man gewinnt immer mehr den Eindruck, dass ÖVP Eigeninteressen das Handeln im Gemeinderat bestimmen.

Nachfolgend einige gesetzliche Hintergundinfomationen warum Flächenwidmungen oft so schwierig sind und warum hier sture “JustamentPolitik” nicht zum Ziel führen kann.  Die Landesbehörden genehmigen Baulandwidmungen nur, wenn nicht zu viel ungenutztes Bauland vorhanden ist (Schlagwort: Rückwidmung) und wenn die raumplanerischen Grundregeln eingehalten und im Einklang gehalten werden. Die Schwerpunkte sind:

  • natürliche Lebensgrundlagen schützen (Schutz des Bodens, Luftreinhaltung, Natur- und Landschaftsschutz ….),
  • Gefährdung durch Naturgewalten hintanhalten,
  • Bedürfnisse der Bevölkerung beachten,
  • Rücksichtnahme auf Land- und Forstwirtschaft, Gewerbe Industrie …. für eine nachhaltige Versorgung,
  • und weitere Bestimmungen der örtlichen Raumplanung (siehe Abschnitt II Burgenländisches Raumplanungsgesetz – Bgld. RPG)

Die Verletzung dieser Vorgaben führt in der Regel zur Ablehnung der Widmung durch die Raumplanungsbehörde und damit zu Zeitverzögerungen (in unserem Fall bei der Baulandschaffung) und im schlimmsten Fall zu finanziellem Schaden für die Gemeinde.

Wenn Sie mehr Informationen zu diesem Thema möchten, besuchen Sie unsere Seite Themen oder Infos/Service/ interessante Links (Rechtsvorschriften). Über die Kategorie Bauen und Bauland finden Sie alle ähnlichen Beiträge zu diesem Thema.

Die UDW informiert – Gemeinderatssitzung vom 20.9.2018

Der Schwerpunkt der Sitzung vom 20.9.2018 war die Baulandmobilisierung: "Baugebiet Mühlgasse".


Die Einladung und Tagesordnung der –> GR Sitzung 20.9.2018.


Vor Eingang in die Sitzung:

    • Die UDW brachte erneut einen Antrag um Aufschließung der Grundstücke im Bereich Obere Gartengasse in Bauland-Wohngebiet ein. Bereits im Feber 2017 hat die UDW denselben Antrag gestellt. Das seit langem bestende Fehlen von leistbaren Wohnmöglichkeiten für Jungfamilien und das fehlende Lösungskonzept des Bürgermeisters ist der Grund für diesen Antrag.
      Bereits damals wurde der UDW-Antrag durch die anderen Parteien abgewiesen (lesen sie auch unseren Beitrag Baulandmobilisierung 4/2018). Die jetzige Abstimmung ergab: 11 (7 SPÖ, 4 UDW) dafür, 10 (ÖVP) dagegen und damit abgewiesen.
    • Der TOP “Teilflächenverkauf an das Raiffeisen-Lagerhaus ….” wurde durch den Bürgermeister von der Tagesordnung genommen. Begründung: Das Lagerhaus hat den Antrag am 18.9. zurückgezogen.

TOP 1: Protokollgenehmigung: 11 (SPÖ+UDW) dagegen : 10 (ÖVP) dafür. Begründung: wieder zu spät an die Gemeinderatsmitglieder versendet (GO §45 Abs4 und 5). Damit ist das Protokoll wieder nicht genehmigt.


TOP 2: Kindergarten Umbau:  einstimmig beschlossen.


TOP 3 “Baugebiet Mühlgasse   –  Festlegung weiterer Aufschließungskriterien und Genehmigung der Optionsverträge ”
(=Originatext der GR-Einladung im Vergleich zum vorgetragen Antragstext)

Das Fehlen von Bauland im Zusammenhang mit leistbarem Wohnraum für Jungfamilien ist allen Gemeinderatsparteien seit Jahren bekannt. Auch das Bemühen um Lösungen ist allen Gemeinderatsparteien ein Anliegen. Die Lösungswege sind jedoch unterschiedlich.

Es gibt mehrere Möglichkeiten der Baulandaufschließung. Eine davon ist die durch den Bürgermeister und die ÖVP bevorzugte Mühlgasse. Das Gebiet  schließt unmittelbar an einen expandierenden Schweinemastbetrieb an und liegt ganz in der Nähe des A3 Zubringer.  In der Sitzung vom 28.3.2018 haben alle Gemeinderatsparteien generelle Widmungskriterien für die Schaffung von Bauplätzen bzw. Betriebs- und Industriegrund beschlossen . Damals wurde durch den Bürgermeister auch der Entwurf eines Erschließungskonzeptes für die Mühlgasse vorgestellt (mehr Details am Ende des Abschnitts).

Der Bürgemeister verliest folgenden umformulierten Antrag und ersucht den Gemeinderat um Beschlussfassung:

“Die Optionsverträge in der vorliegenden Form unter der Bedingung anzunehmen, dass aufgrund eines Gutachtens auf Basis der steirischen Geruchsmodellierung für Nutztierhaltung der optimale Standort der Verlegung des Abferkelbereiches (für das geplante und auch zukünftige Baugebiet) auf dem Areal Kaiser gesucht wird. Die Grundeigentümer/Bauplatzwerber verpflichten sich, einen Gesamtkostenbeitrag von max. 40 % der Investitionskosten des Verlegungsprojektes (max € 4,–/m2) der Nettobauplatzfläche zu leisten.”

Die im Antrag zitierten “vorliegenden Optionsverträge” wurden den GemeinderätInnen weder zur Vorbereitung übermittelt noch konnten sie bei der Verlesung vorgelegt werden. Der zitierte steirische Leitfaden zur Behandlung von Geruchsbelastungen durch Nutztierhaltung wurde erstmals zur Diskussion gestellt. Durch die unzureichenden Vorinformationen und Erläuterungen des Verhandlungspunktes kommt es zu einer intensiven Diskussion und einer Sitzungsunterbrechung auf Wunsch der SPÖ.

Während der Sitzungsunterbrechung verlangt die UDW vom Amtmann den genauen Text des Antrages (dieser musste erst abgetippt werden). Erst damit wurde es den Gemeinderäten möglich den vollständigen Abstimmungsinhalt zu erkennen. Zusammenfassung des Inhalts: Nach einer mehrmonatigen Nachdenkpause haben nun auch der Bürgermeister und die ÖVP Bedenken und Sorge, dass die aufgezeiten Schwierigkeiten Realität werden könnten (Lärmentwicklung bei der 2 stündigen Ferkelfütterung, Geruchsbelästigung ua.). Diese sollen nun durch eine Verlegung des Betriebes (150m) und durch ein Gutachten ausgeräumt werden:

1) Der Betrieb soll um 150m verlegt werden. Die Kosten der Verlegung werden mit € 200.000,- angegeben (Kostenvoranschlag fehlt) .
2) Durch ein Gutachten soll der optimale Standort gefunden und abgesichert werden.
3) Die Hälfte der Gesamtkosten der Verlegung € 100.000,- sollen auf die Grundstücksbesitzer /Bauwerber aufgeteilt werden: ca. 4,- Euro / m2. Und mit den Optionsverträgen sollen einerseits die Verlegungskosten des Betriebes gesichert werden und andererseits auf eventuelle Belastungen hingewiesen werden (mit ev. Einschänkung im Klagsfall).

Nach der Sitzungsunterbrechung stellte die UDW fest, dass sie weiterhin grundsätzlich für die Aufschließung ist, jedoch die Einhaltung einer rechtssicheren Vorgangsweise vorschlagen möchte:

1) Zuerst ein Gutachten erstellen lassen und das Ergebnis abwarten (Was wäre wenn das Gutachten bedenkliche Belastungen feststellt? Wie verbindlich ist dieses Gutachten? Welche Verpflichtungen entstehen damit für die Gemeinde? Gutachten – Kosten für die Gemeinde? usw.)
2)  Erst als nächsten Schritt einen Optionsvertrag konzipieren und diesen  rechtlich prüfen lassen.

Warum diese Vorgangsweise: Die UDW hat bereits im Vorjahr und zuletzt Feber 2018 auf die zu erwartenden Probleme in dem Gebiet Mühlgasse hingewiesen (Anrainerbeschwerden infolge Geruchs- und Lärmbelastung vorprogrammiert) und Alternativen aufgezeigt. Alle weiteren Beschlüsse würden den Gemeinderat in eine Richtung binden und wären bei weiteren Problemen mit Kosten und Verzögerungen für eventuell aussichtsreichere Projekte verbunden. Auch die SPÖ schließt sich der Einholung eines Gutachten vor weiteren Schritten/Beschlüssen an.

Zu diesem Zeitpunkt hätte der Bürgermeister und die ÖVP auf die Vorschläge der 2 Fraktionen eingehen und den Beschluss abändern können. Damit wäre endlich der erste konkrete Schritt für eine Baulandmobilisierung gesetzt worden. Der Bürgermester geht jedoch – wie beim Zusatzantrag der UDW – nicht auf diese Abänderungsvorschläge ein und bestehen auf der Abstimmung des vorgetragenen Antrags. Ergebnis: 10(ÖVP) dafür : 11 (SPÖ+UDW) dagegen.

Damit verzögert der Bürgermeister erneut die Mobilisierung von Bauland – sowohl in der Mühlgasse als auch in der Oberen Gartengasse. Dem Bürgermeister gelingt es seit 5 Jahren nicht neue Baugebiete zu widmen.
Seine Aktivitäten bestehen darin den anderen Fraktionen Verhinderungspolitik vorzuwerfen und alle vom eigenen Vorschlag abweichenden Pläne zu ignorieren oder abzuwehren.


TOP 8 Allfälliges:

Nachdem der Obmann des Bau-u.Verkehrsausschusses nicht über das Gespräch mit den beiden Lagerhausverantwortlichen aus dem Ausschuss berichtete, erläutert die UDW Vorsitzende Szuppin die Eckpunkte des geplanten und dann von der TO genommenen Verhandlungspunktes

Lagerhausverkauf:
Durch den Bürgermeister wurde bisher immer nur von 3.000m2 gesprochen (Wulkaprodersdorf). Tatsächlich geht es um eine gesamte Lagerfläche von etwa 11.000,- m2. Auf Wulkaprodersdorfer Besitz entfallen davon 3.000 m2, die anschließende Restfläche liegt im Besitz von privaten Antauern. Die Flächen benötigt das Lagerhaus, da die Lagerflächen in Mattersburg für den laufenden Betrieb zu klein geworden sind (lesen SIe auch die Pressemitteilungen: bvz 16.1.2018, meinbezirk 28.6.2017)

Alle Flächen samt Lagerhaus liegen auf Antauer Hotter. Die Kommunalsteuern der 10 Angestellten gehen zu 100% nach Antau. Die Zufahrt erfolgt über die Wulkaprodersdorfer Bahnstraße. Damit fällt die gesamte Belastung von  Verkehr, Staub, Lärm, Abnützung und Grundstücksentwertung Wulkaprodersdorf zu.

Wieviele zusätzliche LKW Fahrten durch die Erweiterung zu erwarten sein werden kann das Lagerhaus nicht sagen. Entschädigungen für die Erhaltung der Straßenzufahrt wird vom Lagerhaus grundsätzlich nicht gegeben.
Der Antauer Bürgermeister hat Wulkaprodersdorf ein Mail mit der Androhung geschickt, dass er im Fall einer Ablehnung des Antrags mit Wulkaprodersdorf nicht mehr kooperieren wird!

Vorschlag für  den nächsten Sitzungsstermin: 24.10.2018 (geändert auf 7.11.2018)

 

Interessante Links zum Thema:

GeoDaten Burgenland – Kartendienste (Digitaler Flächenwidmungsplan bzw. Katastralmappe)
Bgld Raumplanungsgesetz – RIS

Gemeinde Wulkaprodersdorf

Informationen zu weiteren Gemeinderatssitzungen finden Sie unter:

Gemeinde Wulkaprodersdorf / Protokolle der Gemeinderatssitzungen