Aus dem Gemeinderat – ÖVP blockiert Lärmgutachten.

ÖVP BLOCKIERT LÄRMGUTACHTEN

Bei der Gemeinderatssitzung am 7. November 2018 stand zum wiederholten Mal das Thema „Schaffung von Bauplätzen in der Mühlgasse“ auf der Tagesordnung. Der Plan des Bürgermeisters ist es, auf einer Gesamtfläche von 27.000 m2, Bauplätze bis 20m an einen Schweinemastbetrieb, der sich dort als Aussiedlerhof seit vielen Jahren entwickelt hat, zu schaffen. Dadurch ergibt sich die Problematik, dass Baugründe unmittelbar an einen geruch- und lärmbelastenden Landwirtschaftsbetrieb angrenzen würden.

Nachdem sich der Bürgermeister mit dieser Problematik nicht von Anfang an beschäftigt hat, wird nun sukzessive seit dem Frühjahr nach Lösungen gesucht.

Der Landwirt ist bereit, die Stallungen weiter weg zu verlegen. Für den optimalen Standort sollten als Grundlage ein Geruchs- u. Lärmgutachten eingeholt werden.

In der Gemeinderatssitzung im September hat die UDW und auch die SPÖ verlangt, dass ein entsprechendes Gutachten eingeholt und der vorliegende Muster-Optionsvertrag rechtlich geprüft wird. Diesem Vorschlag hat die ÖVP nicht zugestimmt. In Folge hat der Bürgermeister selbst ein Geruchsgutachten eingeholt. Trotzdem er selbst eine Sitzung zuvor der Meinung war, dass nicht der Geruch sondern vielmehr die Lärmentwicklung durch die säugenden Mutterschweine zur Belastung in der Nachbarschaft führt, lag in der letzten GR-Sitzung lediglich ein Geruchsgutachten vor.

Auch der betroffene Eigentümer selbst sieht die Belastung der AnrainerInnen in erster Linie in der Lärmproblematik.

UDW und SPÖ haben erneut einen Antrag auf Einholung eines Lärmgutachtens gestellt. Dieses wurde vom Bürgermeister und den ÖVP-Mandatar/innen wieder abgelehnt.

Die UDW möchte keinesfalls dass eine Interessenskollision zwischen Aussiedlerhof (landwirtschaftlichem Betrieb, Stall und Wohnung) und BauwerberInnen entsteht. Durch die Widmung „Aussiedlerhof“ hat der Landwirt die Möglichkeit seinen Betrieb vor wirtschaftlichen Einschränkungen und vor AnrainerInnenbeschwerden zu schützen. Daher sollte zwischen Baugebiet und Aussiedlerhof eine Pufferzone bestehen bleiben. Nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften der Raumplanung würde diese Grundstücksfläche von Seiten der Landesbehörde heute keine Zustimmung mehr zur Aufschließung von Baugebiet erhalten.

Wir brauchen dringend Bauplätze für unsere jungen Leute und auch Wohnungen für junge und ältere Menschen. Daher braucht es eine raumplanerische Betrachtung des gesamten Ortsgebietes und eine vorausschauende und zusammenhängende Siedlungspolitik.

Diesen Sachverhalt hat die UDW am 9.11.2018 in einer Presseaussendung den wichtigsten Lokalmedien übermittelt.

Das Fehlen von Bauland im Zusammenhang mit leistbarem Wohnraum für Jungfamilien beschäftigt alle Gemeinderatsparteien seit Jahren. Auch das Bemühen um Lösungen ist allen Gemeinderatsparteien ein Anliegen. Nicht vergessen werden dürfen dabei jedoch einerseits die Raumplanungsregeln und andererseits die Auswirkungen der Bauland – Widmungen.

Im Vorjahr wurde in Wulkaprodersdorf ENDLICH das Ortsentwicklungsprojekt gestartet. Ein Projekt das die UDW seit Jahren fordert und das insbesondere durch die ÖVP bis vor Kurzem verhindert wurde. Nur durch ein GEMEINSAMES VORGEHEN können die Bedürfnisse unserer Bevölkerung und unseres Ortes umfassend erhoben, sowie die Eignung von Lösungen und deren Realisierungsmöglichkeiten eingeschätzt werden. Einige Beispiele weiterer anstehender Probleme mit denen sich die Ortsentwicklung beschäftigt:

  • Bauland und Wohnen für Jung und Alt (günstige Wohnungen, betreutes Wohnen ..),
  • Bildungseinrichtungen und Infrastrukutur (Volksschule, Kindergarten ..),
  • Gemeindeamt,
  • Betriebsansiedlungen …

Die ÖVP wirft den anderen Fraktionen Verhinderungspolitik vor, blockiert jedoch durch das eigene Vorgehen meist jede Lösung. GEMEINSAMES VORGEHEN bedeutet aber eben auch auf Vorschläge, Ideen und Bedenken der Anderen einzugehen. Man gewinnt immer mehr den Eindruck, dass ÖVP Eigeninteressen das Handeln im Gemeinderat bestimmen.

Nachfolgend einige gesetzliche Hintergundinfomationen warum Flächenwidmungen oft so schwierig sind und warum hier sture “JustamentPolitik” nicht zum Ziel führen kann.  Die Landesbehörden genehmigen Baulandwidmungen nur, wenn nicht zu viel ungenutztes Bauland vorhanden ist (Schlagwort: Rückwidmung) und wenn die raumplanerischen Grundregeln eingehalten und im Einklang gehalten werden. Die Schwerpunkte sind:

  • natürliche Lebensgrundlagen schützen (Schutz des Bodens, Luftreinhaltung, Natur- und Landschaftsschutz ….),
  • Gefährdung durch Naturgewalten hintanhalten,
  • Bedürfnisse der Bevölkerung beachten,
  • Rücksichtnahme auf Land- und Forstwirtschaft, Gewerbe Industrie …. für eine nachhaltige Versorgung,
  • und weitere Bestimmungen der örtlichen Raumplanung (siehe Abschnitt II Burgenländisches Raumplanungsgesetz – Bgld. RPG)

Die Verletzung dieser Vorgaben führt in der Regel zur Ablehnung der Widmung durch die Raumplanungsbehörde und damit zu Zeitverzögerungen (in unserem Fall bei der Baulandschaffung) und im schlimmsten Fall zu finanziellem Schaden für die Gemeinde.

Wenn Sie mehr Informationen zu diesem Thema möchten, besuchen Sie unsere Seite Themen oder Infos/Service/ interessante Links (Rechtsvorschriften). Über die Kategorie Bauen und Bauland finden Sie alle ähnlichen Beiträge zu diesem Thema.

Die nächste Gemeinderatssitzung

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Mi. 7.11.2018 um 19:00  im Gemeindeamt Wulkaproderdorf statt.

Es geht auch diesmal wieder um das Thema Baulandwidmung und einige weitere interessante Verhandlungspunkte.

 

Die wichtigsten Tagesordnungspunkte (TOP) dieser Sitzung:

TOP 02) Wr. Straße 91 (ehemaliger Semeliker Baumarkt) – Vorstellung des geplanten Projektes.
Eine Architektin aus Mattersburg wird in der GR-Sitzung den Bau eines Gebetshauses auf dem Objekt Wr.Straße 91 vorstellen. Über nähere Details hat der Bürgermeister den Gemeindrat bisher nicht informiert.

TOP 04) Baugebiet Mühlgasse – weitere Aufschließungskriterien, Optionsverträge.
Die UDW forderte in der letzten GR-Sitzung am 20.9.2018, dass vor Beschlussfassung in dieser Angelegenheit zuerst ein Gutachten über Lärm/Geruch eingeholt wird und die Optionsverträge rechtlich geprüft werden.
Dem hat der Bürgermeister und die gesamten ÖVP im Gemeinderat nicht zugestimmt (siehe unseren letzten Bericht).
Der Bürgermeister hat daraufhin selbst einen Gutachter beauftragt. Bei der Gemeindevorstandssitzung am 16.10.18 lagen noch keine Unterlagen vor. Die Gemeinderäte werden wieder einmal erst in letzter Minute vollständig informiert (in der Sitzung vor Beschlussantrag) und der Bürgermeister geht seine eigenen Wege – lesen Sie auch BVZ 44/2018. Wir vertreten nach wie vor den Standpunkt, bevor weitere Entscheidungen/ Beschlüsse über die Aufschließung des Baugebietes Mühlgasse getroffen werden, müssen Gutachten und rechtlich geprüfte Optionsverträge vorliegen.

TOP 8) Im Rahmen der Martinifeier – Ehrung der ehemaligen Kreisärztin sowie Ehrung von ausgeschiedenen Gemeinderäten.
Am 11.11.2018 findet im Rahmen der Martinifeier die Ehrung von unserer ehemaligen Kreisärztin Dr. Eveline Kaiser statt. Ebenfalls werden ausgeschiedene Gemeinderatsmandatare geehrt. Dazu ist die gesamte Bevölkerung recht herzlich eingeladen.

TOP 10) Ortsentwicklungskonzept – weiteres Vorgehen.
Der von der UDW beantragte Dorfentwicklungsprozess (28.3.2018) wird von allen GR-Fraktionen weitergeführt. Es geht in die Detailplanung der einzelnen Projekte wie Sanierung/Neubau Gemeindeamt, Altenbetreuung, Starterwohnungen, Schule und Kinderbetreuung etc. Es haben bereits Gespräche mit Bauträgern stattgefunden, welche in die Planung und den Bau einbezogen werden sollen.

TOP 11) Entscheidung über eine Personalausschreibung.
Im Hort der Volksschule soll eine befristete Planstelle (Helfer/in) ausgeschrieben werden.

 

Die Einladung des Bürgermeisters und die Tagesordnung: –>GRSitzung 7-11-2018 TO

Baulandmobilisierung

Schaffung von Bauplätzen im Bereich der Mühlgasse und Erweiterung von Betriebsgebieten

In der Gemeinderatssitzung vom 28. März 2018 wurde ein einstimmiger Grundsatzbeschluss über die Festlegung von Widmungskriterien gefasst:

Mindestens 50 % der Gesamtnettofläche (effektive Baufläche) eines neu zu erschließenden bzw. zu widmenden Baugebietes sind um € 55,30/m² der Gemeinde oder direkt an Dritte mit einem Bauzwang (Baubeginn innerhalb von 3 Jahren ab Vertragsabschluss) zu verkaufen.

In der Mühlgasse sollen 29 Bauplätze auf einer Gesamtfläche von 27.000 m2 Fläche aufgeschlossen werden. Der Grundstückspreis wird in etwa 85,- Euro /m2 betragen.
In diesem Bereich gibt es folgende Widmungen:
• Bauland- Gemischtes Baugebiet – dafür ist nur eine Baugenehmigung der Baubehörde erforderlich.
• Aufschließungsgebiet – gemischtes Baugebiet – dieses ist durch eine Gemeindeverordnung zu beschließen
• Aussiedlerhof (landwirtsch. Betrieb, Stall und Wohnung): Durch diese Widmung erhält der Landwirt die Möglichkeit seinen Betrieb vor wirtschaftlichen Einschränkungen zu schützen. Daher sollte zwischen Baugebiet und Aussiedlerhof eine Pufferzone geschaffen werden, um den Aussiedlerhof vor allfälligen Geruch- und Lärmbeschwerden zu schützen.

Die UDW möchte keinesfalls dass eine Interessenskollision zwischen Aussiedlerhof und Bauwerbern entsteht. In der GR-Sitzung wurde dies ausgeschlossen und mitgeteilt, dass eine grundbücherliche Eintragung ‘Landwirtschaftlicher Betrieb’ erfolgen soll.

UDW-Antrag ‘Baulandmobilisierung’
Unter denselben Voraussetzungen wie in der Mühlgasse hätte schon längst auch das Gebiet zwischen der Ob. Gartengasse (Friedhof bis zur Birkengasse) bis zum Bahnbegleitweg aufgeschlossen werden können. Im Feber 2017 hat die UDW bereits den Antrag gestellt, dass mit den Grundstückseigentümern Interessensgespräche geführt werden sollen. Dieser Antrag wurde von Bürgermeister Fritz Zarits bis heute nicht unterstützt und auf die Tagesordnung genommen, weil er der Meinung ist, dass für dieses Gebiet eine Lärmbelastung vorliegt. Daher wurden bisher auch keine Optionsgespräche geführt.

Antrag zur Umwidmung in Bauland

Die UDW Gemeinderäte haben am 15.2.2017 folgenden Antrag eingebracht:

Die Gemeinde Wulkaprodersdorf möge die Eigentümerinnen und Eigentümer der Grundstücke, die sich zwischen den Häuser der Oberen Gartengasse (vom Friedhof bis zur Birkengasse) und den Bahngeleisen der ÖBB befinden zu einem Gespräch einladen. Ziel ist, die Umwidmung dieser Grundstücke in Bauland.

Viele junge Familien aus Wulkaprodersdorf suchen einen Bauplatz, um in ihrer Heimatgemeinde zu bleiben. Viele der gewidmeten Bauplätze stehen den Bauwilligen aber nicht zur Verfügung, da sie für Kinder und Enkelkinder oder auch als Wertanlage dienen. Das führt zu einem Engpass in Wulkaprodersdorf, was zur Folge hat, dass erstens die Grundstückspreise sehr stark ansteigen und zweitens dass viele Jungfamilien in andere Gemeinden abwandern.

2017 Antrag Umwidmung in Bauland